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- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- VwGO
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Abtretung
- Forderung
- vermag
- öffentlich-rechtliche
- Rechtsnatur
- abgetretenen
- Forderung
- ändern
- Zivilrechtsweg
- eröffnen
- .
- Besoldungsanspruch
- Beamten
- gemäß
- §
- Abs.
- gegebene
- Verwaltungsrechtsweg
- bleibt
- auch
- Abtretung
- Besoldungsanspruchs
- Rechtsstreit
- Zessionars
- Dienstherrn
- Drittschuldner
- eröffnet
- .
- Beschluss
- 25
- Juli
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- Juli
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Hucke
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- trägt
- Klägerin
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- bis
- zu
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- ordentlichen
- Gerichten
- .
- Klägerin
- Kreditinstitut
- macht
- Amtsgericht
- erhobenen
- Klage
- abgetretenem
- Recht
- Besoldungsansprüche
- Beamten
- beklagten
- Landes
- Höhe
- Restforderung
- Darlehensvertrag
- geltend
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 30
- .
- Juni
- wurde
- Vermögen
- Beamten
- eingeleiteten
- Insolvenzantragsverfahren
- Sicherung
- Vermögens
- nachteiligen
- Veränderungen
- vorläufiger
- Treuhänder
- bestellt
- .
- Treuhänder
- vertrat
- Auffassung
- Gehaltsabtretung
- Beamten
- sei
- unwirksam
- .
- zahlte
- Beklagte
- pfändbaren
- Bezüge
- Beamten
- Treuhänder
- teilte
- Klägerin
- .
- Amtsgericht
- hat
- Rechtsweg
- Zivilgerichten
- unzulässig
- erklärt
- Rechtsstreit
- Verwaltungsgericht
- verwiesen
- .
- hiergegen
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- ist
- Landgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Klägerin
- Aufhebung
- Beschlusses
- Landgerichts
- .
- vertritt
- Auffassung
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- sei
- eröffnet
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- handelt
- drängender
- Sonderzuweisung
- gemäß
- §
- Abs.
- Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- unterliegenden
- Rechtsstreit
- .
- Klägerin
- mache
- Besoldungsansprüche
- geltend
- beamtenrechtlichen
- Verhältnis
- Darlehensnehmers
- Beklagten
- stammten
- .
- Zwar
- handele
- Klägerin
- Beamten
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Klage
- Gläubigers
- bleibe
- jedoch
- Gericht
- sachlich
- zuständig
- Schuldner
- Forderung
- Drittschuldner
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Rechtsweg
- Zuständigkeit
- geltend
- machen
- müsste
- .
- gelte
- auch
- zivilrechtlichen
- Abtretung
- Bezügen
- Fall
- Zessionar
- Stelle
- bisherigen
- Gläubigers
- heißt
- vorliegend
- Bediensteten
- Beklagten
- trete
- .
- Abtretung
- §
- §
- ändere
- geltend
- gemachte
- Besoldungsanspruch
- beamtenrechtlichen
- Verhältnis
- Zedenten
- Beklagten
- entspringe
- insoweit
- Anspruch
- Beamtenverhältnis
- handele
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- tend
- gemachten
- Anspruch
- ist
- Verwaltungsrechtsweg
- eröffnet
- .
- §
- Abs.
- auch
- Inkrafttreten
- Beamtenstatusgesetzes
- BeamtStG
- 17
- .
- Juni
- .
- S.
- gilt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- BeamtStG
- ist
- Klagen
- Beamten
- Ruhestandsbeamten
- früheren
- Beamten
- Hinterbliebenen
- Beamtenverhältnis
- Verwaltungsrechtsweg
- gegeben
- .
- Zwar
- ist
- Sonderzuweisung
- vorliegend
- unmittelbar
- einschlägig
- Klägerin
- Beamten
- Sinne
- Vorschrift
- handelt
- .
- Landgericht
- sind
- jedoch
- zutreffend
- ausgegangen
- Abtretung
- pfändbaren
- Gehaltsbestandteile
- Charakter
- abgetretenen
- Anspruchs
- verändert
- hat
- Klägerin
- Zessionarin
- lediglich
- Stelle
- bisherigen
- Gläubigers
- heißt
- Beamten
- getreten
- ist
- .
- Klage
- Beamten
- gemäß
- §
- Abs.
