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- BESCHLUSS
- 23
- .
- September
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- 27
- .
- September
- gemäß
- §
- Kosten
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorliegen
- Revision
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Ehemann
- Klägerin
- beteiligte
- Beitrittserklärung
- 26
- .
- Januar
- Zeichnungssumme
- €
- zzgl.
- €
- atypischer
- stiller
- Gesellschafter
- Beklagten
- Modell
- wählte
- Einlage
- Raten
- leisten
- ist
- .
- Beteiligung
- wurde
- Vermittler
- erläutert
- .
- Risiken
- Anlage
- zutreffend
- dargestellt
- verharmlost
- Anlage
- Altersvorsorge
- empfohlen
- hat
- ist
- Parteien
- ebenso
- streitig
- Zeitpunkt
- Anleger
- Emissionsprospekt
- Stand
- erhalten
- hat
- .
- Abtretungsvereinbarung
- 1
- .
- Dezember
- hat
- Ehemann
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- abgetreten
- Beklagte
- zustehen
- Klägerin
- ferner
- ermächtigt
- Freistellungsansprüche
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- Rückabwicklung
- Beteiligung
- Zedenten
- Zahlung
- €
- .
- Betrag
- entspricht
- geleisteten
- Einlagezahlungen
- .
- Ferner
- macht
- entgangenen
- Gewinn
- Höhe
- €
- Erstattung
- Rechtsanwaltskosten
- geltend
- begehrt
- Freistellung
- Zedenten
- weiteren
- Forderungen
- Beteiligung
- Feststellung
- Beklagte
- Annahmeverzug
- befindet
- .
- Klageerhebung
- haben
- anwaltlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 12
- Juli
- Zedenten
- Widerrufserklärung
- Zugang
- Beklagten
- streitig
- ist
- Begründung
- abgegeben
- Zedent
- sei
- sein
- Widerrufsrecht
- ordnungsgemäß
- belehrt
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- erweitert
- nunmehr
- hilfsweise
- Feststellung
- verlangt
- Widerruf
- Zedenten
- 12
- Juli
- wirksam
- ist
- Verurteilung
- Beklagten
- Errechnung
- Widerrufszeitpunkt
- hilfsweise
- 31
- .
- Dezember
- entfallenden
- Auseinandersetzungsguthabens
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- abweisende
- erstinstanzliche
- Urteil
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Anspruch
- Rückabwicklung
- schon
- vorliegende
- mehrgliedrige
- atypische
- stille
- Gesellschaft
- anwendbaren
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- ausgeschlossen
- Aufklärungspflichtverletzung
- Beklagten
- Prospektfehlers
- erkennen
- sei
- .
- Zedent
- Vermittlungsgespräch
- hinreichend
- aufgeklärt
- worden
- etwaiger
- Fehler
- ursächlich
- Anlageentscheidung
- geworden
- sei
- könne
- dahinstehen
- Fehler
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- jedenfalls
- Rückabwicklung
- berechtige
- .
- Widerruf
- könne
- ebenfalls
- nur
- Beendigung
- führen
- .
- Übrigen
- sei
- Widerruf
- Zedenten
- verspätet
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- vorgetragen
- sei
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- gesetzte
- Frist
- unabhängig
- gelte
- Belehrung
- Widerrufsrecht
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Widerrufsbelehrung
- gesetzlichen
- Widerrufsrecht
- genüge
- .
- Hilfsantrag
- Feststellung
- Wirksamkeit
- Widerrufs
- sei
- zurückzuweisen
- .
- gelte
- Hilfsantrag
- Errechnung
- Auseinandersetzungsguthabens
- Zedent
- Beteiligung
- wirksam
- beendet
- habe
- .
- Umdeutung
- verspäteten
- Widerrufs
- Kündigungserklärung
- wichtigem
- Grund
- sei
- ausgeschlossen
- Widerrufserklärung
- etwaige
- Willensmängel
- Beitrittsentscheidung
- ausdrücklich
- gestützt
- worden
- sei
- Zedenten
- fehlerhaften
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
- zustehe
- .
- Klägerin
- verfolgt
- Klagebegehren
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- II
- .
- Zulassungsgrund
- besteht
- .
- erfordern
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- noch
- stellen
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Rechtssache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- .
- Klärungsbedürftig
- ist
- Rechtsfrage
- dann
- zweifelhaft
- ist
- also
- Umfang
- Bedeutung
- Rechtsvorschrift
- Unklarheiten
- bestehen
- .
- Derartige
- Unklarheiten
- bestehen
- dann
- Rechtsfrage
- Bundesgerichtshof
- bisher
- entschieden
- ist
- Oberlandesgerichten
- unterschiedlich
- beantwortet
- wird
- Literatur
- unterschiedliche
- Meinungen
- vertreten
- werden
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZR
- 1080
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 29
- November
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- habe
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- mehrgliedrigen
- stillen
- Gesellschaft
- jedenfalls
- Rechtsform
- Publikumsgesellschaft
- Anspruch
- Einlagenrückgewähr
- entgegenstehen
- .
- Frage
- hat
- Senat
- inzwischen
- beantwortet
- Anspruch
- Rückabwicklung
- ausgeschlossen
- ist
- Anleger
- Rückabwicklungsbegehren
- Regel
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- umgedeutet
- werden
- kann
- Abfindungsguthaben
- Schadensersatz
- verlangen
- kann
- Abfindungsansprüche
- anderen
- stillen
- Gesellschafter
- beeinträchtigt
- werden
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- .
- .
- .
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- zutreffend
- Ansprüche
- Klägerin
- Beklagte
- fehlerhafter
- Aufklärung
- Zedenten
- Rahmen
- Zeichnungsentscheidung
- Hinblick
- Widerruf
- 12
- Juli
- verneint
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Zedent
- mehrgliedrigen
- atypischen
- stillen
- Gesellschaft
- beteiligt
- hat
- .
- Gesellschaftsverträge
- Publikumsgesellschaften
- objektiven
- Erklärungsbefund
- auszulegen
- sind
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 1
- Juli
- juris
- .
- 16
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- .
- kommt
- Beklagte
- Ansicht
- Klägerin
- handele
- hier
- Vielzahl
- zweigliedrigen
- stillen
- Gesellschaftsbeteiligungen
- entgegengetreten
- ist
- Revision
- geltend
- macht
- .
- Auslegung
- hier
- maßgeblichen
- stillen
- