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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 7
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschafter
- hat
- Eintritt
- begründete
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- grundsätzlich
- auch
- persönlich
- Gesamtschuldner
- Altgesellschaftern
- einzustehen
- .
- Grundsatz
- gilt
- auch
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- Angehörige
- freier
- Berufe
- gemeinsamer
- Berufsausübung
- zusammengeschlossen
- haben
- .
- Verbindlichkeiten
- beruflichen
- Haftungsfällen
- Gesellschaften
- Ausnahme
- machen
- ist
- bleibt
- offen
- .
- Urteil
- 7
- .
- April
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 28
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- November
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- November
- auch
- Haftung
- Privatvermögen
- zurückgewiesen
- Erledigung
- Rechtsstreits
- festgestellt
- hat
- .
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- Beklagten
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Landgerichts
- folgt
- abgeändert
- :
- Klage
- Beklagten
- wird
- abgewiesen
- Zahlung
- Privatvermögen
- gerichtet
- ist
- .
- erstinstanzlichen
- Kosten
- haben
- tragen
- :
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Drittel
- Gerichtskosten
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Drittel
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- ;
- Klägerin
- jeweils
- Drittel
- Gerichtskosten
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- 2
- .
- Kosten
- Berufungsinstanz
- haben
- tragen
- :
- Beklagten
- jeweils
- %
- Gerichtskosten
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- ;
- Klägerin
- %
- Gerichtskosten
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- 2
- .
- Kosten
- Revision
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- gemeinsam
- Revisionsverfahren
- mehr
- beteiligten
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- Rückzahlung
- Rechtsgrund
- geleisteten
- Honorarvorschusses
- 172.500,00
- DM
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagten
- sind
- Rechtsanwälte
- 1
- Juli
- Sozietät
- zusammengeschlossen
- haben
- .
- Klägerin
- hatte
- Vorschuß
- Anfang
- Mai
- gezahlt
- .
- Zeitpunkt
- war
- Beklagte
- noch
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beklagten
- stattgegeben
- .
- Beklagten
- Entscheidung
- eingelegte
- Berufung
- ist
- nur
- Beklagten
- begründet
- worden
- Beklagten
- haben
- Rechtsmittel
- zurückgenommen
- .
- Beklagte
- zahlte
- Anfang
- April
- Klagforderung
- 223.700,00
- DM
- Klägerin
- Rechtsstreit
- Berufungsverfahren
- erledigt
- erklärt
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- Klage
- betrifft
- Anfang
- unbegründet
- hält
- .
- noch
- Mitglied
- Sozietät
- gewesen
- sei
- rechtsgrundlose
- Vorschußzahlung
- gegründete
- Bereicherungsanspruch
- Klägerin
- entstanden
- sei
- hafte
- Altverbindlichkeit
- Sozietät
- Privatvermögen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Erledigung
- Rechtsstreits
- festgestellt
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klagabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Klägerin
- Verhandlungstermin
- rechtzeitiger
- Bekanntgabe
- vertreten
- war
- ist
- betreffende
- Revision
- Beklagten
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- ..
- Urteil
- beruht
- jedoch
- inhaltlich
- Säumnis
- Sachprüfung
- .
- Revision
- führt
- teilweiser
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Privatvermögen
- betrifft
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Klage
- sei
- Zahlung
- 223.700,00
- DM
- Beklagten
- 6
- .
- April
- Beklagten
- zulässig
- begründet
- gewesen
- .
- Verhältnis
- Gesellschafterhaftung
- bestimme
- Entscheidung
- Senats
- 29
- .
- Januar
- analog
- §
- .
