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- NAMEN
- 2/11
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ist
- außerordentlichen
- Kündigung
- Gesellschaft
- berechtigt
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- Vertragsende
- nächsten
- ordentlichen
- Kündigungstermin
- zugemutet
- werden
- kann
- Vertrauensverhältnis
- Gesellschaftern
- grundlegend
- gestört
- gedeihliches
- Zusammenwirken
- sonstigen
- namentlich
- auch
- wirtschaftlichen
- Gründen
- mehr
- möglich
- ist
- .
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- vorgelegen
- hat
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- vollem
- Umfang
- nachprüfbar
- Anwendung
- Begriffs
- wichtigen
- Grundes
- zutreffenden
- Verständnis
- zusammengefassten
- normativen
- Wertungen
- ausgeht
- Beurteilung
- wichtigen
- Gesichtspunkte
- herangezogen
- worden
- sind
- Gewicht
- Gründe
- Maßstab
- Unzumutbarkeit
- weiteren
- Festhaltens
- Vertrag
- ausreicht
- .
- Sieht
- Gesellschaftsvertrag
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Insolvenz
- Gesellschafters
- Ausscheiden
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- führt
- stellt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Gesellschafters
- hier
- :
- geschäftsführenden
- Gründungsgesellschafterin
- anderen
- Gesellschafter
- nur
- Darlegung
- besonderer
- Umstände
- wichtigen
- Grund
- außerordentliche
- Kündigung
- Gesellschaftsverhältnisses
- .
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- ZR
- 2/11
- AG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- trat
- Klägerin
- geschlossenen
- Fonds
- Form
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Beitrittserklärung
- 30
- .
- Dezember
- 17
- .
- Januar
- angenommen
- wurde
- .
- wählte
- verschiedenen
- Beitrittsformular
- angebotenen
- Beteiligungsmöglichkeiten
- Programm
- Multi
- verpflichtete
- Einmaleinlage
- Höhe
- €
- %
- Agio
- monatlich
- über
- Jahre
- Raten
- Höhe
- €
- %
- Agio
- Vertragssumme
- :
- €
- leisten
- .
- Einmalzahlung
- erste
- Rate
- waren
- 1
- .
- Februar
- fällig
- .
- Beitrittsformular
- enthält
- folgende
- Beklagten
- unterschriebene
- Widerrufsbelehrung
- :
- Widerrufsbelehrung
- bin
- Abschluss
- oben
- genannten
- Beitrittserklärung
- gerichtete
- Willenserklärung
- mehr
- gebunden
- Wochen
- widerrufe
- .
- verzichtet
- etwaiges
- vorzeitiges
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Widerruf
- Willenserklärung
- kommt
- auch
- Beteiligung
- wirksam
- .
- Form
- Widerrufs
- Widerruf
- muss
- Textform
- Brief
- Fax
- erfolgen
- .
- Widerruf
- muss
- Begründung
- enthalten
- .
- Fristablauf
- Lauf
- Frist
- Widerruf
- beginnt
- Tag
- iderrufsbelehrung
- unterschrieben
- habe
-
- Exemplar
- Widerrufsbelehrung
-
- schriftlicher
- Vertragsantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Vertragsantrages
- Verfügung
- gestellt
- wurden
- .
- Wahrung
- Frist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Adressat
- Widerrufs
- Widerruf
- ist
- senden
- GmbH
- Co.
- Fax
- :
- .
- Telefon
- :
- Widerruf
- bereits
- erhaltener
- Leistung
- Habe
- Ablauf
- Widerrufsfrist
- bereits
- Leistungen
- und/oder
- GmbH
- Co.
- erhalten
- so
- kann
- Widerrufsrecht
- dennoch
- ausüben
- .
- Widerrufe
- Fall
- so
- muss
- empfangene
- Leistungen
- jedoch
- Tagen
- GmbH
- Co.
- zurückgewähren
- GmbH
- Co.
