|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- GmbHG
- 31
- ;
- §
- Erwirbt
- Gesellschafter
- GmbH
- Mitgesellschaftern
- Geschäftsanteile
- aufschiebenden
- Bedingung
- vollständigen
- Kaufpreiszahlung
- hat
- Gesellschaft
- Veräußerern
- Bankdepot
- befindliche
- Wertpapiere
- Sicherung
- Kaufpreisforderung
- übertragen
- so
- sind
- Anteilsveräußerer
- auch
- Erwerber
- Adressaten
- Kapitalerhaltungsgebots
- §
- GmbHG
- .
- Haften
- Anteilsveräußerer
- Erwerber
- Verstoß
- Auszahlungsverbot
- Gesamtschuldner
- Rückerstattung
- §
- GmbHG
- so
- kann
- Gesellschaft
- Leistung
- grundsätzlich
- Belieben
- Schuldner
- ganz
- Teil
- Rücksicht
- etwaige
- Regresspflichten
- Gesamtschuldner
- Innen-)Verhältnis
- fordern
- .
- Entstehung
- Erstattungsanspruchs
- §
- §
- GmbHG
- ist
- Sicherheitenbestellung
- Form
- Sicherungsübertragung
- Bankdepot
- befindlichen
- Wertpapieren
- Zeitpunkt
- effektiven
- Auskehr
- Verwertungserlöses
- bereits
- Verwertung
- Sicherungsgutes
- selbst
- maßgeblich
- .
- Hat
- Lauf
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- .
- Verwertung
- Sicherungsgutes
- begonnen
- so
- wird
- anschließende
- Auszahlung
- Erlöses
- neue
- Verjährungsfrist
- Gang
- gesetzt
- .
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- waren
- Stammkapital
- DM
- ausgestatteten
- klagenden
- GmbH
- je
- Geschäftsanteil
- DM
- beteiligt
- ;
- restlichen
- Anteil
- DM
- hielt
- GmbH
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafter
- war
- .
- 26
- .
- Mai
- schlossen
- Beklagten
- notariellen
- Abtretungsvertrag
- Veräußerung
- Geschäftsanteile
- Beklagten
- Preis
- Mio.
- DM
- Anteil
- 15
- Juli
- Notaranderkonto
- beurkundenden
- Notars
- hinterlegen
- war
- .
- vereinbarte
- Abtretung
- Geschäftsanteile
- stand
- aufschiebenden
- Bedingung
- vollständigen
- Kaufpreiszahlung
- .
- Absicherung
- Kaufpreisverbindlichkeit
- vereinbarten
- Beteiligten
- Abtretung
- verwalteten
- festverzinslichen
- piere
- Klägerin
- Wert
- ca.
- Mio.
- DM
- Beklagten
- ;
- verpflichteten
- ihrerseits
- Rückübertragung
- Wertpapiere
- Zug
- Zug
- Erfüllung
- Kaufpreiszahlungsverpflichtung
- .
- amtierende
- Notar
- hatte
- W.
- Abtretung
- unterrichten
- anzuweisen
- Verkauf
- Wertpapiere
- ergebende
- Guthaben
- Verkäufer
- gleichen
- Anteilen
- auszuzahlen
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- eingetreten
- ist
- .
- Beteiligten
- beriefen
- sodann
- bisherigen
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Beklagten
- bestellten
- K.
- neuem
- alleinvertretungsberechtigten
- Geschäftsführer
- .
- Notar
- Schreiben
- 3
- .
- Juni
- Sparkasse
- Abtretungsvertrag
- Übersendung
- bigten
- Kopie
- Urkunde
- unterrichtet
- hatte
- teilte
- Schreiben
- 8
- .
- Juni
- Beifügung
- Aufstellung
- eigenen
- Forderungen
- Klägerin
- werde
- Sicherungsrecht
- Beklagten
- Aufrechnung
- eigenen
- Forderungen
- Gesellschaft
- berücksichtigen
- Übrigen
- Verfügungen
- Klägerin
- mehr
- bestehende
- Konto
- zulassen
- .