- Folge
- Bejahung
- Akzessorietätsprinzips
- sei
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- auch
- Haftung
- entsprechend
- §
- unterwerfen
- zentraler
- Bestandteil
- Akzessorietätsprinzip
- beruhenden
- Haftungsregimes
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- Begleichung
- Klagforderung
- Eintritt
- Sozietät
- begründeten
- Rückforderungsanspruch
- Klägerin
- auch
- Privatvermögen
- gehaftet
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- nur
- Teil
- stand
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- folgen
- Konsequenz
- akzessorischen
- Haftungsprinzips
- bestehende
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- eintretende
- Gesellschafter
- bereits
- begründete
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- grundsätzlich
- Regelung
- §
- offene
- Handelsgesellschaft
- gesamtschuldnerisch
- Altgesellschaftern
- auch
- persönlich
- also
- Privatvermögen
- haftet
- .
- Beklagte
- hatte
- Forderung
- Klägerin
- Privatvermögen
- jedoch
- einzustehen
- .
- ist
- Rücksicht
- bisherige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Eintretende
- Altverbindlichkeiten
- lediglich
- Eintritt
- erworbenen
- Anteil
- Gesellschaftsvermögen
- aber
- Privatvermögen
- haftete
- Vertrauensschutz
- gewähren
- .
- II
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Revision
- haftet
- neu
- schon
- bestehende
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- eintretender
- Gesellschafter
- grundsätzlich
- auch
- bereits
- Eintritt
- begründeten
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- sog.
- Altverbindlichkeiten
- .
- kann
- dahinstehen
- bereits
- Gesellschafter
- Grundsatz
- stets
- Gesellschaft
- haftet
- also
- sog.
- Akzessorietätsprinzip
- folgt
- neueren
- Rechtsprechung
- Stelle
- früher
- vertretenen
- Doppelverpflichtungslehre
- getreten
- ist
- .
- Schrifttum
- ist
- Zusammenhang
- hingewiesen
- worden
- ausländische
- Rechtsordnungen
- insbesondere
- US-amerikanische
- akzessorische
- Gesellschafterhaftung
- auch
- Erstreckung
- Altschulden
- kennen
- .
- jedenfalls
- entspricht
- Gedanke
- neu
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- eintretender
- Gesellschafter
- auch
- dahingehende
- besondere
- Verpflichtungserklärungen
- Gläubigern
- Erwerb
- Mitgliedschaft
- auch
- bestehenden
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- eintritt
- anders
- Altgesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- Unterscheidung
- Zeitpunkt
- Begründung
- haftet
- Wesen
- Personengesellschaft
- auch
- innerlich
- zusammenhängend
- Verkehrsschutzinteresse
- Ende
- gedachten
- Akzessorietät
- Haftung
- vgl.
- auch
- Baumbach/Hopt
- 30
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Senatsentscheidung
- 30
- .
- April
- bezeichnet
- bereits
- folgerichtig
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ähnlich
- §
- Handelsgesellschafter
- Annahme
- akzessorischen
- Haftung
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- auch
- Beitritt
- begründeten
- Gesamthandsverbindlichkeiten
- haften
- lassen
- .
- Weg
- war
- Rechtsprechung
- jedoch
- damals
- noch
- verschlossen
- grundlegenden
- Entscheidung
- sog.
- Doppelverpflichtungslehre
- folgte
- .
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- jeweiligen
- personellen
- Bestand
- entspricht
- Wesen
- Personengesellschaft
- Haftungsverhältnissen
- Gesellschaft
- eigenes
- Gunsten
- Gläubiger
- gebundenes
- garantiertes
- Haftkapital
- besitzt
- .
- Gesellschaftsvermögen
- steht
- Zugriff
- Gesellschafter
- jederzeit
- uneingeschränkt
- sanktionslos
- offen
- .
- Sachlage
- ist
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- Gesellschaftsverbindlichkeiten
- nur
- alleinige
- Grundlage
- Wertschätzung
- Kreditwürdigkeit
- Gesellschaft
- ;
- ist
- vielmehr
- notwendige
- Gegenstück
- Fehlen
- Kapitalerhaltungsregeln
- .
