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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 6
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dörr
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- Ausnahme
- Entscheidung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsurteil
- wiedergegebene
- Klageantrag
- Beklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- erwarb
- Abschluss
- "
- Beitrittsvereinbarung
- "
- richtete
- Erklärung
- 18
- .
- Dezember
- Gesellschaft
- KG
- Folgenden
- :
- Beteiligung
- mbH
- Co.
- Höhe
- DM
- %
- .
- Beitritt
- sollte
- Beteiligungsgesellschaft
- herausgegebenen
- Prospekt
- entsprechend
- Beklagte
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Treuhandkommanditistin
- Prospekt
- Teil
- abgedruckten
- Vertragsmuster
- "
- Treuhandvertrag
- Mittelverwendungskontrolle
- vorgenommen
- werden
- .
- Beklagte
- Prospekt
- Rubrik
- "
- Partner
- "
- Gründungsgesellschafter
- bezeichnet
- wird
- hatte
- Stellung
- Kommanditistin
- Abtretung
- Geschäftsanteils
- Gründungsgesellschafters
- erworben
- seits
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- ist
- .
- Begrenzung
- wirtschaftlichen
- Risikos
- Filmvermarktung
- war
- Emissionsprospekt
- vorgesehen
- Anteil
- %
- Produktionskosten
- Ausfallversicherungen
- abgeschlossen
- werden
- sollten
- .
- Produktionen
- erwünschten
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- hatten
- erwies
- Versicherer
- .
- Eintreten
- rungsfälle
- zahlungsunfähig
- .
- Insgesamt
- erhielt
- Kläger
- Beteiligung
- Ausschüttungen
- Höhe
- 33.617,44
- €
- %
- Beteiligungsbetrags
- .
- Erstinstanzlich
- hat
- Kläger
- Treuhandkommanditistin
- Beklagte
- 30
- November
- Prospektprüfungsgutachten
- Emissionsprospekt
- erstellt
- hatte
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Beteiligung
- Rückzahlung
- eingezahlten
- Betrags
- Berücksichtigung
- Ausschüttungen
- noch
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- hat
- behauptet
- Prospekt
- enthalte
- Erlösprognose
- Absicherung
- Short-Fall-Versicherungen
- unrichtige
- Angaben
- Auswahl
- Seriosität
- überprüften
- Versicherers
- sei
- fehlerhaft
- gewesen
- .
- Dementsprechend
- hätte
- Beklagte
- Anlagegelder
- freigeben
- dürfen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsrechtszug
- hat
- Kläger
- weiter
- geltend
- gemacht
- seien
- Innenprovisionen
- %
- gesellschaft
- mbH
- gezahlt
- worden
- seien
- offenbart
- worden
- hat
- zusätzlich
- Feststellung
- begehrt
- Beklagten
- müssten
- Schaden
- ersetzen
- etwaige
- nachträgliche
- Aberkennung
- Verlustzuweisungen
- entstehe
- .
- Schließlich
- hat
- Freistellung
- etwaigen
- Zahlungsverpflichtungen
- Gläubigern
- Beteiligungsgesellschaft
- Dritten
- begehrt
- Stellung
- Kommanditisten
- Anspruch
- nehmen
- könnten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- beschränkt
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Hilfsantrag
- verbundenen
- Zahlungsantrag
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Beteiligung
- Beklagte
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Berufungsurteil
- wiedergegebenen
- Klageantrag
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Beklagte
- betrifft
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- unsubstantiiert
- Kläger
- Sachvortrag
- gehalten
- habe
- Höhe
- Beteiligung
- Steuervorteil
- erzielt
- habe
- .
- Zwar
- müsse
- Mitunternehmer
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EStG
- etwaige
- Schadensersatzleistungen
- versteuern
- .
- Mangels
- näherer
- Angaben
- könne
- jedoch
- beurteilt
- werden
- außergewöhnliche
- Steuervorteile
- erzielt
- habe
- genauere
- Berechnung
- forderten
- .
