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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- ;
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Krankenhausaufnahmevertrag
- ergibt
- Natur
- Schuldverhältnisses
- Sinne
- §
- Abs.
- einheitlicher
- Leistungsort
- Ort
- Krankenhauses
- auch
- Vergütungsanspruch
- Krankenhauses
- umfasst
- .
- ist
- Gericht
- Ort
- Krankenhauses
- auch
- Anwendungsbereichs
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Nr.
- Vergütungsansprüche
- Krankenhauses
- international
- zuständig
- .
- Versäumnisurteil
- 8
- .
- Dezember
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Dezember
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 5
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- stationären
- Behandlung
- gelegenen
- Krankenhaus
- 19
- .
- April
- 5
- Juli
- 19
- .
- 30
- .
- September
- Berücksichtigung
- Abschlagszahlungen
- Höhe
- €
- Rechnungen
- 22
- .
- September
- 3
- November
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- serbischer
- Staatsbürger
- wohnte
- Zeitpunkt
- Aufnahme
- Krankenhaus
- wohnt
- auch
- noch
- heute
- .
- hat
- ordnungsgemäßer
- Zustellung
- Ladung
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- lediglich
- schriftlich
- mitgeteilt
- Grund
- Höhe
- Forderung
- bestreite
- Klage
- aber
- näherer
- Begründung
- unnötig
- verfrüht
- halte
- .
- Landgericht
- hat
- Erlass
- Versäumnisurteils
- gerichtete
- Klage
- unechtes
- Versäumnisurteil
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Kammergericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- erstinstanzlich
- gestellten
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- ist
- Beklagte
- Verhandlungstermin
- vertreten
- war
- Versäumnisurteil
- auszusprechen
- inhaltlich
- Sachprüfung
- beruht
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- örtliche
- abgeleitete
- internationale
- Zuständigkeit
- Wohnsitzes
- Beklagten
- Inland
- nur
- ergeben
- könnte
- Erfüllungsort
- streitige
- Verpflichtung
- Beklagten
- Ort
- Krankenhauses
- wäre
- §
- Abs.
- .
- Krankenhausaufnahmevertrag
- deutschen
- Träger
- geschlossen
- worden
- sei
- Schwerpunkt
- Vertrags
- liege
- sei
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- noch
- anwendbaren
- Art
- .
- Abs.
- deutsches
- Recht
- heranzuziehen
- .
- insoweit
- anzuwendenden
- §
- Abs.
- habe
- Leistung
- Ort
- erfolgen
- Schuldner
- Zeit
- Entstehung
- Schuldverhältnisses
- Wohnsitz
- habe
- anderer
- Ort
- Parteien
- bestimmt
- Umständen
- insbesondere
- Natur
- Schuldverhältnisses
- entnehmen
- sei
- .
- gegenseitigen
- Verträgen
- bestehe
- Allgemeinen
- einheitlicher
- Leistungsort
- ;
- müsse
- grundsätzlich
- Verpflichtung
- gesondert
- bestimmt
- werden
- .
- Zweifel
- sei
- schon
- Grundsatz
- Verbraucherschutzes
- deutsche
- auch
- europäische
- Zivilrecht
- präge
- jeweilige
- Wohnsitz
- Schuldners
- Leistungsort
- .
- Anlehnung
- Honorarforderung
- Rechtsanwalts
- betreffenden
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 11
- November
- ist
- Berufungsgericht
- Auffassung
- hier
- Rede
- stehenden
- Geldforderung
- bestehe
- bestimmte
- örtliche
- Präferenz
- Schuldverhältnis
- weise
- Besonderheiten
- allein
- bestimmten
- anderen
- Leistungsort
- jeweiligen
- Wohnsitz
- Beklagten
- umständegerecht
- sein
- ließen
- .
- Zwar
- liege
- Schwerpunkt
- Vertragsverhältnisses
- Klinikort
- .
