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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Publikumspersonengesellschaft
- haftet
- eigenen
- Kapitaleinlage
- beteiligter
- Treuhandkommanditist
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- nur
- eintretenden
- Treugebern
- auch
- gegenüber
- eintretenden
- Direktkommanditisten
- .
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ZR
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Mai
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beteiligte
- Beitrittserklärung
- 4
- .
- Dezember
- Direktkommanditistin
- Einlage
- €
- %
- GmbH
- Co.
- Serie
- Filmfonds
- gehörenden
- Publikumsgesellschaft
- .
- Beklagte
- war
- .
- Tätigkeit
- Treugeber
- nahm
- auch
- Aufgaben
- Direktkommanditisten
- .
- leitete
- konto
- eingezahlten
- Kommanditeinlagen
- Direktkommanditisten
- Sonderkonto
- Fondsgesellschaft
- .
- Zusammenhang
- Zeichnung
- schloss
- Klägerin
- Beklagten
- Verwaltungsvertrag
- .
- §
- nahm
- Beklagte
- Rechte
- Pflichten
- Direktkommanditisten
- Gesellschaftsvertrag
- fremden
- Namen
- Rechte
- Pflichten
- selbst
- ausübten
- .
- Beklagte
- wurde
- 28
- .
- April
- Kommanditistin
- Einlage
- Höhe
- €
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Behauptung
- Klägerin
- war
- Beklagte
- bereits
- 3
- .
- Dezember
- Gesellschafterin
- Fondsgesellschaft
- eigenen
- Kapitaleinlage
- €
- .
- Klägerin
- begehrt
- Wesentlichen
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichten
- Zahlung
- €
- Feststellung
- Freistellung
- Verpflichtungen
- Zeichnung
- Kommanditbeteiligung
- entstanden
- sind
- noch
- entstehen
- werden
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Rechte
- Kommanditgesellschaft
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- verfolgt
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Klageanträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Treuhandkommanditistin
- Klägerin
- Direktkommanditistin
- Aufklärungspflichten
- .
- fehle
- Aufklärungspflichten
- rechtfertigenden
- engen
- Verhältnis
- Treugeber
- Treuhänder
- gegeben
- sei
- .
- Beklagte
- sei
- Klägerin
- Entgegennahme
- Weiterleitung
- Einlage
- erst
- Beitritt
- tätig
- geworden
- .
- Aufgaben
- Beklagten
- Beteiligungsverwalterin
- seien
- Begründung
- Beteiligung
- begriffsnotwendig
- ebenfalls
- nachgelagert
- .
- Pflicht
- Aufklärung
- Umstände
- vorgelagerte
- Entscheidung
- Beteiligung
- bedeutsam
- seien
- könne
- Anbahnung
- Beteiligungsverwaltungsvertrags
- hergeleitet
- werden
- .
- Beklagte
- hafte
- Klägerin
- auch
- Altgesellschafterin
- unabhängig
- Eintragungszeitpunkt
- Handelsregister
- zählen
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Beteiligungsverwalterin
- Einzahlungstreuhänderin
- verpflichtet
- ist
- Anleger
- Beitrittsentscheidung
- richtiges
- Bild
- Beteiligungsobjekt
- vermitteln
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- 25
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- 8)
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- jedoch
- Haftung
- Beklagten
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- Klägerin
- behaupteten
- Aufklärungspflichtverletzungen
- Betracht
- Revisionsverfahren
- unterstellenden
- Vortrag
- Klägerin
- zugehen
- ist
- Beklagte
- GmbH
- Co.
- KG
- bereits
- Klägerin
- eigenen
- Kapitaleinlage
- €
- beigetreten
- war
- .
- Publikumspersonengesellschaft
- haftet
- eigenen
- Kapitaleinlage
- beteiligter
- Treuhandkommanditist
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- nur
- eintretenden
- Treugebern
- auch
- gegenüber
- eintretenden
- Direktkommanditisten
- .
