|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 28
- .
- März
- Verfahren
- Aufhebung
- inländischer
- Schiedssprüche
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- streitwertabhängige
- Schiedsrichtervergütung
- §
- Setzt
- Schiedsgericht
- Rahmen
- §
- treffenden
- Kostenentscheidung
- Streitwert
- schiedsgerichtlichen
- Verfahrens
- so
- stellt
- unzulässiges
- Richten
- eigener
- Sache
- auch
- Vergütung
- Schiedsrichter
- vereinbarungsgemäß
- streitwertabhängig
- ist
- .
- Festsetzung
- Streitwerts
- ist
- allerdings
- nur
- Verhältnis
- Schiedsparteien
- zueinander
- verbindlich
- kann
- insoweit
- Grundlage
- Schiedsgericht
- angeordneten
- Kostenerstattung
- sein
- .
- Parteien
- bleibt
- jedoch
- unbenommen
- ordentlichen
- Gerichten
- anhängig
- machenden
- Vergütungsstreitigkeit
- Schiedsrichtern
- berufen
- Streitwert
- hoch
- festgesetzt
- worden
- sei
- .
- Beschluss
- 28
- .
- März
- ZB
- Kammergericht
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- März
- Vizepräsidenten
- Schlick
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- August
- Sch
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- Mio.
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- leitete
- Schreiben
- 11
- .
- Januar
- Schiedsverfahren
- Antragsgegnerinnen
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Schiedsgericht
- nahm
- Antragsteller
- Schiedsklage
- .
- 28
- .
- Oktober
- erließ
- Schiedsgericht
- Schiedsspruch
- Beendigung
- Schiedsverfahrens
- Pflicht
- Antragstellers
- Kosten
- tragen
- Streitwertfestsetzung
- Mio.
- €
- Vorbehalt
- Entscheidung
- Höhe
- Antragsteller
- Antragsgegnerinnen
- erstattenden
- Kosten
- enthielt
- .
- Schiedsspruch
- 13
- .
- Januar
- berichtigte
- Schiedsgericht
- Schiedsspruch
- Gründen
- .
- 5
- .
- Februar
- erließ
- Schiedsgericht
- Schiedsspruch
- Erstattungsansprüche
- Antragsgegnerinnen
- bezüglich
- Schiedsgericht
- geleisteten
- Vorschüsse
- außergerichtlichen
- Kosten
- .
- Antragsteller
- hat
- Aufhebung
- Schiedssprüche
- Schiedsspruchs
- 28
- .
- Oktober
- jedoch
- Ausnahme
- Ausspruchs
- Schiedsverfahren
- beendet
- ist
- beantragt
- ;
- hilfsweise
- hat
- Feststellung
- begehrt
- Schiedsspruch
- 28
- .
- Oktober
- bezüglich
- Ziffer
- Rechtswirkung
- Schiedsspruch
- entfaltet
- .
- Kammergericht
- hat
- Anträge
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- .
- II
- .
- Gesetzes
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- auch
- Übrigen
- §
- Abs.
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Antragstellers
- verstößt
- wertfestsetzung
- Schiedsspruch
- 28
- .
- Oktober
- noch
- aufbauende
- Entscheidung
- Kostenerstattung
- Schiedsspruch
- 5
- .
- Februar
- Verbot
- Richtens
- eigener
- Sache
- .
- Grundsatz
- eigener
- Sache
- Richter
- sein
- kann
- gehört
- Grundprinzipien
- Rechtsstaats
- ;
- insoweit
- ist
- Wesen
- richterlichen
- Tätigkeit
- nichtbeteiligten
- Dritten
- sachlicher
- persönlicher
- Unabhängigkeit
- ausgeübt
- wird
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- Verbot
- Richtens
- eigener
- Sache
- gerichtliche
- Verfahren
- Ausschlussgrund
- Ausübung
- Richteramts
- §
- Nr.
- formuliert
- ist
- gilt
- auch
- schiedsrichterliche
- Verfahren
- .
- Zwar
- enthält
- 10
- .
- Buch
- §
- nur
- Ablehnungsgründe
- berechtigten
- Zweifeln
- Unparteilichkeit
- Schiedsrichters
- .
- Grundsatz
- eigener
- Sache
- richten
- darf
- gilt
- aber
- unverzichtbarer
- Bestandteil
- rechtsstaatlichen
- Gerichtsbarkeit
- auch
- hier
- vgl.
- nur
- Urteile
- 19
- .
- Dezember
- 5
- November
- ;
- Senatsurteile
- 3
- Juli
- 7
- .
- März
- ZR
- .
- Verletzung
- führt
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- vorliegenden
- Fall
- dahinstehen
- kann
- Schiedsspruch
- insoweit
- unzulässigen
- Verfahren
- beruht
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 7
- .