- handele
- jedoch
- Gesichtspunkt
- Bestimmung
- Leistungsorts
- Sinne
- §
- Abs.
- übertragen
- werden
- könne
- .
- Weitere
- Umstände
- Krankenhausaufnahmevertrag
- interessengerecht
- erscheinen
- ließen
- Ort
- Klinik
- führen
- seien
- anzuerkennen
- .
- gelte
- namentlich
- selbstzahlende
- Patienten
- Inland
- .
- Rechtsverfolgung
- Ausland
- erschwert
- sei
- sei
- Gesichtspunkt
- Natur
- Schuldverhältnisses
- Sinne
- §
- Abs.
- unberührt
- lasse
- .
- Übrigen
- könne
- Klägerin
- Patienten
- Inland
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- hätten
- §
- Abs.
- auch
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- inländischen
- Gerichtsstand
- vereinbaren
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- inländischen
- Wohnsitzes
- Beklagten
- hier
- nur
- besondere
- Gerichtsstand
- Erfüllungsorts
- Sinne
- §
- Abs.
- Betracht
- kommt
- insoweit
- näheren
- Beurteilung
- Rücksicht
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- noch
- geltenden
- Art
- .
- Abs.
- deutsches
- Recht
- heranzuziehen
- ist
- .
- §
- Abs.
- hat
- Leistung
- Ort
- erfolgen
- Schuldner
- Zeit
- Entstehung
- Schuldverhältnisses
- Wohnsitz
- hatte
- .
- Dispositivnorm
- greift
- aber
- nur
- dann
- Ort
- Leistung
- bestimmt
- noch
- Umständen
- insbesondere
- Natur
- Schuldverhältnisses
- entnehmen
- ist
- .
- Richtig
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gegenseitigen
- Vertrag
- notwendig
- einheitlicher
- Leistungsort
- besteht
- grundsätzlich
- Verpflichtung
- gesondert
- bestimmt
- werden
- muss
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- 935
- ;
- Urteile
- 9
- .
- März
- ;
- 4
- .
- März
- .
- 2
- .
- Krankenhausaufnahmevertrag
- barung
- Leistungsort
- Natur
- Schuldverhältnisses
- einheitlicher
- Leistungsort
- Ort
- Klinik
- auch
- Vergütungsanspruch
- Krankenhauses
- ergibt
- ist
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- .
- Erbringung
- vertragscharakteristischen
- Leistung
- Krankenhaus
- Schwerpunkt
- Vertragsverhältnisses
- bildet
- wird
- Teilen
- Rechtsprechung
- einheitlicher
- Leistungsort
- Ort
- Krankenhauses
- angenommen
- vgl.
- ;
- ;
- OLG
- ;
- 488
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- Behandlungsvertrag
- Zahnarzt
- .
- haben
- andere
- Gerichte
- Vorliegen
- besonderer
- Gründe
- Annahme
- einheitlichen
- Erfüllungsortes
- sprechen
- könnten
- verneint
- vgl.
- Berufungsgericht
- Zweibrücken
- ;
- ;
- LG
- ;
- ;
- MedR
- .
- Literatur
- überwiegen
- Stimmen
- Teil
- nähere
- Begründung
- einheitlichen
- Leistungsort
- Ort
- Krankenhauses
- aussprechen
- vgl.
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 24
- ;
- Prütting/Gehrlein/Wern
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Krankenhausaufnahmevertrag
- ;
- 70
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Thomas/
- Putzo/Hüßtege
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zimmermann
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 5b
- ;
- .
- §
- .
- 50
- ;
- MünchKomm-BGB/Krüger
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 70
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Hk-BGB/Schulze
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Hauser
- MedR
- ;
- vgl.
- Honorarklage
- Arztes
- Praxisort
- ;
- unentschieden
- wohl
- Musielak/Heinrich
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HK-ZPO/Bendtsen
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Bamberger/Roth/Unberath
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Kerwer
- juris
- Praxiskommentar
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zöchling-Jud
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Prechtel
- ;
- MedR
- .
