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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Dezember
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- BauGB
- §
- Abs.
- Satz
- Soll
- Besitzeinweisungsverfahrens
- Abschluss
- Kaufvertrags
- Vertrags
- Einräumung
- Nutzungsrechten
- Grundstückseigentümer
- sonst
- erwartende
- Enteignung
- Besitzeinweisung
- abgewendet
- werden
- gelten
- Vertragsparteien
- grundsätzlich
- ausschließlich
- Regeln
- bürgerlichen
- Rechts
- Bestätigung
- Senat
- Urteile
- 1
- Juli
- ;
- 23
- .
- Mai
- ZR
- 30
- .
- Oktober
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- NVwZ
- .
- 8)
- .
- steht
- auch
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- derartige
- Vertragskonstellationen
- .
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Parteien
- streiten
- Erstattung
- Rechtsberatungskosten
- .
- Beklagte
- verabschiedete
- Jahr
- Hochwasserschutzkonzept
- Umsetzung
- Erhöhung
- Grundstück
- Klägers
- Ehefrau
- befindlichen
- Stützmauer
- Verbringung
- Erdanker
- Liegenschaft
- erforderte
- .
- Folgezeit
- traten
- anwaltlich
- beratene
- Kläger
- Beklagte
- vertreten
- Landestalsperrenverwaltung
- Vertragsverhandlungen
- Einräumung
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- Umsetzung
- wasserschutzkonzepts
- .
- Bereits
- Entwurfsfassung
- Vertrags
- 1
- .
- April
- enthielt
- folgenden
- Satz
- :
- "
- Parteien
- sind
- einig
- sollte
- kurzfristigen
- Einigung
- kommen
- Besitzeinweisungsverfahren
- beantragen
- kann
- .
- "
- Erlass
- Planfeststellungsbeschlusses
- Durchführung
- Hochwasserschutzmaßnahmen
- 23
- .
- April
- schlossen
- Eheleute
- 10
- .
- Juni
- "
- Dienstbarkeitsvertrag
- "
- Recht
- einräumten
- einmalige
- Vergütung
- Teil
- Grundstücks
- Ausbau
- Unterhaltung
- Hochwasserschutzmauer
- Erdanker
- nutzen
- .
- §
- enthält
- Vertrag
- Regelung
- Abgaben
- Lasten
- Durchführung
- vereinbarten
- Schutzmaßnahmen
- entstehen
- Kosten
- Eintragung
- Dienstbarkeit
- tragen
- seien
- .
- Klage
- verlangt
- Kläger
- Erstattung
- verauslagter
- Kosten
- Rechtsberatung
- Zusammenhang
- Abschluss
- Dienstbarkeitsvertrags
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Landgericht
- Urteil
- abgeändert
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- klageabweisenden
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Anspruch
- Erstattung
- anwaltliche
- Vertretung
- Abschluss
- Dienstbarkeitsvertrages
- Beklagten
- entstandenen
- Rechtsberatungskosten
- Grundlage
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- §
- Absatz
- Satz
- §
- BauGB
- analog
- zuerkannt
- .
- Gerade
- Einleitung
- Enteignungsverfahrens
- könne
- betroffenen
- Eigentümer
- rechtliche
- Beratung
- geboten
- sein
- .
- gelte
- insbesondere
- dann
- bereits
- konkrete
- Enteignungsvorhaben
- zielende
- Drucksituation
- bestehe
- Enteignungsbegünstigten
- gegenüberstehe
- Regel
- rechtskundig
- beraten
- sei
- .
- Voraussetzungen
- seien
- bejahen
- .
- Kläger
- bestehende
- Drucksituation
- sei
- vergleichbar
- Situation
- Einleitung
- Besitzeinweisungsverfahrens
- .
- Enteignungsrecht
- Begünstigten
- habe
- Grundstück
- Klägers
- konkretisiert
- .