- Leistungen
- gezogenen
- Nutzungen
- herausgeben
- .
- Frist
- beginnt
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Kann
- GmbH
- Co.
- erbrachten
- Leistungen
- ganz
- teilweise
- zurückgewähren
- beispielsweise
- Inhalt
- erbrachten
- Leistungen
- ausgeschlossen
- ist
- so
- bin
- verpflichtet
- insoweit
- Wertersatz
- leisten
- .
- gilt
- auch
- Fall
- GmbH
- Co.
- erbrachten
- bestimmungsgemäß
- genutzt
- habe
- .
- Verpflichtung
- Wertersatz
- kann
- vermeiden
- Leistungen
- Ablauf
- Widerrufsfrist
- Anspruch
- nehme
- .
- Beklagte
- zahlte
- Einmalbetrag
- 3
- .
- Februar
- leistete
- Juni
- Ratenzahlungen
- .
- Schreiben
- Prozessbevollmächtigten
- 30
- .
- September
- hat
- Beitrittserklärung
- angefochten
- widerrufen
- Kündigung
- Beteiligungsvertrags
- erklärt
- .
- Vermögen
- Gründungsgesellschafterin
- ersten
- Geschäftsführerin
- Beklagten
- Co
- GmbH
- Co.
- KG
- Folgenden
- :
- R.-Bank
- ist
- 1
- November
- Vermögen
- zweiten
- Gründungsgesellschafterin
- nachfolgenden
- Geschäftsführerin
- S.
- GmbH
- Wertpapierhandelsbank
- genden
- :
- S.-Bank
- ist
- 11
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- Schriftsatz
- 22
- .
- Oktober
- Amtsgericht
- eingegangen
- 26
- .
- Oktober
- eingereichten
- Klage
- Zahlung
- rückständiger
- Monatsraten
- Juli
- Oktober
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- vorgerichtliche
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Hauptforderung
- stattgegeben
- vorgerichtlichen
- Kosten
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beteiligungsvertrag
- Parteien
- sei
- wirksam
- gekommen
- Vertragstext
- weise
- ausreichende
- Schriftgröße
- .
- Beitrittserklärung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- sei
- Zuhilfenahme
- fremder
- Hilfsmittel
- lesbar
- .
- Vertrag
- sei
- Beklagten
- erklärten
- Widerruf
- beendet
- worden
- .
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- stehe
- Beklagten
- .
- Behauptung
- Beitritt
- sei
- sogenannten
- Haustürsituation
- erfolgt
- sei
- Klägerin
- bestritten
- worden
- .
- Urkundenverfahren
- zulässigen
- Beweismitteln
- habe
- Beklagte
- obliegenden
- Nachweis
- Haustürsituation
- führen
- können
- .
- Beklagten
- habe
- zwar
- Belehrung
- Beitrittsformular
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- zugestanden
- .
- habe
- jedoch
- fristgerecht
- ausgeübt
- .
- Inhalt
- Widerrufsbelehrung
- ergäben
- Anhaltspunkte
- beitretenden
- Beklagten
- Widerrufsrecht
- §
- Abs.
- habe
- zugebilligt
- werden
- sollen
- .
- Beklagte
- habe
- Beteiligungsvertrag
- jedoch
- wirksam
- gekündigt
- .
- habe
- Insolvenzen
- geschäftsführenden
- Gründungsgesellschafterinnen
- außerordentliches
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- zugestanden
- .
- Kündigung
- könne
- Klägerin
- rückständigen
- Ratenzahlungen
- mehr
- isoliert
- geltend
- machen
- .
- Hinblick
- anzuwendenden
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- sei
- Forderung
- nur
- noch
- unselbständiger
- Rechnungsposten
- Zeitpunkt
- Austritts
- erstellenden
- Auseinandersetzungsrechnung
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- weise
- ausreichende
- Schriftgröße
- .