- kann
- Rechtsordnung
- konsequenterweise
- Haftung
- nur
- Altgesellschafter
- Halt
- machen
- .
- Erwerb
- Gesellschafterstellung
- erlangt
- auch
- neu
- eintretender
- Gesellschafter
- Zugriffsmöglichkeiten
- Gesellschaftsvermögen
- Altgesellschafter
- Komplementarität
- Entnahmefreiheit
- persönlicher
- Haftung
- sinnvollerweise
- nur
- Einbeziehung
- Neugesellschafter
- Haftungsregime
- auch
- Altgesellschafter
- unterliegen
- kompensiert
- werden
- kann
- .
- erwirbt
- neu
- Eintretende
- Eintritt
- Gesellschaft
- auch
- Anteil
- Vermögen
- Marktstellung
- -9-
- Mandantenbeziehungen
- Gesellschaft
- bisherige
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- begründet
- hat
- .
- ist
- unangemessen
- Gegenzug
- auch
- Verbindlichkeiten
- eintritt
- Gesellschaft
- Zuge
- Erwerb
- Vermehrung
- Vermögenswerte
- gerichteten
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- begründet
- hat
- .
- selten
- wird
- Altverbindlichkeit
- neu
- eingetretene
- Gesellschafter
- mithaften
- soll
- exakt
- Aktivum
- Gesellschaft
- Gegenleistung
- Sicht
- Gesellschaft
- Gegenverpflichtung
- zuzuordnen
- sein
- Eintretende
- Mitberechtigung
- reklamiert
- .
- grundsätzlichen
- Mithaftung
- Neugesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- auch
- bereits
- Eintritt
- Gesellschaft
- begründeten
- Verbindlichkeiten
- handelt
- keineswegs
- überraschendes
- Geschenk
- Gläubiger
- wohlbegründete
- Ergebnis
- Abwägung
- legitimen
- Interessen
- Gläubiger
- Neueingetretenen
- .
- Gesetzeskonformität
- Abwägung
- wird
- belegt
- kodifizierte
- deutsche
- Recht
- überall
- dort
- ausdrückliche
- Regelung
- getroffen
- hat
- zumindest
- grundsätzliche
- Mithaftung
- neu
- eintretender
- Gesellschafter
- vorsieht
- so
- §
- auch
- §
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- dort
- allerdings
- Möglichkeit
- Ausschlusses
- Aufnahmevertrag
- Eintragung
- Handelsregister
- .
- innere
- Berechtigung
- gesicherten
- Gläubigerschutzes
- ist
- so
- fundierter
- Haftung
- neu
- eintretender
- Gesellschafter
- Eintritt
- begründeten
- "
- Verbindlichkeiten
- ausgeschlossen
- wäre
- .
- "
- Begründet
- "
- ist
- Verbindlichkeit
- Forderung
- überkommenem
- Verständnis
- Rechtsgrund
- gelegt
- ist
- .
- haftungsmäßige
- stellung
- Neugesellschaftern
- bräuchten
- Dauerschuldverhältnissen
- langfristigen
- Vertragsverhältnissen
- auch
- Beitritt
- fällig
- werdenden
- Verpflichtungen
- aufzukommen
- nur
- Rechtsverhältnis
- selber
- begründet
- worden
- war
- .
- Extremfall
- könnte
- etwa
- Aufnahme
- Kredits
- zehnjähriger
- Laufzeit
- langfristiges
- Wirtschaftsgut
- führen
- mehr
- Rückzahlung
- Kreditsumme
- haftet
- Fälligkeit
- vorhandenen
- Gesellschafter
- erst
- Aufnahme
- Kredits
- Gesellschaft
- eingetreten
- waren
- Haftung
- ausgeschiedenen
- Gesellschafter
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- beendet
- ist
- .
