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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Abs.
- BKleingG
- ist
- Kindes
- verstorbenen
- Pächters
- auch
- dann
- entsprechend
- anzuwenden
- Kleingartenparzelle
- befindliche
- Laube
- gemäß
- §
- Abs.
- BKleingG
- berechtigt
- Wohnzwecken
- genutzt
- wurde
- Kind
- Nutzers
- gemeinsamen
- Haushalt
- lebte
- .
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- 6
- .
- Dezember
- eingegangenen
- Schriftsätze
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Zivilkammer
- 23
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- haben
- Kläger
- tragen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- Kleingartenverein
- verlangt
- Beklagten
- ausgabe
- Räumung
- Gelände
- befindlichen
- Parzelle
- .
- Beklagten
- sind
- Söhne
- Erben
- 17
- .
- Januar
- verstorbenen
- .
- war
- Mitglied
- Klägers
- .
- hatte
- gartenparzelle
- gepachtet
- dort
- Behelfsheim
- errichtet
- Tode
- bewohnte
- .
- Beklagten
- wuchsen
- dort
- .
- Beklagte
- zog
- Pflege
- Vaters
- erneut
- Behelfsheim
- .
- Seither
- ist
- auch
- förderndes
- Vereinsmitglied
- .
- Beklagte
- gehört
- Kläger
- etwa
- Jahren
- .
- Kläger
- ist
- Auffassung
- Pachtverhältnis
- betroffenen
- Grundstücksteil
- sei
- Ableben
- Vaters
- Beklagten
- beendet
- bestehe
- Beklagten
- .
- haben
- Ansicht
- vertreten
- Kläger
- sei
- Kleingartenpachtvertrag
- schlüssig
- gekommen
- .
- Jedenfalls
- hätten
- Anspruch
- Abschluss
- Vertrags
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Herausgabe
- Baulichkeiten
- Unrat
- Müll
- geräumten
- Parzelle
- Kläger
- verurteilt
- .
- Berufung
- hat
- Landgericht
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- Kläger
- Beseitigung
- Parzelle
- befindlichen
- Baulichkeiten
- verlangt
- hat
- .
- Übrigen
- hat
- Rechtsmittel
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Tod
- Vaters
- Beklagten
- sei
- bestehende
- Pachtvertrag
- §
- Abs.
- BKleingG
- beendet
- .
- Pachtverhältnis
- sei
- auch
- einvernehmlich
- Beklagten
- fortgesetzt
- monatelang
- erfüllt
- worden
- .
- Vielmehr
- habe
- Kläger
- Weiternutzung
- Parzelle
- Beklagten
- widerspruchslos
- genommen
- .
- hätten
- Parteien
- geführten
- Verhandlungen
- deutlich
- erkennen
- müssen
- Kläger
- Abschluss
- neuen
- Pachtvertrages
- bestimmten
- noch
- erfüllenden
- Voraussetzungen
- abhängig
- gemacht
- habe
- .
- Kläger
- verhalte
- auch
- treuwidrig
- bräuchlich
- Abschluss
- neuen
- Pachtvertrages
- Beklagten
- verweigere
- .
- Kontrahierungszwang
- bestehe
- insbesondere
- Satzung
- Klägers
- .
- Beklagten
- könnten
- weiter
- berufen
- Kläger
- üblich
- sei
- auch
- Familienangehörigen
- Fortsetzung
- Pachtvertrages
- verstorbenen
- Mitglieds
- ermöglichen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagten
- sind
- gemäß
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- BKleingG
- §
- Abs.
- Abs.
- Herausgabe
- erkannten
- Umfang
- Räumung
- vormals
- Vater
- gepachteten
- Kleingartenparzelle
- verpflichtet
- .
- 1
- .
- bestehende
- Kleingartenpachtverhältnis
- endete
- §
- Abs.
- BKleingG
- Ableben
- Vaters
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- tatrichterlicher
- Würdigung
- festgestellt
- anschließenden
- Verhalten
- Parteien
- Umstände
- folgen
- konkludenten
- Abschluss
- neuen
- Pachtvertrages
- schließen
- ist
- .
- Insoweit
- erhebt
- Revision
- auch
- Rügen
- .
- 2
- .
- Beklagten
- haben
- Kläger
- weiter
- Anspruch
- gründung
- Kleingartenpachtverhältnisses
- Räumungsanspruch
- Klägers
- gemäß
- §
- entgegengesetzt
- werden
- kann
- .
- Ausnahmen
- abgesehen
- kann
- Privatrechtssubjekt
- auch
- Kläger
- gehört
- frei
- entscheiden
- Bedingungen
- Verträge
- Dritten
- schließt
- .
- Abschlussfreiheit
- ist
- Bestandteil
- Vertragsfreiheit
- Teil
- Rechts
- freie
- Entfaltung
- Persönlichkeit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verfassungsrechtlich
- gewährleistet
- :
- 328
- ;
- §
- .
- 8
- .
- .
