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NAMENVerkündet:4.AugustFreitagUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:jaAbs.SatzF:23.JuniEntgeltWahlleistungenistdannunangemessenhochSinneAbs.Satz1.Halbs.objektivenWertWahlleistungentrichtendenPreisMißverhältnisbesteht.auffälligesMißverhältnis§Abs.isterforderlich.AngemessenheitWahlleistungUnterkunftZweibettzimmerzuschlagverlangtenEntgeltsbeurteiltmaßgeblichAusstattungLageGrößeZimmersMindestentgeltregelung§Abs.Satz2.Halbs..V.m.§Abs.SatzNr.ergibtHöheBasispflegesatzes.VerlangtKrankenhausunangemessenhohesWahlleistungsentgeltsoverliertRechtHöheWahlleistungsentgelteautonombestimmen.kannauchVerbandsprozeß§Abs.SatzBPflVKrankenhausAuffassungVerbandsprivatenKrankenversicherungGerichts"richtige"nurgeradenochzulässigePreisvorgegebenwerdenAngemessenheitsgrenze.Urteil4.August.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung13JuliVorsitzendenRichterDr.RichterDr.Rechterkannt:SprungrevisionKlägerswirdUrteil9.ZivilkammerLandgerichts26.Märzaufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsrechtszugesLandgerichtzurückverwiesen.TatbestandklagendeVerbandprivatenKrankenversicherungZusammenschlußprivaterKrankenversichererverlangtbeklagtenLandkreisEigenschaftKrankenhausträgerHerabsetzungWahlleistungUnterkunftverlangtenEntgelte.BeklagteistTrägerKrankenhäusern.NimmtPatientAufnahmeKrankenhausBeklagtenangeboteneWahlleistungUnterkunftAnspruchsowirdUnterkunftVerpflegungBasispflegesatzliegtbestrittenenKlägervorbringenDMDMtäglichUnterbringungZweibettzimmerzusätzlichesEntgelttäglichDMUnterbringungEinbettzimmertäglichDMabverlangt.KlägerBeträgeunangemessenhochhältverlangtBeklagtenHerabsetzungWahlleistungsentgelteBetragDMtäglichUnterbringungZweibettzimmerDMtäglichUnterbringungEinbettzimmer.BehauptungKlägershandelthierbeiTagessätzeBundesgebietdurchschnittlichUnterbringungEinbettzimmerWahlleistungsentgeltRechnunggestelltwerden.LandgerichthatKlageabgewiesen.SprungrevisionverfolgtKlägerBegehren.EntscheidungsgründeRevisionhatErfolg.KlägeristnurLandgerichtgemeinthatprozeßführungsbefugtauchaktivlegitimiert.WirdAufnahmeKrankenhausWahlleistungsvereinbarung§Abs.BundespflegesatzverordnungBPflV26.SeptemberArt.VerordnungNeuordnungPflegesatzrechts.S.getroffensowerdenKrankenhausPatientenbesonderevertraglicheBeziehungenbegründet;hierinteressierendenVereinbarungwahlärztlicheLeistungengegebenenfallsjeVertragsgestaltungauchliquidationsberechtigtenÄrztenvgl.Senatsurteil.ErbringtKrankenhausversprocheneWahlleistungnurmangelhaftverlangtVerstoß§Abs.SatzBPflVunangemessenhohesEntgeltsowerdenvertraglicheRechtePatientenverletztgerichtlicheDurchsetzungGeltendmachungallgemeinenGrundsätzenalleinSacheVertragsparteiist.JedochgreiftvorliegendKlägers§Abs.SatzBPflV.Art.Nr.ZweitenGesetzesNeuordnungSelbstverwaltungverantwortunggesetzlichenKrankenversicherung2.GKV-Neuordnungsgesetz23.Juni.S.BundespflegesatzverordnungBPflVeingefügtenBestimmungkannVerbandprivatenKrankenversicherungdannKrankenhausunangemessenhohesEntgeltnichtärztlicheWahlleistungeninsbesondereWahlleistungUnterkunftgehörtverlangtHerabsetzungangemesseneHöheverlangen;AblehnungHerabsetzungistZivilrechtsweggegeben.BestimmunggibtKlägermateriellrechtlichenAnspruchEntgeltherabsetzung.RechtslagestelltinsoweitandersAnwendungsbereich§.DortistanerkanntUnterlassungsanspruch§Abs.Gesetz§Abs.klagebefugtenVerbandVerwenderunwirksamerzubilligtmateriellrechtlicherNaturistUrteil15.Februar;vgl.auchSenatsbeschluß24.September.II.AuffassungLandgerichtsstellt§Abs.Satz1.Halbs.EntgelteWahlleistungenunangemessenenVerhältnisLeistungenstehendürfenlediglichAusdruckallgemeinenWucherverbotes;dagreifbareAnhaltspunkteauffälligesMißverhältnisPreisLeistungvorlägenkönneKlagebegehrenErfolghaben.vermagSenatfolgen.1.AuffassungLandgerichtsnurwucherischegestaltungunangemesseneEntgeltregelungSinne§Abs.Satz1.Halbs.qualifizierenseiläßtWortlautNormnochZweckVerordnungvereinbaren;gebietenvielmehrAuslegungbereitseinfaches"MißverhältnisHöhegefordertenVergütungWerterbringendenLeistungNormverstoßbegründetErgebnisebensoKrankenhausfinanzierungsgesetzBundespflegesatzverordnungFolgerechtStand:SeptemberErl.9.4;Uleer/Miebach/PattAbrechnungKrankenhausleistungenBPflVErl.;eindeutigBundespflegesatzverordnung3.Aufl.Erl.§Abs.S..FrageAngemessenheitEntgeltsläßtnurbeantwortenHöheVergütungBeziehungobjektivenWertGegenleistunggesetztwird.führtÜberschreitungobjektivenWertesUnangemessenheitverlangtenPreises.VielmehrverbleibtKrankenhausFestlegungVergütunggewisserSpielraum.NurerstdannauchimmernäherbestimmendeSpielraumüberschrittenwirdMißverhältnisLeistungGegenleistungbestehtverstößtPreisgestaltungKrankenhauses§Abs.Satz1.Halbs.stelltRechtslagederzeitigen2.GKV-Neuordnungsgesetz23.JunizurückzuführendenFassunganders§.Halbs.Bundespflegesatzverordnung21.August.S.BestimmungwurdeerstmalsobereBegrenzungWahlleistungsentgelteBundespflegesatzverordnungaufgenommen§Abs.Satz1.Halbs.ursprünglichenFassungbereitserwähntenVerordnung26.September.früherenFassungenvorgeschriebenwurdeEntgelteWahlleistungenangemessenenVerhältnisLeistungenstehenmüssennunmehrEntgelteWahlleistungenunangemessenenVerhältnisLeistungenstehendürfenbedeutetSacheUnterschiedsozutreffendaaOErl.9.4.jetzigenfrüherenWortlaut§Abs.Satz1.Halbs.BPflV§.Halbs.läßtentnehmennurSinne§Abs.auffälligkennzeichnendesMißverhältnisHöheEntgeltsWertWahlleistungbeachtlichseinsoll.zeigtinsbesondereVergleichanderenRechtsvorschriften.Sodarf§Abs.HeimgesetzesEntgeltTrägerHeimesAbschlußHeimvertrageskünftigenBewohnerversprechenläßtMißverhältnisLeistungenTrägersstehen;setzteindeutigenWillenGesetzgebersVorschriftauffälligesMißverhältnisbeiderseitigenLeistungenBT-Drucks.S..WirtschaftsstrafgesetzesWiStGbehandeltgewerbsmäßigeFordernAnnehmenunangemessenhoherEntgelteGegenständeLeistungenlebenswichtigenBedarfsVorliegenweitererVoraussetzungenOrdnungswidrigkeit.Gleichesgilt§Abs.WiStGFordernAnnahmeangemessenhoherEntgelteVermietungRäumenWohnen.sind§Abs.SatzWiStGEntgeltedannunangemessenvergleichbareRäumeüblicheEntgelt.