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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- macht
- Treuhandvertrag
- verbundenen
- Beklagten
- Anspruch
- anteilige
- Befreiung
- Darlehensverbindlichkeiten
- geltend
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- ausgesetzt
- ist
- .
- Beklagte
- beteiligte
- Erklärung
- 7
- .
- Dezember
- Einlage
- Höhe
- DM
- %
- Agio
- GmbH
- Co.
- oHG
- Folgenden
- :
- Fondsgesellschaft
- Gegenstand
- Erwerb
- Grundstücken
- Zwecke
- Bebauung
- gebäuden
- geförderten
- freifinanzierten
- Wohnungsbau
- war
- .
- Gesellschaftskapital
- Fondsgesellschaft
- wurde
- §
- Gesellschaftsvertrags
- DM
- festgesetzt
- ;
- Gründungsgesellschafter
- waren
- GmbH
- geschäftsführende
- Gesellschafterin
- zugleich
- .
- Beklagte
- machte
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrags
- vorgesehenen
- Möglichkeit
- Gebrauch
- Klägerin
- Treuhandgesellschaft
- Fondsgesellschaft
- beteiligen
- .
- Beitrittserklärung
- heißt
- :
- "
- Einlage
- soll
- Maßgabe
- nachgenannten
- Bestimmungen
- treuhänderisch
- Klägerin
- …
- gehalten
- werden
- .
- Treuhandvertrag
- gemäß
- Prospekt
- bekannten
- Wortlaut
- schließe(n
- Gesellschaft
- .
- erkenne(n
- Gesellschaftsvertrag
- Fondsgesellschaft
- Treuhandvertrag
- Klägerin
- verbindlich
- .
- ist
- bekannt
- Verpflichtung
- Leistung
- Beitrittserklärung
- vereinbarten
- Zahlungen
- sonstigen
- Vermögen
- Gläubigern
- Gesellschaft
- quotal
- entsprechend
- meiner/unserer
- kapitalmäßigen
- Beteiligung
- Gesellschaft
- hafte(n
- .
- …
- "
- Beitrittserklärung
- Beklagten
- wurde
- Fondsgesellschaft
- vertreten
- angenommen
- .
- GmbH
- Klägerin
- 21
- .
- Dezember
- Treuhandvertrag
- bestimmt
- §
- :
- "
- 1
- .
- Auch
- Treuhänder
- eigenen
- Namen
- wird
- gebührt
- Gesellschaftseinlage
- allein
- Treugeber
- .
- Treuhänder
- Rechnung
- Interesse
- Treugebers
- eingegangenen
- gesellschaftsrechtlichen
- Rechte
- Pflichten
- treffen
- Innenverhältnis
- ausschließlich
- Treugeber
- .
- "
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrags
- ist
- klargestellt
- Klägerin
- Beteiligung
- Gesellschaft
- eigenen
- Namen
- fremde
- Rechnung
- Treuhänder
- Treugeber
- erwerben
- halten
- resultierenden
- Rechte
- Treugeber
- wahrnehmen
- wird
- gesellschaftsvertraglichen
- Rechte
- Gesellschafter
- auch
- Treugebern
- wahrgenommen
- werden
- können
- .
- Ferner
- sieht
- §
- Nr.
- Gesellschafter
- Ausnahme
- geschäftsführenden
- Gesellschafterin
- Innenverhältnis
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- nur
- quotal
- kapitalmäßigen
- Beteiligung
- haften
- .
- 19
- .
- Dezember
- schloss
- Fondsgesellschaft
- teilweisen
- Finanzierung
- Bauvorhabens
- GmbH
- ist
- Rechtsnachfolgerin
- Darlehensvertrag
- Festlaufzeit
- 31
- .
- Dezember
- Betrag
- bis
- zu
- DM
- Verzinsung
- %
- p.a.
- Tilgungsrate
- %
- jeweils
- 1
- .
- März
- .
- Mieteinnahmen
- Fondsgesellschaft
- prospektierten
- Erwartungen
- zurückblieben
- wirtschaftliche
- Situation
- Fondsgesellschaft
- zunehmend
- verschlechterte
- beschloss
- Fondsgesellschaft
- Veräußerung
- Fondsimmobilien
- .
- entsprechendes
- rungsschreiben
- 1
- .
- Dezember
- rung
- Bezug
- genommen
- wird
- Veräußerung
- immobilien
- zugestimmt
- habe
- bestätigte
- Fondsgesellschaft
- offenen
- Forderungsstand
- Darlehens
- 30
- .
- September
- Anrechnung
- Zahlungen
- Anlegern
- persönliche
- Haftung
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Beklagten
- Haftung
- §
- Forderungen
- inzwischen
- insolventen
- zahlung
- anteiligen
- Darlehensbetrages
- €
- Zinsen
- freizustellen
- .
- Berufungsrechtszug
- ist
- entsprechenden
- Zahlungsantrag
- übergegangen
- ;
- insoweit
- verfolgt
- Freistellungsantrag
- nur
- noch
- hilfsweise
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- entsprochen
- Oberlandesgericht
- Berufung
- Beklagten
- vollständig
- abgewiesen
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- lässt
- Höhe
- Darlehensanspruch
- entstanden
- ist
- noch
- besteht
- .