- Übrigen
- verneint
- Berufungsgericht
- auch
- Schadensersatzansprüche
- Grunde
- .
- Beklagte
- sei
- Gründungsgesellschafterin
- zwar
- prospektverantwortlich
- Prospekthaftungsansprüche
- engeren
- Sinn
- seien
- aber
- verjährt
- .
- verneint
- auch
- grundsätzlich
- mögliche
- Haftung
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- Stellung
- Beklagten
- Treuhänderin
- Kläger
- ergeben
- könnte
- .
- Anlageentscheidung
- zugrunde
- gelegte
- Prospekt
- sei
- fehlerhaft
- .
- gesellschaft
- mbH
- Folgenden
- :
- IT
- GmbH
- Vermittlung
- Beteiligung
- Provision
- %
- erhalten
- habe
- sei
- Berufungsinstanz
- Nachlässigkeit
- mehr
- berücksichtigender
- Vortrag
- .
- Übrigen
- seien
- entsprechende
- Provisionszahlungen
- beanstanden
- auch
- Prospekt
- Vermittlung
- Eigenkapitals
- %
- Agio
- %
- also
- insgesamt
- %
- vorsehe
- .
- handele
- verdeckte
- Innenprovisionen
- Sinn
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Gesellschaftsvertrag
- vorgesehenen
- Mittel
- Höhe
- %
- Anlagegelder
- seien
- Übereinstimmung
- Prospekt
- direkt
- Filmproduktion
- geflossen
- .
- Gesellschaftsvertrag
- benenne
- Mittelverwendung
- aufgeführten
- "
- Weichkosten
- "
- Einzelnen
- weise
- Eigenkapitalbeschaffung
- %
- auch
- Budgetanteil
- ebenfalls
- %
- Bereiche
- "
- Konzeption
- Werbung
- Prospekt
- Gründung
- .
- Komplementärin
- Bereiche
- zuständig
- sei
- Dritte
- beschriebenen
- Leistungen
- habe
- betrauen
- dürfen
- habe
- Recht
- Leistungen
- IT
- GmbH
- Eigenkapitalvermittlung
- Werbung
- überlassenen
- Gesamtbudget
- honorieren
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Revision
- Recht
- rügt
- Klage
- bereits
- vollem
- Umfang
- abweisen
- Kläger
- Beteiligung
- erzielten
- Steuervorteilen
- näher
- erklärt
- hatte
- .
- Verneinung
- Schadens
- ist
- auch
- Grundlage
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- haltbar
- .
- Geht
- nämlich
- entsprechend
- Vortrag
- Beklagten
- Klageerwiderung
- Kläger
- habe
- Steuerentlastung
- %
- Beteiligungssumme
- erzielt
- müsse
- vgl.
- §
- EStG
- Schadensersatzleistung
- versteuern
- hätte
- mindestens
- Schaden
- Höhe
- %
- Beteiligungssumme
- erhaltenen
- Ausschüttungen
- %
- Beteiligungssumme
- Agio
- erlitten
- .
- Umständen
- hätte
- Berufungsgericht
- Schlüssigkeit
- Vortrags
- Mindestschaden
- verneinen
- dürfen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- gers
- auch
- Grunde
- nach
- verneint
- zieht
- Ausgangspunkt
- Recht
- Betracht
- Beklagte
- Treuhandkommanditistin
- Pflicht
- treffen
- konnte
- künftigen
- Treugeber
- wesentlichen
- Punkte
- aufzuklären
- übernehmende
- mittelbare
- Beteiligung
- Bedeutung
- waren
- vgl.
- ;
- Senatsurteile
- 13
- Juli
- .
- 9
- ;
- 22
- .
- März
- .
- 15
- ;
- 29
- .
- Mai
- ZR
- NJW-RR
- .
- 8)
- insbesondere
- regelwidrige
- Auffälligkeiten
- informieren
- .
- entsprechenden
- Pflicht
- war
- Beklagte
- Vorinstanzen
- vertreten
- hat
- enthoben
- Anlegern
- persönlichen
- Kontakt
- trat
- Aufgabe
- bloßen
- Beteiligungstreuhänderin
- verstand
- .
- Beitritt
- vollzog
- Abschluss
- Treuhandvertrags
- Beklagten
- Treugeber
- Annahme
- Beteiligungsangebots
- Komplementärin
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Gesellschaftsvertrags
- Präambel
- Treuhandvertrags
- war
- also
- Mitwirkung
- Beklagten
- möglich
- .
- 3
- .
- Senat
- Erlass
- hier
- angefochtenen
- Entscheidung
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Filmfonds
- entschieden
- hat
- war
- Beklagte
- bisherigen
- Sachstand
- verpflichtet
- Anleger
- informieren
- Vertrieb
- Beteiligung
- befasste
- IT
- GmbH
- Provision
- %
- beanspruchte
- erhalten
- sollte
- .
- §
- Gesellschaftsvertrags
- enthält
- so
- bezeichneten
- "
- Investitionsplan
- "
- Grundlage
- Gesellschaftszweck
- verwirklicht
- werden
- soll
- .
- dort
- vorgesehene
- Mittelverwendung
- ist
- Fall
- prozentual
- anzupassen
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrags
- Aussicht
- genommene
- Beteiligungskapital
- Mio.
- DM
- erreicht
- wird
- ;
- bleibt
- also
- auch
- Fall
- Prozentsätzen
- Einzelnen
- aufgeführte
- Gegenstände
- Mittelverwendung
- .
- Produktionskosten
- Erwerb
- Filmrechten
- sollten
- %
- Produktauswahl
- -absicherung
- %
- Konzeption
- Werbung
- Prospekt
- Gründung
- %
- Haftung
- Geschäftsführung
- %
- Eigenkapitalbeschaffung
- %
- fließen
- .
- waren
- weitere
- hier
- Gewicht
- fallende
- Prozentsätze
- Gebühr
- Treuhandkommanditistin
- Rechtsberatung
- Abschlussprüfungen
- vorgesehen
- .
- Prospekt
- Teil
- ließ
- Abschnitt
- "
- Verträge
- Durchführung
- Investition
- "
- ebenfalls
- entnehmen
- Komplementärin
- Vermittlung
- Zeichnungskapitals
- verpflichtet
- hatte
- %
- erhalten
- sollte
- .
- ergab
- Vermittlung
- Eigenkapitals
- insgesamt
- Vergütung
- %
- .
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- IT
- GmbH
- weils
- %
- Beteiligungssumme
- geworbenen
- Anlegers
- Vertriebsprovision
- gezahlt
- worden
- sei
- .
- hat
- Vortrag
- Gesellschafter
- IT
- GmbH
- gerichteten
- Schreiben
- Geschäftsführers
- GmbH
- 19
- .
- Januar
- belegt
- seits
- entnehmen
- ist
- IT
- GmbH
- Provisionserwartungen
- Größenvorstellung
- hatte
- andererseits
- empfohlen
- wird
- diesbezüglichen
- festen
- Vereinbarung
- Beteiligungsgesellschaft
- abzusehen
- Honorierung
- noch
- abzuschließenden
- Vereinbarung
- vorzubehalten
- .
- Kläger
- hat
- ferner
- Vorlage
- mungsniederschrift
- Steuerfahndungsstelle
- Finanzamts
- 4
- Juli
- Aussage
- Zeugen
- vernommenen
- sam
- gemacht
- IT
- GmbH
- Jahren
- Vermittlung
- Eigenkapital
- %
- gezeichneten
- Kapitals
- erhalte
- .
- Schließlich
- hat
- Kläger
- Schreiben
- Beklagten
- 14
- .
- Dezember
- vorgelegt
- Komplementärin
- Berechnungsgrundlage
- erste
- Mittelfreigabe
- mitgeteilt
- hat
- .
- Abrechnung
- fällt
- Umsatzanteilen
- unterschieden
- wird
- Eigenkapitalvermittlung
- Komplementärin
- einerseits
- IT
- GmbH
- andererseits
- beruhen
- .