- sei
- Kläger
- zuzumuten
- gewesen
- Einleitung
- Beteiligten
- geschlossenen
- Vereinbarung
- angekündigten
- Besitzeinweisungsverfahrens
- abzuwarten
- Genuss
- Erstattung
- Rechtsanwaltskosten
- gelangen
- können
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- September
- zeige
- auch
- früheren
- Rechtsprechung
- §
- BauGB
- Aufwendungen
- Eigentümers
- Enteignungsverfahren
- vorgelagerten
- Besitzeinweisungsverfahren
- entstanden
- seien
- erstattungsfähig
- angesehen
- worden
- seien
- .
- Neuregelung
- §
- BauGB
- habe
- Gesetzgeber
- bisherige
- Rechtsprechung
- BauGB
- Bezug
- genommen
- .
- lege
- Schluss
- einheitlichen
- Neuregelung
- §
- BauGB
- zumindest
- analoge
- dung
- Vorschrift
- Fälle
- habe
- ausgeschlossen
- werden
- sollen
- früheren
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Kriterien
- Kosten
- anwaltlichen
- Vertretung
- Vorfeld
- eigentlichen
- Enteignungsverfahrens
- erstattet
- worden
- seien
- .
- II
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Anspruch
- Erstattung
- kosten
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- §
- BauGB
- Verbindung
- genannten
- Bestimmungen
- Anhängigkeit
- entstandenen
- Kosten
- unmittelbare
- Anwendung
- findet
- .
- BauGB
- regelt
- Erstattungspflicht
- Kosten
- Enteignungsverfahren
- §
- §
- BauGB
- sieht
- Absatz
- Satz
- Gebühren
- Auslagen
- Rechtsanwalts
- sonstigen
- Bevollmächtigten
- erstattungsfähig
- sind
- Hinzuziehung
- notwendig
- war
- .
- Voraussetzung
- unmittelbare
- Anwendung
- Norm
- ist
- allgemeiner
- Ansicht
- Enteignungsverfahren
- eingeleitet
- worden
- ist
- siehe
- nur
- Schrödter/Breuer
- BauGB
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Dyong
- Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- .
- [
- Stand
- :
- Mai
- ]
- ;
- Brügelmann/
- Reisnecker
- BauGB
- .
- .
- Stand
- :
- September
- vorliegend
- fehlt
- .
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Erstattungsanspruch
- auch
- entsprechenden
- Anwendung
- Abs.
- Satz
- BauGB
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- förmlichen
- Besitzeinweisungsverfahrens
- getroffene
- Einigungen
- analog
- Anwendung
- finden
- kann
- ist
- höchstrichterlich
- bislang
- entschieden
- Fachliteratur
- umstritten
- .
- teilweise
- Ansicht
- vertreten
- wird
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- sei
- Gründen
- Gesetzessystematik
- und/oder
- Gewährleistung
- einheitlicher
- Ergebnisse
- geboten
- so
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- .
- ;
- Krautzberger/Löhr
- BauGB
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Gelzer/Busse/Fischer
- Entschädigungsanspruch
- Enteignung
- enteignungsgleichem
- Eingriff
- .
- lehnt
- überwiegende
- Teil
- Literaturstimmen
- entsprechende
- Anwendung
- Vorschrift
- systematischen
- Erwägungen
- ;
- Holtbrügge
- Berliner
- Kommentar
- BauGB
- §
- .
- [
- Stand
- Juli
- ;
- Pasternak
- Aust/Jacobs/Pasternak
- Enteignungsentschädigung
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- allerdings
- analoge
- Anwendung
- §
- BauGB
- vorschlägt
- aaO
- .
- ;
- Petz
- BauGB
- §
- .
- 29.1
- Stand
- :
- 1
- .
- Oktober
- ;
- Brügelmann/Reisnecker
- aaO
- .
- Senat
- schließt
- zuletzt
- genannten
- Ansicht
- .
- ständiger
- Senatsrechtsprechung
- gelten
- grundsätzlich
- hier
- Besitzeinweisungsverfahrens
- Abschluss
- Kaufvertrags
- Vertrags
- Einräumung
- Nutzungsrechten
- Grundstückseigentümer
- sonst
- erwartende
- Enteignung
- abgewendet
- werden
- soll
- Vertragsparteien
- ausschließlich
- Regeln
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- Besitzeinweisungsverfahrens
- getroffenen
- Vereinbarungen
- sind
- rein
- privatrechtlicher
- Natur
- ;
- Rückgriff
- Normen
- öffentlichen
- Rechts
- ist
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- Senat
- Urteile
- 1
- Juli
- ;
- 29
- .