- Formular
- ist
- Hilfsmittel
- ausreichend
- lesbar
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- frei
- Rechtsfehlern
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Beitrittserklärung
- wirksam
- widerrufen
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- Bestehen
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- verneint
- .
- Zwar
- hatte
- Beklagte
- Hinweis
- Beitrittserklärung
- Wohnort
- unterschrieben
- habe
- behauptet
- Abgabe
- Beitrittserklärung
- sei
- sogenannten
- Haustürsituation
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hier
- anzuwendenden
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 20
- November
- .
- S.
- erfolgt
- .
- Vorschrift
- findet
- Verträge
- Beitritt
- Gesellschaft
- Klägerin
- Kapitalanlage
- dienen
- soll
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- bestätigten
- Urteil
- 15
- .
- April
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Anwendung
- siehe
- nur
- Urteil
- 12
- Juli
- ZR
- .
- .
- Klägerin
- Vorliegen
- Haustürsituation
- bestritten
- hatte
- oblag
- Beklagten
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Kausalität
- Vertragsschluss
- darzulegen
- beweisen
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- XI
- §
- Abs.
- ;
- 22
- .
- September
- .
- m.w
- .
- .
- Beweis
- hat
- Beklagte
- Urkundenprozess
- zulässigen
- Beweismitteln
- führen
- können
- §
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Beklagte
- habe
- Berufungsgericht
- angenommenes
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- jedenfalls
- fristgerecht
- ausgeübt
- .
- herrschender
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- kann
- Widerrufsrecht
- nur
- Gesetzes
- bestehen
- grundsätzlich
- auch
- Vereinbarungswege
- festgelegt
- werden
- .
- können
- Vertragspartner
- Ausprägung
- Vertragsfreiheit
- Widerrufsrecht
- vertraglich
- vereinbaren
- nähere
- Ausgestaltung
- Rechtsfolgen
- §
- §
- verweisen
- vgl.
- Staudinger/Kaiser
- .
- 11
- ;
- 71
- .
- Aufl
- .
- Vorb
- §
- .
- 5
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- NK-BGB/Ring
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Verlängerung
- Widerrufsfrist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- XI
- ZR
- .
- .
- Widerrufsbelehrung
- Beschränkung
- enthält
- nur
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Fällen
- gelten
- soll
- Vereinbarung
- vertraglichen
- Widerrufsrecht
- entnommen
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- Revision
- unbeanstandet
- ausgegangen
- ist
- kann
- hier
- dahingestellt
- bleiben
- vgl.
- Problematik
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- ;
- Urteile
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- XI
- juris
- .
- 24
- ;
- OLG
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- .
- 121
- ;
- OLG
- Urteil
- 22
- Juli
- .
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Masuch
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- Ebnet
- f.
- ;
- Verbraucherkreditverträge
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Münscher
- ;
- EWiR
- ;
- Tetzlaff
- .
- Beklagte
- hätte
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- jedenfalls
- fristgemäß
- ausgeübt
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- .
- Beklagte
- war
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- unterstellt
- Widerrufsbelehrung
- berechtigt
- Beitrittserklärung
- Wochen
- widerrufen
- .
- Lauf
- Frist
- hätte
- Tag
- Widerrufsbelehrung
- unterschrieben
- hatte
- Exemplar
- Belehrung
- schriftlicher
- Vertragsantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Vertragsantrags
- Verfügung
- gestellt
- worden
- waren
- begonnen
- .
- Zweiwochenfrist
- 31
- .
- Dezember
- laufen
- begonnen
- hätte
- wäre
- 30
- .
- September
- Prozessbevollmächtigter
- Widerruf
- erklärte
- längst
- abgelaufen
- gewesen
- .
- Beginn
- Widerrufsfrist
- kommt
- Widerrufsbelehrung
- Anforderungen
- Belehrung
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- entspricht
- .