- Ausnahme
- Grundsatz
- besteht
- Beklagten
- .
- §
- Abs.
- BKleingG
- ist
- Sachverhalte
- vorliegenden
- entsprechend
- anwendbar
- .
- scheitert
- Beklagten
- zusammen
- Vater
- Kleingartenpachtvertrag
- geschlossen
- haben
- §
- Abs.
- BKleingG
- Fortsetzungsrecht
- überlebenden
- Ehegattens
- Lebenspartners
- vorsieht
- .
- liegt
- planwidrige
- Regelungslücke
- vgl.
- Erfordernis
- Analogie
- Urteil
- 13
- .
- März
- jeweils
- m.w
- .
- .
- gebotenen
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- kann
- nur
- Ehe
- Lebenspartnerschaft
- ausgegangen
- werden
- überlebende
- Teil
- gemeinsamen
- Lebensgestaltung
- ebenso
- enge
- schutzwürdige
- Beziehung
- Gartenparzelle
- hat
- verstorbene
- Kleingärtner
- .
- Bundeskleingartengesetz
- Gegensatz
- Wohnungsmietrecht
- siehe
- §
- Abs.
- Satz
- Eintrittsrecht
- Kinder
- verstorbenen
- Kleingärtners
- vorsieht
- beruht
- Fortsetzung
- Kleingartenpachtverhältnisses
- grundsätzlich
- Schutz
- Lebensmittelpunkts
- Haushalt
- verstorbenen
- Mieters
- wohnenden
- Angehörigen
- geht
- §
- bezweckt
- vgl.
- Begründung
- Bundesregierung
- Entwurf
- Mietrechtsreformgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- MünchKommBGB/Häublein
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 66
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- auch
- dann
- anders
- beurteilen
- hier
- Beklagten
- Betracht
- kommt
- Laube
- gemäß
- §
- Abs.
- BKleingG
- Wohnzwecken
- genutzt
- wurde
- Kind
- verstorbenen
- Nutzers
- gemeinsamen
- Haushalt
- lebte
- .
- Gebrauch
- Laube
- Wohnen
- kleingärtnerischen
- Nutzung
- unvereinbar
- ist
- ist
- bestandsgeschützte
- Recht
- Wohnnutzung
- §
- Abs.
- BKleingG
- Person
- Altnutzers
- gebunden
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- April
- .
- enge
- Bestandsschutzregel
- darf
- unterlaufen
- werden
- §
- Abs.
- BKleingG
- erweiternd
- ausgelegt
- gesetzlich
- unerwünschte
- Wohnnutzung
- Angehörigen
- verstorbenen
- Pächters
- perpetuiert
- wird
- .
- Satzung
- Klägers
- können
- Beklagten
- Abschluss
- Kleingartenpachtvertrags
- betroffene
- Parzelle
- verlangen
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- ausgeführt
- hat
- .
- Auch
- §
- können
- Beklagten
- Anspruch
- Abschluss
- Kleingartenpachtvertrages
- stützen
- .
- gilt
- selbst
- dann
- geltend
- machen
- Kläger
- üblich
- sein
- sollte
- interessierten
- Erben
- Kleingärtners
- Pachtverhältnis
- fortsetzen
- Pachtvertrag
- erhalten
- .
- Berufungsgericht
- ist
- insoweit
- beizupflichten
- etwaigen
- Anspruch
- Beklagten
- Abschluss
- Kleingartenpachtvertrags
- jedenfalls
- entgegensteht
- Beklagte
- zuletzt
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- eingeräumt
- hat
- zwischenzeitlich
- vorgenommenen
- Rückbauten
- weiterhin
- Behelfsheim
- wohnt
- Zustand
- auch
- melderechtlich
- verfestigt
- hat
- .
- widerspricht
- Erklärungen
- Beklagten
- Nutzungsabsichten
- Inhalt
- verlangten
- Vertrags
- .
- Nutzt
- Parteien
- Kleingartenparzelle
- bereits
- Abschluss
- Pachtvertrages
- Weise
- Fall
- Bestehens
- Abmahnung
- gegebenenfalls
- Kündigung
- Abs.
- Nr.
- BKleingG
- berechtigen
- würde
- ist
- sachwidrig
- Verpächter
- Vertragsschluss
- verweigert
- selbst
- üblichen
- Gepflogenheiten
- erwarten
- war
- .
- Verhalten
- Beklagten
- begründet
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- außergerichtlichen
- Schreiben
- 15
- .
- Dezember
- zutreffend
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- berechtigte
- Zweifel
- künftigen
- Vertragstreue
- Beklagten
- .
- kommt
- mehr
- Revision
- erörterte
- Frage
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- zutrifft
- Kläger
- schluss
- Pachtvertrages
- Beklagten
- auch
- verpflichtet
- ist
- ansonsten
- §
- Abs.
- BKleingG
- Nutzung
- übergroßen
- Laube
- ermöglichen
- würde
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 31.05.2005
- LG
- Entscheidung
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