NAMEN
Verkündet
:
22
.
Mai
Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Ist
Abschluss
Vertrags
Unternehmer
Verbraucher
Widerrufsbelehrung
unterschreiben
bedarf
konkreter
Anhaltspunkte
Fehlen
Voraussetzungen
gesetzlichen
Widerrufsrechts
hier
:
Haustürsituation
Frist
Ausübung
Widerrufsrechts
nur
dann
Gang
gesetzt
werden
soll
Unternehmer
Verbraucher
zusätzlich
Belehrung
erteilt
hat
Anforderungen
gesetzliches
Widerrufsrecht
hier
:
§
Fassung
Gesetzes
Modernisierung
Schuldrechts
20
November
.
S.
entspricht
.
Annahme
Fristbeginn
auch
Falle
möglicherweise
vereinbarten
vertraglichen
Widerrufsrechts
Anforderungen
gesetzliches
Widerrufsrecht
genügenden
Belehrung
abhängig
sein
soll
reicht
Unternehmer
Formulierung
Widerrufsbelehrung
Vorgaben
gesetzlichen
Widerrufsrechts
orientiert
hat
Falle
Eingreifens
gesetzlichen
Widerrufsrechts
Belehrung
gesetzlichen
Anforderungen
erfüllen
wollte
.
Urteil
22
.
Mai
OLG
II
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
22
.
Mai
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richterin
Richter
Dr.
Sunder
Recht
erkannt
:
Revision
Beklagten
wird
Urteil
6
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
7
.
April
aufgehoben
.
Sache
wird
neuen
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Revisionsverfahrens
Berufungsgericht
zurückverwiesen
.
Tatbestand
:
Klägerin
trat
Beitrittserklärung
1
.
Dezember
8
.
Dezember
angenommen
wurde
Beklagten
geschlossenen
Fonds
Rechtsform
Gesellschaft
bürgerlichen
Rechts
.
erklärte
Beitritt
Vermittlung
nung
.
Beitrittsformular
angebotenen
Beteiligungsmöglichkeiten
wählte
Beteiligungsprogramm
Multi
verpflichtete
Einmalzahlung
Höhe
€
%
monatlichen
Ratenzahlungen
Höhe
€
%
Agio
Zeitraum
Jahren
Vertragssumme
:
€
.
Einmalzahlung
erste
Rate
waren
1
.
Februar
fällig
.
Erklärung
30
.
Januar
Beklagten
angenommen
1
.
März
verringerte
versprochene
Einmalzahlung
€
%
so
Vertragssumme
nunmehr
€
belief
;
war
Einmalzahlung
nunmehr
erst
1
.
März
fällig
.
Beitrittsformulare
enthalten
folgende
Klägerin
unterschriebene
Widerrufsbelehrung
:
Widerrufsbelehrung
bin
Abschluss
oben
genannten
Beitrittserklärung
gerichtete
Willenserklärung
mehr
gebunden
Wochen
widerrufe
.
verzichtet
etwaiges
vorzeitiges
Erlöschen
Widerrufsrechts
gesetzlichen
Bestimmungen
§
Abs.
Abs.
.
Widerruf
Willenserklärung
kommt
auch
Beteiligung
wirksam
.
Form
Widerrufs
Widerruf
muss
Textform
Brief
Fax
erfolgen
.
Widerruf
muss
Begründung
enthalten
.
Fristablauf
Lauf
Frist
Widerruf
beginnt
Tag
iderrufsbelehrung
unterschrieben
habe

Exemplar
Widerrufsbelehrung

schriftlicher
Vertragsantrag
Abschrift
Vertragsurkunde
Vertragsantrages
Verfügung
gestellt
wurden
.
Wahrung
Frist
genügt
rechtzeitige
Absendung
Widerrufs
.
Adressat
Widerrufs
Widerruf
ist
senden
GmbH
Co.
Fax
:
.
Telefon
:
Widerruf
bereits
erhaltenen
Leistungen
Habe
Ablauf
Widerrufsfrist
bereits
Leistungen
und/oder
GmbH
Co.
erhalten
so
kann
Widerrufsrecht
dennoch
ausüben
.