- anderen
- Dauerschuldverhältnissen
- Beitrittszeitpunkt
- bestehenden
- Pflichten
- könnte
- kommen
- neu
- eingetretene
- Gesellschafter
- Pflichtverletzung
- selbst
- dann
- persönlich
- haften
- hätte
- Pflichtverletzung
- selber
- verschuldet
- hätte
- .
- unakzeptablen
- Ergebnissen
- könnte
- Annahme
- auch
- neu
- eingetretene
- Gesellschafter
- erstreckten
- akzessorischen
- Gesellschafterhaftung
- weiterhin
- nur
- methodisch
- unaufrichtige
- so
- Recht
- Gesellschaftsrecht
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- .
- S.
- Konstruktionen
- etwa
- stillschweigenden
- Einbeziehung
- Vertrag
- konkludenten
- Vertragsbeitritts
- begegnet
- werden
- Rechtsprechung
- Geltung
- Doppelverpflichtungslehre
- genötigt
- sah
- etwa
- 47
- m.w
- .
- ;
- .
- 17
- .
- Oktober
- XI
- f.
- ;
- s.
- ferner
- ;
- OLG
- .
- kann
- Mithaftung
- neu
- eingetretener
- Gesellschafter
- auch
- Beitritt
- begründeten
- Gesellschaftsverbindlichkeiten
- Vorteil
- Anspruch
- nehmen
- Gläubiger
- gerade
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Ermangelung
- Registerpublizität
- besonders
- heiklen
- Streit
- Zeitpunkte
- Entstehens
- Forderung
- Mitgliedschaft
- Anspruch
- genommenen
- Gesellschafters
- einlassen
- muß
- Ulmer
- ;
- 999
- ;
- ;
- Gesmann-Nuissl
- .
- vorstehenden
- Erwägungen
- machen
- deutlich
- §
- Abs.
- kodifizierte
- Gedanke
- keineswegs
- Besonderheiten
- gerade
- handelsrechtlichen
- Geschäftsverkehrs
- beruht
- .
- findet
- Begründung
- Rechtfertigung
- vielmehr
- Eigenheiten
- rechtsfähiger
- Personengesellschaften
- Prinzip
- Akzessorietät
- aufbauender
- Haftungsverfassung
- auch
- Übernahme
- moderne
- Kodifikation
- Partnerschaftsgesellschaft
- Abs.
- Satz
- bestätigt
- ;
- s.
- auch
- nachstehend
- .
- Annahme
- Mithaftung
- auch
- neu
- eingetretenen
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bereits
- Eintritt
- begründeten
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- ergänzt
- rechtspraktischer
- methodisch
- folgerichtiger
- Weise
- Rechtsprechung
- Senats
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- oHG
- entspricht
- BHGZ
- .
- Richtigkeit
- Auffassung
- wird
- auch
- belegt
- gewerblich
- tätigen
- Gesellschaften
- Übergang
- Rechtsform
- oHG
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- umgekehrt
- Abhängigkeit
- Art
- Umfang
- Geschäfte
- Veränderlichkeit
- Wertungsbedürftigkeit
- Kriterien
- fehlender
- Handelsregistereintragung
- oft
- unmerklich
- vollzieht
- unterschiedlichen
- Haftungsverfassung
- erheblicher
- Unsicherheit
- führen
- würde
- .
- Grundsatz
- persönlichen
- Haftung
- Neugesellschafters
- Altverbindlichkeiten
- gilt
- auch
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- Angehörigen
- freier
- Berufe
- gemeinsamen
- Berufsausübung
- gegründet
- worden
- sind
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- PartGG
- Haftung
- Verbindlichkeiten
- Partnerschaft
- geregelt
- Vermögen
- Partner
- Gesamtschuldner
- Gläubigern
- haften
- Satz
- Bestimmung
- insoweit
- Vorschriften
- §
- §
- entsprechend
- anzuwenden
- sind
- Satz
- also
- neu
- Partnerschaft
- eintretender
- Gesellschafter
- auch
- bereits
- bestehende
- Verbindlichkeiten
- Partnerschaft
- haftet
- .
- Gesetzgeber
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
- spezielle
- Rechtsform
- geschaffen
- hat
- gerade
- besonderen
- Verhältnissen
- legitimen
- Bedürfnissen
- freien
- Berufe
- Rechnung
- tragen
- soll
- kann
- Regelung
- nur
- verstanden
- werden
- Sicht
- Gesetzgebers
- Bedenken
- bestehen
- Angehörigen
- freier
- Berufe
- grundsätzlich
- Haftung
- unterwerfen
- Altverbindlichkeiten
- Gesellschafters
- offenen
- Handelsgesellschaft
- gleicht
- .
- Verbindlichkeiten
- vertraglicher
- quasi-vertraglicher
- gesetzlicher
- Art
- steht
- Annahme
- persönlichen
- Haftung
- Neugesellschafter
- Altverbindlichkeiten
- Angehörigen
- freier
- Berufe
- gebildeten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Grundsatz
- Wege
- .
- Ausnahme
- könnte
- lediglich
- Verbindlichkeiten
- beruflichen
- Haftungsfällen
- Betracht
- kommen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- zeigt
- Sonderstellung
- einnehmen
- .
- Grundsatz
- persönlichen
- Haftung
- Altverbindlichkeiten
- auch
- insoweit
- Anwendung
- findet
- kann
- hier
- treffende
- Entscheidung
- unerheblich
- ist
- offen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- Vertrauensschutzes
- gebieten
- Grundsatz
- persönlichen
- Haftung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Eintretenden
- Altverbindlichkeiten
- Gesellschaft
- erst
- künftige
- Beitrittsfälle
- anzuwenden
- .
- langem
- bestehende
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Neugesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Altverbindlichkeiten
- Privatvermögen
- haftet
- hat
- seiten
- Neugesellschafter
- schützenswertes
- Vertrauen
- begründet
- Altverbindlichkeiten
- Privatvermögen
- einzustehen
- haben
- .
- Neugesellschafter
- brauchten
- Grund
- Rechtsprechung
- Gesellschaftsbeitritt
- Informationen
- etwa
- bestehende
- Gesellschaftsschulden
- bemühen
- noch
- wirtschaftliche
- Vorkehrungen
- eventuelle
- persönliche
- Haftung
- Verbindlichkeiten
- treffen
- .
- träfe
- unverhältnismäßig
- hart
- nunmehr
- rückwirkend
- persönlichen
- Haftung
- Altverbindlichkeiten
- unterworfen
- würden
- Folge
- geänderten
- Verständnisses
- Haftungsverfassung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ergibt
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- .
- V.
- bestimmt
- .
- Aspekte
- Gewährung
- Vertrauensschutz
- entgegenstünden
- sind
- ersichtlich
- .
- .
- Vorstehenden
- war
- Klage
- Beklagten
- Anfang
- unbegründet
- persönliche
- Haftung
- zielte
- .
- Beklagte
- ist
- zwar
- 1
- Juli
- Beklagten
- bestehende
- Außen-)Sozietät
- eingetreten
- Klägerin
- Rückzahlung
- Mai
- ungerechtfertigt
- vereinnahmten
- Honorarvorschusses
- schuldete
- .
- haftete
- Rückzahlung
- jedoch
- Vertrauen
- persönliche
- Haftung
- Neugesellschafters
- Altverbindlichkeiten
- ablehnende
- bisherige
- Rechtsprechung
- geschützt
- wird
- .
- Weitere
- Feststellungen
- kommen
- Betracht
- .
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- .
- Begehren
- Beklagten
- Klage
- abzuweisen
- stattgeben
- persönliche
- Haftung
- betrifft
- .
- Röhricht
- Dr.
- Hesselberger
- ist
- Erkrankung
- Unterschrift
- gehindert
- Kraemer
- Röhricht
- Münke
|
