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- ZB
- BESCHLUSS
- 5
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 5
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- September
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- bis
- DM
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung
- Versicherungsschutz
- gewähren
- unberechtigte
- Ablehnung
- Versicherungsschutzes
- entstandenen
- Schaden
- ersetzen
- habe
- .
- klagabweisende
- Entscheidung
- Landgerichts
- ist
- 26
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- 26
- .
- Februar
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Antrag
- beigefügt
- waren
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Datum
- 26
- .
- Januar
- Aufstellung
- "
- Einkünfte
- selbständiger
- Tätigkeit
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 30
- .
- September
- .
- Beschluß
- 8
- .
- Mai
- Kläger
- zugegangen
- 15
- .
- Mai
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Prozeßkostenhilfe
- fehlender
- Erfolgsaussicht
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Kläger
- 29
- .
- Mai
- eingegangenen
- Schriftsatz
- landgerichtliche
- Urteil
- Berufung
- eingelegt
- bereits
- gestellten
- Wiedereinsetzungsantrag
- wiederholt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- 25
- .
- September
- zugestellten
- Beschluß
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- versagt
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- 9
- .
- Oktober
- Berufungsgericht
- eingegangene
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgrund
- gemäß
- Recht
- verneint
- .
- Kläger
- war
- Verschulden
- Einhaltung
- 26
- .
- Februar
- abgelaufenen
- Berufungsfrist
- gehindert
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Ausgangspunkt
- genommen
- rechtzeitig
- gestellter
- Prozeßkostenhilfeantrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- nur
- dann
- rechtfertigt
- Partei
- vernünftigerweise
- rechnen
- mußte
- Antrag
- könne
- fehlender
- Bedürftigkeit
- zurückgewiesen
- werden
- Senatsbeschluß
- 18
- .
- Oktober
- ;
- Beschluß
- 12
- .
- Juni
- XI
- ZR
- ständig
- .
- Kläger
- durfte
- ausgehen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- §
- hinreichend
- dargetan
- haben
- .
- Einkommensverhältnisse
- war
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- 26
- .
- Februar
- maßgeblich
- .
- vorgelegte
- Aufstellung
- "
- Einkünfte
- selbständiger
- Tätigkeit
- "
- erfaßt
- nur
- Zeitraum
- 30
- .
- September
- .
- entscheidenden
- Monate
- Stellung
- Prozeßkostenhilfeantrags
- fehlen
- .
- Einkommensverhältnisse
- gerade
- selbständig
- Tätigen
- kurzfristig
- wesentlich
- ändern
- können
- besaßen
- dritte
- Quartal
- bezogenen
- Angaben
- hinreichende
- Aussagekraft
- vgl.
- Beschluß
- 6
- .
- Dezember
- VersR
- .
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- darlegen
- können
- brauchte
- Kläger
- Ergebnis
- Umsatzsteuerveranlagung
- zuständige
- Finanzamt
- abzuwarten
- .
- ergibt
- Beschwerdevorbringen
- vierte
- Quartal
- bezogene
- Umsatzsteuervoranmeldung
- bereits
- Januar
- zusammengestellt
- Finanzamt
- eingereicht
- worden
- war
- .
- Kläger
- war
- Lage
- entsprechende
- Angaben
- auch
- Prozeßkostenhilfeantrag
- machen
- .
- hätte
- Anlaß
- bestanden
- Angaben
- Erklärung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- benutzten
- beigefügten
- Aufstellung
- Einkünfte
- selbständiger
- Tätigkeit
- Einklang
- bringen
- sind
- .
- Vordruck
- wird
- Antragsteller
- erzielten
- Bruttoeinnahmen
- gefragt
- .
- Einnahmen
- selbständiger
- Arbeit
- hat
- Kläger
- Zusammenhang
- verneint
- .
- hatte
- dritten
- Quartal
- Jahres
- Bruttoumsätze
- insgesamt
- DM
- Lohnbrautätigkeit
- Höhe
- DM
- Werkauftrag
- Kühlhausbau
- Höhe
- DM
- getätigt
- Nettoergebnis
- DM
- .
- lag
- ersten
- Quartals
- DM
- zweiten
- Quartals
- DM
- .
- wäre
- angezeigt
- gewesen
- Vordruck
- ausgewiesene
- Angabe
- fehlender
- Einkünfte
- näher
- erläutern
- .
- Auffassung
- Klägers
- mußte
- Berufungsgericht
- Schluß
- ziehen
- Kläger
- habe
- gesamte
- Jahr
- bezogenes
- negatives
- Ergebnis
- gemeint
- .
- Selbst
- Berufungsgericht
- Bewertung
- gelangt
- wäre
- hätte
- immer
- noch
- Glaubhaftmachung
- erforderlichen
- Belegen
- auch
- vierte
- Quartal
- gefehlt
- ordnungsgemäß
- begründeten
- vollständigen
- Prozeßkostenhilfeg
- esuch
- gehört
- hätten
- Senatsbeschluß
- 8
- .
- März
- IVa
- VersR
- ;
- Beschluß
- 13
- .
- Januar
- VersR
- 1
- ;
- Beschluß
- 16
- .
- Dezember
- .
- Schließlich
- konnte
- Kläger
- Vertrauen
- bilden
- Berufungsgericht
- werde
- wesentlichen
- gleiche
- Angaben
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- ersten
- Instanz
- gemacht
- habe
- bedürftig
- ansehen
- Prüfung
- Maßstäbe
- Landgericht
- anlegen
- vgl.
- Beschluß
- 23
- .
- Februar
- .
- Kläger
- übersieht
- erster
- Instanz
- Prozeßkostenhilfe
- Beschluß
- 20
- .
- Juni
- bewilligt
- worden
- ist
- Schriftsatz
- 16
- .
- Juni
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- 9
- .
- Juni
- ausreichend
- zeitnah
- dargelegt
- hatte
- .
- Schon
- Rücksicht
- eingetretenen
- Änderungen
- Einkommensverhältnissen
- jedenfalls
- Zeit
- Juli
- mußte
- Notwendi
- gkeit
- Angaben
- Zeitpunkt
- neuerlichen
- Antragstellung
- vervollständigen
- geradezu
- aufdrängen
- .
- Dr.
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