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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Verwendung
- unzulässiger
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- hier
- :
- formularmäßige
- Ausschluß
- Beratungspflichten
- Versicherungsmaklers
- rechtfertigt
- Regelfall
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- Verwirkung
- Maklerlohnanspruchs
- .
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dörr
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vermittelte
- Beklagten
- 30
- .
- Oktober
- Vertrag
- fondsgebundene
- Lebensversicherung
- ansässigen
- Beitragssumme
- Vertragslaufzeit
- Jahren
- .
- handelte
- sogenannte
- Nettopolice
- Versicherungsprämie
- Provisionsanteil
- Vermittlung
- Vertrags
- enthält
- .
- unterzeichnete
- klagte
- vorformulierte
- "
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- "
- Zahlung
- Vermittlungsprovision
- Klägerin
- Höhe
- DM
- zahlbar
- Monatsraten
- je
- DM
- vierten
- Versicherungsjahr
- weiteren
- monatlich
- %
- dann
- jeweils
- fälligen
- Versicherungsbeitrags
- Laufzeit
- Versicherungsvertrags
- verpflichtete
- .
- Gegenzug
- wurde
- Versicherer
- leistende
- Prämie
- ersten
- Jahre
- DM
- DM
- gesenkt
- .
- Vereinbarung
- heißt
- :
- 1
- .
- Handelsmakler
- wird
- Kunden
- beauftragt
- nachfolgend
- gekennzeichneten
- Versicherungsverträge
- vermitteln
- .
- erhält
- Kunden
- vermittelten
- Versicherungsvertrag
- Vermittlungsgebühr
- .
- Handelsmakler
- erhält
- jeweiligen
- Versicherungsunternehmen
- Vermittlung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- Vergütung
- .
- 2
- .
- Handelsmakler
- erbringende
- Leistung
- ist
- Vermittlung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- beschränkt
- .
- Vermittlung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- hinausgehende
- Betreuungspflicht
- ist
- Gegenstand
- Vereinbarung
- wird
- Handelsmakler
- geschuldet
- .
- 4
- .
- Anspruch
- Handelsmaklers
- Kunden
- Zahlung
- jeweiligen
- Vermittlungsgebühr
- ersten
- Versicherungsjahren
- …
- entsteht
- Annahme
- jeweiligen
- Versicherungsantrages
- Versicherungsunternehmen
- Kunde
- Bestimmungen
- Versicherungsvertragsgesetzes
- jeweiligen
- Versicherungsvertrag
- widerspricht
- Rücktritt
- jeweiligen
- Versicherungsvertrag
- erklärt
- Antrag
- widerruft
- .
- Vermittlungsgebührenansprüche
- Handelsmaklers
- …
- bleiben
- jedoch
- rung
- vorzeitigen
- Beendigung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- anderen
- Gründen
- unberührt
- .
- Versicherungsbeginn
- war
- 1
- .
- Dezember
- .
- Beklagte
- zahlte
- Treuhänder
- Versicherungsprämie
- Maklercourtage
- November
- .
- kündigte
- Versicherungsvertrag
- stellte
- Zahlungen
- .
- vorliegenden
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Fälligstellung
- Gesamtbetrags
- restliche
- Vermittlungsprovision
- Zeit
- Dezember
- Mai
- Höhe
- €
- .
- Beklagte
- hat
- Kongruenz
- gewollten
- tatsächlich
- abgeschlossenen
- Versicherung
- bestritten
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- entsprechender
- Anwendung
- §
- eingewandt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hat
- geringfügigen
- Korrektur
- Zinsen
- Mahnkosten
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- steht
- Provisionsanspruch
- Klägerin
- Verhältnis
- Versicherungsgesellschaft
- Makler
- geltende
- sogenannte
- "
- Schicksalsteilungsgrundsatz
- "
- .
- vorformulierte
- Gebührenvereinbarung
- verstoße
- auch
- Bestimmungen
- AGB-Gesetzes
- Vorschriften
- Kündigungsrecht
- Versicherungsnehmers
- Lebensversicherungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- V.m
- .
- .
- Ebensowenig
- weiche
- vermittelte
- Versicherungsvertrag
- wesentlich
- Vertrag
- Maklervertrag
- habe
- herbeigeführt
- werden
- sollen
- .