- enthält
- zugleich
- Berechnung
- Vergütungsbeträge
- Grundlage
- Anspruchs
- %
- IT
- GmbH
- entfallen
- .
- Insgesamt
- werden
- aber
- nur
- Mittel
- Zahlung
- freigegeben
- Anwendung
- Investitionsplan
- einzelnen
- Kostensparten
- vorgesehenen
- Prozentsätze
- ergeben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- Anlegergelder
- bestünden
- Bedenken
- Produktionskosten
- Erwerb
- Filmrechten
- vorgesehene
- Investitionsvolumen
- "
- weiche
- "
- Kosten
- verdeckt
- verringert
- worden
- sei
- vermag
- Senat
- anzuschließen
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- vorliegende
- Fallkonstellation
- unterscheidet
- Senat
- Thema
- "
- Innenprovisionen
- "
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- entschieden
- hat
- .
- Sache
- hatte
- Veräußerer
- Immobilien
- beauftragte
- Vertriebsgesellschaft
- Provisionen
- gezahlt
- Prospekt
- Immobilienfonds
- ausgewiesen
- waren
- .
- hat
- Senat
- befunden
- Innenprovisionen
- Art
- sei
- gewissen
- Größenordnung
- aufzuklären
- Rückschlüsse
- geringere
- Werthaltigkeit
- Objekts
- ergeben
- könnten
- aaO
- S.
- .
- Zugleich
- hat
- jedoch
- unabhängig
- Größenordnung
- betont
- diesbezügliche
- Angaben
- Prospekt
- müssten
- zutreffend
- sein
- ;
- Irreführungsgefahr
- dürfe
- bestehen
- aaO
- S.
- .
- Gesichtspunkt
- hat
- Senat
- Bedenken
- Anleger
- Prospekt
- zutreffend
- informiert
- werden
- Notwendigkeit
- hinreichend
- klarer
- Darstellung
- weichen
- Kosten
- vgl.
- auch
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- .
- .
- Umstand
- Medienfonds
- Provisionen
- Filmen
- "
- verstecken
- "
- lassen
- Filme
- Regel
- erst
- Mitteln
- Gesellschaft
- produziert
- werden
- sollen
- fertige
- Produkte
- Fonds
- gewissermaßen
- Anlagegegenstände
- Verfügung
- gestellt
- werden
- bedeutet
- indes
- Anleger
- vernünftiges
- Verhältnis
- Mitteln
- Produktionen
- vorgesehen
- sind
- Aufwendungen
- andere
- Zwecke
- ankäme
- .
- höheren
- Risiken
- Beitritt
- Medienfonds
- eingeht
- wird
- auch
- Bereich
- sogenannten
- Prospekt
- so
- bezeichneten
- "
- Weichkosten
- "
- ankommen
- Sicht
- vornherein
- verlorenen
- Kosten
- Vertrieb
- hoch
- ausfallen
- auch
- Einsatz
- Weichkosten
- verbundenen
- Aufgaben
- gesichert
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- Einschluss
- Agios
- etwa
- Anleger
- aufgebrachten
- Mittel
- Produktionen
- fließen
- sollen
- dann
- liegt
- Hand
- Gesamtbetrachtung
- wesentlichen
- Unterschied
- macht
- Vermittlung
- Eigenkapitals
- nur
- %
- %
- aufgebracht
- werden
- .
- gilt
- namentlich
- dann
- Kläger
- Beweisantritt
- behauptet
- hat
- Offenlegung
- Vertriebsprovisionen
- %
- Beteiligung
- hätte
- vermittelt
- werden
- können
- .
- Hintergrund
- ließe
- Abrechnung
- Provision
- %
- Eigenkapitalvermittlung
- bestimmten
- Vertrieb
- Anlage
- eingeschalteten
- Unternehmens
- hier
- äußeren
- Anschein
- vorgelegten
- Unterlagen
- vorgenommen
- wurde
- Regelung
- §
- Gesellschaftsvertrags
- unabhängig
- konkrete
- Anleger
- Unternehmen
- geworben
- wurde
- vereinbaren
- .