- gegebene
- Verwaltungsrechtsweg
- bleibt
- auch
- Abtretung
- Rechtsstreit
- Zessionars
- Dienstherrn
- Drittschuldner
- eröffnet
- .
- kann
- dahinstehen
- Abtretung
- Besoldungsanspruchs
- Klage
- Zessionars
- Dienstherrn
- §
- Abs.
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- Rechtsweg
- Grundsätzen
- bestimmen
- ist
- .
- auch
- letzteren
- Fall
- ist
- Verwaltungsrechtsweg
- gegeben
- .
- Streitigkeit
- bürgerlich-rechtlich
- ist
- ordentlichen
- Gerichte
- Verwaltungsgerichte
- zuständig
- sind
- richtet
- Sonderzuweisung
- besteht
- Natur
- Rechtsverhältnisses
- Klageanspruch
- hergeleitet
- wird
- 94
- ;
- GmSOGB
- Beschlüsse
- 10
- .
- April
- GmS-OGB
- 29
- .
- Oktober
- GmS-OGB
- ;
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- Beschlüsse
- 27
- .
- Januar
- ZB
- 14
- Juli
- ZB
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- wahre
- Natur
- Rechtsverhältnisses
- Kläger
- vorgenommene
- rechtliche
- Zuordnung
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- aaO
- Beschluss
- 14
- Juli
- aaO
- ;
- Beschluss
- 11
- Juli
- ;
- MünchKommZPO/Zimmermann
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsverhältnis
- vorliegend
- Klägerin
- Klageanspruch
- herleitet
- ist
- öffentlich-rechtliche
- Beamtenverhältnis
- Besoldungsanspruch
- Zedenten
- begründet
- ist
- .
- Abtretung
- Forderung
- vermag
- öffentlich-rechtliche
- Rechtsnatur
- abgetretenen
- Forderung
- ändern
- Zivilrechtsweg
- eröffnen
- aaO
- ;
- ;
- BVerwG
- ZBR
- 218
- Abtretung
- personalvertretungsrechtlichen
- Kostenerstattungsanspruchs
- ;
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Stein/Jonas/
- Jacobs
- §
- .
- 31
- ;
- aaO
- ;
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Eyermann/
- VwGO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Verwaltungsrechtsweg
- Zuständigkeiten
- .
- .
- Klägerin
- macht
- Beklagte
- ursprünglich
- Zedenten
- zustehenden
- öffentlich-rechtlichen
- Besoldungsanspruch
- geltend
- .
- Umstand
- Abtretung
- Besoldungsanspruchs
- bürgerlich-rechtliches
- Kausal-)Geschäft
- hier
- :
- Sicherungsabrede
- Zusammenhang
- Gewährung
- Darlehens
- zugrunde
- liegt
- bleibt
- insofern
- Bedeutung
- .
- Klägerin
- macht
- Beklagte
- Anspruch
- bürgerlichrechtlichen
- Rechtsverhältnis
- geltend
- allein
- Abtretung
- übergegangenen
- Besoldungsanspruch
- .
- bloßen
- Übergang
- Forderung
- andere
- Person
- handelt
- betrifft
- Abtretung
- Forderung
- nur
- Rechtsnachfolge
- aber
- Rechtsnatur
- Forderung
- aaO
- ;
- aaO
- .
- schon
- Wortlaut
- §
- Satz
- ergibt
- setzt
- Vorschrift
- abgetretenen
- Anspruch
- bestehend
- ist
- also
- eigene
- Anspruchsgrundlage
- vgl.
- Vermögensübernahme
- §
- .
- :
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- ZR
- begründet
- Zessionar
- Drittschuldner
- eigenständiges
- abgetretenen
- Forderung
- unabhängiges
- Rechtsverhältnis
- .
- ergibt
- Inanspruchnahme
- Schuldners
- abgetretenen
- Forderung
- nur
- Voraussetzungen
- Abtretung
- auch
- abgetretenen
- Anspruchs
- selbst
- festzustellen
- sind
- .
- Hat
- aber
- Abtretung
- derartige
- materiell-rechtliche
- Prüfung
- Anspruchs
- stattzufinden
- so
- entscheidet
- Art
- Anspruchs
- Natur
- Zessionar
- Schuldner
- abgetretenen
- Forderung
- bestehenden
- hältnisses
- .