übersteigen.Abs.SatzWiStGwiederumbestimmtVorliegenweitererVoraussetzungenEntgelteDeckunglaufendenAufwendungenVermieterserforderlichsindunangemessenhochsindZugrundelegungüblichenEntgeltsauffälligenMißverhältnisLeistungVermietersstehen.AuchBestimmungenganzunterschiedlicheRegelungsbereichebetreffensolassenGesamtschaudocherkennenVerordnungsgeberUnangemessenheitEntgeltsregelmäßigeinfachesMißverhältnisLeistungGegenleistungverstehtdannMißverhältnisbesondereQualitäthabensollmußVerwendungBegriffes"auffällig"Ausdruckbringt.höhenmäßigeBegrenzungWahlleistungsentgeltendientSchutzKrankenhauspatientenüberhöhtenEntgeltforderungenKrankenhauses.befindetAbschlußKrankenhausvertragesallgemeinenschwierigenpersönlichenSituationzuzumutenistKrankenhäusernBedingungeninformierenAbschlußWahlleistungsvereinbarungenbereitsindgareingehendeVerhandlungenInhaltWahlleistungsabredeführen.istauchberücksichtigenKrankenhausbereitsRechtsgründengehindertistHöheWahlleistungsentgeltsindividuellenVereinbarungüberlassen;§Abs.Satz.V.m.Nr.Abs.ergibtallgemeineGrundsatzgleichegleicheEntgelteverlangtwerdenmüssenvgl.aaO.§BPflVErl..kommtZahlKrankenhäuserbehandlungsbedürftigenPatientenVerfügungstehenmedizinischenDringlichkeitBehandlungsbedarfsBehandlungsmöglichkeitenpersönlichenGründenNäheWohnortetc.regelmäßigbegrenztist.PatientenhabenechteWahl;vielfachbleibtnurMöglichkeitangebotenenWahlleistungeneinseitigKrankenhausfestgelegtenBedingungenAnspruchnehmenverzichtenaaOBPflVErl.9.4;aaOBPflVErl..Regelungszweckwürdezuwiderlaufen§Abs.Satz1.Halbs.BPflVlediglichAusprägungallgemeinenWucherverbotsbegreifenwürde.verstehtRevisionserwiderunggeltendmachtwohlauchLandgerichtgemeinthataucheingeschränktenNormverständnisVorliegenauffälligenMißverhältnissesFallegenügt.WürdenämlichauchAusbeutenanderenVertragsteilbestehendenSchwächesituation§Abs.HinzutretenweiterersittenwidrigerUmständewucherähnlichessittenwidrigesRechtsgeschäft§Abs.fordernsowürdeBestimmungvölligleerlaufen.WucherischwucherähnlichkönnenLeistungsaustauschgerichtetenVerträgeseinalsoauchPatientKrankenhausabgeschlosseneWahlleistungsvereinbarungen.kannaberangenommenwerdenVerordnungsgeber§Abs.Satz1.Halbs.§.Halbs.nurPreisvereinbarungenentgegentretenwollte§Abs.ohnehinNichtigkeitssanktionunterliegen.StimmenLiteraturHinweisGrundsatzVertragsfreiheit§Abs.Satz1.Halbs.eigenständigenRegelungsgehaltabsprechenBestimmungbloßeAppellfunktionzuerkennenwollenWagener:DüsseldorferKommentarErl.2.5;Herbold/Fischbach/KissenkötterKrankenhaus;sowohlauchKrankenhausistAuffassungschonverfehltKrankenhausfinanzierungsgesetzBundesregierungverfassungsrechtlichunbedenklicherWeiseMöglichkeitgibtSchutzePatientenVertragsfreiheitKrankenhausesauchgeradeentrichtendenVergütungeinzuschränkenvgl.SenatsurteilVerordnungsgeberEntgeltregelungzunächst§BPflVspäter§Abs.preisrechtlichen"GebrauchgemachthatsozutreffendaaOBPflVErl.9.4.auchdann§Abs.normiertenzusätzlichenVoraussetzungennurauffälligesMißverhältnisLeistungGegenleistungverlangenwürdewärenPatientenhierVerbandprivatenKrankenversicherungüberwindendenHürdenimmernochsohocheffektivenBegrenzungPreisgestaltungsspielräumeKrankenhausesgesprochenwerdenkönnte.3.Auslegung§Abs.Satz1.Halbs.mißbilligebereitseinfaches"MißverhältnisobjektivenWertWahlleistungentrichtendenPreisvorgebrachtenBedenkenhältSenatdurchgreifend.InsbesondereläßtEntstehungsgeschichteNormanführen.bestätigtvielmehrRichtigkeithiervertretenenAuffassung.EntwurfBundesregierung§BPflVsahzunächstnochSatzKrankenhausAngemessenheitWahlleistungUnterkunftverlangtenEntgeltsbegründenhabebestimmtenVomhundertsatzallgemeinenPflegesatzesüberschreite.Einbettzimmern;.Zweibettzimmern;vgl.BR-Drucks.S..BegründungspflichtistVerlangenBundesratesgestrichenworden.ZwarliegtEinführungbesonderenBegründungspflichtpreisdämpfendenEffektgehabthättevoraussichtlichVielzahlKrankenhäusernbesonderenBegründungsaufwandRisikogerichtlichenÜberprüfunggegebeneBegründungstichhaltigerweisenkönntegefordertePreisunverbindlichangesehenwürdevgl.UnwirksamkeithinreichendbegründetenErhöhungsverlangens§Abs.Senatsurteil22.JunigescheuthöherenPreisgeforderthätte.AndererseitshätteBegründungspflichtauchpreiserhöhendeWirkunghabenkönnennämlichKrankenhäuserPreisforderungenweitereAngemessenheitsprüfunggeradenochbegründungsfreienBetragausgegangenwärensovorgegebenenProzentsätzeRegelsätzenentwickelthätten.AuffassungLandgerichtsAnsatzweiteresnachvollziehbareErwägunghatBundesratebenfallsangestelltGedankenStärkungwirtschaftlichenEigenverantwortungKrankenhäuserAusbaus"marktwirtschaftlicherElementeKrankenhauswesen"weiteresArgumentangeführtBegründungspflichtAbstandnehmensollteBR-Drucks.[BeschlußS..somitStreichung§SatzEntwurfsBundespflegesatzverordnungbezogenBundesregierungBundesraterwartetenAuswirkungenPreisgestaltungdurchausambivalentenGründenerfolgteläßtLiteraturvertretenenAuffassungDüsseldorferKommentaraaO;Herbold/Fischbach/KissenkötteraaOVerzichtVerordnungsgebersEinführungbesonderenBegründungsschwelleetwa§Abs.SatzFallvorgesehenistArzt2,3-facheGebührensatzesüberschreitendeGebührbeanspruchtSchlußVerordnungsgeberhabeeffektiveKontrolleLeistungsentgeltenGerichtegewollthierinsbesondereaaOBPflVErl..ProblemenrelativenUnbestimmtheitTatbestandsmerkmalsAngemessenheitgerichtlichenÜberprüfungverlangtenEntgelteergebenhabenGerichteandersAnwendungähnlich"unscharfer"PreisregelungengeschehenhatbegegnenhandhabbareKriterienKonkretisierungentwickelnRegelung"justitiabel"machen.AuffassungLandgerichtsdürfenGerichteAufgabeSetzenanderengroßzügigerenPrüfungsmaßstabsentziehen;kommteigentlicheSchwierigkeitAnwendungNormnämlichBemessungrechtlichnochhinnehmbarenWertsWahlleistungUnterkunftauchGrundlageRechtsauffassungLandgerichtsstehenbleibtlediglichhöherenEbeneauffälligesMißverhältnisangesiedeltwird.magLandgerichtfolgenseinSchaffungMaßstabAngemessenheitabstellendenPreisobergrenze.Halbs.PreisentwicklungWahlleistungsentgeltekaumAuswirkungengehabthatweiterauchberuhenmaggerichtlichePraxishöchstrichterlicheRechtsprechungFragegibt;LandgerichthatnurüberwiegendunveröffentlichteEntscheidungenInstanzgerichteangeführtPreisgestaltungKrankenhäuserdurchgängigunbeanstandetgebliebenistbishernennenswerteKontrollfunktionausgeübthat.GleichwohlkannUmstandVerordnungsgeberEntwicklungkonkreteVorgabenBemessungzulässigenWahlleistungshöchstpreisesverhindertentsprechendeÄnderungNormtextesentgegengesteuerthatSchlußgezogenwerdenVerordnungsgeberhabeeffektivegerichtlichePreisüberwachung-kontrollegewollt.auchausgeführtinhaltlichweiterführendenÄnderungWortlauts§Abs.Satz1.Halbs.2.GKV-NeuordnungsgesetznunmehrWahlleistungsentgelteunangemessenenVerhältnisLeistungenstehendürfenvorherpositivgewendetangemessenenVerhältnisstehenmußtensollteGebotAngemessenheitbetontwerden.DeutschenKrankenhausgesellschaftVerbandprivatenKrankenversicherung§Abs.SatzBPflVeingeräumteMöglichkeitEmpfehlungenBemessungEntgeltenichtärztlicheWahlleistungenabzugebenwollteGesetzgeberAngemessenheitEntgeltehinwirken.EinführungKlagerechtsVerbandesprivatenKrankenversicherung§Abs.SatzBPflVsollte"KorrektiveinseitigenFestlegungHöhenichtärztlichenWahlleistungsentgelteKrankenhausträger"geschaffenwerdenvgl.BTDrucks.13/6087S..konkretenAuswirkungengesetzgeberischenMaßnahmenPreisgestaltungKrankenhäuserZukunfthabenmögenmachendochunmißverständlichklarWillenVerordnungsgebersGebotAngemessenheitWahlleistungsentgelteWirksamkeitbeanspruchtalsoverbindlicheVertragsfreiheitKrankenhäuserPreisgestaltungWahlleistungenbewußtgewollteinschränkendePreisregelungdarstellt..LandgerichtVerstoßPreisgestaltungTrägerschaftBeklagtenstehendenKrankenhäuserWahlleistungUnterkunft§Abs.Satz1.Halbs.BPflVUnrechtVorliegenauffälligenMißverhältnissesWertangebotenenWahlleistungverlangtenEntgeltabhängiggemachthatkannangefochteneUrteilBestandhaben.LandgerichtgetroffenenFeststellungenlassenerkennenLeistungstungKlageerfolgausreichendeseinfachesMißverhältnisbesteht.SacheistLandgerichtzurückzuverweisen.erneuteVerhandlungEntscheidungweistSenatfolgendes:1.ständigenRechtsprechungBundesgerichtshofsführtVerstoßPreisvorschriftenNichtigkeitgesamtenVertragesAnwendung§.Halbs.normiertenAusnahmeregelungnurTeilnichtigkeitPreisabrede.folgtnochzulässigePreisStellepreisrechtlichunzulässigenPreisestrittVertragspreisistvgl..SohatMietervereinbarteMietzins§WiStGverstößtnur"Wesentlichkeitsgrenze"reichendenPreiszahlen.VereinbarenParteienKleingartenpachtverhältnissesüberhöhtensotrittgemäß§BKleingGStellenichtigenPachtzinsabrede§BKleingGergebendeHöchstpacht.RechtsprechungentwickeltenpreisrechtlichenGrundsätzesindAuffassungSenatsauchVerbandsprozeß§Abs.SatzBPflVmaßgebend.neugeschaffenenKlagerechtsollgerichtlichePreiskontrolleeffektivergestaltetwerden.istAnliegenBestimmungKrankenhaushinnehmbarhohesWahlleistungsentgeltverlangtVerlustautonomenGestaltungWahlleistungspreisebestrafen.istSacheVerbandesprivatenKrankenversicherungnochandersunmittelbarenAnwendungsbereich§Abs.SatzKlagerecht§Abs.SatzBPflVwohlnachgebildetistSacheGerichtsunzulässighohenAuffassung"richtigen"PreisermittelnKrankenhausaufzuerlegen.VielmehrkannKrankenhausauchVerbandsprozeß§Abs.SatzanderesniedrigeresEntgeltvorgegebenwerdenEntgelt§Abs.SatzBPflVgeradenochhinnehmbaristAngemessenheitsgrenze.2.AngemessenheitWahlleistungsentgeltsläßtreichendverläßlicherAnhaltspunkteBestimmungobjektivenWertesAnspruchgenommenenLeistungennurschwerbeurteilen.bundesweitfestzustellendeDurchschnittsentgeltGeltungsbereichKrankenhausfinanzierungsgesetzesunterliegendenKrankenhäuserMeinungKlägersmaßgeblichseinsollwäregroberungeeigneterMaßstabübrigenauchWiderspruchRegelungsgehaltBundespflegesatzverordnungstünde.§habenVertragsparteienVereinbarungPflegesätzeBeurteilungsgrundlagenurLeistungenPflegesätze"vergleichbarerKrankenhäuser"heranzuziehen.auchEntgeltTrägervergleichbarerKrankenhäuserWahlleistungUnterkunftverlangenwärenurbedingtaussagekräftigauchLandgerichterwogenhatHandweisenistVielzahlKrankenhäusernbestehendeRechtsunsicherheitZurückhaltungGerichtebeanstandeteEntgeltekappenausgenutzthabenEntgelteverlangenvorhandenenUnterkunftsqualitätrechtfertigensindvgl.Uleer/Miebach/PattaaOErl..WahlleistungUnterkunftverlangtenEntgelteinsgesamthohenNiveaubefindenentsprichtübrigenauchEinschätzungVerordnungsgebers.SowurdeÄnderungBezugsgrößeBerechnungKostenausgliederung§Abs.SatzNr.BPflVVorgängerbestimmung§Abs.Nr.BasispflegesatzfrüherallgemeinerPflegesatzMeinungBundesregierungbewirkenwürdeErhöhungProzentsätzeauszugliederndenGesamtkostenetwa.abgesenktwerdenbegründetMaßnahmeAngemessenheitWahlleistungsentgeltszugutekommensolleZweckleichteErhöhungBudgetshinzunehmenseiBR-Drucks.S..BundesratistArgumentationnurgefolgthatweitererreichtEntwurfEinbettzimmervorgeseheneVomhundertsatzherabgesetztwordenist.BegründunghatBundesratausgeführtauchVomhundertsatzKrankenhäusernnochwesentlicheEinnahmequelleFinanzierungzusätzlichenInvestitionenDeckungBetriebsverlustenbelasseBR-Drucks.[BeschlußS..Eigengesetzlichkeiten"KrankenhausmarktessindauchUmgebungKrankenhausesverlangtenPreiseHotelgewerbekaumtauglicheGradmesserAngemessenheitWahlleistungUnterkunftgesondertberechnetenEntgelts.3.offenkundigenSchwierigkeitenBewertungreichUnterkunftVerpflegungangebotenenWahlleistungverbundensindwollteGesetzgeberersichtlich2.GKV-NeuordnungsgesetzDeutschenKrankenhausgesellschaftVerbandprivatenKrankenversicherungeröffnetenMöglichkeitbegegnenEmpfehlungenBemessungEntgeltenichtärztlicheWahlleistungenauszusprechen§Abs.SatzBPflV.EmpfehlungenstellenGerichtwesentlicheEntscheidungshilfeaaOBPflVErl..soweitvorliegendauszugehenistEmpfehlungennochvorliegenhängtbestehendenUnsicherheitenLeistungsbewertungAusgangEntgeltstreitigkeitwesentlichVerteilungBeweislast.istbesondererBerücksichtigungBundespflegesatzverordnungnormativvorgegebenenPreiskriterienvorzunehmenAuffassungSenatsIndividualprozeßAbrechnungsstreitPatientKrankenhausVerbandsprozeßgleichenAnforderungenstellensind.BewertungKrankenhausWahlleistungUnterkunftangebotenenLeistungistAusstattungGrößeLageZimmersabzustellenvgl.BR-Drucks.S.;zwarBerücksichtigungKostenaaOBPflVErl.9.4.