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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ist
- Abschluss
- Vertrags
- Unternehmer
- Verbraucher
- Widerrufsbelehrung
- unterschreiben
- bedarf
- konkreter
- Anhaltspunkte
- Fehlen
- Voraussetzungen
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- hier
- :
- Haustürsituation
- Frist
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- nur
- dann
- Gang
- gesetzt
- werden
- soll
- Unternehmer
- Verbraucher
- zusätzlich
- Belehrung
- erteilt
- hat
- Anforderungen
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- hier
- :
- §
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 20
- November
- .
- S.
- entspricht
- .
- Annahme
- Fristbeginn
- auch
- Falle
- möglicherweise
- vereinbarten
- vertraglichen
- Widerrufsrechts
- Anforderungen
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- genügenden
- Belehrung
- abhängig
- sein
- soll
- reicht
- Unternehmer
- Formulierung
- Widerrufsbelehrung
- Vorgaben
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- orientiert
- hat
- Falle
- Eingreifens
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- Belehrung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- erfüllen
- wollte
- .
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- trat
- Beitrittserklärung
- 1
- .
- Dezember
- 8
- .
- Dezember
- angenommen
- wurde
- Beklagten
- geschlossenen
- Fonds
- Rechtsform
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- erklärte
- Beitritt
- Vermittlung
- nung
- .
- Beitrittsformular
- angebotenen
- Beteiligungsmöglichkeiten
- wählte
- Beteiligungsprogramm
- Multi
- verpflichtete
- Einmalzahlung
- Höhe
- €
- %
- monatlichen
- Ratenzahlungen
- Höhe
- €
- %
- Agio
- Zeitraum
- Jahren
- Vertragssumme
- :
- €
- .
- Einmalzahlung
- erste
- Rate
- waren
- 1
- .
- Februar
- fällig
- .
- Erklärung
- 30
- .
- Januar
- Beklagten
- angenommen
- 1
- .
- März
- verringerte
- versprochene
- Einmalzahlung
- €
- %
- so
- Vertragssumme
- nunmehr
- €
- belief
- ;
- war
- Einmalzahlung
- nunmehr
- erst
- 1
- .
- März
- fällig
- .
- Beitrittsformulare
- enthalten
- folgende
- Klägerin
- unterschriebene
- Widerrufsbelehrung
- :
- Widerrufsbelehrung
- bin
- Abschluss
- oben
- genannten
- Beitrittserklärung
- gerichtete
- Willenserklärung
- mehr
- gebunden
- Wochen
- widerrufe
- .
- verzichtet
- etwaiges
- vorzeitiges
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Widerruf
- Willenserklärung
- kommt
- auch
- Beteiligung
- wirksam
- .
- Form
- Widerrufs
- Widerruf
- muss
- Textform
- Brief
- Fax
- erfolgen
- .
- Widerruf
- muss
- Begründung
- enthalten
- .
- Fristablauf
- Lauf
- Frist
- Widerruf
- beginnt
- Tag
- iderrufsbelehrung
- unterschrieben
- habe
-
- Exemplar
- Widerrufsbelehrung
-
- schriftlicher
- Vertragsantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Vertragsantrages
- Verfügung
- gestellt
- wurden
- .
- Wahrung
- Frist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Adressat
- Widerrufs
- Widerruf
- ist
- senden
- GmbH
- Co.
- Fax
- :
- .
- Telefon
- :
- Widerruf
- bereits
- erhaltenen
- Leistungen
- Habe
- Ablauf
- Widerrufsfrist
- bereits
- Leistungen
- und/oder
- GmbH
- Co.
- erhalten
- so
- kann
- Widerrufsrecht
- dennoch
- ausüben
- .
- Widerrufe
- Fall
- so
- muss
- empfangene
- Leistungen
- jedoch
- Tagen
- GmbH
- Co.
- zurückgewähren
- GmbH
- Co.
- Leistungen
- gezogenen
- Nutzungen
- herausgeben
- .
- Frist
- beginnt
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Kann
- GmbH
- Co.
- erbrachten
- Leistungen
- ganz
- teilweise
- zurückgewähren
- beispielsweise
- Inhalt
- erbrachten
- Leistungen
- ausgeschlossen
- ist
- so
- bin
- verpflichtet
- insoweit
- Wertersatz
- leisten
- .
- gilt
- auch
- Fall
- GmbH
- Co.
- erbrachten
- Leistungen
- bestimmungsgemäß
- genutzt
- habe
- .
- Verpflichtung
- Wertersatz
- kann
- vermeiden
- Leistungen
- Ablauf
- Widerrufsfrist
- Anspruch
- nehme
- .
- Klägerin
- erbrachte
- Einmalzahlung
- leistete
- Monatsraten
- .