- Senat
- hält
- vorzugswürdig
- Krankenhausaufnahmevertrag
- Natur
- Schuldverhältnisses
- einheitlichen
- Leistungsort
- Ort
- Krankenhauses
- anzunehmen
- .
- einleitende
- Bezugnahme
- Berufungsgerichts
- Grundsatz
- Verbraucherschutzes
- deutsche
- europäische
- Zivilrecht
- präge
- trägt
- Schlussfolgerung
- Leistungsort
- sei
- Zweifel
- jeweilige
- Wohnsitz
- Schuldners
- .
- Rechtsfolge
- ausgerichtete
- Norm
- Auswirkungen
- Fragen
- gerichtlichen
- Zuständigkeit
- hätte
- ist
- Zuge
- Einführung
- Unternehmerbegriffs
- Übernahme
- verbraucherschützender
- Sondergesetze
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- geschaffen
- worden
- .
- Bereich
- Europäischen
- Union
- Verbraucherschutz
- besonders
- entwickelt
- hat
- ist
- vielmehr
- möglich
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Person
- Wohnsitz
- Hoheitsgebiet
- Mitgliedstaats
- hat
- anderen
- Mitgliedstaat
- verklagen
- Ansprüche
- Vertrag
- Erbringung
- Dienstleistungen
- geht
- Mitgliedstaat
- erbracht
- worden
- sind
- hätten
- erbracht
- werden
- müssen
- vgl.
- Zuständigkeit
- Krankenhausaufnahmevertrag
- OLG
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- selbst
- angeht
- hat
- Bundesgerichtshof
- Bezug
- Honorarforderungen
- Rechtsanwälten
- ausgeführt
- gehe
- insoweit
- lediglich
- Geld
- bestimmten
- örtlichen
- Präferenz
- fehle
- vgl.
- Beschluss
- 11
- November
- 20
- ;
- Vertrag
- rechtlichen
- Berater
- habe
- typischerweise
- räumlichen
- rechtlichen
- Schwerpunkt
- Kanzlei
- Urteil
- 4
- .
- März
- ;
- Honoraranspruch
- Steuerberaters
- vgl.
- Beschluss
- 16
- November
- .
- Insbesondere
- hat
- Bundesgerichtshof
- Gedanken
- allein
- Schwerpunkt
- abzustellen
- abgelehnt
- praktisch
- Vertrag
- §
- Abs.
- vereinbarenden
- einheitlichen
- Leistungsort
- Vertragsparteien
- führen
- würde
- vgl.
- Beschluss
- 11
- November
- aaO
- S.
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- Grundsatzes
- kann
- jedoch
- Natur
- Schuldverhältnisses
- einheitlicher
- Leistungsort
- Vertragspflichten
- ergeben
- .
- ist
- etwa
- anerkannt
- klassischen
- Ladengeschäft
- täglichen
- Lebens
- regelmäßig
- sofort
- Ort
- Stelle
- gezahlt
- wird
- Bauwerkvertrag
- auch
- Besteller
- Hauptpflichten
- nämlich
- Abnahme
- Werks
- Ort
- Bauwerks
- erfüllen
- hat
- wohlverstandenen
- Interesse
- Vertragsparteien
- liegt
- gerichtliche
- Auseinandersetzung
- etwaige
- Mängel
- Bauwerks
- räumlicher
- Nähe
- durchführen
- können
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- November
- aaO
- S.
- ;
- 5
- .
- Dezember
- .
- Auch
- Wasserlieferungsvertrag
- ist
- Hinblick
- Abnehmer
- Ort
- Abnahme
- wesentliche
- Nebenpflichten
- erfüllen
- hat
- einheitlicher
- Leistungsort
- Vertragspflichten
- angenommen
- worden
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- .
