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- BESCHLUSS
- ZB
- 15
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Wege
- Freibeweises
- führenden
- Nachweis
- Prozesshandlung
- Eingangsstempel
- angegangenen
- Gerichts
- rechtzeitig
- erfolgt
- ist
- .
- Beschluss
- 15
- .
- September
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- November
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerderechtszuges
- tragen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- klageabweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- ist
- Klägerin
- 15
- .
- Juni
- zugestellt
- worden
- .
- Hiergegen
- hat
- Klägerin
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- 16
- .
- August
- endende
- Frist
- Begründung
- Berufung
- ist
- antragsgemäß
- 16
- .
- September
- verlängert
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- Berufung
- Schriftsatz
- ten
- 16
- .
- September
- begründet
- ;
- Schriftsatz
- trägt
- Eingangsstempel
- "
- Landgericht
- Berufungsgericht
- 17
- .
- .
- "
- Berufungsgericht
- hat
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 20
- .
- September
- hingewiesen
- Berufungsbegründung
- sei
- 17
- .
- September
- "
- mithin
- Fristablauf
- eingegangen
- "
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Eides
- Statt
- versichert
- 16
- .
- September
- ausgefertigte
- Berufungsbegründungsschriftsatz
- sei
- gleichen
- Datum
- Nachhauseweg
- Zeit
- Uhr
- Notfristbriefkasten
- Berufungsgerichts
- geworfen
- worden
- .
- Zugleich
- hat
- Gründen
- hilfsweise
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Berufung
- beantragt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- dienstliche
- Äußerung
- Wachtmeisterei
- eingeholt
- .
- hat
- Abdruck
- Eingangsstempel
- versehenen
- ersten
- Seite
- Berufungsbegründung
- Vertreter
- Klägerin
- zugeleitet
- hingewiesen
- Eingangsstempel
- weise
- Zusatz
- "
- .
- eingehende
- Post
- werde
- dergestalt
- präsentiert
- mittags
- vorgelegte
- Post
- Eingangsstempel
- Zusatz
- "
- "
- erhalte
- .
- Mittag
- werde
- Stempel
- umgestellt
- ;
- dann
- erscheine
- Datum
- Zusatz
- "
- Symbol
- Post
- erst
- nachmittags
- eingegangen
- sei
- .
- Anwalt
- Klägerin
- hat
- Wesentlichen
- wiederholt
- habe
- Schriftsatz
- 16
- .
- September
- noch
- Tag
- Fristbriefkasten
- Berufungsgerichts
- eingeworfen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- Zwar
- ist
- förmlicher
- Hinsicht
- beanstandende
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- aber
- Übrigen
- zulässig
- Zulassungsgründe
- vorliegen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- ;
- vgl.
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- erfordert
- Streitfall
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Verfahrensgrundrechte
- Klägerin
- verletzt
- noch
- grundlegend
- Möglichkeit
- verkannt
- Gegenbeweis
- Sinne
- §
- Abs.
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- führen
- .
- rechtzeitige
- Vornahme
- Prozesshandlung
- hier
- Rechtzeitigkeit
- Berufungsbegründung
- wird
- Regelfall
- Eingangsstempel
- angegangenen
- Gerichts
- entsprechenden
- Schriftsatz
- nachgewiesen
- §
- Abs.
- .
- Wege
- Freibeweises
- führende
- Gegenbeweis
- ist
- aber
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- erfordert
- bloße
- Glaubhaftmachung
- §
- .
- Notwendig
- ist
- volle
- Überzeugung
- Gerichts
- rechtzeitigen
- Eingang
- allerdings
- Anforderungen
- Beweisnot
- Berufungsführers
- gerichtsinterner
- Vorgänge
- überspannt
- werden
- dürfen
- .
- .
- 14
- Juli
- ZB
- §
- Abs.
- Eingangsstempel
- ;
- Beschlüsse
- 7
- .
- Oktober
- FamRZ
- 27
- November
- ZB
- 14
- .
- Oktober
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Eingangsstempel
- sei
- nachgewiesen
- Berufungsbegründungsschrift
- Nachmittag
- 17
- .
- September
- mithin
- Ablauf
- Donnerstag
- 16
- .
- September
- endenden
- Frist
- Berufungsbegründung
- eingegangen
- sei
- .
- hat
- eidesstattliche
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- gegenübergestellt
- Schriftsatz
- frühen
- Abendstunden
- 16
- .
- September
- Notfristbriefkasten
- Berufungsgerichts
- eingeworfen
- habe
- aber
- glaubhaft
- geschweige
- denn
- erwiesen
- erachtet
- .
- auszuschließen
- sei
- zwar
- Uhr
- eingehende
- Post
- hier
- Vortrag
- Klägerin
- 16
- .
- September
- Uhr
- eingeworfene
- Berufungsbegründung
- Versehen
- "
- "
- folgenden
- Tages
- "
- 17
- .
- September
- "
- erhalte
- ;
- wenig
- wahrscheinlich
- sei
- aber
- Streitfall
- erst
- Nachmittagsstempel
- "
- folgenden
- Tages
- "
- 17
- .
- September
- "
- also
- übernächste
- Einstellung
- Stempels
- erhalten
- haben
- könnte
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- kann
- angeführt
- werden
- habe
- allerdings
- karge
- dienstliche
- Äußerung
- Wachtmeisterei
- möglichen
- Gründen
- fehlerhafte
- Stempelung
- nachgehen
- müssen
- .
- bot
- Sachverhalt
- anders
- Rechtsbeschwerde
- herangezogenen
- Entscheidungen
- Beschlüsse
- 14
- .
- aaO
- 5
- .
- Oktober
- 7
- .
- Oktober
- aaO
- hinreichenden
- Anhalt
- .
- Klägerin
- hat
- dienstliche
- Stellungnahme
- Kenntnis
- gebracht
- worden
- war
- selbst
- geltend
- gemacht
- Nachtbriefkasten
- technischen
- Gründen
- richtig
- funktioniert
- habe
- Abstempelung
- Fehler
- unterlaufen
- sein
- könnten
- .
- Vorbringen
- erschöpfte
- Grunde
- eidesstattlich
- versicherten
- Behauptung
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Berufungsbegründungsschrift
- 16
- .
- September
- Notfristbriefkasten
- Berufungsgerichts
- eingeworfen
- .
- gerichtlichen
- Hinweises
- Ausgestaltung
- Präsentation
- Nachmittagsstempel
- erhärtete
- Vortrag
- eidesstattliche
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- Vermerk
- Prozessbevollmächtigten
- erfolgte
- "
- Zustellung
- "
- Berufungsbegründung
- Handakten
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- aaO
- entsprechenden
- Nachweis
- Postausgangsbuch
- vgl.
- 27
- November
- aaO
- S.
- .
- vorgenannten
- Erwägungen
- ergibt
- Berufungsgericht
- Recht
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- Wiedereinsetzungsgründe
- sind
- ersichtlich
- .
- Kapsa
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