- Schreiben
- Prozessbevollmächtigten
- 16
- .
- Juni
- erklärte
- Widerruf
- Beteiligung
- leistete
- Zahlungen
- mehr
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- Feststellung
- Gesellschaftsvertrag
- Beklagten
- Widerruf
- beendet
- sei
- Beklagte
- Gesellschaftsvertrag
- rechtlichen
- Verpflichtungen
- mehr
- herleiten
- könne
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Schreiben
- 16
- .
- Juni
- Beteiligung
- Beklagten
- wirksam
- widerrufen
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Beitritt
- sogenannten
- Haustürsituation
- erfolgt
- sei
- Klägerin
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- zustehe
- .
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- eingeräumt
- Belehrungspflichten
- bestanden
- hätten
- gesetzlichen
- Widerrufsrecht
- .
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entspreche
- sei
- Widerrufsfrist
- Gang
- gesetzt
- worden
- Klägerin
- habe
- 16
- .
- Juni
- Beteiligung
- noch
- wirksam
- widerrufen
- können
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Beteiligung
- Beklagten
- wirksam
- widerrufen
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- 1
- .
- herrschender
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- kann
- Widerrufsrecht
- nur
- Gesetzes
- bestehen
- grundsätzlich
- auch
- Vereinbarungswege
- festgelegt
- werden
- .
- können
- Vertragspartner
- Ausprägung
- Vertragsfreiheit
- Widerrufsrecht
- vertraglich
- vereinbaren
- nähere
- Ausgestaltung
- Rechtsfolgen
- §
- §
- verweisen
- vgl.
- Staudinger/Kaiser
- .
- 11
- ;
- 71
- .
- Aufl
- .
- Vorb
- §
- .
- 5
- ;
- Bamberger/
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- NK-BGB/Ring
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Verlängerung
- Widerrufsfrist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- XI
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Widerrufsbelehrung
- Beschränkung
- enthält
- nur
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Fällen
- gelten
- soll
- Vereinbarung
- vertraglichen
- Widerrufsrecht
- entnommen
- werden
- kann
- kann
- hier
- dahingestellt
- bleiben
- vgl.
- Problematik
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- ;
- Urteile
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- XI
- juris
- .
- 24
- ;
- OLG
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- juris
- .
- 121
- ;
- OLG
- Urteil
- 22
- Juli
- .
- f.
- ;
- Münch
- KommBGB/Masuch
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- Ebnet
- f.
- ;
- Verbraucherkreditverträge
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Münscher
- ;
- EWiR
- 244
- ;
- Tetzlaff
- .
- Klägerin
- hätte
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- jedenfalls
- fristgemäß
- ausgeübt
- .
- Klägerin
- war
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- unterstellt
- Widerrufsbelehrung
- berechtigt
- Beitrittserklärung
- Wochen
- widerrufen
- .
- Lauf
- Frist
- hätte
- Tag
- Widerrufsbelehrung
- unterschrieben
- hatte
- Exemplar
- Belehrung
- schriftlicher
- Vertragsantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Vertragsantrags
- Verfügung
- gestellt
- worden
- waren
- begonnen
- .
- Zweiwochenfrist
- 31
- .
- Januar
- laufen
- begonnen
- hätte
- wäre
- 16
- .
- Juni
- Prozessbevollmächtigter
- Widerruf
- erklärte
- längst
- abgelaufen
- gewesen
- .
- Beginn
- Widerrufsfrist
- kommt
- Widerrufsbelehrung
- Anforderungen
- Belehrung
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- entspricht
- .
- Formulierungen
- Beitrittsformulars
- lässt
- Widerrufsbelehrung
- überhaupt
- Einräumung
- vertraglichen
- Widerrufsrechts
- entnehmen
- wollte
- Wege
- Auslegung
- jedenfalls
- entnehmen
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- nur
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- Widerrufsbelehrung
- beschriebenen
- Ausgestaltung
- einräumen
- wollen
- auch
- verpflichtet
- Falle
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- einzuhaltenden
- gesetzlichen
- Belehrungspflichten
- erfüllen
- wollen
- Nichteinhaltung
- unbefristetes
- Widerrufsrecht
- einzuräumen
- .
- Auslegung
- Vertragserklärung
- ist
- Hintergrund
- gesetzlichen
- Widerrufsvorschriften
- Blick
- nehmen
- :
- Fälle
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- Durchbrechung
- Grundsatzes
- "
- pacta
- sunt
- servanda
- "
- darstellen
- sind
- enumerativ
- abschließend
- geregelt
- §
- Abs.
- Satz
- knüpfen
- bestimmte
- gesetzliche
- Merkmale
- siehe
- insoweit
- auch
- Urteile
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- XI
- juris
- .
- .