- ist
- offenbar
- Anleger
- Inhalt
- Regelung
- weiteren
- Prospektangaben
- ausgehen
- muss
- Eigenkapitalvertrieb
- %
- Agio
- %
- vergütet
- wird
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- ist
- Übereinstimmung
- §
- Gesellschaftsvertrags
- ausgestaltet
- Beklagte
- Gründung
- Gesellschaft
- zusammenhängenden
- Gebühren
- jeweils
- bezogen
- Zeichnungsbetrag
- einzelnen
- Treugebers
- Ablauf
- Beitrittsvereinbarung
- vorgesehenen
- Widerrufsfrist
- Einzahlung
- ersten
- Rate
- gezeichneten
- Einlage
- Agios
- Treugeber
- Anderkonto
- weitere
- Prüfung
- freigibt
- .
- ist
- Höhe
- Zahlungsflusses
- geht
- offenbar
- geschehen
- .
- Treuhandvertrag
- enthält
- jedoch
- Regelung
- Beklagte
- Verhältnis
- Anlegern
- berechtigen
- würde
- Rahmen
- hiernach
- geschuldeten
- Freigabe
- Vergütungsanteile
- berechnen
- dritten
- Unternehmen
- möglicherweise
- Vereinbarung
- Komplementärin
- Vertriebstätigkeit
- zustehen
- mögen
- .
- Informationen
- Abrechnung
- können
- müssen
- hier
- Anlegern
- geschlossenen
- Treuhandverträge
- erteilt
- worden
- sein
- .
- Prospekt
- Beklagte
- Teil
- Kapitel
- "
- Partner
- "
- nur
- Treuhandkommanditistin
- ausweist
- enthält
- Wahrnehmung
- weiterer
- Aufgaben
- Beteiligungsgesellschaft
- Komplementärin
- indes
- Angaben
- .
- Abrechnung
- Vertriebsprovision
- %
- ließe
- auch
- Erwägung
- rechtfertigen
- Komplementärin
- habe
- zufließenden
- Mittel
- frei
- verfügen
- dürfen
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Darstellung
- Prospekt
- Teil
- Kapitel
- "
- Verträge
- Durchführung
- Investition
- "
- Komplementärin
- Entwicklung
- Konzepts
- Medienbeteiligung
- Konzeptionsvertrag
- Vermittlung
- Zeichnungskapitals
- Eigenkapitalvermittlungsvertrag
- inhaltlichen
- Auswahl
- Filmobjekte
- Überwachung
- Produktion
- Vermittlung
- Banken
- Versicherungen
- Übernahme
- Garantien
- Versicherung
- Produktionskostenbeteiligung
- Vertrag
- Produktauswahl
- Produktionsüberwachung/-absicherung
- Haftung
- Geschäftsführung
- betraut
- war
- Verträge
- Vergütungen
- vorsehen
- Investitionsplan
- Gesellschaftsvertrags
- ausgewiesenen
- Prozentsätzen
- Beteiligung
- entsprechen
- .
- mag
- auch
- sein
- Komplementärin
- gewissem
- Umfang
- bedienen
- durfte
- Aufgaben
- erfüllen
- Prospekt
- allerdings
- nur
- Eigenkapitalvermittlung
- ausdrücklich
- hervorgehoben
- wird
- .
- Übrigen
- fehlen
- Aufgabenübertragung
- Inhalt
- Umfang
- aber
- Feststellungen
- .
- Erwartungen
- Anleger
- künftige
- Gesellschafter
- Maßstäben
- behandeln
- waren
- ließe
- beliebige
- Verwendung
- zufließenden
- Vergütungen
- jedenfalls
- vereinbaren
- .
- Regelung
- Investitionsplan
- §
- Gesellschaftsvertrags
- versteht
- Anleger
- erster
- Linie
- Vereinbarung
- Verwendung
- aufzubringenden
- Mittel
- .