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- angenommen
- hat
- lässt
- Widerrufsbelehrung
- überhaupt
- Einräumung
- vertraglichen
- Widerrufsrechts
- entnehmen
- wollte
- Formulierungen
- Beitrittsformulars
- Wege
- Auslegung
- jedenfalls
- entnehmen
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- nur
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- Widerrufsbelehrung
- beschriebenen
- Ausgestaltung
- einräumen
- wollen
- auch
- verpflichtet
- Falle
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- einzuhaltenden
- gesetzlichen
- -9-
- rungspflichten
- erfüllen
- wollen
- Nichteinhaltung
- unbefristetes
- Widerrufsrecht
- einzuräumen
- .
- Auslegung
- Vertragserklärung
- ist
- Hintergrund
- gesetzlichen
- Widerrufsvorschriften
- Blick
- nehmen
- :
- Fälle
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- Durchbrechung
- Grundsatzes
- "
- pacta
- sunt
- servanda
- "
- darstellen
- sind
- enumerativ
- abschließend
- geregelt
- §
- Abs.
- Satz
- knüpfen
- bestimmte
- gesetzliche
- Merkmale
- siehe
- insoweit
- auch
- Urteile
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- XI
- juris
- .
- .
- Wird
- Vertragspartner
- vertraglich
- Widerrufsrecht
- eingeräumt
- Gesetz
- zusteht
- z.B.
- Vertragsschluss
- Haustürsituation
- erfolgt
- Gesetz
- typisierten
- Situation
- strukturellen
- Ungleichgewichts
- fehlt
- kann
- ausgegangen
- werden
- Vertragspartner
- gleichwohl
- Situation
- begegnen
- .
- sind
- vielmehr
- grundsätzlich
- Gesetz
- gleichgewichtig
- eingeschätzte
- Vertragspartner
- anzusehen
- .
- Dann
- bestimmt
- Inhalt
- Widerrufsrechts
- aber
- auch
- ausschließlich
- Auslegung
- vertraglichen
- Vereinbarung
- .
- Hintergrund
- bedarf
- dann
- Unternehmer
- Verbraucher
- gesetzlich
- verpflichtet
- sein
- Widerrufsrecht
- eingeräumt
- hat
- konkreter
- Anhaltspunkte
- getroffenen
- Vereinbarung
- zwar
- Widerrufsrecht
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Haustürsituation
- unabhängig
- sein
- soll
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- vereinbarte
- Frist
- nur
- dann
- Gang
- gesetzt
- werden
- soll
- Unternehmer
- Anleger
- zusätzlich
- Belehrung
- erteilt
- hat
- Anforderungen
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- hier
- :
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 20
- November
- .
- S.
- entspricht
- .
- Derartige
- Anhaltspunkte
- bestehen
- vorliegend
- .
- vernünftiger
- Empfänger
- Erklärung
- Klägerin
- konnte
- Formulierungen
- Widerrufsbelehrung
- entnehmen
- Klägerin
- Fall
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- besteht
- verpflichten
- wollte
- Anleger
- vertraglich
- unbefristetes
- Widerrufsrecht
- einräumen
- wollen
- Widerrufsbelehrung
- genannten
- Voraussetzungen
- Widerrufsrechts
- Gesetz
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- aufgestellten
- Anforderungen
- genügten
- .
- gegenteilige
- Auslegung
- reicht
- Klägerin
- Formulierungen
- Vorgaben
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- orientiert
- hat
- .
- ist
- ersichtlich
- lediglich
- Umstand
- geschuldet
- Widerrufsbelehrung
- Fall
- Eingreifens
- gesetzlichen
- Verpflichtung
- Belehrung
- Formular
- aufgenommen
- wurde
- besagt
- Willen
- Klägerin
- bestehende
- Belehrungspflichten
- übernehmen
- erfüllen
- wollen
- .
- Ebenso
- folgt
- Tatsache
- Klägerin
- selbstverständlich
- beabsichtigte
- Falle
- Eingreifens
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- Belehrung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- erfüllen
- Sicht
- verständigen
- Empfängers
- Anhaltspunkt
- sein
- möglicherweise
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- formulierten
- Voraussetzungen
- werde
- ausüben
- können
- .