Widerrufe
Fall
so
muss
empfangene
Leistungen
jedoch
Tagen
GmbH
Co.
zurückgewähren
GmbH
Co.
Leistungen
gezogenen
Nutzungen
herausgeben
.
Frist
beginnt
Absendung
Widerrufs
.
Kann
GmbH
Co.
erbrachten
Leistungen
ganz
teilweise
zurückgewähren
beispielsweise
Inhalt
erbrachten
Leistungen
ausgeschlossen
ist
so
bin
verpflichtet
insoweit
Wertersatz
leisten
.
gilt
auch
Fall
GmbH
Co.
erbrachten
Leistungen
bestimmungsgemäß
genutzt
habe
.
Verpflichtung
Wertersatz
kann
vermeiden
Leistungen
Ablauf
Widerrufsfrist
Anspruch
nehme
.
Klägerin
erbrachte
Einmalzahlung
leistete
Monatsraten
.
Schreiben
Prozessbevollmächtigten
16
.
Juni
erklärte
Widerruf
Beteiligung
leistete
Zahlungen
mehr
.
Klage
verlangt
Klägerin
Revisionsverfahren
noch
Bedeutung
Feststellung
Gesellschaftsvertrag
Beklagten
Widerruf
beendet
sei
Beklagte
Gesellschaftsvertrag
rechtlichen
Verpflichtungen
mehr
herleiten
könne
.
Landgericht
hat
Klage
stattgegeben
Berufungsgericht
hat
Berufung
Beklagten
zurückgewiesen
.
Hiergegen
richtet
Berufungsgericht
zugelassene
Revision
Beklagten
.
Entscheidungsgründe
:
Revision
Beklagten
hat
Erfolg
führt
Aufhebung
angefochtenen
Entscheidung
Zurückverweisung
Sache
Berufungsgericht
.
Berufungsgericht
hat
Begründung
Entscheidung
Wesentlichen
ausgeführt
:
Klägerin
habe
Schreiben
16
.
Juni
Beteiligung
Beklagten
wirksam
widerrufen
.
könne
dahingestellt
bleiben
Beitritt
sogenannten
Haustürsituation
erfolgt
sei
Klägerin
gesetzliches
Widerrufsrecht
zustehe
.
Beklagte
habe
Klägerin
vertragliches
Widerrufsrecht
eingeräumt
Belehrungspflichten
bestanden
hätten
gesetzlichen
Widerrufsrecht
.
erteilte
Widerrufsbelehrung
gesetzlichen
Anforderungen
entspreche
sei
Widerrufsfrist
Gang
gesetzt
worden
Klägerin
habe
16
.
Juni
Beteiligung
noch
wirksam
widerrufen
können
.
II
.
hält
revisionsrechtlichen
Überprüfung
stand
.
Ansicht
Berufungsgerichts
Klägerin
habe
Beteiligung
Beklagten
wirksam
widerrufen
ist
frei
Rechtsfehlern
.
1
.
herrschender
Auffassung
Rechtsprechung
Schrifttum
kann
Widerrufsrecht
nur
Gesetzes
bestehen
grundsätzlich
auch
Vereinbarungswege
festgelegt
werden
.
können
Vertragspartner
Ausprägung
Vertragsfreiheit
Widerrufsrecht
vertraglich
vereinbaren
nähere
Ausgestaltung
Rechtsfolgen
§
§
verweisen
vgl.
Staudinger/Kaiser
.
11
;
71
.
Aufl
.
Vorb
§
.
5
;
Bamberger/
2
.
Aufl
.
.
4
;
NK-BGB/Ring
2
.
Aufl
.
.
26
;
vertraglichen
Vereinbarung
Verlängerung
Widerrufsfrist
vgl.
Urteil
13
.
Januar
XI
ZR
.
.
2
.
Widerrufsbelehrung
Beschränkung
enthält
nur
gesetzlich
vorgesehenen
Fällen
gelten
soll
Vereinbarung
vertraglichen
Widerrufsrecht
entnommen
werden
kann
kann
hier
dahingestellt
bleiben
vgl.
Problematik
Urteil
15
.
Oktober
insoweit
abgedruckt
;
Urteil
30
.
Juni
;
Urteile
6
.