- lässt
- auch
- stellt
- Inanspruchnahme
- Fondsanleger
- Ergebnis
- ausscheidet
- Zugriff
- getroffenen
- Absprachen
- freie
- tät
- Fondsgesellschaft
- habe
- beschränkt
- werden
- sollen
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- jedenfalls
- unbegründet
- etwaigen
- Freistellungsanspruch
- Klägerin
- Befreiung
- Verbindlichkeit
- gerichteter
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- entgegenstehe
- ;
- Klägerin
- Hinblick
- Identität
- handelnden
- Personen
- Kenntnisstand
- Fondsinitiatoren
- gehabt
- habe
- sei
- schuldhafte
- Aufklärungspflichtverletzung
- zuzurechnen
- .
- Klägerin
- habe
- Treuhandgesellschafterin
- vorvertragliche
- Pflicht
- getroffen
- Treugeber
- Rahmen
- Vertragsanbahnung
- wesentlichen
- Punkte
- aufzuklären
- übernehmende
- mittelbare
- Beteiligung
- Bedeutung
- seien
- ;
- hafte
- insbesondere
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Prospektangaben
- .
- Aufklärungsbedürftig
- sei
- namentlich
- Umstand
- gewesen
- %
- eingesammelten
- Kapitals
- Bezahlung
- Vermittlungsprovisionen
- bestimmt
- gewesen
- seien
- .
- Rentabilität
- Anlage
- Frage
- stellende
- Umstand
- sei
- Prospekt
- hinreichend
- deutlich
- hervorgegangen
- .
- Auch
- Prospektangaben
- Umständen
- Grundstückserwerbs
- Kalkulation
- Grundstückskaufpreises
- seien
- unzureichend
- .
- Beklagte
- sei
- verjährten
- Schadensersatzanspruchs
- so
- stellen
- hätte
- Fondsbeteiligung
- entschieden
- .
- Fall
- Freistellungsanspruch
- ausgesetzt
- wäre
- könne
- Ergebnis
- durchgesetzt
- werden
- .
- stünden
- beachtenswerte
- Interessen
- Darlehensgeberin
- .
- Bestehe
- Gesellschaftsgläubiger
- hier
- gewählten
- Treuhandkonstruktion
- Treugeber
- unmittelbar
- verpflichte
- müsse
- Risiko
- tragen
- Freistellungsanspruch
- Treuhandgesellschafters
- Einwendungen
- Treugeber
- werthaltig
- sei
- .
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- auch
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- entgegenstehe
- bedürfe
- Entscheidung
- Umstellung
- Begehrens
- §
- Nr.
- zulässige
- Klageänderung
- anzusehen
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- näheren
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Höhe
- Klägerin
- Beklagten
- Anspruch
- Freistellung
- Darlehensverbindlichkeit
- zusteht
- ist
- revisionsrechtlich
- auszugehen
- Anspruch
- besteht
- .
- 2
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- könne
- Freistellungsanspruch
- entgegenhalten
- Klägerin
- habe
- Aufklärungspflichtverletzung
- begangen
- Treugeber
- schadensersatzpflichtig
- gemacht
- .
- Beklagten
- ist
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Grundsatzentscheidungen
- II
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 22
- .
- März
- 24
- Juli
- ergibt
- entsprechender
- Einwand
- Lasten
- Gesellschaftsgläubigerin
- auswirken
- würde
- versagt
- .
- II
- .
- Zivilsenat
- Insolvenzverwalter
- abgetretenen
- Freistellungsanspruch
- Treuhandkommanditisten
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Einzahlung
- Einlage
- Anspruch
- genommen
- wird
- entschieden
- hat
- kann
- gesellschaft
- vorliegenden
- Fall
- vergleichbaren
- Verzahnung
- Treuhandvertrag
- Treugeber
- abgetretenen
- Anspruch
- Schadensersatzansprüchen
- Prospekthaftung
- Treuhandkommanditisten
- aufrechnen
- ZR
- .
- 27
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- Grundsätze
- hat
- II
- .
- Zivilsenat
- ebenfalls
- Veröffentlichung
- vorgesehenen
- Urteil
- 24
- Juli
- ZR
- Fondsgesellschaften
- Rechtsform
- offenen
- Handelsgesellschaft
- übertragen
- .
- schließt
- Senat
- näher
- Senatsurteil
- heutigen
- Tage
- Sache
- ZR
- .
- vorstehenden
- Überlegungen
- führen
- nur
- Ausschluss
- Aufrechnung
- Gegenrechts
- sei
- Zurückbehaltungsrechts
- "
- dolo-agit-Einrede
- "
- Einwendungen
- Treuhandgesellschafter
- gestützt
- wird
- .
- gilt
- auch
- Bezug
- Freistellungsansprüche
- gewährten
- vgl.
- Senatsurteil
- heutigen
- Tage
- Sache
- ZR
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Beklagten
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- Prospektfehlern
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichten
- zustehen
- .
- .
- abschließende
- Entscheidung
- Senats
- Sache
- ist
- möglich
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- Stand
- Darlehens
- getroffen
- hat
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- nimmt
- Senat
- Rechtsverfolgung
- Freistellungsanspruchs
- angeht
- Urteile
- 18
- .
- Oktober
- bereits
- genannten
- Verfahren
- Bezug
- wesentlichen
- Vertragsbestimmungen
- übereinstimmend
- ausgestaltete
- Immobilienfonds
- betrafen
- ZR
- jeweils
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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