- Auch
- Umstand
- Klägerin
- Hinweis
- §
- 312d
- Abs.
- §
- Abs.
- etwaiges
- vorzeitiges
- Erlöschen
- "
- Widerrufsrechts
- Vorschriften
- verzichtet
- hat
- folgt
- maßgeblichen
- Sicht
- Anlegers
- Klägerin
- gesetzlichen
- pflichten
- auch
- Fall
- erfüllen
- wollte
- Vertragsschluss
- Haustürsituation
- erfolgte
- .
- kann
- dahinstehen
- Widerrufsbelehrung
- erklärte
- Verzicht
- vorzeitiges
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- überhaupt
- ausgelegt
- werden
- kann
- solle
- gegebenenfalls
- auch
- dann
- gelten
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Vorliegens
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- schon
- anwendbar
- sind
- allenfalls
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- Rede
- steht
- .
- Jedenfalls
- kommt
- Verzicht
- Ausdruck
- Anleger
- Rechte
- Gesetz
- Verbraucher
- besonders
- schutzwürdigen
- Situation
- Geschäftsabschlusses
- Haustürsituation
- gewährt
- selbst
- dann
- einräumen
- wollen
- Situation
- gegeben
- ist
- .
- Verbraucher
- kann
- Erklärung
- allenfalls
- entnehmen
- Unternehmer
- Widerrufsrecht
- Belehrung
- formulierten
- Voraussetzungen
- einräumt
- .
- Bezugnahme
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- ist
- nur
- insoweit
- Bedeutung
- formulierte
- Widerrufsrecht
- eingeschränkt
- wird
- .
- 3
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- jedoch
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- fehlerhaft
- Beklagten
- habe
- Insolvenz
- geschäftsführenden
- Gesellschafterinnen
- außerordentliches
- Kündigungsrecht
- Abs.
- Satz
- zugestanden
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- setzt
- unentziehbare
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- Kündigenden
- Lage
- Falles
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- Vertragsende
- nächsten
- ordentlichen
- Kündigungstermin
- zugemutet
- werden
- kann
- Vertrauensverhältnis
- Gesellschaftern
- grundlegend
- gestört
- gedeihliches
- Zusammenwirken
- sonstigen
- namentlich
- auch
- wirtschaftlichen
- Gründen
- mehr
- möglich
- ist
- siehe
- nur
- Urteil
- 30
- November
- ZR
- 113
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- f.
- ;
- Urteil
- 24
- Juli
- ZR
- m.w
- .
- .
- muss
- wichtigen
- Grund
- beruhende
- Individualinteresse
- Kündigenden
- sofortigen
- Beendigung
- Mitgliedschaft
- Gesellschaft
- höher
- bewerten
- sein
- Interesse
- Mitgesellschafter
- unveränderten
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- Urteil
- 12
- Juli
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- folgt
- Feststellung
- wichtigen
- Grundes
- Kündigung
- eingehende
- Würdigung
- Gesamtumstände
- Einzelfalls
- erfordert
- .
- wichtige
- Grund
- Voraussetzung
- außerordentlichen
- Kündigung
- muss
- weiter
- bereits
- Zeitpunkt
- Kündigung
- vorliegen
- siehe
- nur
- Urteil
- 24
- Juli
- ZR
- .
- Nachschieben
- Kündigungserklärung
- angegebenen
- Gründen
- ist
- zulässig
- Gründe
- Zeitpunkt
- Kündigung
- objektiv
- bereits
- vorlagen
- erst
- später
- eingetreten
- sind
- Mitgesellschafter
- nachträglichen
- Geltendmachung
- rechnen
- mussten
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- ZR
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Auch
- außerordentliche
- Kündigungsrecht
- unverzichtbar
- ist
- kann
- verzögerte
- Ausübung
- Wirksamkeit
- Kündigung
- Bedeutung
- erlangen
- .
