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- :
- ja
- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Klägerin
- Beschluß
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- geborene
- auch
- heute
- dort
- lebende
- Klägerin
- wurde
- Jahre
- Sammeltransport
- Heimat
- verbracht
- .
- Dort
- arbeitete
- Betrieb
- Beklagten
- Kriegsende
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Monate
- lang
- geleistete
- Zwangsarbeit
- Entschädigung
- Höhe
- DM
- pauschale
- Entschädigung
- Höhe
- DM
- Umstände
- Unterbringung
- umzäunten
- Lager
- schlechten
- Verpflegung
- .
- Verweisung
- Arbeitsgericht
- anhängig
- gemachten
- Rechtsstreits
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Beschluß
- 31
- Juli
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- versagt
- .
- Beschluß
- 21
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Ablehnung
- Prozeßkostenhilfe
- eingelegte
- Beschwerde
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Klageerfolg
- stehe
- §
- 12
- .
- August
- Kraft
- getretenen
- Gesetzes
- Errichtung
- Stiftung
- "
- Erinnerung
- Verantwortung
- Zukunft
- "
- folgenden
- :
- Stiftungsgesetz
- 2
- .
- August
- .
- S.
- weitergehende
- Ansprüche
- ausgeschlossen
- seien
- .
- richtet
- außerordentliche
- weitere
- Beschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- weitere
- außerordentliche
- Beschwerde
- Klägerin
- ist
- unzulässig
- .
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- Beschwerde
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- weitere
- Beschwerdemöglichkeit
- Bundesgerichtshof
- Gesetzes
- eröffnet
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auffassung
- Klägerin
- sind
- Voraussetzungen
- Rechtsprechung
- ausnahmsweise
- Gesetz
- vorgesehene
- "
- außerordentliche
- Beschwerde
- "
- zuläßt
- vorliegend
- erfüllt
- .
- Grundlage
- Vorbringens
- gehört
- Klägerin
- Heimatstaat
- Gebiet
- Deutschen
- Reiches
- deportiert
- dort
- Arbeitseinsatz
- gewerblichen
- Unternehmen
- gezwungen
- wurde
- leistungsberechtigten
- Personen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Stiftungsgesetzes
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- können
- rechtigte
- Leistungen
- Mitteln
- Stiftung
- nur
- Gesetz
- erlangen
- ;
- etwaige
- weitergehende
- Ansprüche
- Zusammenhang
- nationalsozialistischem
- Unrecht
- sind
- Satz
- Vorschrift
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- Gesetzes
- auch
- gerade
- Anliegen
- deutscher
- Unternehmen
- umfassenden
- dauerhaften
- Rechtsfrieden
- erhalten
- Rechnung
- tragen
- will
- vgl.
- amtliche
- Begründung
- BT-Drucks
- .
- 14/3206
- S.
- stehen
- Klägerin
- Forderungen
- Unternehmen
- Kriegsjahren
- Zwangsarbeiterin
- beschäftigt
- hat
- .
- klaren
- Gesetzeslage
- fehlt
- Anhaltspunkt
- §
- Stiftungsgesetzes
- normierten
- Anspruchsausschluß
- abstellende
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- "
- greifbar
- gesetzwidrig
- "
- geltenden
- Rechtsordnung
- schlechthin
- unvereinbar
- sein
- könnte
- Grundlage
- entbehrt
- inhaltlich
- Gesetz
- fremd
- ist
- vgl.
- ;
- 374
- ;
- weiteren
- §
- Schlagwort
- Gesetzwidrigkeit
- greifbare
- abgedruckten
- Entscheidungen
- .
- 1
- .
- Vergeblich
- macht
- Beschwerdeführerin
- Zusammenhang
- geltend
- Stiftungsgesetz
- sei
- insbesondere
- verfassungswidrig
- Leistungsberechtigten
- Unternehmen
- bestehenden
- weitergehenden
- Ansprüche
- nehme
- unzulässige
- Enteignung
- bewirke
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- Stiftungsgesetzes
- enthaltenen
- Anspruchsausschluß
- Aspekt
- Art
- .
