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- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 12
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- November
- wird
- zurückgewiesen
- Gesetz
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Gründe
- vorliegt
- Senat
- Revision
- zulassen
- darf
- .
- Zulassungsgrund
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- besteht
- mehr
- .
- Beschwerdebegründung
- grundsätzlich
- erachtete
- Frage
- ist
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 15
- .
- April
- .
- geklärt
- :
- Beitritt
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Kapitalanlagezwecken
- ist
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- grundsätzlich
- anwendbar
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Abwicklung
- Grundsätzen
- Lehre
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- entgegensteht
- sind
- jeweils
- empfangenen
- Leistungen
- zurückzugeben
- ist
- Auseinandersetzungsguthaben
- Beitritt
- widerrufenden
- Verbrauchers
- Wert
- Fondsanteils
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- berechnen
- .
- Andere
- Zulassungsgründe
- werden
- Beschwerde
- geltend
- gemacht
- liegen
- auch
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- auch
- richtig
- .
- unbegründeten
- Begehren
- isolierter
- Positionen
- ist
- zwar
- Regel
- Minus
- Feststellungsantrag
- enthalten
- nämlich
- festzustellen
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- besteht
- Auseinandersetzungsrechnung
- eingestellt
- werden
- möge
- vgl.
- .
- 9
- .
- März
- ZR
- .
- fehlt
- jedoch
- Feststellungsinteresse
- Beklagten
- eingeklagten
- Positionen
- Parteien
- unstreitig
- sind
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- abgesehen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- Streitwert
- :
- 130.366,42
- €
- Vorinstanzen
- :
- LG
- Entscheidung
- 30.12.2004
- OLG
- Entscheidung
- 29.11.2006
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