- Wird
- Kündigungsrecht
- Kenntnis
- Bestehens
- Grundes
- längeren
- Zeitraum
- ausgeübt
- so
- kann
- tatsächliche
- Vermutung
- sprechen
- Kündigungsgrund
- so
- schwer
- wiegt
- Kündigenden
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- unzumutbar
- ist
- Grund
- Gewicht
- jedenfalls
- Zwischenzeit
- verloren
- hat
- nunmehr
- §
- Abs.
- Urteil
- 11
- Juli
- ;
- MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- vorgelegen
- hat
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- vollem
- Umfang
- nachprüfbar
- Anwendung
- Begriffs
- wichtigen
- Grundes
- zutreffenden
- Verständnis
- zusammengefassten
- normativen
- Wertungen
- ausgeht
- .
- Somit
- kann
- geprüft
- werden
- Beurteilung
- wichtigen
- Gesichtspunkte
- herangezogen
- worden
- sind
- Gewicht
- Gründe
- Maßstab
- Unzumutbarkeit
- weiteren
- Festhaltens
- Vertrag
- ausreicht
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- ZR
- 396
- ;
- Urteil
- 8
- Juli
- .
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- f.
- ;
- Urteil
- 21
- November
- .
- .
- .
- Gemessen
- hat
- Berufungsgericht
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abwägung
- schon
- einbezogen
- Zeitpunkt
- Kündigungserklärung
- 30
- .
- September
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- ersten
- geschäftsführenden
- Gesellschafterin
- R.-Bank
- fast
- Jahre
- zurücklag
- Beklagte
- veranlasst
- gesehen
- hätte
- Beitrittserklärung
- kündigen
- .
- Ebenso
- hat
- berücksichtigt
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- nachfolgenden
- geschäftsführenden
- Gesellschafterin
- erst
- 11
- .
- Januar
- eröffnet
- wurde
- so
- weiteres
- Vorliegen
- Kündigungsgrundes
- bereits
- Zeitpunkt
- Kündigungserklärung
- 30
- .
- September
- herleiten
- lässt
- .
- Feststellungen
- dahingehend
- Gründe
- Insolvenz
- S.-Bank
- objektiv
- schon
- 30
- .
- September
- vorgelegen
- hätten
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- Selbst
- Standpunkt
- stellt
- Gründe
- Insolvenz
- S.-Bank
- hätten
- 30
- .
- September
- objektiv
- schon
- vorgelegen
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtabwägung
- verfristeten
- "
- Kündigungsgrund
- Insolvenz
- R.-Bank
- Gleichartigkeit
- Vertragsstörungen
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtabwägung
- zurückgreift
- Sinne
- 328
- ;
- siehe
- auch
- Erman/
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- rechtsfehlerhaft
- allein
- Interessen
- Beklagten
- Blick
- genommen
- grundsätzlichen
- Interesse
- Mitgesellschafter
- Fortbestand
- Gesellschaftsverhältnisses
- auch
- Beklagten
- zukommendes
- Gewicht
- beigemessen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- schon
- berücksichtigt
- Insolvenz
- Gesellschafters
- Publikumsgesellschaft
- regelmäßig
- so
- auch
- hier
- §
- Gesellschaftsvertrages
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- führt
- .
- Ist
- Gesellschafter
- zugleich
- Geschäftsführer
- führt
- Regel
- Abberufung
- Einsetzung
- neuen
- Geschäftsführers
- .
- Bestehens
- Gesellschaft
- jederzeit
- möglichen
- Ereignisse
- Person
- geschäftsführenden
- Gesellschafters
- Willen
- Gesellschafter
- Fortbestand
- Gesellschaft
- Einfluss
- haben
- sollen
- bedarf
- Feststellung
- besonderer
- Umstände
- rechtfertigen
- Gesellschafter
- gleichwohl
- Fall
- Gesellschaft
- wichtigem
- Grund
- kündigen
- kann
- .