- entsprechenden
- Schreiben
- selben
- Tage
- kündigte
- zugleich
- Klägerin
- Veränderungen
- Sicherungsübertragung
- Wertpapiere
- bisherige
- Kreditlinie
- .
- Erwerber
- Kaufpreis
- vereinbarten
- keitstag
- noch
- mehrfache
- Mahnungen
- Beklagten
- entrichtete
- wies
- Notar
- 21
- .
- August
- verfassten
- irrtümlich
- 3
- .
- Juni
- datierten
- Schreiben
- Wertpapiere
- bestmöglich
- veräußern
- Verwertungserlös
- geführten
- gutzuschreiben
- .
- 24
- .
- August
- gangene
- Weisung
- teilte
- Schreiben
- 28
- .
- Notar
- Wertpapierdepot
- befindlichen
- festverzinslichen
- Wertpapiere
- Klägerin
- mittlerweile
- veräußert
- habe
- näher
- spezifizierten
- Abrechnung
- Guthabenkonten
- Klägerin
- Verrechnung
- eigenen
- Darlehensforderungen
- überschießender
- Betrag
- DM
- ergebe
- Angabe
- Zahladresse
- unmittelbar
- Beklagten
- überweisen
- werde
- .
- Kontoverbindungen
- benannt
- worden
- waren
- kehrte
- Sparkasse
- 17
- .
- September
- .
- .
- DM
- je
- Hälfte
- Beklagten
- .
- Hierüber
- informierte
- Schreiben
- 23
- .
- September
- auch
- Klägerin
- Vorgängen
- zustimmte
- .
- restlichen
- Kaufpreis
- beglich
- Beklagten
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- erst
- Ende
- 2000/Anfang
- ;
- war
- ausweislich
- Ende
- Jahres
- Vermögensverhältnisse
- abgegebenen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- zahlungsunfähig
- .
- veräußerte
- auch
- mittelbar
- gehaltenen
- schäftsanteile
- Klägerin
- Jahr
- neue
- Gesellschafter
- wurde
- zwischenzeitlich
- auch
- Geschäftsführer
- Klägerin
- abberufen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- gemäß
- §
- §
- GmbHG
- Rückzahlung
- jeweils
- 253.934,29
- €
- Anspruch
- genommen
- Behauptung
- Auskehr
- Verwertung
- Wertpapiere
- verbleibenden
- Überschusses
- gemäß
- 17
- .
- September
- erstellten
- Stichtagsbilanz
- Unterbilanz
- .
- .
- 507.868,59
- €
- DM
- geführt
- habe
- .
- Beklagten
- haben
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- 15
- .
- September
- eingereichte
- demnächst
- zugestellte
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- "
- jedenfalls
- derzeit
- unbegründet
- "
- abgewiesen
- werde
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsanträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Endergebnis
- Erfolg
- .
- Klägerin
- Beklagten
- erster
- Linie
- geltend
- gemachten
- Rückforderungsanspruch
- §
- Abs.
- GmbHG
- steht
- jedenfalls
- Beklagten
- erhobene
- peremptorische
- Einrede
- Verjährung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Bereicherungsanspruch
- besteht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Frage
- Vorbringen
- Klägerin
- Auszahlungen
- Erlös
- Verwertung
- sicherungshalber
- übertragenen
- Wertpapiere
- 17
- .
- September
- Unterbilanz
- Maßgabe
- Zeitpunkt
- aufgestellten
- Stichtagsbilanz
- Folge
- gehabt
- hätten
- komme
- .
- unterstellten
- Fall
- hafte
- zwar
- sätzlich
- gesamtschuldnerisch
- Beklagten
- Ausgleich
- Unterbilanz
- dann
- auch
- Empfänger
- Zahlung
- .
- S.
- §
- §
- GmbHG
- gelten
- habe
- Auskehr
- Erlöses
- Kaufpreisverbindlichkeit
- erworbenen
- Geschäftsanteile
- teilweise
- getilgt
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- sei
- aber
- Glauben
- jedenfalls
- derzeit
- gehindert
- Rückerstattungsanspruch
- Beklagten
- durchzusetzen
- zunächst
- früheren
- Alleingesellschafter
- Ausgleich
- Unterbilanz
- Anspruch
- men
- müsse
- .
