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- BESCHLUSS
- ZR
- 28
- .
- April
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 28
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- 23
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- vielfältiger
- Weise
- Vortrag
- Klägers
- übergangen
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- 1
- .
- Zugrundelegung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Berufungsgericht
- zunächst
- noch
- zutreffend
- erkannt
- halbjährige
- Nichtabführen
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Zahlungsunfähigkeit
- indiziert
- siehe
- zuletzt
- .
- 13
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- f.
- .
- .
- .
- hat
- dann
- aber
- übergangen
- Kläger
- mehrfach
- nämlich
- erstinstanzlich
- ausdrücklich
- erneut
- Rahmen
- Aufstellung
- beglichenen
- Forderungen
- vorgetragen
- hat
- jedenfalls
- B.
- bereits
- 1
- .
- Januar
- Sozialversicherungsbeiträge
- abgeführt
- worden
- sind
- zusätzlich
- ebenfalls
- Bezug
- genommenen
- Strafbefehl
- Anlage
- Seite
- belegt
- wird
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Vortrag
- berücksichtigt
- ist
- ausgeschlossen
- Zahlungsunfähigkeit
- GmbH
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Kläger
- Juli
- bereits
- Tatsache
- angenommen
- hätte
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- entscheidungserheblicher
- Weise
- hat
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Klägers
- Zusammenhang
- Überweisungsbeschluss
- Höhe
- €
- übergangen
- .
- Zwar
- unterstellt
- Rahmen
- Prüfung
- Überschuldung
- Bestehen
- Forderung
- so
- vollständigen
- Nichtzurkenntnisnehmen
- Vortrags
- gesprochen
- werden
- kann
- .
- Verstoß
- Art
- .
- GG
- liegt
- aber
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- Parteivortrag
- zwar
- völlig
- Acht
- lässt
- jedoch
- Weise
- abtut
- deutlich
- macht
- wesentlichen
- Kern
- Vortrags
- zentralen
- Frage
- richtig
- erfasst
- ausreichend
- berücksichtigt
- hat
- m.w
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Bestehen
- Forderung
- auch
- Prüfung
- Zahlungseinstellung
- berücksichtigen
- müssen
- .
- Nichtzahlung
- einzigen
- Gläubiger
- kann
- bereits
- ausreichen
- Forderung
- insgesamt
- unerheblicher
- Höhe
- ist
- f.
- .
- .
- .
- Beklagten
- behaupteten
- Kontoguthabens
- Höhe
- ca.
- 240.000,00
- €
- ist
- Berücksichtigung
- Forderung
- Höhe
- über
- 500.000,00
- €
- ausgeschlossen
- Berufungsgericht
- auch
- Tatsache
- Zahlungseinstellung
- festgestellt
- hätte
- .
- 3
- .
- Unrecht
- Verstoß
- Art
- .
- GG
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- Vortrag
- Steuerrückständen
- ebenfalls
- Indiz
- Zahlungseinstellung
- sein
- konnten
- Kenntnis
- genommen
- Unrecht
- unsubstantiiert
- abgetan
- hat
- .
- Steuer
- April
- rückständig
- war
- ist
- hinreichend
- dargetan
- Vorwurf
- Gegenstand
- Strafbefehls
- war
- Berechtigung
- Beklagte
- insoweit
- angegriffen
- hat
- .
- substantiierten
- Vortrag
- konnte
- Beklagte
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- jedenfalls
- erheblicher
- Weise
- bloßen
- Hinweis
- verteidigen
- Kaufvertrag
- sei
- rückabgewickelt
- worden
- .
- 4
- .
- Zusammenhang
- Vortrag
- Klägers
- GmbH
- Mitarbeitern
- ebenfalls
- Indizwirkung
- Zahlungseinstellung
- haben
- hat
- Berufungsgericht
- weiteren
- entscheidungserheblichen
- Vortrag
- Verstoß
- Art
- .
- GG
- übergangen
- .
- Kläger
- hat
- nämlich
- lediglich
- Gehaltsrückstände
- Arbeitnehmer
- vorgetragen
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- hat
- wohl
- auch
- zweitinstanzlich
- hingewiesen
- Monaten
- Mai
- Juni
- Juli
- weiteren
- Arbeitnehmern
- Gehälter
- gezahlt
- worden
- sind
- .
- II
- .
- Zusammenhang
- Behauptung
- Klägers
- GmbH
- sei
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- überschuldet
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- gewesen
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Vortrag
- Klägers
- Verstoß
- Art
- .
- GG
- übergangen
- .
- hat
- insoweit
- lediglich
- Vortrag
- Forderung
- GmbH
- notariellen
- Kaufvertrag
- genommen
- gemeint
- selbst
- Berücksichtigung
- sei
- Bilanz
- falsch
- .
- weiteren
- Vortrag
- Klägers
- Forderung
- Firma
- Höhe
- Mio.
- €
- sei
- realisierbar
- gewesen
- Folge
- Bilanz
- habe
- aktiviert
- werden
- dürfen
- hat
- hingegen
- übergangen
- .
- bedingte
- Verkürzung
- Bilanzsumme
- zusammen
- Berufungsgericht
- gesehenen
- Passivierungspflicht
- Kaufpreisforderung
- hätte
- bereits
- Ende
- rechnerischen
- Überschuldung
- GmbH
- geführt
- .
- Auch
- Übergehen
- Vortrags
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Vortrag
- Klägers
- unrichtige
- Jahresbilanz
- ist
- Indiz
- entsprechenden
- Zeitpunkt
- Gesellschaft
- auch
- insolvenzrechtlichen
- Sinn
- überschuldet
- war
- .
- Gegengründe
- anzunehmende
- Insolvenzreife
- sind
- bisher
- vorgetragen
- festgestellt
- worden
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Kürze
- Zeitspanne
- Bilanzstichtag
- Ende
- Vertragsschluss
- Juli
- grundsätzlich
- auszugehen
- siehe
- nur
- Sen
- .
- .
- 12
- .
- März
- ZR
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Gesellschaft
- auch
- Vertragsschluss
- noch
- insolvenzreif
- war
- Zustand
- bereits
- Ende
- bestanden
- hat
- .
- .
- Senat
- hat
- Zurückverweisung
- Möglichkeit
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.03.2006
- KG
- Entscheidung
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