- März
- aaO
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ;
- 15
- Juli
- ZB
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- verfahrensrechtlichen
- ordre
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- verstößt
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- November
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ;
- siehe
- auch
- Senatsurteil
- 15
- .
- Mai
- deutschen
- ordre-public
- Art
- .
- Buchst
- .
- vgl.
- auch
- MünchKommZPO/Münch
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 4
- ;
- Zöller-Geimer
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- anbetrifft
- bedeutet
- Verbot
- Richtens
- eigener
- Sache
- Schiedsrichter
- zunächst
- Vergütungsansprüche
- Parteien
- selbst
- zusprechen
- also
- Schiedsspruch
- selbst
- titulieren
- dürfen
- .
- Haben
- Parteien
- schiedsrichterliche
- Tätigkeit
- ausreichenden
- Vorschuss
- geleistet
- kann
- Schiedsgericht
- weitere
- Tätigkeit
- §
- zurückhalten
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- 347
- ;
- Senatsurteil
- 10
- .
- April
- .
- Parteien
- Schiedsvertrags
- Pflicht
- trifft
- Durchführung
- Verfahrens
- fördern
- hierbei
- erforderlich
- anderen
- Partei
- zusammenzuwirken
- Abschluss
- Verfahrens
- Schiedsspruch
- kommt
- sind
- Parteien
- grundsätzlich
- gleichen
- Anteilen
- Vorschuss
- verpflichtet
- .
- Zahlt
- nur
- Partei
- Anteil
- kann
- Schiedsgericht
- Verfahren
- auch
- aussetzen
- säumigen
- Partei
- ermöglichen
- säumige
- Zahlung
- anteiligen
- Vorschusses
- staatlichen
- Gericht
- verklagen
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- März
- .
- Wird
- Schiedsgericht
- ausreichenden
- Vorschuss
- tätig
- kann
- aber
- offenen
- Schiedsgerichtskosten
- Schiedsspruch
- titulieren
- ist
- verwiesen
- Gebühren
- Unkosten
- gegebenenfalls
- staatlichen
- Gerichten
- einzuklagen
- .
- noch
- alten
- Schiedsverfahrensrecht
- ergangenen
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- Urteil
- 25
- November
- ;
- Bezug
- genommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- März
- ist
- Schiedsrichtern
- untersagt
- streitwertabhängige
- Vergütung
- mittelbar
- Festsetzung
- Streitwerts
- Schiedsverfahren
- bestimmen
- sodass
- auch
- unzulässigen
- Streitwertfestsetzung
- beruhender
- Schiedsspruch
- ßige
- Kostenerstattung
- Parteien
- Betracht
- kommt
- .
- Vergütung
- Teil
- Verfahrenskosten
- kann
- nur
- dann
- Schiedsspruch
- ziffernmäßig
- festgesetzt
- werden
- Höhe
- z.B.
- Honorar
- Streitwert
- richtet
- bezifferte
- Schiedsklage
- erhoben
- worden
- ist
- Parteien
- Schiedsrichtern
- festes
- Honorar
- vereinbart
- haben
- Einvernehmen
- Streitwert
- besteht
- feststeht
- benötigte
- Betrag
- bereits
- vorschussweise
- eingezahlt
- worden
- ist
- Senatsurteil
- 25
- November
- aaO
- S.
- ;
- siehe
- Streitstand
- auch
- Nachweise
- Lachmann
- Handbuch
- Schiedsgerichtspraxis
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommZPO/Münch
- aaO
- §
- .
- ;
- .
- vormals
- Zivilprozessordnung
- Regelung
- Kosten
- Schiedsverfahrens
- enthalten
- hat
- bestimmt
- nunmehr
- allerdings
- Abs.
- Satz
- Parteien
- Abweichendes
- vereinbart
- haben
- Schiedsgericht
- Schiedsspruch
- entscheiden
- hat
- Anteil
- Parteien
- Kosten
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- Parteien
- erwachsenen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Kosten
- tragen
- haben
- .
- entscheidet
- Schiedsgericht
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- insbesondere
- Ausgangs
- §
- Abs.
- Satz
- meistens
- führen
- dürfte
- Kostenentscheidung
- Grundsätzen
- §
- folgt
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Kosten
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- feststehen
- hat
- Schiedsgericht
- auch
- befinden
- Höhe
- Parteien
- tragen
- haben
- .
- Ist
- Festsetzung
- Kosten
- unterblieben
- erst
- Beendigung
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- möglich
- wird
- gesonderten
- Schiedsspruch
- entschieden
- §
- Abs.
- .