- April
- 3
- ;
- 23
- .
- Mai
- ZR
- 1
- 4
- ;
- 9
- .
- April
- 30
- .
- Oktober
- 101
- ;
- siehe
- auch
- Urteile
- 5
- .
- Dezember
- 14
- .
- Februar
- NVwZ
- .
- 8)
- .
- entspricht
- auch
- überwiegenden
- Auffassung
- Literatur
- vgl.
- Schrödter/Breuer
- aaO
- .
- 9
- ;
- Gaentzsch
- BauGB
- .
- 7
- ;
- Krohn/Löwisch
- Eigentumsgarantie
- Enteignung
- Entschädigung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- Stand
- :
- April
- .
- [
- Stand
- :
- Dezember
- ;
- zweifelnd
- wohl
- aaO
- .
- ;
- .
- freihändige
- Grunderwerb
- öffentlichen
- Hand
- S.
- ;
- .
- Entsprechende
- Verträge
- sind
- unterscheiden
- "
- Einigung
- "
- Rahmen
- bereits
- anhängigen
- Enteignungsverfahrens
- §
- §
- BauGB
- vorgesehen
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- anerkannt
- Grundsätze
- besonderen
- Fallgestaltungen
- Anwendung
- kommen
- Senatsurteile
- 15
- .
- Februar
- ;
- 20
- .
- Januar
- 23
- .
- März
- .
- .
- liegt
- hier
- allerdings
- .
- genannten
- Entscheidungen
- hat
- Senat
- vorangegangenen
- Planfeststellungsverfahren
- Ansprüche
- Dritter
- Enteignungsentschädigung
- erlittenen
- Rechtsverlust
- bejaht
- Planvorhaben
- benötigten
- Grundstücke
- freihändig
- veräußert
- worden
- waren
- .
- Senatsurteil
- 23
- .
- März
- betraf
- Frage
- Betreiberin
- Fernmeldenetzes
- Entschädigungsansprüche
- §
- Abs.
- Nr.
- BBergG
- Verlegung
- Grundstück
- Bundesstraße
- betriebenen
- Freileitung
- hatte
- Straße
- Bergbaugebiet
- weichen
- musste
- ;
- benötigten
- Wegeparzellen
- waren
- Träger
- Straßenbaulast
- Folge
- Verlustes
- Leitungsrechts
- entwidmet
- freihändig
- veräußert
- worden
- .
- Senat
- hielt
- Anwendung
- materiellen
- Enteignungsvorschriften
- gerechtfertigt
- Rechtsverlust
- bereits
- Verwaltungsakt
- nämlich
- zuvor
- erlassenen
- Planfeststellungsbeschluss
- hoheitlicher
- Seite
- unentrinnbar
- vorgezeichnet
- gewesen
- sei
- .
- mache
- Frage
- Entschädigung
- Unterschied
- Liegenschaft
- Vermeidung
- förmlichen
- Enteignung
- freihändig
- veräußert
- worden
- sei
- aaO
- .
- .
- Urteilen
- 15
- .
- Februar
- aaO
- 20
- .
- Januar
- aaO
- jeweils
- Durchschneidung
- Jagdbezirks
- Neubau
- Bundesautobahn
- Bahntrasse
- zugrunde
- lag
- stellte
- Senat
- teilweise
- freihändig
- erfolgten
- Veräußerung
- Grundstücke
- beteiligten
- Jagdgenossenschaften
- Gesamtbetrachtung
- .
- seien
- Jagdrechte
- freihändigen
- Veräußerung
- betroffenen
- Grundstücke
- Ergebnis
- Ausübung
- Enteignungsrechts
- beeinträchtigt
- worden
- Urteil
- 15
- .
- Februar
- aaO
- S.
- stand
- enteignenden
- Zugriffs
- geworden
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- entschiedenen
- Fälle
- sind
- zwar
- insofern
- hier
- zugrunde
- liegenden
- Sachlage
- vergleichbar
- auch
- getroffenen
- vertraglichen
- Übereinkunft
- Planfeststellungsverfahren
- vorausging
- Grundstückseigentümer
- Rechtsbeeinträchtigung
- unentrinnbar
- vorgezeichnet
- war
- .
