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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- hat
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- Revision
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- November
- zugelassen
- .
- Beschluss
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 4
- November
- zugestellt
- worden
- .
- 11
- .
- Januar
- hat
- Berichterstatter
- Revisionsbegründungsschriftsatz
- eingegangen
- war
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- telefonisch
- mögliche
- Fristversäumung
- hingewiesen
- .
- 20
- .
- Januar
- Bundesgerichtshof
- anwaltlichen
- Schriftsatz
- hat
- Klägerin
- Revisionsantrag
- gestellt
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- Bezug
- genommen
- .
- Ferner
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bezüglich
- abgelaufenen
- Revisionsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- hat
- geführt
- ansonsten
- zuverlässig
- arbeitenden
- sorgfältig
- ausgewählten
- instruierten
- überwachten
- Angestellten
- Prozessbevollmächtigten
- hätten
- Eingang
- Zulassungsbeschlusses
- Senats
- zwar
- Revisionsbegründungsfrist
- berechnet
- Vorfrist
- Beschlussabschrift
- notiert
- jedoch
- erteilten
- Weisungen
- Übertragung
- Fristenkalender
- Anbringung
- Vermerks
- Abschrift
- versäumt
- .
- II
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- ist
- zulässig
- jedoch
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- Revisionsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- versäumt
- .
- Bestimmungen
- beginnt
- zweimonatige
- Frist
- Begründung
- Revision
- Revisionsgericht
- Rechtsmittel
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- Zustellung
- Zulassungsbeschlusses
- laufen
- .
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- Oktober
- Revision
- zugelassen
- wurde
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 4
- November
- zugestellt
- worden
- war
- lief
- zweimonatige
- Revisionsbegründungsfrist
- 4
- .
- Januar
- .
- Schriftsatz
- Revision
- begründet
- wurde
- ging
- jedoch
- erst
- 20
- .
- Januar
- Bundesgerichtshof
- .
- Revision
- ist
- bereits
- fristwahrend
- Nichtzulassungsbeschwerde
- begründet
- worden
- .
- Zwar
- kann
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- genügende
- Revisionsbegründung
- auch
- schon
- Beginn
- Revisionsbegründungsfrist
- insbesondere
- Schriftsatz
- ben
- werden
- Nichtzulassungsbeschwerde
- begründet
- wird
- Urteil
- 7
- Juli
- .
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- genügt
- hier
- jedoch
- anders
- Fall
- vorgenannte
- Urteil
- entschieden
- wurde
- Anforderungen
- Revisionsbegründung
- .
- Dort
- trug
- Schriftsatz
- Nichtzulassungsbeschwerde
- begründet
- wurde
- Überschrift
- "
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revision
- "
- .
- folgte
- weiteren
- Überschrift
- "
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- "
- Antrag
- Revision
- zuzulassen
- .
- anschließenden
- Ausführungen
- wurden
- nur
- Zulassungsgründe
- auch
- Verletzungen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- geltend
- gemacht
- .
- wurden
- Schriftsatz
- Überschrift
- "
- Revisionsbegründung
- "
- Revisionsanträge
- angekündigt
- kurz
- begründet
- Wesentlichen
- vorangegangene
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verwiesen
- wurde
- .
- vergleichbare
- Fallgestaltung
- liegt
- hier
- .
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- ist
- ausdrücklich
- insgesamt
- auch
- Revisionsbegründung
- bezeichnet
- noch
- enthält
- Revisionsbegründung
- überschriebenen
- Teil
- .
- Explizit
- formulierte
- Revisionsanträge
- fehlen
- ebenfalls
- .
- genügt
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- eigenständigen
- Abschnitt
- Ausführungen
- enthält
- Klägerin
- Berufungsgericht
- rügt
- inhaltlich
- auch
- Revisionsgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- dienen
- könnten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ergibt
- auch
- Fällen
- gesonderte
- Revisionsbegründung
- unverzichtbar
- ist
- .
- Vorschrift
- kann
- Begründung
- Revision
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Bezug
- genommen
- werden
- .
- Revisionsbegründung
- kann
- allein
- Bezugnahme
- bestehen
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bestimmung
- greift
- gerade
- dann
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- inhaltlich
- bereits
- Revisionsgründe
- enthält
- .
- Gesetz
- erleichtert
- Fällen
- Revisionsbegründung
- nur
- Weise
- Bezugnahme
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- erlaubt
- .
- vollständigen
- Verzicht
- ausdrückliche
- Revisionsbegründung
- sieht
- jedoch
- vgl.
- ferner
- Beschluss
- 21
- .
- April
- juris
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Verfassungsbeschwerde
- ist
- Beschluss
- 3
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- Bundesverfassungsgerichts
- 23
- .
- August
- Entscheidung
- angenommen
- worden
- .
- 2
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- ist
- unbegründet
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versäumten
- Frist
- Begründung
- Revision
- ist
- Partei
- gewähren
- Verschulden
- verhindert
- war
- Frist
- einzuhalten
- §
- .
- Partei
- muss
- hierbei
- gemäß
- §
- Abs.
- Verschulden
- Bevollmächtigten
- zurechnen
- lassen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- muss
- Zumutbare
- tun
- veranlassen
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsmittels
- gewahrt
- werden
- .
- .
- 22
- .
- Dezember
- ZB
- Umdruck
- S.
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- September
- §
- Fristenkontrolle
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Insbesondere
- darf
- Rechtsanwalt
- Empfangsbekenntnis
- Zustellung
- Urteils
- Beschlusses
- Lauf
- Frist
- beginnt
- erst
- unterzeichnen
- zurückgeben
- Eintragung
- Fristendes
- Fristenkalender
- Handakten
- sichergestellt
- ist
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- hat
- Anbringung
- Erledigungsvermerken
- erfolgte
- Notierung
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- anzuordnen
- Vermerken
- forschen
- akten
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- vorgelegt
- werden
- Beschlüsse
- 22
- .
- Dezember
- aaO
- 21
- .
- April
- aaO
- S.
- 11
- .
- Februar
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hätte
- Unterzeichnung
- Empfangsbekenntnisses
- Erhalt
- Zulassungsbeschlusses
- 27
- .
- Oktober
- prüfen
- müssen
- Handakten
- Notierung
- Revisionsbegründungsfrist
- Fristenkalender
- vermerkt
- war
- .
- Entschließt
- Rechtsanwalt
- gleichwohl
- Empfangsbekenntnis
- vollständiger
- Fristensicherung
- zurückzugeben
- trifft
- besondere
- Sorgfaltspflicht
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- aaO
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hätte
- jedenfalls
- Prüfung
- Erledigungsvermerks
- umgehend
- Rücksendung
- Empfangsbekenntnisses
- nachholen
- müssen
- .
- Hätte
- Pflichten
- genügt
- wäre
- aufgefallen
- Vermerk
- Abschrift
- Senatsbeschlusses
- fehlte
- .
- Eintragung
- Frist
- Kalender
- wäre
- dann
- überprüft
- nachgeholt
- so
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- vermieden
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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