- Anspruch
- §
- §
- GmbHG
- habe
- allein
- Zweck
- Gläubiger
- Gesellschaft
- Ausplünderung
- Vermögens
- Gesellschafter
- schützen
- ;
- nur
- Interessen
- Gläubiger
- betroffen
- seien
- bestehe
- Anspruch
- Ausgleich
- Unterbilanz
- Gesellschaftern
- Entstehung
- mitgewirkt
- hätten
- uneingeschränkt
- sofort
- .
- Seien
- jedoch
- vorliegenden
- Fall
- Gläubigerinteressen
- gegenwärtig
- beeinträchtigt
- diene
- Realisierung
- Anspruchs
- ausschließlich
- Vermögen
- Klägerin
- auch
- allein
- Gesellschaft
- verbliebenen
- Gesellschafters
- nachfolgers
- vermehren
- so
- sei
- Klägerin
- gehalten
- zunächst
- Ausgleich
- Unterbilanz
- Anspruch
- nehmen
- .
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- komme
- dann
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- ;
- jedoch
- erweist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- anderen
- Gründen
- Endergebnis
- richtig
- §
- .
- Durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- Annahme
- klagende
- Gesellschaft
- könne
- Beklagten
- Empfängern
- unterstellt
- §
- GmbHG
- verstoßenden
- Auszahlung
- Resterlöses
- Verwertung
- Sicherheit
- übertragenen
- Wertpapiere
- Gesellschaft
- Erstattung
- §
- GmbHG
- erst
- dann
- verlangen
- Gebot
- §
- folgend
- zuvor
- gesamtschuldnerisch
- Beklagten
- haftenden
- Anteilserwerber
- fruchtlos
- Anspruch
- genommen
- habe
- .
- 1
- .
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- freilich
- rechtliche
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- Beklagten
- Anteilsveräußerer
- auch
- Anteile
- erwerbende
- bereits
- früher
- mittelbar
- beteiligte
- Mitgesellschafter
- gesamtschuldnerisch
- §
- Abs.
- GmbHG
- Erstattung
- verbotener
- Auszahlungen
- haften
- unstreitige
- Auskehr
- Resterlöses
- Verwertung
- sicherungsübereigneten
- Wertpapiere
- Klägerin
- auch
- Revisionsverfahren
- zugrunde
- legenden
- Unterstellung
- Berufungsgerichts
- 17
- .
- September
- Unterbilanz
- Höhe
- Klageforderungen
- insgesamt
- 507.868,59
- €
- entstanden
- ist
- .
- Grundlage
- notariellen
- Abtretungsvertrag
- 26
- .
- Mai
- getroffenen
- Vereinbarungen
- waren
- Vertragsbeteiligten
- Zeitpunkt
- Verwertung
- sicherungsübereigneten
- Wertpapiere
- auch
- anschließenden
- Auskehr
- restlichen
- Verwertungserlöses
- Adressaten
- Auszahlungsverbots
- .
- S.
- GmbHG
- .
- gilt
- unzweifelhaft
- Gesellschaftsanteile
- veräußernden
- Beklagten
- vollständige
- Kaufpreiszahlung
- aufschiebend
- bedingten
- Anteilsabtretung
- Zeitpunkt
- Realisierung
- Erlöses
- noch
- Gesellschafter
- Klägerin
- waren
- vereinbarungsgemäß
- Verwertung
- Sicherung
- Kaufpreisforderung
- übertragenen
- Wertpapiere
- Klägerin
- zugute
- kam
- vgl.
- schon
- 395
- ;
- 264
- ;
- .
- .
- auch
- Anteile
- Beklagten
- erwerbende
- K.
- lung
- Alleingesellschafter
- vermittelt
- StelGmbH
- B.
- schon
- zuvor
- Gesellschafter
- Klägerin
- war
- ist
- insofern
- Adressat
- Auszahlungsverbots
- §
- GmbHG
- zugleich
- haftender
- "
- Empfänger
- "
- verbotenen
- Auszahlung
- .