Dezember
XI
.
XI
juris
.
24
;
OLG
Urteil
19
.
Juni
juris
.
121
;
OLG
Urteil
22
Juli
.
f.
;
Münch
KommBGB/Masuch
6
.
Aufl
.
.
15
;
Ebnet
f.
;
Verbraucherkreditverträge
3
.
Aufl
.
.
f.
;
Münscher
;
EWiR
244
;
Tetzlaff
.
Klägerin
hätte
vertraglich
eingeräumtes
Widerrufsrecht
jedenfalls
fristgemäß
ausgeübt
.
Klägerin
war
vertraglich
eingeräumtes
Widerrufsrecht
unterstellt
Widerrufsbelehrung
berechtigt
Beitrittserklärung
Wochen
widerrufen
.
Lauf
Frist
hätte
Tag
Widerrufsbelehrung
unterschrieben
hatte
Exemplar
Belehrung
schriftlicher
Vertragsantrag
Abschrift
Vertragsurkunde
Vertragsantrags
Verfügung
gestellt
worden
waren
begonnen
.
Zweiwochenfrist
31
.
Januar
laufen
begonnen
hätte
wäre
16
.
Juni
Prozessbevollmächtigter
Widerruf
erklärte
längst
abgelaufen
gewesen
.
Beginn
Widerrufsfrist
kommt
Widerrufsbelehrung
Anforderungen
Belehrung
gesetzliches
Widerrufsrecht
entspricht
.
Formulierungen
Beitrittsformulars
lässt
Widerrufsbelehrung
überhaupt
Einräumung
vertraglichen
Widerrufsrechts
entnehmen
wollte
Wege
Auslegung
jedenfalls
entnehmen
Beklagte
habe
Klägerin
nur
vertragliches
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
beschriebenen
Ausgestaltung
einräumen
wollen
auch
verpflichtet
Falle
gesetzlichen
Widerrufsrechts
einzuhaltenden
gesetzlichen
Belehrungspflichten
erfüllen
wollen
Nichteinhaltung
unbefristetes
Widerrufsrecht
einzuräumen
.
Auslegung
Vertragserklärung
ist
Hintergrund
gesetzlichen
Widerrufsvorschriften
Blick
nehmen
:
Fälle
gesetzlichen
Widerrufsrechts
Durchbrechung
Grundsatzes
"
pacta
sunt
servanda
"
darstellen
sind
enumerativ
abschließend
geregelt
§
Abs.
Satz
knüpfen
bestimmte
gesetzliche
Merkmale
siehe
insoweit
auch
Urteile
6
.
Dezember
XI
.
XI
juris
.
.
Wird
Vertragspartner
vertraglich
Widerrufsrecht
eingeräumt
Gesetz
zusteht
z.B.
Vertragsschluss
"
Haustürsituation
"
erfolgt
Gesetz
typisierten
Situation
strukturellen
Ungleichgewichts
fehlt
kann
ausgegangen
werden
Vertragspartner
gleichwohl
Situation
begegnen
.
sind
vielmehr
grundsätzlich
Gesetz
gleichgewichtig
eingeschätzte
Vertragspartner
anzusehen
.
Dann
bestimmt
Inhalt
Widerrufsrechts
aber
auch
ausschließlich
Auslegung
vertraglichen
Vereinbarung
.
Hintergrund
bedarf
dann
Unternehmer
Verbraucher
gesetzlich
verpflichtet
sein
Widerrufsrecht
eingeräumt
hat
konkreter
Anhaltspunkte
getroffenen
Vereinbarung
zwar
Widerrufsrecht
gesetzlichen
Voraussetzungen
Haustürsituation
unabhängig
sein
soll
Ausübung
Widerrufsrechts
vereinbarte
Frist
nur
dann
Gang
gesetzt
werden
soll
Unternehmer
Anleger
zusätzlich
Belehrung
erteilt
hat
Anforderungen
gesetzliches
Widerrufsrecht
hier
:
Fassung
Gesetzes
Modernisierung
Schuldrechts
20
November
.
S.
entspricht
.
