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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- November
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Satz
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Cb
- Schädigt
- Landesbediensteter
- Ausführung
- Bundesauftragsverwaltung
- Bund
- schließt
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Satz
- GG
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- Land
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Satz
- GG
- Bund
- geschützter
- Dritter
- verletzten
- Amtspflicht
- ist
- .
- Urteil
- 7
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- November
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Sprungrevision
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- klagende
- Bundesrepublik
- verlangt
- beklagten
- Land
- Schadensersatz
- Beschädigung
- Bundeswehrfahrzeugs
- .
- war
- ordnungsgemäß
- Parkplatz
- Autobahnraststätte
- abgestellt
- Lastwagen
- Autobahnmeisterei
- Beklagten
- dort
- Mülltonnen
- entleerte
- .
- Fahrer
- Entsorgungsfahrzeugs
- achtete
- Greifarm
- Abfallbehälter
- bewegt
- wurden
- Beendigung
- Leerungsvorgänge
- noch
- wieder
- Ausgangsstellung
- befand
- .
- Anfahren
- stieß
- Ladearm
- Fahrzeug
- Bundeswehr
- beschädigte
- Dach
- .
- Klägerin
- Schadensersatzforderung
- angerufene
- Landgericht
- hat
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- eröffnet
- erachtet
- Sache
- Bundesverwaltungsgericht
- verwiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- Vorinstanz
- aufgehoben
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- zulässig
- erklärt
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- verlangten
- Schadensersatz
- zugesprochen
- .
- Entscheidung
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Sprungrevision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Sprungrevision
- ist
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- beklagte
- Land
- hafte
- Klägerin
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- GG
- .
- Mitarbeiter
- Beklagten
- habe
- Amtspflichten
- fahrlässig
- verletzt
- Rahmen
- Müllentsorgung
- Autobahnrastplatz
- Fahrzeug
- Klägerin
- beschädigte
- .
- sei
- Dritter
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Bedienstete
- Beklagten
- sei
- Klägerin
- Bürger
- getreten
- .
- geschädigte
- Klägerin
- hätten
- Rahmen
- gleichgerichteten
- Erfüllung
- gemeinsam
- übertragenen
- Aufgabe
- zusammengewirkt
- .
- II
- .
- hält
- Ergebnis
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Landgericht
- angenommen
- Voraussetzungen
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Satz
- GG
- erfüllt
- sind
- .
- Insbesondere
- ist
- richtig
- Klägerin
- geschützter
- Dritter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Bediensteten
- Beklagten
- verletzten
- Amtspflicht
- war
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- kann
- auch
- juristische
- Person
- öffentlichen
- Rechts
- Dritter
- Sinne
- Vorschrift
- sein
- .
- setzt
- haftpflichtige
- Behörde
- tätig
- gewordene
- Beamte
- Erledigung
- Dienstgeschäfte
- Weise
- gegenübertritt
- Verhältnis
- Dienstherrn
- einerseits
- Staatsbürger
- andererseits
- charakteristisch
- ist
- Senatsurteile
- 5
- .
- Juni
- ZR
- .
- 11
- ;
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 12
- .
- Dezember
- .
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- .
- Bediensteten
- Beklagten
- verletzte
- Amtspflicht
- Müllfahrzeug
- so
- handhaben
- fremde
- Sachen
- beschädigt
- werden
- gilt
- juristischen
- Personen
- öffentlichen
- Rechts
- gleicher
- Weise
- privaten
- Eigentümern
- .
- war
- Zufall
- schädigenden
- Ereignis
- Eigentum
- Klägerin
- stehendes
- Fahrzeug
- betroffen
- wurde
- dasjenige
- Privaten
- .
- 2
- .
- beklagte
- Land
- Bediensteten
- meisterei
- schuldhaft
- verursachten
- Verkehrsunfall
- Bund
- Eigentümer
- beschädigten
- Bundeswehr-)Fahrzeugs
- §
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- GG
- Schadensersatz
- leisten
- hat
- steht
- Widerspruch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- dann
- hier
- Verwaltung
- Bundesautobahnen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Länder
- Auftrag
- Bundes
- handeln
- Bund
- hieraus
- ergebenden
- Ausgaben
- trägt
- .
- steht
- weiter
- Einklang
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Bund
- Länder
- Verhältnis
- zueinander
- ordnungsgemäße
- Verwaltung
- haften
- .
- Bund
- Art
- .
- Abs.2
- GG
- tragende
- Ausgaben
- sind
- lediglich
- sogenannten
- Zweckausgaben
- .
- unterscheidenden
- Verwaltungsausgaben
- tragen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ergibt
- Länder
- selbst
- auch
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Auftragsverwaltung
- anfallen
- allg.
- BVerwG
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- A
- .
- 19
- ;
- Heintzen
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Heun
- Dreier
- GG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 22
- 35
- ;
- Pieroth
- GG
- 11
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 4
- ;
- Prokisch
- Kommentar
- Grundgesetz
- Stand
- Art
- .
- .
- ;
- Siekmann
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 22
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- NVwZ
- .
- .
