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- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Richterinnen
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- €
- nebst
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 1
- .
- März
- zugestellten
- Urteil
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Schriftsatz
- 1
- .
- April
- Berufung
- eingelegt
- selben
- Tag
- Uhr
- Landgericht
- einging
- .
- dort
- wurde
- Weiterleitung
- Berufungsgericht
- verfügt
- Akte
- 6
- .
- April
- eintraf
- .
- Klägerin
- 18
- .
- April
- Prozessbevollmächtigten
- zugegangenem
- gerichtlichen
- Schreiben
- Versäumung
- Berufungsfrist
- hingewiesen
- worden
- war
- hat
- 2
- .
- Mai
- Gericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- vorgetragen
- Berufungsschriftsatz
- sei
- 1
- .
- April
- Uhr
- Mitarbeiterin
- Jahre
- Berufserfahrung
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- verfüge
- bisher
- sehr
- zuverlässig
- erwiesen
- habe
- Unterschrift
- vorgelegt
- worden
- .
- habe
- bemerkt
- Adressat
- fälschlicherweise
- Landgericht
- angegeben
- gewesen
- sei
- .
- Anweisung
- hin
- sei
- korrigiert
- worden
- .
- Mitarbeiterin
- habe
- dann
- allerdings
- versehentlich
- Landgericht
- adressierten
- Schriftsatz
- gefaxt
- Oberlandesgericht
- gerichteten
- vernichtet
- .
- Glaubhaftmachung
- Angaben
- hat
- Klägerin
- eidesstattliche
- Versicherungen
- Prozessbevollmächtigten
- Bürofachangestellten
- vorgelegt
- .
- versicherte
- könne
- lung
- Schriftsätze
- nur
- so
- erklären
- Gedanken
- plötzlich
- erkrankten
- einjährigen
- Tochter
- gewesen
- sei
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Berufungsschriftsatz
- bereits
- Uhr
- Landgericht
- eingegangen
- sei
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Vortrag
- dahingehend
- ergänzt
- Frau
- hätten
- Sachverhalt
- fast
- Wochen
- später
- Gedächtnis
- rekonstruiert
- .
- November
- Vielzahl
- ähnlicher
- Verfahren
- bearbeiten
- gehabt
- hätten
- Regel
- Schriftsätze
- Verfahren
- kurz
- verlassen
- hätten
- seien
- Irrtum
- aufgesessen
- auch
- Fall
- so
- gewesen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- rechtzeitig
- eingelegte
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- Klägerin
- hat
- Zulässigkeitsprüfung
- allein
- maßgeblichen
- Beschwerdebegründung
- vgl.
- Beschlüsse
- 29
- .
- September
- IX
- ZB
- 18
- .
- Mai
- ZB
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- Gründe
- aufgezeigt
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Rechtssache
- ergeben
- könnte
- noch
- erfolgreich
- dargetan
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- Vorliegen
- Wiedereinsetzungsgrundes
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- .
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- Bürofachangestellten
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- gäben
- jedenfalls
- zeitlichen
- Abläufe
- 1
- .
- April
- unzutreffend
- .
- lediglich
- rekonstruiert
- worden
- seien
- lasse
- Erklärungen
- gerade
- entnehmen
- .
- Vielmehr
- werde
- Zeitraum
- Vorlegung
- Schriftsatzentwurfs
- Versendung
- Einschränkung
- Uhr
- Uhr
- angegeben
- versichert
- derartiger
- Beweiswert
- zukomme
- vorgetragenen
- Tatsachen
- überwiegend
- wahrscheinlich
- anzusehen
- seien
- .
- fehlerhaften
- Angaben
- Vorliegen
- Verschuldens
- maßgeblichen
- Tatsachen
- beträfen
- sei
- Belang
- .
- gelte
- umso
- Bürofachangestellte
- Verwechslung
- Schriftsätze
- konkret
- plötzlich
- aufgetretenen
- Erkrankung
- Tochter
- Bezug
- gesetzt
- habe
- .
- sei
- nachvollziehbar
- Hinblick
- Zeitpunkt
- Geschehens
- dargestellte
- Irrtum
- unterlaufen
- sein
- solle
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- verletzt
- tene
- Beschluss
- Justizgewährungsanspruch
- KIägerin
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Grundrecht
- effektiven
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- fehlendes
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Versäumung
- Berufungsfrist
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- ist
- Rechts
- beanstanden
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Glaubhaftmachung
- Verfahrensgrundrechte
- Klägerin
- verletzenden
- Weise
- überspannt
- .