- Beitritt
- stimmt
- also
- Regelung
- sehr
- ausdifferenzierten
- Weise
- Verwendung
- Mittel
- befunden
- wird
- .
- Regelung
- wird
- Sinngehalts
- entleert
- Verständnis
- durchschnittlichen
- Anlegers
- wird
- verlassen
- Beklagten
- folgend
- so
- deuten
- wollte
- sehe
- lediglich
- Investitionen
- eigentlichen
- Sinne
- Höhe
- %
- Produktionskosten
- Erwerb
- Filmrechten
- Übrigen
- nur
- pauschale
- Vergütungssätze
- geleistete
- noch
- leistende
- Dienste
- handele
- Wahrnehmung
- bestimmter
- Aufgaben
- verbunden
- sei
- Investitionsplan
- aufführt
- .
- Prospekt
- angesprochenen
- Regelung
- Investitionsplan
- auch
- beanstanden
- ist
- Komplementärin
- gewährte
- Sondervorteile
- umfassend
- aufklärt
- 19
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- rechtskräftigen
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- entschieden
- hat
- bedarf
- hier
- abschließenden
- Beantwortung
- .
- könnte
- sprechen
- Kapitel
- "
- Verträge
- Durchführung
- Investitionen
- "
- offengelegt
- wird
- .
- Unerwähnt
- bleibt
- freilich
- IT
- GmbH
- vorgelegte
- Schreiben
- Geschäftsführers
- sage
- Zeugen
- 19
- .
- Januar
- hindeutet
- Ausvor
- Steuerfahndungsstelle
- 4
- Juli
- gelegt
- wird
- offenbar
- Honorierung
- Sondervereinbarungen
- getroffen
- worden
- sind
- .
- Prospekt
- wesentliche
- kapitalmäßige
- personelle
- Verflechtungen
- einerseits
- Komplementär-GmbH
- Geschäftsführern
- beherrschenden
- Gesellschaftern
- andererseits
- Unternehmen
- Geschäftsführern
- beherrschenden
- Gesellschaftern
- Hand
- Beteiligungsgesellschaft
- Emissionsprospekt
- durchzuführenden
- Vorhaben
- ganz
- wesentlich
- gelegt
- hat
- offenzulegen
- hat
- vgl.
- 345
- ;
- Urteile
- 14
- .
- Januar
- ;
- 10
- .
- Oktober
- ;
- 7
- .
- April
- ZR
- ;
- vgl.
- auch
- allgemein
- Urteil
- 4
- .
- März
- IVa
- hätten
- auch
- Verbindungen
- angesprochen
- werden
- müssen
- .
- Prospekts
- Kapitel
- "
- Partner
- gehörte
- Angaben
- Gesellschaftern
- plementärin
- Anteilen
- %
- .
- IT
- GmbH
- war
- Vorbringen
- Klägers
- ebenfalls
- beteiligt
- .
- weiteren
- Vorbringen
- Klägers
- IT
- GmbH
- Fonds
- %
- hier
- betroffenen
- Fonds
- %
- Beteiligungssumme
- akquirierte
- handelt
- vernachlässigende
- Größenordnung
- Offenlegungspflicht
- begründen
- würde
- .
- Beklagte
- ersten
- Mittelfreigabe
- 14
- .
- zember
- ergibt
- Provisionsanteile
- IT
- GmbH
- berücksichtigt
- hat
- war
- Sonderbehandlung
- offenbar
- bekannt
- .
- Dann
- aber
- hätte
- Kläger
- Umstand
- nächstliegenden
- Verständnis
- Prospektangaben
- Einklang
- stand
- informieren
- müssen
- .
- GmbH
- Gesamtvergütung
- auch
- Umstands
- beanspruchen
- durfte
- vertraglicher
- Grundlage
- Konzeption
- Projekts
- mitwirkte
- ist
- Kläger
- Revision
- Recht
- rügt
- zulässigerweise
- Nichtwissen
- bestritten
- Berufungsgericht
- festgestellt
- worden
- .
- Übrigen
- gibt
- Prospekt
- auch
- Zusammenarbeit
- miteinander
- verflochtener
- Unternehmen
- Auskunft
- .
