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- BESCHLUSS
- ZR
- 2
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- ;
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- 2
- ;
- BayHintG
- Art
- .
- §
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- StPO
- Verbindung
- jeweiligen
- Hinterlegungsgesetzen
- Länder
- hier
- :
- Art
- .
- Bayerischen
- Hinterlegungsgesetzes
- handelt
- Kautionsrückzahlungsanspruch
- gesetzlichen
- Anspruch
- Entstehung
- voraussetzt
- Sicherheit
- §
- Abs.
- frei
- geworden
- amtliche
- Verstrickung
- feststellenden
- gelöst
- worden
- ist
- .
- Erst
- erlangt
- Hinterleger
- Herausgabeanspruch
- Hinterlegungsstelle
- jeweiligen
- landesrechtlichen
- Hinterlegungsvorschriften
- .
- Entsteht
- Voraus
- abgetretene
- Anspruch
- Kautionsrückzahlung
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- hat
- Zessionar
- Insolvenzeröffnung
- auch
- gesicherte
- Rechtsposition
- erlangt
- erwirbt
- §
- Abs.
- InsO
- Forderungsrecht
- Lasten
- Insolvenzmasse
- .
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- ZR
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Reiter
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Zivilsenat
- 15
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- schuldigte
- Sicherheitsleistung
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- Eigenhinterleger
- leisten
- hat
- Rückzahlungsanspruch
- Staatskasse
- schon
- Freigabe
- Sicherheit
- §
- Abs.
- sam
- abtreten
- kann
- ist
- zwar
- erst
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 16
- .
- März
- IX
- ZR
- also
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Beklagten
- höchstrichterlich
- geklärt
- worden
- .
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- dennoch
- geboten
- .
- Rechtsfrage
- ist
- Streitfall
- entscheidungserheblich
- 16
- Juli
- erfolgte
- Abtretung
- Kautionsrückzahlungsanspruchs
- §
- Abs.
- InsO
- unwirksam
- ist
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- InsO
- können
- Eröffnung
- rens
- Rechte
- Gegenständen
- Insolvenzmasse
- wirksam
- erworben
- werden
- auch
- Verfügung
- Schuldners
- Zwangsvollstreckung
- Insolvenzgläubiger
- zugrunde
- liegt
- .
- Falle
- Abtretung
- künftigen
- Forderung
- ist
- Verfügung
- selbst
- bereits
- Abtretungsvertrags
- beendet
- .
- Rechtsübergang
- erfolgt
- jedoch
- erst
- Entstehen
- Forderung
- .
- Entsteht
- Voraus
- abgetretene
- Forderung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- kann
- Zessionar
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Forderungsrecht
- Lasten
- Insolvenzmasse
- erwerben
- .
- Nur
- Zessionar
- bereits
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gesicherte
- Rechtsposition
- abgetretenen
- Forderung
- erlangt
- hat
- ist
- Abtretung
- insolvenzfest
- Urteile
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- 26
- .
- Januar
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Beklagte
- hatte
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- Zeitpunkt
- gesicherte
- Rechtsstellung
- abgetretenen
- .
- §
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- StPO
- Verbindung
- jeweiligen
- Hinterlegungsgesetzen
- Länder
- hier
- :
- Art
- .
- Bayerischen
- Hinterlegungsgesetzes
- handelt
- Kautionsrückzahlungsanspruch
- gesetzlichen
- Anspruch
- Entstehung
- voraussetzt
- Sicherheit
- §
- Abs.
- frei
- geworden
- amtliche
- Verstrickung
- feststellenden
- gelöst
- worden
- ist
- .
- Erst
- erlangt
- Hinterleger
- Herausgabeanspruch
- Hinterlegungsstelle
- jeweiligen
- landesrechtlichen
- Hinterlegungsvorschriften
- ganz
- herrschende
- Meinung
- ;
- vgl.
- nur
- StPO/Krauß
- .
- [
- Stand
- :
- 16
- November
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- MüKoStPO/Böhm/Werner
- §
- .
- 19
- ;
- s.
- auch
- NStZ
- .
- noch
- Geltung
- bundesrechtlichen
- Hinterlegungsordnung
- .
- Auffassung
- liegt
- auch
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 17
- .
- März
- IX
- ZR
- zugrunde
- .
- bezieht
- Freigabe
- Sicherheit
- erfolgte
- Abtretung
- Kautionsrückzahlungsanspruchs
- "
- künftige
- Forderung
- so
- ausdrücklich
- amtliche
- Leitsatz
- .