- Allgemeinen
- werden
- Verwaltungsausgaben
- Kosten
- Unterhaltung
- Betrieb
- administrativen
- Apparats
- also
- Personalkosten
- Ausgaben
- Dienstgebäude
- Geräte
- Fahrzeuge
- Nachrichtenmittel
- Geschäftsbedürfnisse
- Tätigkeit
- Verwaltung
- ermöglichen
- zugerechnet
- .
- werden
- Zweckausgaben
- Kosten
- angesehen
- Verwirklichung
- Verwaltungszwecks
- entstehen
- ;
- werden
- "
- Erfüllung
- eigentlichen
- Sachaufgaben
- "
- verursacht
- BVerwG
- Buchholz
- Art
- .
- GG
- Nr.
- S.
- ;
- Heintzen
- aaO
- .
- 19
- ;
- Kommentar
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- 17
- ;
- Prokisch
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- handelt
- Ausgaben
- Wahrnehmung
- konkreter
- Verwaltungsaufgaben
- entstehen
- unmittelbar
- Förderung
- jeweiligen
- Sachanliegens
- dienen
- sollen
- Heintzen
- aaO
- ;
- ;
- Prokisch
- aaO
- .
- ;
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- BVerwG
- aaO
- ;
- BVerwG
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- NVwZ
- aaO
- :
- "
- Sachaufgabe
- zurechenbar
- "
- .
- letztgenannten
- Erfordernis
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- enthaltenen
- Regelung
- Bund
- Länder
- ordnungsgemäße
- Verwaltung
- haften
- wird
- abgeleitet
- Ausgaben
- fehlerhafte
- Wahrnehmung
- Verwaltungstätigkeit
- erwachsen
- unabhängig
- Ausgangspunkt
- Ausführung
- konkreten
- Förderung
- Sachanliegens
- gerichteten
- Maßnahme
- war
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Bund
- tragende
- Zweckausgaben
- darstellen
- Verwaltungskosten
- ausführende
- Körperschaft
- tragen
- hat
- Heintzen
- aaO
- .
- 54
- ;
- Prokisch
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 46
- ;
- wohl
- auch
- aaO
- .
- ;
- siehe
- ferner
- Begründung
- Bundesregierung
- Finanzreformgesetz
- BT-Drucks
- .
- .
- ;
- aA
- .
- .
- wären
- Aufwendungen
- Schadensersatzleistungen
- vorliegenden
- Fall
- Pflichtverletzungen
- Landesbediensteten
- erbringen
- sind
- stets
- Verwaltungsausgaben
- zuzurechnen
- Beklagten
- Erstattungsmöglichkeit
- Klägerin
- Last
- fallen
- .
- Senat
- zweifelt
- allerdings
- begriffliche
- Zuordnung
- richtig
- ist
- .
- Aufwendungen
- hier
- Abfallentsorgung
- Autobahnrastplatz
- Ausführung
- konkreten
- Erfüllung
- Aufgaben
- Auftragsverwaltung
- gerichteten
- Maßnahme
- entstehen
- sind
- Sache
- Verwirklichung
- jeweiligen
- Sachanliegens
- gerichtet
- auch
- Zweck
- Pflichtverletzung
- handelnden
- Bediensteten
- fehlt
- wird
- .
- Dann
- aber
- liegt
- auch
- Aufwendungen
- Begriff
- Zweckausgaben
- subsumieren
- so
- auch
- aaO
- ;
- siehe
- ferner
- Gegenäußerung
- Bundesregierung
- Stellungnahme
- Bundesrats
- Finanzreformgesetz
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- spricht
- weiterhin
- Zuordnung
- auch
- Ausgaben
- Verwaltungskosten
- Wertungswiderspruch
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- stünde
- .
- kann
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- unmittelbar
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Schadensersatzanspruch
- geschädigten
- staatlichen
- Körperschaft
- Bund
- Land
- ergeben
- Auffassung
- Revision
- sogenanntes
- Lenkungsversagen
- Regierungen
- Parlamente
- beschränkt
- ist
- auch
- dann
- vorliegen
- kann
- einzelne
- Verwaltungshandlungen
- fehlerhaft
- vorgenommen
- werden
- so
- auch
- BVerfGE
- ;
- ;
- aA
- Handbuch
- Föderalismus
- demokratische
- Rechtsordnung
- Rechtskultur
- Welt
- S.
- .
- ;
- .
- Haftung
- BundLänder-Verhältnis
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- besonderer
- Berücksichtigung
- Bundesfernstraßenverwaltung
- Berichte
- Bundesanstalt
- Straßenwesen
- Heft
- S.
- .
- Ermangelung
- Einzelheiten
- regelnden
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- vorgesehenen
- Gesetzes
- kommt
- Anspruch
- allerdings
- nur
- vorsätzlichen
- möglicherweise
- grob
- fahrlässigen
- Pflichtverletzungen
- Betracht
- nur
- Vorsatz
- :
- ;
- grobe
- Fahrlässigkeit
- genügt
- :
- 58
- ;
- offen
- gelassen
- .