- Kläger
- ist
- Vorbringen
- auch
- fungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- §
- Abs.
- Nr.
- ausgeschlossen
- .
- Kläger
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- hat
- hat
- erst
- Veröffentlichung
- Brancheninformationsdienst
- 10
- November
- also
- Schluss
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- behaupteten
- Absprachen
- Komplementärin
- IT
- GmbH
- erfahren
- Anschluss
- Einsichtnahme
- Ermittlungsakten
- Staatsanwaltschaft
- Kenntnis
- Verfahren
- vorgelegten
- Mittelfreigabeabrechnung
- erhalten
- .
- meint
- Berufungsgericht
- Aufgaben
- anwaltlichen
- Beratung
- gehöre
- Sachverhalt
- selbständig
- denkbaren
- Anspruchsgrundlagen
- hin
- prüfen
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Ermittlungsakten
- bereits
- Klageerhebung
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- beruhe
- Nachlässigkeit
- neuen
- Tatsachen
- schon
- ersten
- Instanz
- vorgebracht
- worden
- seien
- .
- Berufungsgericht
- abgesehen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Glaubhaftmachung
- Tatsachen
- verlangen
- Zulässigkeit
- neuen
- Vortrags
- ergeben
- soll
- ist
- revisionsrechtlich
- unterstellen
- Berufungsgericht
- wirklichen
- Kenntniserlangung
- Prozessbevollmächtigten
- erst
- erneuten
- Einsichtnahme
- Ermittlungsakten
- ausgegangen
- ist
- .
- Voraussetzungen
- kann
- Kläger
- indes
- angelastet
- werden
- Ermittlungsakten
- bereits
- ersten
- Einsichtnahme
- auch
- Gesichtspunkte
- hin
- hat
- durchsehen
- lassen
- zusätzliche
- Gründe
- ergeben
- konnten
- Beklagten
- Pflichtverletzung
- vorzuwerfen
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- zeigen
- hätte
- pflichtgemäßen
- Verhalten
- Beklagten
- entsprochen
- Kläger
- Prospekt
- näher
- ersichtlichen
- Umstände
- hinzuweisen
- .
- nähere
- Anhaltspunkte
- mussten
- Prozessbevollmächtigte
- Einzelne
- gehende
- Sichtung
- Ermittlungsakten
- vornehmen
- .
- 4
- .
- möglicher
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- gelnden
- Aufklärung
- Verwendung
- Provisionen
- ist
- verjährt
- .
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- verjährten
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Schadensersatzansprüche
- Kapitalanlegern
- Treuhandkommanditisten
- Publikums-KG
- Verschuldens
- Beitrittsverhandlungen
- Jahren
- besonderen
- Verjährungsbestimmungen
- bestimmte
- Berufsträger
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- März
- ZR
- .
- 8
- ;
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- NJW-RR
- .
- jeweils
- §
- StBerG
- ;
- Senatsurteil
- 29
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- §
- .
- .
- 1
- .
- Januar
- gilt
- Regelverjährung
- §
- Lauf
- allerdings
- §
- Abs.
- Nr.
- voraussetzt
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Kenntnis
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- erlangen
- müsste
- .
- Kläger
- erst
- Jahr
- Anhängigkeit
- Verfahrens
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- ist
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Verjährung
- eingetreten
- .
- Ansprüche
- Klägers
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Treuhandvertrags
- §
- Nr.
- unwirksam
- ist
- verjährt
- sind
- hat
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- näher
- begründet
- .
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- notwendigen
- Feststellungen
- nachgeholt
- werden
- können
- .
- Insoweit
- hat
- Kläger
- erforderlich
- Gelegenheit
- Revisionsbegründung
- erhobene
- Beanstandung
- zurückzukommen
- Kosten
- Erlösausfallversicherung
- seien
- Position
- "
- Produktabsicherung
- "
- sonstigen
- Weichkosten
- enthalten
- seien
- Lasten
- Produktionskosten
- gegangen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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