Derartige
Anhaltspunkte
bestehen
vorliegend
.
vernünftiger
Empfänger
Erklärung
Beklagten
konnte
Formulierungen
Widerrufsbelehrung
entnehmen
Beklagte
Fall
gesetzliches
Widerrufsrecht
besteht
verpflichten
wollte
Anleger
vertraglich
unbefristetes
Widerrufsrecht
einräumen
wollen
Widerrufsbelehrung
genannten
Voraussetzungen
Widerrufsrechts
Gesetz
gesetzliches
Widerrufsrecht
aufgestellten
Anforderungen
genügten
.
gegenteilige
Auslegung
reicht
Beklagte
Formulierungen
Vorgaben
gesetzlichen
Widerrufsrechts
orientiert
hat
.
ist
ersichtlich
lediglich
Umstand
geschuldet
Widerrufsbelehrung
Fall
Eingreifens
gesetzlichen
Verpflichtung
Belehrung
Formular
aufgenommen
wurde
besagt
Willen
Beklagten
bestehende
Belehrungspflichten
übernehmen
erfüllen
wollen
.
Ebenso
folgt
Tatsache
Beklagte
selbstverständlich
beabsichtigte
Falle
Eingreifens
gesetzlichen
Widerrufsrechts
Belehrung
gesetzlichen
Anforderungen
-9-
erfüllen
Sicht
verständigen
Empfängers
Anhaltspunkt
sein
möglicherweise
vertragliches
Widerrufsrecht
formulierten
Voraussetzungen
werde
ausüben
können
.
Auch
Umstand
Beklagte
Hinweis
§
312d
Abs.
§
Abs.
etwaiges
vorzeitiges
Erlöschen
"
Widerrufsrechts
Vorschriften
verzichtet
hat
folgt
maßgeblichen
Sicht
Anlegers
Beklagte
gesetzlichen
Belehrungspflichten
auch
Fall
erfüllen
wollte
Vertragsschluss
Haustürsituation
erfolgte
.
kann
dahinstehen
Widerrufsbelehrung
erklärte
Verzicht
vorzeitiges
Erlöschen
Widerrufsrechts
gesetzlichen
Bestimmungen
überhaupt
ausgelegt
werden
kann
solle
gegebenenfalls
auch
dann
gelten
gesetzlichen
Bestimmungen
Vorliegens
gesetzlichen
Widerrufsrechts
schon
anwendbar
sind
allenfalls
vertraglich
eingeräumtes
Widerrufsrecht
Rede
steht
.
Jedenfalls
kommt
Verzicht
Ausdruck
Anleger
Rechte
Gesetz
Verbraucher
besonders
schutzwürdigen
Situation
Geschäftsabschlusses
Haustürsituation
gewährt
selbst
dann
einräumen
wollen
Situation
gegeben
ist
.
Verbraucher
kann
Erklärung
allenfalls
entnehmen
Unternehmer
Widerrufsrecht
Belehrung
formulierten
Voraussetzungen
einräumt
.
Bezugnahme
gesetzlichen
Bestimmungen
ist
nur
insoweit
Bedeutung
formulierte
Widerrufsrecht
eingeschränkt
wird
.
folgt
Ansicht
Revisionserwiderung
auch
Entscheidung
XI
.
Zivilsenats
Bundesgerichtshofs
23
.
Juni
XI
.
.
Entscheidung
betrifft
Umfang
erfüllenden
Belehrungspflichten
chen
Widerrufsrecht
.
V.m
.
möglicherweise
Belehrung
verpflichtete
dortige
Klägerin
Fall
vertraglich
eingeräumten
Widerrufsrechts
.
.
Senat
kann
Sache
abschließend
selbst
entscheiden
§
Abs.
.
Berufungsgericht
hat
Rechtsstandpunkt
folgerichtig
Feststellungen
Parteien
streitigen
Frage
getroffen
Beitritt
Klägerin
sogenannten
Haustürsituation
gemäß
Abs.
Satz
Nr.
hier
anzuwendenden
Fassung
Gesetzes
Modernisierung
Schuldrechts
20
November
.
S.
erfolgt
ist
.
Vorschrift
findet
Verträge
Beitritt
Gesellschaft
Beklagte
Kapitalanlage
dienen
soll
Gerichtshof
Europäischen
Union
bestätigten
Urteil
15
.