- GG
- geprüft
- .
- ist
- Hinweis
- BVerfGE
- veröffentlichte
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- betreffend
- Umformung
- privatrechtlicher
- Ansprüche
- Gesetz
- Errichtung
- Stiftung
- "
- Hilfswerk
- behinderte
- Kinder
- "
- Ergebnis
- gelangt
- gefundene
- Lösung
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- sei
- Stelle
- vermeintlicher
- Ansprüche
- vielerorts
- mehr
- existierende
- Anspruchsgegner
- angemessen
- ausgestattete
- Stiftung
- trete
- auch
- ehemaligen
- Zwangsarbeitern
- offenstehe
- früherer
- "
- Arbeitgeber
- "
- mehr
- haftbar
- gemacht
- werden
- könne
- auch
- Stiftungsunternehmen
- gehöre
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Überlegungen
- Umstand
- einbezogen
- Wiedergutmachungsgesetze
- Bundesrepublik
- Entschädigungsanspruch
- Zwangsarbeit
- vorsähen
- berücksichtigt
- bislang
- rechtskräftige
- Gerichtsentscheidung
- bekannt
- geworden
- sei
- Unternehmen
- gerichteten
- Entschädigungsanspruch
- ehemaligen
- Zwangsarbeiters
- begründet
- erachtet
- habe
- BTDrucks
- .
- 14/3206
- S.
- .
- Senat
- vermag
- schon
- erkennen
- Einschätzung
- Verfassungslage
- Gesetzgeber
- so
- verfehlt
- sein
- könnte
- Vorlage
- §
- Abs.
- GG
- Klärung
- Verfassungsmäßigkeit
- Abs.
- Stiftungsgesetzes
- Betracht
- ziehen
- wäre
- bloße
- Zweifel
- Verfassungsmäßigkeit
- Norm
- genügen
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- 54
- m.w
- .
- .
- Frage
- braucht
- indes
- vorliegend
- vertieft
- werden
- auch
- nähere
- Auseinandersetzung
- Beschwerdeführerin
- vorgelegten
- gutachterlichen
- Stellungnahme
- mäßigkeit
- Stiftungsgesetzes
- geboten
- ist
- .
- Jedenfalls
- kann
- Rede
- sein
- Ausschlußnorm
- §
- Abs.
- Stiftungsgesetzes
- so
- evident
- verfassungswidrig
- ist
- Anwendung
- Gesetzes
- Gerichte
- greifbare
- Gesetzwidrigkeit
- Sinne
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gesehen
- werden
- könnte
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- erfolglos
- bleibt
- Hinweis
- Beschwerdeführerin
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- 1
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- 2
- .
- März
- .
- Beschluß
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- ausgeführt
- Ablehnung
- Prozeßkostenhilfe
- fehlender
- Erfolgsaussicht
- verletze
- Antragsteller
- dann
- beabsichtigte
- Klage
- schwierige
- bislang
- hinreichend
- geklärte
- Tatsachenfragen
- aufwerfe
- Anspruch
- Rechtsschutzgleichheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsgrundsatz
- .
- Beschluß
- ist
- vorliegend
- schon
- einschlägig
- einfachgesetzliche
- Ausschluß
- Ansprüche
- völlig
- eindeutig
- klärungsbedürftig
- ist
- Frage
- Verfassungsmäßigkeit
- Verfassungswidrigkeit
- Norm
- Zivilprozeß
- Gericht
- Vorlage
- Art
- .
- Abs.
- GG
- notwendige
- Überzeugung
- Verfassungswidrigkeit
- Norm
- gewinnen
- vermag
- endgültigen
- abschließenden
- Klärung
- zugeführt
- wird
- .
- ist
- festzuhalten
- "
- bloß
- "
- falsche
- Entscheidung
- schon
- greifbar
- gesetzwidrig
- anzusehen
- ist
- zesverstoß
- auch
- Ebene
- Verfassungsrechts
- liegt
- vgl.
- Beschluß
- 28
- .
- Oktober
- .
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