- S.
- §
- GmbHG
- anzusehen
- vereinbarungsgemäß
- Verwertung
- Sicherheit
- Kaufpreisverbindlichkeit
- Anteile
- veräußernden
- Mitgesellschaftern
- befreit
- werden
- sollte
- auch
- teilweise
- befreit
- wurde
- vgl.
- Dritterwerber
- Leveraged-Buy-Out
- nur
- :
- Altmeppen
- Roth/Altmeppen
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 108
- ;
- Hueck/Fastrich
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- .
- 2
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- jedoch
- klagende
- Gesellschaft
- Rahmen
- Geltendmachung
- Rückerstattungsanspruchs
- §
- Abs.
- GmbHG
- Glauben
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- Anteilserwerber
- vorrangig
- teile
- veräußernden
- beklagten
- Mitgesellschaftern
- Anspruch
- nehmen
- nur
- Ausfall
- Rückerstattung
- verbotswidrigen
- Auszahlungen
- verlangen
- könne
- .
- haftet
- Berufungsgericht
- Ansatz
- auch
- kannt
- hat
- zusammen
- Beklagten
- Beklagten
- jeweils
- Höhe
- empfangenen
- hälftigen
- überschießenden
- Resterlöses
- 253.934,29
- €
- Gesamtschuldner
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Gläubigerin
- jeweiligen
- Gesamtschuld
- ist
- Klägerin
- §
- Wahl
- Gesamtschuldners
- Anspruch
- nehmen
- will
- frei
- ;
- insbesondere
- braucht
- grundsätzlich
- Rücksicht
- nehmen
- jeweiligen
- Gesamtschuldnern
- etwa
- Innenverhältnis
- anderen
- regresspflichtig
- ist
- .
- Zwar
- wird
- auch
- Wahlrecht
- Gläubigers
- Rahmen
- §
- allgemeinen
- Rechtsmissbrauchseinwand
- §
- begrenzt
- .
- derartiger
- Rechtsmissbrauch
- kann
- jedoch
- nur
- krassen
- Ausnahmefällen
- angenommen
- werden
- etwa
- dann
- Gläubiger
- nur
- Gesamtschuldnern
- halten
- Regressrisiko
- aufbürden
- würde
- missbilligenswerten
- Motiven
- Absicht
- verfolgt
- gerade
- Schuldner
- belasten
- .
- .
- vgl.
- nur
- .
- 22
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- .
- -9-
- setzungen
- derartige
- krasse
- Ausnahmesituation
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- festgestellt
- ;
- Anhaltspunkte
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- ausreichend
- ist
- Klägerin
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- letztlich
- Verwertung
- Wertpapiere
- Auskehr
- Resterlöses
- Beklagten
- "
- einverstanden
- "
- war
- .
- Wirksamkeit
- Sicherungsübertragung
- Wertpapiere
- Beklagten
- Vollrechtsübertragung
- darstellte
- war
- Klägerin
- Eintritt
- Sicherungsfalles
- gar
- Rechtsinhaberin
- Sicherungsgutes
- so
- Verwertung
- anschließende
- Auskehr
- Erlöses
- Beklagten
- Sicherungseigentümer
- ohnehin
- mehr
- Zustimmung
- Klägerin
- abhängig
- war
- .
- wurde
- Zustimmung
- Klägerin
- Rücksicht
- etwaige
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- GmbHG
- auch
- nur
- erteilt
- damals
- alleinvertretungsberechtigtes
- Organ
- Klägerin
- zugleich
- Anspruchsverpflichteter
- Abtretungsvertrages
- war
- ;
- offenbar
- Zahlung
- Kaufpreises
- mehrfacher
- Mahnung
- überhaupt
- Lage
- war
- entsprach
- naturgemäß
- Interesse
- Klägerin
- Treugeberin
- Beklagten
- überlassene
- Sicherungsgut
- Gestalt
- Wertpapiere
- verwertet
- würde
- Erfüllung
- Zahlungsverbindlichkeit
- Wege
- erreichen
- .