- Grundlage
- Planfeststellungsbeschlusses
- hätte
- vorheriges
- Besitzeinweisungsverfahren
- eingeleitet
- werden
- können
- Einigung
- gekommen
- wäre
- Grundstückseigentümern
- auch
- angekündigt
- worden
- war
- .
- allein
- rechtfertigt
- Anwendung
- enteignungsrechtlicher
- Entschädigungsregelungen
- hingegen
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- April
- .
- Kennzeichnend
- Senatsentscheidungen
- 20
- .
- Januar
- 15
- .
- Februar
- 23
- .
- März
- jeweils
- zugrunde
- liegende
- Interessenlage
- ist
- nämlich
- dort
- Ansprüche
- veräußernden
- Grundstückseigentümer
- Entschädigungen
- Dritter
- Rede
- standen
- Rechte
- Eigentumsübertragungen
- Fortfall
- gerieten
- zugrundeliegenden
- Verträgen
- beteiligt
- waren
- .
- Möglichkeit
- Vorhabenberechtigten
- Zusammenhang
- freihändigen
- Grundstücksveräußerung
- eigene
- vertragliche
- Entschädigungsansprüche
- begründen
- bestand
- .
- Verlust
- Rechte
- betroffenen
- Grundstücken
- stellte
- Dritten
- unausweichliche
- Konsequenz
- hoheitlichen
- Planungsaktes
- auch
- Grundlage
- Einigung
- jeweiligen
- Grundstückseigentümer
- Begünstigten
- Vorhaben
- war
- .
- derartige
- Konstellation
- ist
- hier
- jedoch
- gegeben
- .
- Vielmehr
- stand
- künftig
- Dienstbarkeit
- betroffenen
- Grundstückseigentümern
- förmlichen
- Besitzeinweisungsverfahrens
- vertragliche
- Übereinkunft
- treffen
- Verfahren
- abzuwarten
- .
- Wählen
- Grundstückseigentümer
- Weg
- freihändigen
- Veräußerung
- Einräumung
- Nutzungsrechten
- sind
- gleichen
- Maße
- schutzbedürftig
- Vertragsverhältnisses
- stehender
- Dritter
- Folge
- vertraglichen
- Übereinkunft
- Grundstückseigentümers
- öffentlichen
- Hand
- anderen
- Vorhabenbegünstigten
- Rechtsbeeinträchtigung
- Rechtsverlust
- erleidet
- .
- Kommt
- Besitzeinweisungsverfahrens
- Vertragsschluss
- hängt
- allein
- Willen
- Durchsetzungsvermögen
- Vertragsparteien
- Rechtsverhältnis
- Einzelnen
- ausgestalten
- .
- ist
- Sache
- Beteiligten
- Rahmen
- Privatautonomie
- geprägten
- Vereinbarungen
- auch
- vertragliche
- Regelung
- Ersatz
- Freistellung
- Rechtsberatungskosten
- geboten
- halten
- durchzusetzen
- vermögen
- .
- verkennt
- Senat
- Grundstückseigentümer
- Abschluss
- Vertrags
- Fall
- Scheiterns
- Verhandlungen
- angedrohten
- Einleitung
- Besitzeinweisungsverfahrens
- Drucksituation
- befunden
- haben
- mögen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Ansicht
- Schrödter/
- aaO
- .
- rechtfertigt
- Bestehen
- Drucksituation
- genommen
- allerdings
- Geltung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- Besitzeinweisungsverfahrens
- erfolgte
- freihändige
- Veräußerungen
- Belastungen
- Grundstücks
- auszudehnen
- .
- Situation
- tritt
- auch
- sonstigen
- Verhandlungskonstellationen
- .
- Grunde
- vermag
- Senat
- auch
- Ausführungen
- mündlichen
- Verhandlung
- anzuschließen
- strukturelle
- Ungleichheit
- Lasten
- Grundstückseigentümers
- geltend
- gemacht
- hat
- freihändige
- Verhandlungen
- Belastung
- Veräußerung
- Grundstücks
- eintritt
- .