- Wird
- Vertragspartner
- vertraglich
- Widerrufsrecht
- eingeräumt
- Gesetz
- zusteht
- z.B.
- Vertragsschluss
- "
- Haustürsituation
- "
- erfolgt
- Gesetz
- typisierten
- Situation
- strukturellen
- Ungleichgewichts
- fehlt
- kann
- ausgegangen
- werden
- Vertragspartner
- gleichwohl
- Situation
- begegnen
- .
- sind
- vielmehr
- grundsätzlich
- Gesetz
- gleichgewichtig
- eingeschätzte
- Vertragspartner
- anzusehen
- .
- Dann
- bestimmt
- Inhalt
- Widerrufsrechts
- aber
- auch
- ausschließlich
- Auslegung
- vertraglichen
- Vereinbarung
- .
- Hintergrund
- bedarf
- dann
- Unternehmer
- Verbraucher
- gesetzlich
- verpflichtet
- sein
- Widerrufsrecht
- eingeräumt
- hat
- konkreter
- Anhaltspunkte
- getroffenen
- Vereinbarung
- zwar
- Widerrufsrecht
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Haustürsituation
- unabhängig
- sein
- soll
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- vereinbarte
- Frist
- nur
- dann
- Gang
- gesetzt
- werden
- soll
- Unternehmer
- Anleger
- zusätzlich
- Belehrung
- erteilt
- hat
- Anforderungen
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- hier
- :
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 20
- November
- .
- S.
- entspricht
- .
- Derartige
- Anhaltspunkte
- bestehen
- vorliegend
- .
- vernünftiger
- Empfänger
- Erklärung
- Beklagten
- konnte
- Formulierungen
- Widerrufsbelehrung
- entnehmen
- Beklagte
- Fall
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- besteht
- verpflichten
- wollte
- Anleger
- vertraglich
- unbefristetes
- Widerrufsrecht
- einräumen
- wollen
- Widerrufsbelehrung
- genannten
- Voraussetzungen
- Widerrufsrechts
- Gesetz
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- aufgestellten
- Anforderungen
- genügten
- .
- gegenteilige
- Auslegung
- reicht
- Beklagte
- Formulierungen
- Vorgaben
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- orientiert
- hat
- .
- ist
- ersichtlich
- lediglich
- Umstand
- geschuldet
- Widerrufsbelehrung
- Fall
- Eingreifens
- gesetzlichen
- Verpflichtung
- Belehrung
- Formular
- aufgenommen
- wurde
- besagt
- Willen
- Beklagten
- bestehende
- Belehrungspflichten
- übernehmen
- erfüllen
- wollen
- .
- Ebenso
- folgt
- Tatsache
- Beklagte
- selbstverständlich
- beabsichtigte
- Falle
- Eingreifens
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- Belehrung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- -9-
- erfüllen
- Sicht
- verständigen
- Empfängers
- Anhaltspunkt
- sein
- möglicherweise
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- formulierten
- Voraussetzungen
- werde
- ausüben
- können
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagte
- Hinweis
- §
- 312d
- Abs.
- §
- Abs.
- etwaiges
- vorzeitiges
- Erlöschen
- "
- Widerrufsrechts
- Vorschriften
- verzichtet
- hat
- folgt
- maßgeblichen
- Sicht
- Anlegers
- Beklagte
- gesetzlichen
- Belehrungspflichten
- auch
- Fall
- erfüllen
- wollte
- Vertragsschluss
- Haustürsituation
- erfolgte
- .
- kann
- dahinstehen
- Widerrufsbelehrung
- erklärte
- Verzicht
- vorzeitiges
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- überhaupt
- ausgelegt
- werden
- kann
- solle
- gegebenenfalls
- auch
- dann
- gelten
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Vorliegens
- gesetzlichen
- Widerrufsrechts
- schon
- anwendbar
- sind
- allenfalls
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- Rede
- steht
- .
- Jedenfalls
- kommt
- Verzicht
- Ausdruck
- Anleger
- Rechte
- Gesetz
- Verbraucher
- besonders
- schutzwürdigen
- Situation
- Geschäftsabschlusses
- Haustürsituation
- gewährt
- selbst
- dann
- einräumen
- wollen
- Situation
- gegeben
- ist
- .
- Verbraucher
- kann
- Erklärung
- allenfalls
- entnehmen
- Unternehmer
- Widerrufsrecht
- Belehrung
- formulierten
- Voraussetzungen
- einräumt
- .
- Bezugnahme
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- ist
- nur
- insoweit
- Bedeutung
- formulierte
- Widerrufsrecht
- eingeschränkt
- wird
- .
- folgt
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- auch
- Entscheidung
- XI
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 23
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Entscheidung
- betrifft
- Umfang
- erfüllenden
- Belehrungspflichten
- chen
- Widerrufsrecht
- .