ärztlichepflegerischeTätigkeitveranlaßtenLeistungenKrankenhausesinsbesondereUnterkunftVerpflegunggehörenist§Abs.SatzBPflVBasispflegesatzbilden.umfaßtKostenWasserEnergieHeizungKücheReinigungsdiensteInstandhaltungVerwaltungvgl.aaO.§Abs.SatzS..KostensituationKrankenhausesMehrbettzimmernallgemeinenwesentlichandersdarstellendürftegesondertberechenbarenZweibettzimmernistBasispflegesatzwichtigerIndikatorHöheKrankenhauskostenWahlleistungUnterkunft.läßtschließenleistungsgerechtemPreisgebarenKrankenhäuservergleichbarhohenBasispflegesätzenvergleichbaremWahlleistungskomfortähnlichhohenWahlleistungsentgeltengelangenmüßten."Ankoppelung"HöheWahlleistungsentgeltsUnterkunftBasispflegesatzwirdMindesthöheEntgeltsgehtBundespflegesatzverordnungvorgeschrieben.§Abs.Satz2.Halbs.müssenWahlleistungsentgeltemindestensErmittlungpflegesatzfähigenKostenabzuziehendenBeträgeabdecken.pauschaliertvorzunehmendeAbzugergibt§Abs.SatzNr.BPflVBetragwesentlichenBasispflegesatzBezugsgrößehatnachfolgendimmernurBasispflegesatzRedeist"Basiskostenbetrag"gemeintist;vgl.EinzelheiteninsbesondereaaOBPflVErl..ErgebnisbedeutetvereinfachtKrankenhausEinbettzimmernMindestwahlleistungsentgelt.ZweibettzimmerRegelleistungdarstellen.Zweibettzimmern.Basispflegesatzeserhebenhat.objektiveWertWahlleistungUnterkunftliegtFalleMaßgabe§Abs.Satz2.Halbs..V.m.Abs.SatzNr.BPflVergebendenMindestentgelt.istunerheblichangebotenenZweibettzimmerüberhauptsonstigenMehrbettzimmernKrankenhausesKomfortvorteilebieten.gewisserMindeststandardUnterkunftwirdvorausgesetzt.SelbstdannMehrbettzimmerKrankenhausesgleichenjasogarhöherenwahlweiseangebotenenZweitbettzimmeraufweisenistKrankenhausgestattetWahlleistungUnterkunftanzubietenallgemeinenKrankenhausleistungenentrichtendenVergütungvgl.§§besonderesZusatzentgeltverlangen.gesonderteBerechnungWahlleistungsentgeltsrechtfertigendeUmstandliegtFalleausschließlichAlleinseinVorzugKrankenzimmernurnochweiterenPersonteilenmüssenDietz/BofingeraaOBPflVErl.9.4.EbensowenigkommthochKrankenhausAnbietenWahlleistungUnterkunfterwachsenenKostensindinsbesondereweitgeringersind§Abs.SatzNr.BPflVberücksichtigendenfiktivenKostenvgl.aaOBPflVErl.;aaO..objektiveWertWirtschaftsguteskanngeringerveranschlagenseinEntgeltAnbieterGesetzesInteressentenMindestpreisabverlangenmuß.ZubilligungunerheblichenGestaltungsspielraumsSenatca..veranschlagtistauszugehenRücksichtKomfortvorteileallgemeinenWahlleistungsentgeltHöhe.Einbettzimmern.ZweibettzimmernBasispflegesatzesnochangemessenangesehenwerdenkannregelmäßigeuntereAngemessenheitsgrenze.HältKrankenhausRahmensohatPatient§Abs.SatzklagebefugteVerbandnäherdarzulegenverlangteEntgeltgleichwohlunangemessenverwerfenist.WeisenangebotenenZweibettzimmeranderenMehrbettzimmernKrankenhauseshöheresUnterkunftsniveaualleinKrankenhausnäherenAufschlußgebenvermagsorechtfertigtentsprechendePreisaufschläge.istbereitsMindestpreisregelung§Abs.Satz2.Halbs.angelegtHöheBasispflegesatzesauchAngemessenheitsprüfung""bedeutsambleibt.heißtzwarWahlleistungsentgeltejeQualitätsstufeproportionalenSteigerungsratenunterworfenseinmüßten.GegenteilstießeVorgehensweiseEinbettzimmernDurchschnittliegendemWahlleistungskomfortsogarerheblicheBedenkenhohenAusgangspreisniveausexorbitanthohenWahlleistungsentgeltenführenwürde.IndesdarfBezugBasispflegesatzverlorengehen.bedeutetdannWahlleistungsunterkunftsonstigenMehrbettzimmerndeutlicheszusätzlichesQualitätsmerkmaletwaeigeneSanitärzoneDuscheaufweistregelmäßigeuntereAngemessenheitsgrenzenurmaßvollüberschrittenwirdschonalleinMerkmalgenügtEinhaltungAngemessenheitsgebotsbelegen.sindsohöhereAnforderungenBeweislastKrankenhausesBeachtungGebotsstellenjeweitergeforderteEntgeltMindestpreis§Abs.Satz2.Halbs.Verbindung§Abs.SatzNr.regelmäßigenunterenAngemessenheitsgrenzeentfernt.SicherlichwärepraktikablenHandhabungPreisvorschrift§Abs.Satz1.Halbs.hilfreichEinstufungZweibettzimmersUnterkunft"unterdurchschnittlichemdurchschnittlichemweitüberdurchschnittlichemWahlleistungskomfort"herausbildenjeweilsVomHundertsatzangabeBasispflegesatzmöglicherweiseoberenLeistungsbereichEinbettzimmernfestenBeträgenallgemeineHöchstpreiseangebenließenregelmäßigeobereAngemessenheitsgrenzen.siehtjedochSenatalleinnormativenVorgabenBundespflegesatzverordnungKenntnistatsächlichenVerhältnisseinsbesonderevorhandenenPreisgefügesaußerstande.ParteienhabenerneutenVerhandlungGelegenheitweiteremSachvortraginsbesondereWahlleistungsentgelten"vergleichbarerKrankenhäuserSinne§IndesdürfenVergleichspreisebereitsangesprochenBestimmungAngemessenheitsgrenzeunbesehenberücksichtigtwerden.geht§Abs.§Abs.üblicheVergütungermittelnnormativvorgegebenePreisgrenzekonkretisieren.habenPreisvergleichvornehereinEntgelteauszuscheidenersichtlichWiderspruchRegelungsgehaltBundespflegesatzverordnungstehen.VerlangteetwaKrankenhausunterdurchschnittlichhohenBasispflegesatzZweibettzimmerzuschlägedeutlichBasispflegesatzliegenweitüberdurchschnittlicherWahlleistungskomfortgegenüberstündesowürdeevidentWahlleistungspatientenhohemMaßeSubventionierungallgemeinenPflegesätzeherangezogenwerden.PreisgestaltungwäreRegelungszweck§Abs.Satz1.Halbs.mehrvereinbaren.ZwarwirdbereitsMindestpreisvorschriftAbs.Satz2.Halbs.BPflVfiktivetatsächlichenKostenabstelltgewisserSubventionierungseffekthingenommen.EffektInteresseWahlleistungspatientenbegrenzenistjedochgeradeAnliegenLeistungsgerechtigkeitWahlleistungspreisengewährleistendenVorschrift§Abs.Satz1.Halbs.vgl.aaOBPflVErl..PreisgestaltungwäreselbstdannhinzunehmenentsprechendenEntgelteVergleichspreiseungeeignetReiheKrankenhäusernebensoverhieltenderartigesPreisgebarenungewöhnlichwäre.GesagtenstoßenderzeitigenStreitstandBeklagtenverlangtenWahlleistungsentgelteschonganzerheblicheBedenkendurchschnittlicheZweibettzimmerzuschlagca.DMtäglichliegtdurchschnittlichenBasispflegesatzca.DMtäglich§Abs.Satz2.Halbs..V.m.Abs.SatzNr.ergebendeMindestentgelt.gesatzesFünffacheregelmäßigeuntereAngemessenheitsgrenze.BasispflegesatzesVierfacheüberschrittenwird.Kapsa