- bewendet
- also
- auch
- Fällen
- Grundsatz
- Natur
- Rechtsverhältnisses
- Person
- Verpflichteten
- Berechtigten
- Rechtsnatur
- Verbindlichkeit
- ankommt
- vgl.
- Senat
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- .
- vorgenannten
- Grundsätze
- werden
- berührt
- rechtlichen
- Probleme
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- beamtenrechtlichen
- Verhältnis
- Zedenten
- Dienstherrn
- Beklagten
- entspringen
- zurückzuführen
- sind
- Treuhänder
- Wirksamkeit
- Abtretung
- Abrede
- gestellt
- hat
- .
- offenbar
- Schleswig-Holsteinische
- Oberverwaltungsgericht
- Schleswig-Holsteinische
- Verwaltungsgericht
- Klägerin
- vorgelegten
- Entscheidungen
- 10
- .
- Juni
- 1
- .
- Juni
- ;
- n.v
- .
- .
- Rechtsweg
- maßgebliche
- Rechtsverhältnis
- Klageanspruch
- hergeleitet
- wird
- verlagert
- .
- ist
- Schwerpunkt
- jeweiligen
- Rechtsstreit
- prägenden
- rechtlichen
- Probleme
- bestimmen
- .
- Insbesondere
- spielt
- Rolle
- Einwendungen
- jeweilige
- Beklagte
- erhebt
- bürgerlich-rechtlichen
- öffentlich-rechtlichen
- Vorschriften
- ergeben
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- ZR
- .
- Ist
- Gegenstand
- Streitigkeit
- öffentlichen
- Recht
- zuzuordnen
- so
- bleibt
- Frage
- Rechtswegs
- Belang
- Rahmen
- weiteren
- Prüfung
- Rechtsfragen
- stellen
- bürgerlichen
- Recht
- zuzurechnen
- sind
- GmS-OGB
- Beschluss
- 29
- .
- Oktober
- .
- vorliegend
- Beklagten
- eingewandte
- Unwirksamkeit
- Abtretung
- §
- §
- gegründeten
- insolvenzrechtlichen
- Einwendungen
- Beklagten
- vermögen
- Rechtsverhältnis
- Klägerin
- bürgerlichrechtliche
- Rechtsnatur
- verleihen
- .
- Rechtsnatur
- Rechtsverhältnisses
- bestimmt
- vielmehr
- allein
- Zessionar
- Drittschuldner
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- .
- ist
- vorliegend
- öffentlich-rechtlichen
- Beamtenverhältnis
- begründete
- Besoldungsanspruch
- Zedenten
- .
- unterscheiden
- ist
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Inanspruchnahme
- Bürgen
- .
- Streit
- Rechte
- Pflichten
- Bürgschaft
- ist
- auch
- dann
- ordentlichen
- Gerichten
- auszutragen
- Bürgschaft
- gesicherten
- Forderungen
- öffentlich-rechtliche
- Ansprüche
- sind
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- ;
- Senat
- Urteil
- 6
- November
- .
- 14
- ;
- Beschlüsse
- 17
- .
- September
- ZB
- .
- ZB
- .
- ;
- Stein/Jonas/
- Jacobs
- aaO
- .
- .
- Bürgschaft
- ist
- selbständiges
- Rechtsverhältnis
- .
- begründet
- Unterschied
- Abtretung
- Verbindlichkeit
- Hauptschuldners
- verschiedene
- eigene
- Verbindlichkeit
- Bürgen
- Erfüllung
- Hauptschuldner
- einzustehen
- .
- Rechtscharakter
- bestimmt
- Art
- Hauptschuld
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Bürgschaft
- trägt
- vielmehr
- privatrechtlichen
- Rechtsgrund
- Sinne
- weiteren
- Rechtfertigung
- mehr
- bedarf
- .
- soll
- Abhängigkeit
- Bürgschaftsschuld
- gesicherten
- Hauptschuld
- nur
- sicherstellen
- Gläubiger
- Bürgen
- bekommt
- jeweiligen
- Bestand
- Hauptschuld
- bekommen
- hat
- .
- bestimmt
- aber
- Rechtsnatur
- Bürgschaft
- Sinne
- Abhängigkeit
- Rechtsnatur
- Hauptschuld
- aaO
- .
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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