- Dass
- Rücksicht
- angeführten
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 11
- November
- Schwerpunktüberlegungen
- Bedeutung
- mehr
- hätten
- Sinne
- Prechtel
- ist
- Verallgemeinerung
- richtig
- .
- Abs.
- Dispositivnorm
- weist
- gerade
- "
- Natur
- Schuldverhältnisses
- "
- Bestimmung
- Leistungsortes
- vorrangige
- Bedeutung
- Bemerkung
- gemindert
- werden
- kann
- hierbei
- handele
- "
- Leerformel
- "
- "
- nebulösen
- Begriff
- "
- vgl.
- Prechtel
- aaO
- .
- Bundesgerichtshof
- Bezugnahme
- Gesetzesmaterialien
- ausgeführt
- hat
- soll
- Merkmal
- Fällen
- Vertragsparteien
- unterlassen
- haben
- tatsächlichen
- Willen
- Leistungsort
- ausdrückliches
- konkludentes
- Verhalten
- Ausdruck
- bringen
- jedenfalls
- mutmaßlichem
- Willen
- Rechnung
- getragen
- werden
- können
- .
- mutmaßliche
- Wille
- kann
- Beschaffenheit
- streitigen
- Leistung
- ergeben
- auch
- Natur
- Schuldverhältnisses
- ersehen
- sein
- .
- Besonderheiten
- konkreten
- Schuldverhältnisses
- feststellen
- lassen
- erlaubt
- Merkmal
- auch
- Bewertung
- typischen
- Art
- Vertragsverhältnisses
- streitige
- Verpflichtung
- begründet
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 11
- November
- aaO
- S.
- .
- Gemessen
- bestehen
- Dienstverhältnis
- Rechtsanwalt
- Steuerberater
- Elemente
- Beherbergungsvertrags
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- enthaltenden
- Krankenhausaufnahmevertrag
- Unterschiede
- auch
- Leistungsort
- Vergütungsanspruch
- ausstrahlen
- .
- Schwerpunkt
- Patienten
- erbringenden
- Leistungen
- liegt
- zweifellos
- Ort
- Klinik
- .
- wird
- Frage
- gestellt
- Umständen
- einzelne
- Leistungen
- Veranlassung
- Krankenhauses
- selbständigen
- Liquidation
- berechtigten
- Ärzte
- Dritten
- Einrichtungen
- Krankenhauses
- erbracht
- werden
- .
- kommt
- Patient
- zwar
- rechtliche
- Pflicht
- hat
- Ort
- Krankenhauses
- vorgesehenen
- Behandlung
- unterziehen
- .
- kann
- Behandlung
- aber
- nur
- dort
- entgegennehmen
- .
- Mitwirkung
- erforderlich
- ist
- wird
- Ort
- Krankenhauses
- benötigt
- .
- gesamte
- Durchführung
- Vertrags
- ist
- persönliche
- Anwesenheit
- Krankenhaus
- gebunden
- .
- Insofern
- ist
- Natur
- Schuldverhältnisses
- eigen
- Patient
- Ort
- Krankenhauses
- Behandlung
- bereit
- hält
- zustimmend
- mitwirkt
- minder
- bewertet
- werden
- kann
- Betracht
- kommende
- einzelne
- Mitwirkungspflichten
- Bestellers
- Bauwerkvertrag
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- November
- aaO
- S.
- ;
- 5
- .
- Dezember
- 737/85
- aaO
- Abnehmers
- Energielieferungsvertrag
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- aaO
- .
- rechtfertigt
- Annahme
- einheitlichen
- Leistungsorts
- Vertragspflichten
- .
- kommt
- Krankenhäuser
- hier
- Leistungen
- Krankenhausentgeltgesetz
- KHEntgG
- abzurechnen
- haben
- Patienten
- Krankenversicherungsschutz
- nachweisen
- kann
- gesetzlichen
- Anspruch
- angemessene
- Vorauszahlung
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- KHEntgG
- .