- Wären
- Ausgaben
- vorliegenden
- Art
- Erfüllung
- eigentlichen
- Sachaufgabe
- dienlich
- sind
- Zweckausgaben
- qualifizieren
- allgemeinen
- Verwaltungskosten
- zuzurechnen
- müssten
- Länder
- auch
- leicht
- fahrlässiges
- Fehlverhalten
- Bediensteten
- zurückzuführenden
- Mehr-)Kosten
- tragen
- haben
- Schadensersatzanspruch
- Bundes
- begründet
- wäre
- .
- würden
- aber
- vorzitierten
- Rechtsprechung
- bestehenden
- Beschränkungen
- Schadensersatzverpflichtung
- Länder
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Bereich
- Auftragsverwaltung
- wesentlichem
- Umfang
- leerlaufen
- .
- "
- Schädigung
- "
- Bundes
- Zusammenhang
- wird
- Regel
- zweckwidrigen
- Ausführung
- Verwaltung
- Länder
- erwachsenen
- Mehrausgaben
- bestehen
- .
- Jedoch
- kann
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- Ergebnis
- beruhen
- Aufwendungen
- fehlerhaften
- Ausführung
- konkreten
- Erfüllung
- Aufgaben
- Auftragsverwaltung
- gerichteten
- Maßnahme
- entstehen
- vornherein
- Ländern
- anzulastenden
- Verwaltungskosten
- grundsätzlich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Bund
- auszugleichenden
- Zweckausgaben
- zuzuordnen
- sind
- .
- auch
- letzterem
- Fall
- kann
- beklagte
- Land
- klagenden
- Bundeswehrverwaltung
- berufen
- auch
- unnütze
- Erfüllung
- Sachaufgabe
- verfehlende
- Zweckausgaben
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Bund
- tragen
- sind
- .
- vorliegend
- hat
- Land
- Kosten
- jedenfalls
- tragen
- Bund
- ordnungsgemäße
- Verwaltung
- ausnahmsweise
- §
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- GG
- haften
- hat
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- Haftung
- BundLänder-Verhältnis
- abschließende
- Norm
- .
- Vielmehr
- können
- andere
- Anspruchsgrundlagen
- geltend
- gemacht
- werden
- Heintzen
- aaO
- .
- 56
- ;
- Prokisch
- aaO
- .
- .
- ;
- siehe
- auch
- dort
- werden
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- weitere
- Anspruchsgrundlagen
- geprüft
- .
- betrifft
- insbesondere
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Satz
- GG
- vorliegenden
- Fall
- geschädigte
- Körperschaft
- Verhältnis
- schädigenden
- ausnahmsweise
- geschützter
- Dritter
- ist
- Möglichkeit
- übersehen
- Pieroth
- GG
- 11
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 11
- ;
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Auch
- einfachgesetzliche
- Bestimmungen
- stehen
- anspruch
- Klägerin
- §
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- GG
- .
- Beschränkung
- auch
- :
- deliktischen
- Haftung
- Beklagten
- Vorsatz
- grobe
- Fahrlässigkeit
- zivilrechtlichen
- Auftragsverhältnissen
- gefahrgeneigte
- Tätigkeiten
- Betracht
- kommt
- vgl.
- z.B.
- ;
- OLG
- ;
- siehe
- auch
- Urteile
- 13
- .
- Dezember
- 5
- .
- Dezember
- Freistellungsanspruch
- Vereinsmitgliedern
- Ausführung
- gefahrgeneigter
- Aufträge
- Verein
- scheidet
- .
- Bundesauftragsverwaltung
- Länder
- ist
- bürgerlich-rechtlichen
- Auftragsverhältnis
- vergleichbar
- .
- Insbesondere
- besorgen
- Länder
- fremden
- Geschäfte
- .
- Vielmehr
- haben
- Zuständigkeit
- selbständige
- Glieder
- Bundesstaats
- .
- Bund
- Ländern
- insoweit
- bestehende
- Zuordnungsverhältnis
- ist
- eigener
- Art
- entzieht
- Beurteilung
- Grundsätzen
- bürgerlichen
- .
- Unbehelflich
- ist
- Weiteren
- Hinweis
- Revision
- §
- Abs.
- Dienstunfälle
- fortgeltenden
- Gesetzes
- erweiterte
- Zulassung
- Schadensersatzansprüchen
- Arbeitsunfällen
- 7
- .
- Dezember
- .
- S.
- .
- Bestimmung
- scheidet
- Regressanspruch
- öffentlichen
- Verwaltung
- Versorgungsleistungen
- Dienstunfalls
- Teilnahme
- allgemeinen
- Verkehr
- erbringt
- Schadensersatz
- verpflichtete
- Verwaltung
- .
- beamtenrechtliche
- Versorgungsleistungen
- begrenzte
- Regelung
- kann
- andere
- Schäden
- Verhältnis
- Bund
- Ländern
- entsprechend
- angewendet
- werden
- Abweichung
- Art
- .
- GG
- bestimmten
- allgemeinen
- Finanzbeziehungen
- Bund-Länder-Verhältnis
- Ausnahmecharakter
- darstellt
- .
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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