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- BESCHLUSS
- ZR
- 15
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Revision
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 21
- .
- April
- zugelassen
- .
- Revision
- Klägers
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Gesellschafter
- bestehenden
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Folgenden
- :
- Ersatz
- Zahlungen
- Bank
- leistete
- .
- Bitten
- Hans-Jürgen
- beauftragte
- Kläger
- Bank
- AG
- Bürgschaften
- stellen
- Forderungen
- mieters
- Mietverträgen
- Ladengeschäfte
- sicherten
- .
- Bank
- zahlte
- Bürgschaftsbeträge
- Verwalterin
- Vermieterin
- .
- Kläger
- erstattete
- Bank
- ausgezahlten
- Summen
- .
- Ersatz
- geleisteten
- Beträge
- gerichtete
- Klage
- ist
- stanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- könne
- Aufwendungsersatz
- gemäß
- §
- beanspruchen
- hinreichenden
- Tatsachen
- vorgetragen
- habe
- §
- §
- habe
- allein
- vertreten
- können
- .
- Auch
- Duldungsvollmacht
- sei
- Vortrag
- ausreichend
- .
- Ansprüche
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Bereicherungsrecht
- scheiterten
- Fehlen
- schlüssigen
- Vortrags
- konkreten
- Mietrückstände
- Zinsen
- Kosten
- Bank
- gezahlt
- habe
- .
- II
- .
- beruht
- Beschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- letzung
- Grundrechts
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- so
- Senat
- §
- Abs.
- verfährt
- .
- 1
- .
- Erörterung
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Klägers
- §
- §
- hat
- Berufungsgericht
- wesentlichen
- Sachvortrag
- unberücksichtigt
- gelassen
- ist
- so
- unzutreffend
- Ergebnis
- gekommen
- fehle
- schlüssigen
- Vortrag
- konkreten
- Mietrückstände
- Zinsen
- Kosten
- bürgende
- Bank
- gezahlt
- habe
- .
- Richtig
- ist
- rechtliche
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Avalauftrag
- Bank
- nur
- insoweit
- Zahlung
- verpflichtet
- war
- besicherten
- Forderungen
- leistete
- .
- Berufungsgericht
- bezieht
- insoweit
- lediglich
- Akten
- gereichte
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Mai
- hält
- unzureichend
- .
- Kläger
- hat
- jedoch
- Beschwerde
- zutreffend
- geltend
- macht
- bereits
- erster
- Instanz
- Vorlage
- entsprechenden
- Schriftverkehrs
- Vermieterin
- bürgenden
- Bank
- einerseits
- Bank
- andererseits
- vorgetragen
- Vermieterin
- Höhe
- DM
- Mietvertrag
- Höhe
- DM
- Mietvertrag
- BGB-Gesellschaft
- geltend
- gemacht
- Bank
- gezahlt
- habe
- .
- Beklagte
- hat
- zwar
- Auffassung
- Beschwerde
- Nichtwissen
- bestritten
- .
- weitere
- Substantiierung
- Vortrags
- Klägers
- etwa
- Aufgliederung
- rückständigen
- einzelnen
- Monatsmieten
- Zinsen
- Kosten
- war
- gleichwohl
- notwendig
- auch
- Spezifizierung
- feststellen
- lässt
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Aufwendungsersatzanspruch
- Klägers
- erfüllt
- sind
- .
- Überdies
- kommt
- Kläger
- jedenfalls
- Darlegungslasterleichterung
- zugute
- Außenstehenden
- Einblick
- Interna
- Mietverhältnisses
- Vermieterin
- fehlte
- Umstände
- Kenntnissphäre
- Beklagten
- Gesellschafter
- fielen
- siehe
- Darlegungslast
- derartigen
- Fallgestaltungen
- näher
- sogleich
- Nummer
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Fotokopien
- entsprechenden
- Schreiben
- unterlegten
- Sachvortrag
- berücksichtigen
- Kopien
- Beweis
- ausreichend
- erachtet
- hätte
- Vorlage
- Originalschriftstücke
- andere
- Beweisantritte
- hinwirken
- müssen
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- neue
- Verfahren
- weist
- Senat
- weiter
- rufungsgericht
- angefochtenen
- Urteil
- Anspruch
- Klägers
- Aufwendungsersatz
- gemäß
- §
- erörtert
- hat
- Anforderungen
- Sachvortrag
- Befugnis
- Hans-Jürgen
- schluss
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- allein
- vertreten
- überspannt
- hat
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Kläger
- konkreten
- Tatsachen
- vorgetragen
- hat
- Mitgesellschafter
- gesetzlichen
- gelfall
- Vertretung
- abweichende
- Alleinvertretungsbefugnis
- hatte
- .
- war
- aber
- erforderlich
- Kläger
- Grundsatz
- Tatsachen
- darzulegen
- hat
- Einzelvertretungsmacht
- HansJürgen
- ergibt
- .
- Substantiierungslast
- darlegungspflichtigen
- dürfen
- jedoch
- überzogenen
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- .
- Partei
- ist
- verpflichtet
- streitigen
- Lebenssachverhalt
- Einzelheiten
- darzustellen
- .
- Vielmehr
- genügt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Darlegungslast
- bereits
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- muss
- Gericht
- Darstellung
- beurteilen
- können
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Behauptung
- geknüpften
- Rechtsfolge
- erfüllt
- sind
- Senatsurteil
- 15
- .