- achten
- Tag
- Krankenhausaufenthalts
- kann
- angemessene
- Abschlagszahlung
- Höhe
- bisher
- erbrachten
- Leistungen
- Verbindung
- Höhe
- voraussichtlich
- zahlenden
- Entgelte
- orientieren
- hat
- verlangt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- KHEntgG
- .
- Krankenhausaufnahmevertrag
- erhebenden
- Entgelte
- Krankenhausentgeltgesetz
- richtet
- ist
- nähere
- Vereinbarung
- Ergänzung
- Grundsatzes
- §
- Satz
- immanent
- Leistungen
- Krankenhauses
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- KHEntgG
- schon
- Behandlung
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- KHEntgG
- zwingend
- Dauer
- Krankenhausaufenthalts
- zeitnah
- vergüten
- sind
- .
- entspricht
- Recht
- Krankenhauses
- Abschlagszahlungen
- verlangen
- können
- dann
- gilt
- Verträge
- andere
- Regelungen
- §
- §
- §
- Abs.
- KHEntgG
- zeitnahe
- Vergütung
- anderweit
- sichergestellt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- KHEntgG
- gesetzlich
- versicherten
- Patienten
- Fall
- ist
- .
- Regelungszusammenhang
- kann
- entnommen
- werden
- Krankenhäuser
- Leistungen
- anders
- Rechtsanwalt
- Vorschusszahlungen
- abhängig
- machen
- können
- Akutfällen
- sofort
- behandeln
- müssen
- Gefahr
- bewahrt
- werden
- sollen
- Leistungen
- Abschluss
- Behandlung
- Entlassung
- Patienten
- Vergütung
- mehr
- erhalten
- .
- Schließlich
- ist
- auch
- Folgendes
- berücksichtigen
- :
- Üblicherweise
- wird
- Patient
- Krankenhausbehandlung
- benötigt
- Krankenhaus
- Wohnortnähe
- aufsuchen
- .
- Abweichungen
- ergeben
- Fällen
- Krankenhaus
- besonders
- qualifiziert
- ist
- Patient
- nimmt
- Dienste
- gegebenenfalls
- weit
- abseits
- Wohnort
- Anspruch
- nehmen
- .
- besonderem
- Maße
- gilt
- hier
- Patient
- Ausland
- anreist
- .
- entspricht
- mutmaßlichen
- Willen
- Kosten
- Maßnahme
- aufbringt
- auch
- Ort
- Behandlung
- erwartet
- wird
- .
- Dispositionsfreiheit
- Krankenhauses
- liegen
- würde
- Patienten
- behandeln
- lässt
- Allgemeinheit
- sagen
- .
- Vielmehr
- zeichnet
- Behandlung
- Krankenhaus
- vielfach
- Leistungen
- erbracht
- werden
- müssen
- rechtlichen
- Rahmenbedingungen
- etwa
- auch
- Abschluss
- Gerichtsstandsvereinbarung
- §
- Abs.
- Einzelnen
- haben
- geklärt
- werden
- können
- .
- aber
- sind
- Gesichtspunkte
- Schuldverhältnis
- Krankenhausaufnahmevertrags
- eigen
- sind
- "
- Natur
- Schuldverhältnisses
- Berücksichtigung
- besonderen
- Stellung
- Krankenhauses
- ergänzend
- Bestimmung
- Leistungsorts
- herangezogen
- werden
- können
- .
- .
- Besteht
- sonach
- Klageforderung
- besondere
- Gerichtsstand
- Abs.
- Ort
- Krankenhauses
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Sache
- selbst
- entscheidet
- .
- Zwar
- ist
- Beklagte
- nur
- auch
- Tatsacheninstanzen
- säumig
- gewesen
- .
- Rechtsmittelgericht
- kann
- Bundesgerichtshof
- indes
- Grundlage
- Säumnis
- Vorinstanz
- Versäumnisurteil
- Sache
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 07.10.2010
- KG
- Entscheidung
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