- Schiedsverfahren
- anders
- Verfahren
- staatlichen
- Gerichte
- gesondertes
- Kostenfestsetzungsverfahren
- gibt
- besteht
- Bedürfnis
- Kosten
- auch
- betragsmäßig
- Schiedsgericht
- selbst
- bestimmt
- werden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Schiedsgericht
- §
- obliegende
- Kostenentscheidung
- setzt
- jedoch
- seltenen
- Fällen
- Streitwert
- feststeht
- bezifferte
- Klage
- geht
- Kostenquote
- bilden
- ist
- Festsetzung
- Streitwerts
- Schiedsgericht
- .
- nur
- so
- kann
- Ausgang
- Verfahrens
- Kostenverteilung
- angemessen
- berücksichtigt
- werden
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- muss
- mithin
- Schiedsgericht
- auch
- Festsetzung
- Streitwerts
- befugt
- sein
- .
- kann
- auch
- Grundlage
- Kostenerstattungsansprüche
- obsiegenden
- Partei
- unterlegene
- Partei
- sein
- Schiedsgericht
- §
- Abs.
- befinden
- hat
- .
- Hinblick
- Verbot
- Richtens
- eigener
- Sache
- ist
- Streitwertfestsetzung
- allerdings
- nur
- Verhältnis
- Parteien
- zueinander
- verbindlich
- handelt
- also
- Streitwertfestsetzung
- eingeschränkter
- Reichweite
- vgl.
- auch
- Beilage
- Nr.
- S.
- ;
- MünchKommZPO/Münch
- aaO
- §
- .
- ;
- Stein/Jonas/Schlosser
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- ;
- .
- Wirkungen
- entfaltet
- Schiedsspruch
- auch
- Rahmen
- erfolgende
- Streitwertfestsetzung
- nur
- §
- Hinblick
- Gebührenansprüche
- Schiedsgericht
- Parteien
- auch
- Parteien
- Prozessbevollmächtigten
- .
- Ist
- Kostenfestsetzung
- bezüglich
- vorschussweise
- gezahlten
- Schiedsrichtergebühren
- zutreffend
- müssen
- Parteien
- gezahlte
- Kosten
- Schiedsrichtern
- zurückverlangen
- ;
- insoweit
- hat
- Entscheidung
- Qualität
- Schiedsspruchs
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ergibt
- Rückzahlungsanspruch
- Schiedsvertrag
- Parteien
- Schiedsgericht
- verbunden
- sind
- .
- Hat
- Schiedsgericht
- Streitwert
- hoch
- angesetzt
- entspricht
- soweit
- hier
- Parteien
- Schiedsvertrags
- Schiedsrichter
- ermächtigt
- haben
- Gebühren
- §
- bestimmenden
- Streitwert
- festzulegen
- Bestimmung
- billigem
- Ermessen
- kann
- Partei
- Umfang
- Überzahlung
- geleisteten
- Vorschuss
- schiedsgerichtliche
- Kostenentscheidung
- Erstattung
- anderen
- Partei
- gezahlten
- Vorschusses
- verpflichtet
- worden
- ist
- ausgeglichen
- hat
- Betrag
- Schiedsrichtern
- zurückverlangen
- .
- Genauso
- steht
- Bindungswirkung
- Partei
- Prozessbevollmächtigten
- frei
- Höhe
- Anwaltsgebühren
- ordentlichen
- Gerichten
- Überprüfung
- stellen
- .
- Sollte
- Fall
- später
- Verhältnis
- Schiedsrichter
- Schiedsparteien
- Schiedsparteien
- Bevollmächtigten
- abweichende
- Entscheidung
- ergehen
- ist
- wiederum
- nur
- Rechtsbeziehung
- verbindlich
- .
- Verhältnis
- Schiedsparteien
- untereinander
- verbleibt
- Bindungswirkung
- Schiedsspruchs
- .
- Hintergrund
- hat
- Kammergericht
- Recht
- Streitwertfestsetzung
- aufbauende
- Entscheidung
- Erstattung
- bezüglich
- geleisteten
- Vorschüsse
- außergerichtlichen
- Kosten
- Verstoßes
- Verbot
- Richtens
- eigener
- Sache
- aufgehoben
- .
- Ergänzend
- ist
- Hinblick
- Vortrag
- Antragstellers
- Rechtsbeschwerdebegründung
- anzumerken
- Schiedsgericht
- Schiedsspruch
- 28
- .
- Oktober
- S.
- ;
- Schiedsspruch
- 5
- .
- Februar
- S.
- Übereinstimmung
- oben
- dargestellten
- Grundsätzen
- auch
- deutlich
- unterschieden
- hat
- regelnden
- Kostenverhältnis
- Parteien
- untereinander
- eigenen
- Verhältnis
- Parteien
- .
- 2
- .
- Auch
- Übrigen
- erweist
- angefochtene
- Beschluss
- lerfrei
- .
- nähere
- Begründung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- verzichtet
- .
- Hucke
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
- 12.08.2010
- Sch
|