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- Klägerin
- §
- sei
- gleichfalls
- gegeben
- .
- Beklagte
- habe
- konkreten
- Tatsachen
- vorgetragen
- Annahme
- groben
- Pflichtverletzung
- rechtfertigten
- .
- Zusammenhang
- Ziffer
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- verweise
- könne
- pflichtwidriges
- Verhalten
- Klägerin
- hergeleitet
- werden
- .
- Regelungen
- Vereinbarung
- benachteiligten
- Versicherungsnehmer
- unangemessen
- .
- werde
- lediglich
- deutlich
- gemacht
- Makler
- typischen
- Pflichten
- Versicherungsmaklers
- übernehme
- Maklerprovision
- entsprechend
- Regelungen
- Handelsmakler
- bereits
- Vermittlung
- anfiele
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- beurteilt
- ganzen
- deutschem
- Recht
- auch
- Auswirkungen
- Versicherungsvertrags
- Vermittlungsverhältnis
- geht
- .
- auch
- trag
- ansässigen
- Versicherungsunternehmern
- unterliegt
- Beklagte
- Versicherungsnehmer
- Vertragsschluß
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- Inland
- hatte
- deutschem
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- .
- Art
- .
- .
- 2
- .
- Amtsgericht
- Landgericht
- sind
- Grundlage
- gens
- ausgegangen
- Klägerin
- Vermittlung
- Versicherungsvertrags
- Beklagten
- Handelsvertreterin
- Versicherungsvertreterin
- §
- §
- .
- unabhängige
- Versicherungsmaklerin
- .
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Revision
- greift
- .
- Feststellungen
- sind
- auch
- Senat
- maßgebend
- .
- Rechtsgrundlage
- Provisionsansprüche
- ist
- somit
- §
- .
- 3
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Grundlage
- entschieden
- Regelungen
- Streitfall
- Art
- .
- §
- EGBGB
- noch
- anwendbaren
- §
- 9
- jetzt
- §
- 305c
- §
- Verpflichtung
- Beklagten
- Fortzahlung
- vereinbarten
- Maklervergütung
- Kündigung
- Versicherungsvertrags
- entgegenstehen
- insbesondere
- sogenannte
- "
- Schicksalsteilungsgrundsatz
- "
- Verhältnis
- Parteien
- anwendbar
- ist
- .
- Entsprechendes
- gilt
- weiteren
- Einwand
- Revision
- Gebührenvereinbarung
- verstoße
- zwingende
- Regelungen
- Versicherungsvertragsgesetzes
- Recht
- Kündigung
- Lebensversicherungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- gesetzliches
- Verbot
- Sinne
- §
- .
- Berufungsgericht
- befindet
- Beurteilung
- Einklang
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- VersR
- bestimmt
- VersR
- .
- Gründe
- Entscheidungen
- nimmt
- Senat
- ergänzend
- Bezug
- .
- Revision
- besteht
- auch
- Verletzung
- §
- Abs.
- Anhalt
- .
- Provisionsanspruch
- Maklers
- ist
- selbst
- vorzeitiger
- Kündigung
- Versicherungsvertrags
- Beitragssumme
- gesamte
- Laufzeit
- Verhältnis
- setzen
- lediglich
- Versicherungsnehmer
- tatsächlich
- gezahlten
- Versicherungsprämien
- .
- 4
- .
- Rechtsgründen
- beanstanden
- ist
- ferner
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- vermittelten
- Versicherungsvertrag
- Abschluß
- Auftrag
- Beklagten
- habe
- vermitteln
- sollen
- bestehe
- notwendige
- inhaltliche
- Kongruenz
- .
- Revision
- Zusammenhang
- Vortrag
- Beklagten
- verweist
- abgeschlossene
- fondsgebundene
- Lebensversicherung
- sei
- Beklagten
- gewünschte
- gesicherte
- Altersvorsorge
- ungeeignet
- geht
- Fragen
- wirtschaftlichen
- Gleichwertigkeit
- Verträge
- anders
- gearteten
- Vorwurf
- Beratungsverschuldens
- Klägerin
- .
- 5
- .
- Ergebnis
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- Verwirkung
- Provisionsanspruchs
- §
- verneint
- .