- reicht
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- möglicherweise
- Bank
- Geschäftsführerin
- Vertrauen
- entgegengebracht
- hat
- .
- Umstand
- Bank
- Geschäftsführerin
- ausgeschieden
- ist
- folgt
- Erreichen
- Gesellschaftszwecks
- Ausmaß
- gefährdet
- war
- Beklagten
- Festhalten
- Gesellschaft
- unzumutbar
- war
- .
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Tatsachen
- Erfahrungssätze
- unterlegte
- allein
- Insolvenz
- geschäftsführenden
- Gesellschafterinnen
- gestützte
- Vermutung
- wirtschaftliche
- Schwierigkeiten
- auch
- Klägerin
- eintreten
- würden
- reicht
- ersichtlich
- .
- Beklagte
- gerade
- R.-Bank
- S.-Bank
- derart
- besonderes
- Vertrauen
- entgegengebracht
- hat
- nur
- Stellung
- Geschäftsführerinnen
- Beitritt
- veranlasst
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- festgestellt
- .
- Beklage
- hat
- auch
- vorgetragen
- ordnungsgemäße
- Erfüllung
- Geschäftsführung
- Klägerin
- obliegenden
- Aufgaben
- nur
- R.-Bank
- S.-Bank
- jedoch
- anderen
- Geschäftsführer
- gewährleistet
- war
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- selbst
- entscheiden
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- weiteren
- Beklagten
- vorgetragenen
- Umständen
- Ansicht
- außerordentlichen
- Kündigung
- berechtigt
- haben
- Sonderkündigungsrecht
- arglistige
- Täuschung
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Altersvorsorge
- gedachten
- Fonds
- sind
- Rechtsprechung
- Senats
- rechtsgeschäftliche
- Bindungen
- langen
- Zeitraum
- schlechthin
- unzulässig
- .
- Grenze
- bilden
- §
- §
- Abs.
- gegebenenfalls
- auch
- §
- .
- langfristige
- Bindung
- ist
- dann
- sittenwidrig
- persönliche
- wirtschaftliche
- Handlungsfreiheit
- so
- beschränkt
- wird
- Seite
- anderen
- mehr
- hinnehmbaren
- Übermaß
- "
- Gedeih
- Verderb
- "
- ausgeliefert
- ist
- .
- Maßgebend
- ist
- Abwägung
- jeweiligen
- vertragstypischen
- Besonderheiten
- Einzelfalls
- geprägten
- Umstände
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- Umdruck
- .
- .
- .
- 2
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- wiedereröffneten
- Berufungsverhandlung
- erneut
- Ergebnis
- kommen
- Beklagte
- Beteiligung
- wirksam
- gekündigt
- hat
- führt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Anwendung
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- Ermittlung
- Wertes
- Geschäftsanteils
- fehlerhaft
- beigetretenen
- Gesellschafters
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- .
- würde
- Abweisung
- Klage
- führen
- .
- Zwar
- wäre
- Beklagte
- Zugang
- außerordentlichen
- Kündigung
- Wirkung
- "
- "
- Klägerin
- ausgeschieden
- u.a.
- Folge
- Zahlung
- rückständiger
- noch
- erbrachter
- Einlage-)Leistungen
- Gesellschaft
- verpflichtet
- bliebe
- .
- .
- siehe
- nur
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- .
- m.w
- .
- .
- Anspruch
- kann
- Klägerin
- jedoch
- mehr
- isoliert
- geltend
- machen
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehenen
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- unterliegen
- Ansprüche
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- auch
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- Stichtag
- Ausscheidens
- Durchsetzungssperre
- ;
- gegenseitigen
- Ansprüche
- werden
- unselbständigen
- Rechnungsposten
- Auseinandersetzungsrechnung
- siehe
- nur
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- ZR
- ;
- Urteil
- 2
- Juli
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- II
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- .