- Umstand
- lässt
- indessen
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- rechtsmissbräuchlich
- erscheinen
- Zahlungen
- mindestens
- gleichem
- Maße
- spiegelbildlichen
- Interesse
- Erfüllung
- Kaufpreisansprüche
- Anteilsabtretung
- entsprachen
- .
- 3
- .
- Rechtslage
- stellt
- auch
- etwa
- anders
- Berufungsgericht
- mutmaßt
- Gläubigerinteressen
- anderweitigen
- Vorbringens
- "
- gegenwärtig
- beeinträchtigt
- sind
- Realisierung
- Anspruchs
- ausschließlich
- Zweck
- dient
- Vermögen
- Klägerin
- auch
- allein
- Gesellschaft
- verbliebenen
- schafters
- Rechtsnachfolgers
- vermehren
- "
- .
- gedankliche
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- ist
- bereits
- verfehlt
- Einklang
- Senatsrechtsprechung
- steht
- :
- setzt
- §
- Abs.
- ausschließlich
- Verletzung
- §
- Abs.
- GmbHG
- ordnet
- generell
- Erstattung
- Verstoß
- Kapitalerhaltungsvorschrift
- erbrachten
- Leistungen
- ;
- einmal
- Verstoßes
- §
- Abs.
- GmbHG
- entstandene
- Erstattungsanspruch
- entfällt
- §
- Abs.
- auch
- dann
- Gesetzes
- Gesellschaftskapital
- zwischenzeitlich
- anderweit
- Höhe
- Stammkapitalziffer
- nachhaltig
- wiederhergestellt
- worden
- ist
- Balsam/Procedo
- Aufgabe
- .
- 11
- .
- Mai
- .
- Ausnahme
- ordnet
- allein
- §
- Abs.
- GmbHG
- Anspruch
- nur
- entfallen
- soll
- Auszahlungsempfänger
- gutgläubig
- war
- Erstattung
- Befriedigung
- Gesellschaftsgläubiger
- erforderlich
- ist
- .
- Gutgläubigkeit
- kann
- indessen
- hier
- Bezug
- Beklagten
- noch
- ausgegangen
- werden
- .
- Senat
- hat
- §
- Abs.
- GmbHG
- anspruchsverpflichteten
- Empfänger
- verbotenen
- Auszahlung
- auch
- Einwendungen
- Auszahlungen
- zugrunde
- liegenden
- innergesellschaftlichen
- Verhältnissen
- Blickwinkel
- Aufrechnung
- Arglisteinwandes
- Gebot
- realen
- Kapital(wieder)aufbringung
- unvereinbar
- versagt
- Gesetz
- uneingeschränkte
- Rückzahlung
- Betrages
- Gesellschaft
- anordnet
- ;
- ist
- Gesellschaftern
- vorbehalten
- Verwendung
- Rückzahlung
- Maßgabe
- inneren
- Verhältnisse
- Gesellschaft
- etwa
- bestehender
- Verpflichtungen
- entscheiden
- aaO
- S.
- .
- Dementsprechend
- kann
- gesamtschuldnerisch
- Rückzahlung
- Abs.
- GmbHG
- Verpflichteten
- Gesellschaft
- auch
- entgegenhalten
- anderer
- Rückzahlungsverpflichteter
- sei
- Maßgabe
- Gesamtschuldnern
- bestehenden
- Innenverhältnisses
- "
- vorrangig
- "
- Erstattung
- verpflichtet
- .
- Senat
- Berufungsgericht
- freilich
- einmal
- Auge
- gefasst
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- Hinweis
- obiter
- vorausgegangenen
- ersten
- Revisionsurteil
- Senats
- 12
- .
- Dezember
- ZR
- abweichende
- Meinung
- vertreten
- hat
- ist
- Aufgabe
- früheren
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- überholt
- .
- B.
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- Begründung
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- aufrechterhalten
- werden
- Endergebnis
- anderen
- Gründen
- richtig
- darstellt
- §
- .
- Klage
- ist
- §
- Abs.
- noch
- §
- §
- .
- begründet
- .
- 1
- .
- Erstattungsanspruch
- §
- §
- Abs.