- Kautionssteller
- hat
- erst
- dann
- Anspruch
- Rückzahlung
- Maßgabe
- landesrechtlichen
- Hinterlegungsvorschriften
- Sicherheit
- frei
- geworden
- ist
- aaO
- .
- .
- Ergebnis
- folgt
- insbesondere
- Zweck
- Untersuchungshaft
- Systematik
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Richter
- festgesetzte
- Kaution
- dient
- ausschließlich
- Erfüllung
- Untersuchungshaft
- nämlich
- Beschuldigte
- weiteren
- Verfahren
- gegebenenfalls
- erkannten
- Freiheitsstrafe
- freiheitsentziehenden
- Maßnahme
- stellt
- Urteil
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Dann
- hat
- Sicherheit
- strafprozessualen
- Zweck
- vollständig
- erfüllt
- .
- Dementsprechend
- wird
- Sicherheit
- §
- Abs.
- selbst
- frei
- Haftbefehl
- aufgehoben
- §
- Abs.
- Nr.
- Untersuchungshaft
- erkannte
- Freiheitsstrafe
- freiheitsentziehende
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- vollzogen
- wird
- Abs.
- Nr.
- Sicherheit
- Zeitpunkt
- negatives
- Tatbestandsmerkmal
- noch
- gemäß
- §
- Abs.
- verfallen
- war
- .
- Freiwerden
- Sicherheit
- Gesetzes
- hat
- Folge
- später
- mehr
- anderes
- Ereignis
- verfallen
- kann
- .
- Rechtslage
- ist
- unverrückbar
- heißt
- freigewordene
- Sicherheit
- kann
- mehr
- Anspruch
- genommen
- werden
- auch
- Haftbefehl
- Unrecht
- irrtümlich
- aufgehoben
- wurde
- nachträglich
- Ereignis
- eintritt
- früher
- ereignet
- hätte
- Sicherheit
- verfallen
- wäre
- aaO
- §
- .
- 2
- ;
- KK-StPO/Schultheis
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Allerdings
- führt
- allein
- Freiwerden
- Sicherheit
- noch
- Rückzahlungsanspruch
- Hinterlegungsstelle
- .
- Lösung
- amtlichen
- Verstrickung
- bedarf
- vielmehr
- Gerichtsbeschlusses
- .
- reicht
- lediglich
- feststellende
- deklaratorische
- Beschluss
- Sicherheit
- frei
- geworden
- ist
- .
- Erst
- Grund
- Beschlusses
- erlangt
- Hinterleger
- bereits
- ausgeführt
- Herausgabeanspruch
- Hinterlegungsstelle
- jeweiligen
- Hinterlegungsgesetzen
- Länder
- .
- 4
- ;
- KK-StPO/Schultheiß
- aaO
- .
- 7
- ;
- MeyerGoßner/Schmitt
- aaO
- .
- 5
- ;
- aaO
- .
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- hinterlegte
- Sicherheit
- Festnahme
- Schuldners
- Grund
- Beschlusses
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- Haftbefehl
- wieder
- Vollzug
- gesetzt
- wurde
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- frei
- geworden
- .
- gleichzeitig
- verfügte
- Freigabe
- Kaution
- wurde
- amtliche
- Verstrickung
- löst
- so
- da
- Anspruch
- Herausgabe
- Sicherheit
- Hinterlegungsstelle
- Maßgabe
- Art
- .
- entstand
- .
- Freiwerden
- Sicherheit
- hatte
- Beklagte
- Zessionar
- noch
- gesicherte
- Rechtsposition
- erworben
- .
- wäre
- nur
- dann
- anders
- beurteilen
- Rechtsposition
- Beklagten
- Zustimmung
- mehr
- hätte
- zerstört
- werden
- können
- Uhlenbruck/Mock
- InsO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- m.
- zahlr
- .
- wN
- .
- fehlt
- hier
- .
- künftige
- Anspruch
- Kautionsrückzahlung
- hätte
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- Grund
- Beschlusses
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- jederzeit
- Zustimmung
- Beklagten
- Beschuldigten
- Fall
- gebracht
- werden
- können
- insbesondere
- Flucht
- §
- Abs.
- .
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Hinterlegers
- bereits
- 29
- November
- eröffnet
- worden
- war
- konnte
- Abtretung
- Kautionsrückzahlungsanspruchs
- 16
- Juli
- wirksamer
- Rechtserwerb
- Beklagten
- herbeigeführt
- werden
- §
- Abs.
- InsO
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehen
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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