- Unrecht
- wendet
- Klägerin
- insbesondere
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- stehe
- hinreichenden
- Glaubhaftmachung
- vorgelegten
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- zeitlichen
- Abläufe
- unzutreffend
- wiedergegeben
- hätten
- ;
- verstoße
- Denklogik
- Glaubhaftmachung
- verneint
- werde
- Widersprüche
- Tage
- getreten
- seien
- Verhalten
- Prozessbevollmächtigten
- lediglich
- Begleitumstände
- beträfen
- .
- §
- entwickelten
- Grundsätzen
- ist
- Tatsache
- dann
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- glaubhaft
- gemacht
- überwiegende
- Wahrscheinlichkeit
- besteht
- zutrifft
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- September
- ZB
- .
- 13
- ;
- Beschlüsse
- 11
- .
- September
- IX
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- dann
- erfüllt
- erforderlichen
- umfassenden
- Würdigung
- Umstände
- jeweiligen
- Falls
- mehr
- Vorliegen
- Rede
- stehenden
- Behauptung
- spricht
- .
- Würdigung
- vorzunehmen
- ist
- ebenso
- Beweiswürdigung
- §
- Aufgabe
- Tatrichters
- .
- Feststellungen
- ist
- Rechtsbeschwerdegericht
- gebunden
- ;
- kann
- lediglich
- nachprüfen
- Gebot
- §
- Beweisergebnissen
- umfassend
- widerspruchsfrei
- auseinandergesetzt
- hat
- Beweiswürdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- September
- aaO
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- .
- .
- .
- Maßstab
- ist
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- bemängeln
- ;
- insbesondere
- liegt
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Verstoß
- Denklogik
- .
- Zwar
- trifft
- Uhrzeit
- Berufungsschriftsatz
- Landgericht
- gefaxt
- wurde
- Beurteilung
- Verschuldens
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- bedeutsamen
- Kerntatsachen
- gehört
- .
- Dennoch
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Rahmen
- §
- Abs.
- vorzunehmenden
- umfassenden
- Würdigung
- Prozessstoffs
- durchgreifende
- Zweifel
- Richtigkeit
- Wiedereinsetzungsgesuch
- behaupteten
- Tatsachen
- Umstand
- entnommen
- hat
- Angaben
- Rechtsanwalts
- Mitarbeiterin
- eidesstattlichen
- Erklärungen
- Uhrzeit
- Übermittlung
- Berufungsschrift
- objektiv
- feststehenden
- Sachverhalt
- Widerspruch
- standen
- überwiegenden
- Wahrscheinlichkeit
- vorgetragenen
- Tatsachen
- ausgegangen
- ist
- .
- Tatrichter
- darf
- auch
- Angaben
- Würdigung
- einbeziehen
- maßgeblichen
- Vorgänge
- betreffen
- lediglich
- Zusammenhang
- stehen
- .
- Auch
- können
- Anhaltspunkte
- ergeben
- Vorliegen
- überwiegenden
- Wahrscheinlichkeit
- glaubhaft
- machenden
- tatsächlichen
- Behauptungen
- sprechen
- etwa
- hier
- Tatrichter
- Zweifel
- Richtigkeit
- Darstellung
- Ganzes
- begründen
- .
- Auch
- Übrigen
- ist
- Tatsachenwürdigung
- Berufungsgerichts
- obigen
- Maßstab
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- ist
- rechtsfehlerfrei
- Berufungsgericht
- Hinweis
- abgegebene
- ergänzende
- Erklärung
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- durchgreifend
- gehalten
- hat
- unzutreffende
- Angabe
- Uhrzeit
- Übermittlung
- Berufungsschrift
- beruhe
- Vorgänge
- fast
- Wochen
- hätten
- rekonstruiert
- Vielzahl
- ähnlicher
- Verfahren
- habe
- bearbeitet
- werden
- müssen
- .
- mag
- zwar
- Berücksichtigungsfähigkeit
- nachträglichen
- Vorbringens
- unterstellt
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 26
- .
- Juni
- ZB
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- Verwechslung
- nachvollziehbar
- machen
- spricht
- andererseits
- aber
- gerade
- Verlässlichkeit
- Erinnerung
- Rechtsanwalts
- Mitarbeiterin
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- lassen
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- handelt
- Einzelfallentscheidung
- Veranlassung
- Aufstellung
- Leitsätzen
- Gesetzesauslegung
- gibt
- .
- Tombrink
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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