- GmbHG
- kann
- Kläger
- Klage
- Erfolg
- stützen
- Klärung
- Parteien
- umstrittenen
- Frage
- bedürfte
- insoweit
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- "
- Zahlung
- "
- Klägerin
- Unterbilanz
- entstanden
- ist
- .
- Ist
- Berufungsgericht
- unterstellten
- Klägervortrag
- Unterbilanz
- auszugehen
- so
- greift
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- nachfolgend
- :
- .
- ;
- andernfalls
- besteht
- schon
- Rückerstattungsanspruch
- nachfolgend
- :
- .
- .
- Falle
- §
- GmbHG
- verstoßenden
- Zahlung
- sind
- Beklagten
- jedenfalls
- berechtigt
- Klägerin
- verlangte
- Rückzahlung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Dauer
- verweigern
- §
- Abs.
- Zeitpunkt
- Einreichung
- gerichteten
- Klagen
- 15
- .
- September
- Rückerstattungsverhältnis
- maßgebliche
- fünfjährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bereits
- abgelaufen
- war
- so
- Hemmung
- gemäß
- §
- Nr.
- mehr
- eintreten
- konnte
- .
- fünfjährige
- Verjährungsfrist
- begann
- Ablauf
- Tages
- verbotswidrigen
- Auszahlung
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- .
- Entstehung
- Rückerstattungsforderung
- Gesellschaft
- war
- hier
- Depot
- verbindlichkeit
- Erwerbers
- liegenden
- Absicherung
- Beklagten
- abgetretenen
- festverzinslichen
- Wertpapiere
- Klägerin
- erst
- Auskehr
- restlichen
- Verwertungserlöses
- Überweisung
- 17
- .
- September
- Beklagten
- bereits
- vorher
- 24
- .
- 28
- .
- August
- liegende
- Zeitpunkt
- Verwertung
- Wertpapiere
- selbst
- Veräußerung
- maßgeblich
- .
- steht
- Senat
- Bezug
- Bestellung
- anderer
- Sicherheiten
- Form
- Eingehung
- Wechselverbindlichkeiten
- Entstehung
- Erstattungsanspruchs
- maßgeblich
- Zeitpunkt
- Verpflichtung
- Gesellschaft
- begründet
- worden
- ist
- effektiven
- Auszahlung
- angesehen
- hat
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 14
- November
- m
- .
- .
- .
- Falle
- Bestellung
- derartiger
- Sicherheiten
- Übernahme
- Zahlungsverbindlichkeiten
- Wechseln
- Bürgschaften
- erscheint
- gerechtfertigt
- grundsätzlich
- Zeitpunkt
- Eingehung
- Verbindlichkeit
- Regel
- allenfalls
- Vermögensgefährdung
- entsteht
- "
- Erfüllungsgeschäftes
- "
- abzustellen
- gerade
- effektive
- Auszahlung
- Inanspruchnahme
- zugleich
- Verwertung
- Sicherheit
- stattfindet
- .
- Betrachtungsweise
- ist
- jedoch
- Bestellung
- dinglichen
- Sicherheit
- Gesellschaftsvermögen
- Form
- Sicherungsübereignung
- Sicherungsabtretung
- hier
- übertragbar
- .
- Einräumung
- derartiger
- dinglicher
- Sicherungen
- Wertminderung
- Vermögens
- Sicherheit
- bestellenden
- Gesellschaft
- bereits
- dinglichen
- Belastung
- Vermögensgegenstandes
- anzunehmen
- ist
- etwa
- gerade
- Sicherungsübertragung
- formal
- Eigentum
- Sicherungsnehmer
- übergegangen
- ist
- schon
- nur
- internen
- schuldrechtlichen
- Bindung
- unterliegender
- Vermögensabfluss
- stattgefunden
- hat
- vgl.
- .
- w.
- Hinweisen
- dingliche
- Rechtslage
- ;
- siehe
- auch
- Altmeppen
- Roth/Altmeppen
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- bedarf
- vorliegenden
- Falles
- abschließenden
- Klärung
- .
- "
- effektive
- "
- Zahlung
- Gesellschafter
- .