- Mai
- 7/02
- BGH-Report
- m.w
- .
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- Angaben
- Partei
- zumutbar
- möglich
- sind
- .
- Einblick
- Geschehensabläufe
- hat
- Darlegung
- Beweisführung
- erschwert
- sind
- kann
- auch
- nur
- vermutete
- Tatsachen
- behaupten
- Beweis
- stellen
- .
- unzulässigen
- Ausforschungsbeweis
- wird
- Beweisantrag
- Umständen
- erst
- Partei
- greifbare
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- bestimmten
- Sachverhalts
- willkürlich
- rechtsmissbräuchlich
- Behauptungen
- "
- Geratewohl
- "
- Blaue
- aufstellt
- Senat
- .
- Senatsurteil
- 17
- .
- September
- .
- Voraussetzungen
- Erleichterung
- Darlegungslast
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Kläger
- ist
- Einblick
- internen
- Verhältnisse
- BGB-Gesellschafter
- untereinander
- Abreden
- Vertretungsmacht
- Hans-Jürgen
- verwehrt
- .
- Kläger
- konnte
- beschränken
- vorzutragen
- Mitgesellschaftern
- zelvertretungsbefugnis
- erteilt
- worden
- war
- .
- hat
- Klageschrift
- Schriftsätzen
- 20
- .
- Dezember
- 1
- .
- Februar
- 18
- .
- Mai
- 1
- .
- April
- Benennung
- Hans-Jürgen
- Zeugen
- getan
- .
- Zwar
- hat
- Kläger
- Ausführungen
- Handeln
- fremdem
- Namen
- Berechtigung
- immer
- trennscharf
- gehalten
- .
- Insbesondere
- Berufungsbegründung
- 18
- .
- Mai
- geht
- jedoch
- nur
- Auftreten
- Namen
- auch
- Vorliegen
- Einzel-)Vertretungsbefugnis
- behaupten
- wollte
- .
- beruft
- "
- Beklagte
- …
- weiterhin
- Vollmacht
- Herrn
- bestreitet
- "
- Grundsätze
- Duldungsvollmacht
- .
- Ähnlich
- hat
- Kläger
- auch
- bereits
- Schriftsatz
- 1
- .
- Februar
- vorgetragen
- .
- Behauptung
- sei
- Mitgesellschaftern
- Einzelvertretungsbefugnis
- verliehen
- worden
- ist
- auch
- "
- Geratewohl
- "
- Blaue
- "
- aufgestellt
- worden
- .
- Behauptung
- Klägers
- streitet
- Anhaltspunkt
- andere
- Verträge
- Seite
- allein
- abgeschlossen
- wurden
- anstandslos
- gewickelt
- wurden
- .
- weitere
- Substantiierung
- Vortrags
- wäre
- erst
- dann
- erforderlich
- gewesen
- Beklagte
- Kenntnissphäre
- Vertretungsverhältnisse
- gehören
- Vortrag
- Klägers
- seinerseits
- substantiiert
- getreten
- wäre
- vgl.
- :
- ;
- ferner
- auch
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- .
- Beklagte
- hat
- beschränkt
- Vortrag
- Klägers
- Punkt
- schlicht
- bestreiten
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Beklagte
- bereits
- §
- haftet
- Behauptung
- Klägers
- Vertretungsmacht
- 3
- .
- Beweisantritt
- nachgehen
- müssen
- .
- vorstehenden
- Gesichtspunkte
- sind
- entscheidungserheblich
- .
- ist
- auszuschließen
- Klage
- stattzugeben
- ist
- Vortrag
- Klägers
- Maßgabe
- vorstehenden
- Ausführungen
- berücksichtigt
- gegebenenfalls
- erforderliche
- Beweisaufnahme
- nachgeholt
- wird
- .
- Insbesondere
- scheitert
- Klage
- bereits
- Kläger
- Einzelnen
- vorgetragen
- hat
- Umfang
- Zahlungen
- bürgende
- Bank
- eigenen
- Mittel
- aufgebracht
- hat
- .
- Beschaffung
- Mietbürgschaft
- war
- objektiv
- Geschäft
- Mieterin
- so
- Kläger
- grundsätzlich
- Aufwendungsersatzanspruch
- §
- haben
- kann
- .
- Bestimmungen
- erstattende
- Aufwendung
- bestand
- erst
- Zahlung
- bürgende
- Bank
- bereits
- Erteilung
- Avalauftrages
- Bank
- eingegangenen
- Verbindlichkeit
- Aufwendungen
- Bürgschaft
- ersetzen
- .
- §
- ergibt
- Verpflichtung
- Aufwendungsersatz
- auch
- Verpflichtung
- Freistellung
- eingegangener
- Verbindlichkeiten
- umfasst
- Urteil
- 11
- .
- März
- ;
- Urteil
- 28
- .
- April
- .
- Kläger
- zustehende
- Befreiungsanspruch
- hat
- Leistung
- Erstattung
- Erfüllung
- Verbindlichkeit
- Bank
- aufgewendeten
- Beträge
- gerichteten
- Zahlungsanspruch
- gewandelt
- .
- Ersatzfähig
- sind
- nur
- aufgewendeten
- eigenen
- Mittel
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 21.04.2006
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