- Fall
- Scheiterns
- Verhandlungen
- Betracht
- kommende
- Besitzeinweisungsverfahren
- kann
- nur
- engen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Beachtung
- Eigentümer
- zustehenden
- Grundrechtsschutzes
- durchgeführt
- werden
- .
- Auch
- Falle
- Einleitung
- Verfahrens
- ist
- Grundstückseigentümer
- keinesfalls
- schutzlos
- gestellt
- so
- gedrängt
- fühlen
- muss
- privatrechtliche
- Einigung
- "
- Preis
- "
- einzuwilligen
- .
- Senatsurteil
- 27
- .
- September
- ZR
- ist
- Rechtsansicht
- Berufungsgerichts
- Aussage
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- gegebenen
- Situation
- entnehmen
- .
- Entscheidung
- erging
- Hintergrund
- damaligen
- Rechtslage
- Erstattungsfähigkeit
- Enteigneten
- Enteignungsverfahren
- erwachsenen
- Kosten
- Rechtsberatung
- Vertretung
- gesetzlich
- geregelt
- war
- .
- entsprach
- ständigen
- Rechtsprechung
- derartige
- Kosten
- Grundlage
- §
- BBauG
- erstattungsfähig
- seien
- nur
- Senat
- Urteile
- 8
- .
- April
- 6
- .
- zember
- weiteren
- Nachweise
- Senatsentscheidung
- 27
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Urteil
- 27
- .
- September
- hat
- Senat
- entschieden
- Kosten
- Rechtsberatung
- Vertretung
- analoger
- Anwendung
- §
- BBauG
- auch
- dann
- erstattungsfähig
- seien
- eigentlichen
- Enteignungsverfahren
- vorgelagerten
- behördlichen
- Besitzeinweisungsverfahren
- entstanden
- seien
- .
- Zwar
- komme
- Besitzeinweisungsverfahren
- Enteignungsverfahren
- gewisse
- Selbständigkeit
- betreffe
- aber
- wesentliche
- einschneidende
- Vorwirkung
- Enteignung
- aaO
- S.
- .
- Neufassung
- §
- BBauG
- Zuge
- Baurechtsnovelle
- hat
- Gesetzgeber
- zwischenzeitlich
- Rechtsgrundlage
- Erstattung
- Kosten
- anwaltlichen
- Vertretung
- Enteignungsverfahren
- geschaffen
- BT-Drucks
- .
- .
- Anders
- genannten
- Senatsentscheidung
- war
- hier
- beurteilenden
- Fall
- Besitzeinweisungsverfahren
- allerdings
- gerade
- noch
- eingeleitet
- worden
- .
- getroffene
- Vereinbarung
- diente
- vielmehr
- Vermeidung
- Verfahrens
- .
- Senatsentscheidung
- 27
- .
- September
- analogen
- Geltung
- §
- BBauG
- angestellten
- Erwägungen
- sind
- hier
- gegebene
- Konstellation
- übertragbar
- Sinne
- auch
- aaO
- .
- .
- verfängt
- auch
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- §
- BBauG
- Bezug
- nehmenden
- Erwägungen
- Neuregelung
- §
- BauGB
- aaO
- .
- 2
- .
- vorstehenden
- Gründen
- scheidet
- auch
- Pasternak
- aaO
- .
- vorgeschlagene
- analoge
- Anwendung
- §
- BauGB
- vorliegende
- Fallgestaltung
- .
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Kläger
- hat
- Berufungsbegründung
- Zweifel
- Richtigkeit
- Tatsachenfeststellungen
- amtsgerichtlichen
- Urteil
- Bezug
- vertraglichen
- Kostenerstattungsanspruch
- angebracht
- .
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- hat
- Berufungsgericht
- Berufungsangriffen
- bislang
- befasst
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- Vorinstanz
- auch
- Rügen
- Revision
- betreffend
- Höhe
- Anspruchs
- befassen
- haben
- einzugehen
- Senat
- vorliegenden
- Verfahrensstand
- Veranlassung
- hat
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 28.10.2015
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