- S.
- §
- Abs.
- GmbHG
- wird
- jedenfalls
- späteren
- Akt
- Verwertung
- Sicherheit
- bewirkt
- auch
- bilanzieller
- Betrachtungsweise
- spätestens
- Zeitpunkt
- unterbilanzwirksam
- wird
- so
- Verbindlichkeitsrückstellung
- bilden
- ist
- vgl.
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 33
- ;
- Hueck/Fastrich
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 28
- ;
- Michalski/Heidinger
- §
- Rdn
- .
- je
- m.w
- .
- .
- .
- Entstehung
- Unterbilanz
- etwa
- verhindernde
- Aktivierung
- Regressanspruchs
- Klägerin
- Sicherheitenbestellung
- begünstigten
- K.
- scheidet
- vorliegenden
- Fall
- schon
- gen
- Anspruch
- ersichtlich
- Zeitpunkt
- werthaltig
- war
- .
- war
- nur
- eidesstattlichen
- cherung
- Jahresende
- zahlungsfähig
- so
- später
- Restkaufpreises
- Vollstreckungsmaßnahmen
- eingeleitet
- werden
- mussten
- ;
- vielmehr
- zeigt
- auch
- vorherige
- Ablauf
- Vertragsdurchführung
- Begleichung
- Kaufpreisverbindlichkeiten
- cherheit
- bestellt
- war
- eigener
- Kraft
- Lage
- war
- offensichtlich
- Bonität
- Finanzierung
- Bank
- fehlte
- so
- Verwertung
- Gesellschaft
- bestellten
- Sicherheit
- kommen
- lassen
- musste
- .
- realistische
- Zugriffsmöglichkeit
- Gesellschaft
- restlichen
- Realisierung
- bestehenden
- Pfandrechts
- verbleibenden
- Verwertungserlös
- Wertpapierverkauf
- allein
- Verschiebung
- maßgeblichen
- Zeitpunktes
- Auszahlung
- "
- tatsächliche
- Auskehr
- Verwertungserlöses
- hätte
- bewirken
- können
- bestand
- hier
- ;
- Sparkasse
- hatte
- bereits
- unmittelbar
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Kredite
- gekündigt
- mitgeteilt
- Sicherungsrecht
- Beklagten
- respektieren
- etwaigen
- Begleichung
- Kaufpreises
- weitergehenden
- Klärung
- Abwicklung
- Vertragsverhältnisses
- Verfügung
- Klägerin
- Sparkasse
- existierende
- Konto
- zulassen
- werde
- .
- Kaufpreis
- vereinbarten
- Fälligkeitszeitpunkt
- noch
- verschiedenen
- Mahnungen
- Beklagten
- geleistet
- worden
- war
- hatte
- amtierende
- Notar
- überdies
- Sparkasse
- Verwertungsauftrag
- erteilt
- deutlich
- gemacht
- Sicherungsvereinbarung
- Beklagten
- weiterhin
- respektieren
- Verwertung
- vornehmen
- unmittelbar
- dann
- auch
- geschehen
- Resterlös
- auszahlen
- werde
- .
- Ausgehend
- war
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Beginn
- Verjährungsfrist
- Erstattungsanspruchs
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- spätestens
- 28
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Verwertung
- Sicherheit
- Sparkasse
- abzustellen
- .
- Unterstellt
- Zeitpunkt
- Bewertung
- nennenswerten
- Abweichungen
- Klägerin
- Zeitpunkt
- 17
- .
- September
- aufgestellten
- Stichtagsbilanz
- vorliegen
- so
- liegt
- verbotene
- Auszahlung
- .
- S.
- §
- Abs.
- GmbHG
- Rückforderungsanspruch
- bereits
- Zeitpunkt
- entstehen
- lässt
- .
- Dann
- war
- fünfjährige
- Verjährung
- bereits
- vollendet
- Klägerin
- erstmals
- verjährungshemmende
- Handlung
- Form
- Einreichung
- Klage
- 15
- .
- September
- "
- demnächstiger
- "
- Zustellung
- vorgenommen
- hat
- .