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- ist
- Anwendungsfall
- Haftung
- Verschulden
- Vertragsschluss
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ständige
- Rechtsprechung
- siehe
- etwa
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- .
- 26
- ;
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- .
- obliegen
- selbst
- Verhandlungsgehilfen
- Vertragsschluss
- anbahnt
- Aufklärungspflichten
- Verhandlungspartner
- Verletzung
- Schadensersatz
- haftet
- .
- Abgesehen
- etwa
- Sonderfall
- Abs.
- auch
- Dritter
- haften
- kann
- besonderem
- Maße
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- hat
- trifft
- Haftung
- Verschulden
- Vertragsschluss
- Vertrag
- eigenen
- Namen
- abschließen
- will
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- 17
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- 9/12
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- sind
- Beitritt
- Kommanditgesellschaft
- grundsätzlich
- schon
- zuvor
- beigetretenen
- Gesellschafter
- .
- Aufnahmevertrag
- wird
- Personengesellschaft
- neu
- eintretenden
- Gesellschafter
- Altgesellschaftern
- geschlossen
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- 9/12
- .
- 27
- ;
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- .
- Anknüpfungspunkt
- Aufklärungspflichten
- Anbahnung
- Aufnahmevertrags
- ist
- haftet
- eigenen
- Kapitaleinlage
- beteiligter
- Treuhandkommanditist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- nur
- neu
- eintretenden
- Treugebern
- auch
- neu
- eintretenden
- Direktkommanditisten
- Treuhandkommanditist
- Aufnahmevertrag
- schließt
- .
- Anbahnung
- Vertragsschlusses
- anknüpfenden
- Aufklärungspflichten
- treffen
- grundsätzlich
- Vertrag
- eigenen
- Namen
- abschließen
- will
- .
- beitrittswilligen
- Neugesellschafter
- haftet
- nur
- bereits
- beigetretene
- Altgesellschafter
- .
- maßgebliche
- Schutzpflichten
- begründende
- Zeitpunkt
- ist
- regelmäßig
- Abschluss
- Aufnahmevertrags
- Altgesellschafters
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Erlangung
- Gesellschafterstellung
- lediglich
- deklaratorische
- Eintragung
- Handelsregister
- kommt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- ausgeführt
- Beklagte
- sei
- Altgesellschaftern
- zählen
- .
- ist
- indes
- ersichtlich
- Berufungsgericht
- hat
- Ausdruck
- bringen
- wollen
- Beklagte
- habe
- Aufnahmevertrag
- Klägerin
- geschlossen
- .
- kann
- jedoch
- dahinstehen
- .
- Revisionsverfahren
- unterstellenden
- Vortrag
- Klägerin
- ist
- auszugehen
- Beklagte
- GmbH
- Co.
- bereits
- Klägerin
- eigenen
- Kapitaleinlage
- €
- beigetreten
- war
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Publikumspersonengesellschaft
- hier
- ist
- Haftung
- Verschuldens
- Vertragsschluss
- insoweit
- ausgeschlossen
- Altgesellschafter
- richten
- würde
- Gründung
- Gesellschaft
- rein
- kapitalistisch
- Anleger
- beigetreten
- sind
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- .
- .
- Beklagte
- fällt
- Ausnahme
- .
- Anders
- rein
- kapitalistische
- Anleger
- verfolgte
- Beklagte
- ausschließlich
- Anlageinteressen
- .
- Vielmehr
- war
- Treuhänderin
- Organisationsgefüge
- Fondsgesellschaft
- eingebunden
- erhielt
- Dienste
- jährliche
- Vergütung
- Höhe
- maximal
- %
- Kommanditkapitals
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- zutreffend
- Feststellungen
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Beklagten
- Klägerin
- behaupteten
- Aufklärungsmängeln
- getroffen
- .
- Senat
- weist
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Beitritts
- sekundäre
- Darlegungslast
- trifft
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.12.2014
- Entscheidung
- 26.11.2015
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