- V.m
- .
- möglicherweise
- Belehrung
- verpflichtete
- dortige
- Klägerin
- Fall
- vertraglich
- eingeräumten
- Widerrufsrechts
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- Parteien
- streitigen
- Frage
- getroffen
- Beitritt
- Klägerin
- sogenannten
- Haustürsituation
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hier
- anzuwendenden
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 20
- November
- .
- S.
- erfolgt
- ist
- .
- Vorschrift
- findet
- Verträge
- Beitritt
- Gesellschaft
- Beklagte
- Kapitalanlage
- dienen
- soll
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- bestätigten
- Urteil
- 15
- .
- April
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Anwendung
- siehe
- nur
- Urteil
- 12
- Juli
- ZR
- .
- .
- erforderlichen
- Feststellungen
- wird
- wiedereröffneten
- Berufungsverhandlung
- gegebenenfalls
- ergänzendem
- Vortrag
- Parteien
- nachzuholen
- haben
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Feststellung
- gelangen
- Klägerin
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Beklagten
- beigetreten
- ist
- wäre
- dann
- §
- §
- grundsätzlich
- mögliche
- Widerruf
- 16
- .
- Juni
- verfristet
- .
- Widerrufsbelehrung
- Beitrittsformular
- entspricht
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Fall
- noch
- anwendbaren
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Schutz
- Verbrauchers
- erfordert
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- möglichst
- umfassende
- unmissverständliche
- Verständnis
- Verbraucher
- eindeutige
- Belehrung
- siehe
- nur
- Urteil
- 4
- Juli
- ;
- Urteil
- 12
- .
- April
- Rn
- .
- 13
- ;
- Urteil
- 10
- .
- März
- XI
- .
- 14
- ;
- siehe
- nunmehr
- §
- Abs.
- .
- Widerrufsbelehrung
- hat
- Verbraucher
- Widerruf
- eröffneten
- wesentlichen
- Rechte
- Pflichten
- bewusst
- machen
- ;
- sind
- tatsächlichen
- materiellen
- Rechtsfolgen
- Erklärung
- Widerrufs
- abzubilden
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- April
- Rn
- .
- .
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Klägerin
- erteilte
- Belehrung
- Senat
- Stelle
- entscheiden
- müsste
- Widerrufsbelehrung
- Falle
- Widerrufs
- Beteiligung
- Anlagegesellschaft
- Einzelnen
- formuliert
- werden
- muss
- Probleme
- insoweit
- aufzeigend
- .
- ;
- Guggenberger
- .
- .
- Belehrung
- entspricht
- schon
- gesetzlichen
- Anforderungen
- lediglich
- Widerruf
- folgende
- Pflichten
- Klägerin
- hinweist
- jedoch
- Widerruf
- etwaige
- Rechte
- Klägerin
- Hinblick
- bereits
- Beklagte
- geleistete
- Zahlungen
- auswirkt
- .
- Hinweis
- war
- unentbehrlich
- Klägerin
- vertraglichen
- Fälligkeitsbestimmungen
- Ratenzahlungen
- bereits
- Ablauf
- Widerrufsfrist
- leisten
- musste
- .
- 2
- .
- Sollte
- Ergebnis
- Feststellungen
- sein
- Klägerin
- wirksam
- widerrufen
- hat
- wird
- Berufungsgericht
- Klarstellung
- Feststellungsantrags
- hinzuwirken
- haben
- .
- Widerruf
- Beitrittserklärung
- führt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Anwendung
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- Ermittlung
- Wertes
- Gesellschaftsanteils
- fehlerhaft
- beigetretenen
- Gesellschafters
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- siehe
- nur
- Urteil
- 2
- Juli
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- ZR
- .
- f.
- II
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- .
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Beitritt
- kann
- widerrufenden
- Gesellschafter
- führen
- Abfindungsguthaben
- Mitgliedschaft
- eingetretener
- mitzutragender
- Verluste
- Gesellschaft
- geringer
- ist
- Einlageleistung
- ;
- Anwendung
- kann
- sogar
- führen
- Gesellschaft
- Dauer
- Mitgliedschaft
- Widerrufenden
- erwirtschafteten
- Verluste
- Abfindungsguthaben
- negativ
- ist
- widerrufende
- Gesellschafter
- also
- nur
- Einlage
- zurückerhält
- seinerseits
- Zahlungen
- Gesellschaft
- verpflichtet
- ist
- .
- .
- siehe
- nur
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- .
- .
- ist
- bisherige
- Antrag
- Klägerin
- festzustellen
- Beklagte
- Anspruch
- mehr
- Gesellschaftsvertrag
- hat
- Erstellung
- Auseinandersetzungsrechnung
- weit
- gefasst
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-6
|