- neue
- Verjährungsfrist
- hat
- späteren
- Zeitpunkt
- bloßen
- Auszahlung
- Verwertungserlöses
- laufen
- begonnen
- lediglich
- rechtlich
- selbständig
- beurteilende
- Auswirkung
- ursprünglichen
- schon
- vorher
- verbotswidrig
- bewirkten
- Auszahlung
- Verwertung
- selbst
- handelt
- so
- schon
- .
- War
- hingegen
- Alternative
- theoretisch
- Betracht
- käme
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Auszahlung
- .
- S.
- §
- §
- GmbHG
- hier
- also
- Verwertung
- Sicherheit
- Verkauf
- Wertpapiere
- spätestens
- 28
- .
- August
- bilanzieller
- Betrachtung
- Rückstellungsbildung
- noch
- Unterbilanzsituation
- gegeben
- wäre
- Verwertung
- Blickwinkel
- §
- §
- GmbHG
- zulässig
- gewesen
- Rückerstattungsanspruch
- Beklagten
- ohnehin
- Entstehung
- gelangt
- .
- spätere
- Verwertungsfolgehandlung
- bloßen
- Auszahlung
- Erlöses
- Beklagten
- käme
- dann
- mehr
- selbst
- Zeitpunkt
- freilich
- wenig
- nahe
- liegend
- erstmals
- Unterbilanzsituation
- entstanden
- sein
- sollte
- vgl.
- zutreffend
- .
- 2
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- auch
- Bereicherungsanspruch
- §
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Var
- .
- Abs.
- Erstattung
- Verwertung
- sicherungshalber
- übertragenen
- Wertpapiere
- lig
- erlangten
- Erlöses
- Verwertung
- Sicherungsgutes
- Auskehr
- Surrogats
- gültigen
- Sicherungsvereinbarung
- rechtlichen
- Grund
- stattgefunden
- hat
- .
- Sicherungsabtretung
- selbst
- auch
- zugrunde
- liegende
- Sicherungsabrede
- sind
- Ansicht
- Klägerin
- unwirksam
- etwa
- Vertragsschluss
- Rahmen
- notariellen
- Abtretungsvertrages
- 26
- .
- Mai
- beteiligt
- gewesen
- wäre
- .
- insoweit
- unstreitigen
- Vorbringen
- Beklagten
- war
- Klägerin
- Willen
- Beteiligten
- Sicherungsgeberin
- eindeutig
- vertraglichen
- Abmachungen
- einbezogen
- wurde
- vertragsbeteiligten
- Beklagten
- gleichzeitigen
- Eigenschaft
- seinerzeit
- alleinvertretungsberechtigter
- Beschränkungen
- §
- befreiter
- Geschäftsführer
- wirksam
- vertreten
- ;
- Verständnis
- Sicherungsübertragungsvertrages
- entspricht
- auch
- allein
- interessengerechten
- Glauben
- §
- ausgerichteten
- Auslegung
- .
- nochmalige
- Billigung
- wirksam
- gekommenen
- Sicherungsübertragungsvertrages
- Zustimmung
- Auskehr
- restlichen
- Verwertungserlöses
- neuen
- Geschäftsführers
- Klägerin
- kam
- Rechtsgründen
- .
- .
- Klägerin
- Revisionsverhandlung
- erneut
- berufen
- hat
- bereits
- Abschluss
- Sicherungsübertragungsvertrages
- Verstoß
- Kapitalerhaltungsregeln
- Falle
- Inanspruchnahme
- Sicherheit
- abgezeichnet
- habe
- verhilft
- Klage
- auch
- Blickwinkel
- §
- §
- .
- Erfolg
- .
- Rechtsfolgen
- Verstoßes
- Kapitalerhaltungsgebot
- §
- GmbHG
- bestimmen
- derartigen
- Fall
- sogar
- dann
- ausschließlich
- §
- GmbHG
- Beteiligten
- hier
- allerdings
- vornherein
- scheidet
- Umgehung
- Kapitalerhaltungsvorschriften
- ankommt
- ;
- Anwendung
- §
- §
- .
- ist
- Raum
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 14.02.2006
|