- Vorschrift
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- zwar
- auch
- dann
- anwendbar
- sein
- Makler
- vertragswidrig
- anderen
- Teil
- tätig
- geworden
- ist
- aber
- sonst
- Verletzung
- wesentlicher
- Vertragspflichten
- Interessen
- Auftraggebers
- erheblicher
- Weise
- zuwidergehandelt
- hat
- .
- Verwirkung
- hat
- jedoch
- Strafcharakter
- .
- objektiv
- erhebliche
- Pflichtverletzung
- Maklers
- auch
- Beratungsverschulden
- läßt
- Provisionsanspruch
- §
- entfallen
- vielmehr
- ist
- erster
- Linie
- subjektiv
- schwerwiegende
- Treuepflichtverletzung
- fordern
- ;
- Makler
- muß
- "
- unwürdig
- "
- erwiesen
- haben
- .
- ist
- Rechtsprechung
- erst
- dann
- Fall
- Treuepflicht
- vorsätzlich
- gar
- arglistig
- mindestens
- aber
- Vorsatz
- nahekommenden
- grob
- leichtfertigen
- Weise
- verletzt
- hat
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- IVa
- ;
- Urteil
- 18
- .
- März
- ;
- kritisch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Andere
- Fälle
- sind
- Gesichtspunkt
- positiven
- Forderungsverletzung
- zufriedenstellend
- lösen
- .
- Maßstäben
- reicht
- Beklagten
- Klägerin
- vorgeworfene
- objektive
- Sorgfaltspflichtverletzung
- Empfehlung
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- unterstellt
- Beklagten
- ungeeignete
- Alterssicherung
- Verwirkungstatbestand
- .
- Auch
- Ausschluß
- Beratungspflichten
- Klägerin
- vorformulierten
- Vertragsklauseln
- genügt
- Revision
- .
- Bestimmung
- widerspricht
- zwar
- insgesamt
- umfassenden
- Betreuungspflichten
- Versicherungsmaklers
- ist
- jedenfalls
- insoweit
- vermittelten
- Vertrag
- bezieht
- §
- unwirksam
- Senatsurteil
- 20
- .
- Januar
- aaO
- .
- Klägerin
- angestrebten
- Haftungsfreizeichnung
- mag
- auch
- objektiv
- Pflichtverletzung
- liegen
- .
- hat
- jedoch
- Anwendung
- Verwirkungsgedankens
- erforderliche
- außergewöhnliche
- Gewicht
- .
- Verwendung
- unzulässiger
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- Maklers
- allein
- kann
- Regelfall
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- Verwirkung
- Lohnanspruchs
- rechtfertigen
- vgl.
- ;
- anders
- OLG
- Vereinbarung
- sogenannten
- Verweisungsklausel
- ;
- ;
- Schwerdtner
- Maklerrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- abgedruckte
- Urteil
- Landgerichts
- kann
- Revision
- gegenteiligen
- Rechtsstandpunkt
- ebensowenig
- berufen
- .
- Unabhängig
- Frage
- Entscheidung
- gefolgt
- werden
- könnte
- ging
- dort
- zugleich
- Kunden
- Versicherungsnehmer
- benachteiligendes
- Treuhandverhältnis
- Versicherung
- verbundenen
- Dritten
- hier
- festgestellten
- wesentlich
- anders
- gelagerten
- Sachverhalt
- .
- teilweise
- Verlagerung
- Stornorisikos
- Kunden
- schließlich
- LG
- zusätzlich
- verweist
- beruht
- zulässigen
- auch
- bisherigen
- Praxis
- abweichenden
- Rechtsgestaltung
- stellt
- schon
- Vertragsverletzung
- Maklers
- .
- 6
- .
- Beklagten
- Beweis
- gestellte
- Vorbringen
- gelnde
- Eignung
- Klägerin
- vermittelten
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- gesicherte
- Altersversorgung
- Richtigkeit
- abweichender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- ist
- könnte
- indes
- Vorwurf
- schuldhaften
- Verletzung
- Maklervertrags
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- begründen
- .
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- hat
- Berufungsgericht
- Sachvortrag
- Parteien
- geprüft
- .
- Senat
- kann
- nachholen
- .
- ist
- Sache
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Kapsa
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