- .
- Senatsentscheidung
- 16
- .
- Dezember
- ZR
- .
- ist
- Abweichendes
- entnehmen
- .
- Revision
- weist
- zwar
- zutreffend
- Rechtsprechung
- Senats
- Klage
- ordentlichen
- Verfahren
- Verkennung
- Durchsetzungssperre
- Zahlung
- gerichtet
- ist
- Feststellungsbegehren
- enthält
- gerichtet
- ist
- entsprechende
- Forderung
- Auseinandersetzungsrechnung
- eingestellt
- wird
- ;
- entsprechenden
- ausdrücklichen
- Hilfsantrags
- klagenden
- Partei
- bedarf
- siehe
- nur
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- ZR
- ;
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- vermag
- Auslegung
- Klage
- jedoch
- Erfolg
- verhelfen
- ;
- wäre
- insoweit
- Urkundenprozess
- unstatthaft
- abzuweisen
- .
- §
- kann
- nur
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- werden
- "
- Zahlung
- bestimmten
- Geldsumme
- "
- Gegenstand
- hat
- .
- Zweck
- Urkundenprozesses
- ist
- Urkunden
- legitimierten
- Gläubiger
- möglichst
- schnell
- vollstreckbaren
- §
- Nr.
- auch
- vielleicht
- nur
- vorläufigen
- Titel
- verschaffen
- .
- Nur
- Zweck
- Geldanspruch
- schnell
- durchsetzen
- können
- wirklich
- erreichbar
- ist
- kann
- beklagten
- Partei
- zugemutet
- werden
- etwaigen
- Einwendungen
- Nachverfahren
- verweisen
- lassen
- .
- Kann
- Beschleunigungszweck
- nur
- unvollkommen
- erreicht
- werden
- dann
- besteht
- hinreichender
- Grund
- beklagte
- Partei
- Gefahr
- möglicherweise
- falschen
- Vorbehaltsurteils
- auszusetzen
- Urteil
- 21
- .
- März
- .
- Grund
- ist
- Erhebung
- Feststellungsklage
- Urkundenprozess
- unstatthaft
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- ZR
- 213
- ;
- Urteil
- 21
- .
- März
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Zöller/Greger
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Feststellungsurteil
- führt
- schnellen
- vorläufigen
- Befriedigung
- Gläubigers
- ;
- Vollstreckung
- Feststellungstitels
- Ausnahme
- Kostenausspruchs
- scheidet
- Zöller/Greger
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- .
- .
- gilt
- selben
- Maße
- Fall
- vorliegenden
- prüfen
- ist
- zunächst
- klageweise
- geltend
- gemachter
- Zahlungsantrag
- Feststellungsbegehren
- dahingehend
- enthält
- Zahlungsantrag
- geltend
- gemachte
- Forderung
- sei
- Auseinandersetzungsrechnung
- Parteien
- einzustellen
- .
- falschen
- Ziel
- Zahlung
- Geldforderung
- erhobene
- Klage
- zunächst
- statthaft
- bewertet
- wurde
- führt
- Ansicht
- Revision
- Feststellungsbegehren
- Auslegung
- Zahlungsantrag
- auch
- Fall
- entnehmen
- sein
- sollte
- ebenfalls
- statthaft
- wäre
- vgl.
- Musielak/Voit
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beschneidung
- Rechte
- beklagten
- Partei
- Urkundenprozesses
- lässt
- ausgeführt
- nur
- rechtfertigen
- Urkundenprozess
- bezweckte
- beschleunigte
- Befriedigungsmöglichkeit
- Gläubigers
- erreicht
- werden
- kann
- .
- ist
- begehrten
- Feststellung
- Forderung
- bestimmten
- Betrag
- Auseinandersetzungsrechnung
- einzustellen
- Fall
- .
- Streit
- geht
- Fall
- mehr
- bestimmter
- Geldbetrag
- zahlen
- ist
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|