April
ständigen
Rechtsprechung
Senats
Anwendung
siehe
nur
Urteil
12
Juli
ZR
.
.
erforderlichen
Feststellungen
wird
wiedereröffneten
Berufungsverhandlung
gegebenenfalls
ergänzendem
Vortrag
Parteien
nachzuholen
haben
.
weitere
Verfahren
weist
Senat
Folgendes
:
1
.
Sollte
Berufungsgericht
Feststellung
gelangen
Klägerin
Voraussetzungen
§
Abs.
Satz
Nr.
Beklagten
beigetreten
ist
wäre
dann
§
§
grundsätzlich
mögliche
Widerruf
16
.
Juni
verfristet
.
Widerrufsbelehrung
Beitrittsformular
entspricht
gesetzlichen
Anforderungen
Fall
noch
anwendbaren
§
Abs.
§
Abs.
.
Schutz
Verbrauchers
erfordert
ständigen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
möglichst
umfassende
unmissverständliche
Verständnis
Verbraucher
eindeutige
Belehrung
siehe
nur
Urteil
4
Juli
;
Urteil
12
.
April
Rn
.
13
;
Urteil
10
.
März
XI
.
14
;
siehe
nunmehr
§
Abs.
.
Widerrufsbelehrung
hat
Verbraucher
Widerruf
eröffneten
wesentlichen
Rechte
Pflichten
bewusst
machen
;
sind
tatsächlichen
materiellen
Rechtsfolgen
Erklärung
Widerrufs
abzubilden
vgl.
Urteil
12
.
April
Rn
.
.
;
Urteil
2
.
Februar
.
.
Anforderungen
genügt
Klägerin
erteilte
Belehrung
Senat
Stelle
entscheiden
müsste
Widerrufsbelehrung
Falle
Widerrufs
Beteiligung
Anlagegesellschaft
Einzelnen
formuliert
werden
muss
Probleme
insoweit
aufzeigend
.
;
Guggenberger
.
.
Belehrung
entspricht
schon
gesetzlichen
Anforderungen
lediglich
Widerruf
folgende
Pflichten
Klägerin
hinweist
jedoch
Widerruf
etwaige
Rechte
Klägerin
Hinblick
bereits
Beklagte
geleistete
Zahlungen
auswirkt
.
Hinweis
war
unentbehrlich
Klägerin
vertraglichen
Fälligkeitsbestimmungen
Ratenzahlungen
bereits
Ablauf
Widerrufsfrist
leisten
musste
.
2
.
Sollte
Ergebnis
Feststellungen
sein
Klägerin
wirksam
widerrufen
hat
wird
Berufungsgericht
Klarstellung
Feststellungsantrags
hinzuwirken
haben
.
Widerruf
Beitrittserklärung
führt
ständigen
Rechtsprechung
Senats
Anwendung
Grundsätze
fehlerhaften
Gesellschaft
Ermittlung
Wertes
Gesellschaftsanteils
fehlerhaft
beigetretenen
Gesellschafters
Zeitpunkt
Ausscheidens
siehe
nur
Urteil
2
Juli
f.
;
Urteil
12
Juli
ZR
.
f.
II
;
Urteil
17
.
Mai
.
.
Anwendung
Grundsätze
fehlerhaften
Beitritt
kann
widerrufenden
Gesellschafter
führen
Abfindungsguthaben
Mitgliedschaft
eingetretener
mitzutragender
Verluste
Gesellschaft
geringer
ist
Einlageleistung
;
Anwendung
kann
sogar
führen
Gesellschaft
Dauer
Mitgliedschaft
Widerrufenden
erwirtschafteten
Verluste
Abfindungsguthaben
negativ
ist
widerrufende
Gesellschafter
also
nur
Einlage
zurückerhält
seinerseits
Zahlungen
Gesellschaft
verpflichtet
ist
.
.
siehe
nur
Beschluss
5
.
Mai
.
.
ist
bisherige
Antrag
Klägerin
festzustellen
Beklagte
Anspruch
mehr
Gesellschaftsvertrag
hat
Erstellung
Auseinandersetzungsrechnung
weit
gefasst
.
Sunder
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung
I-6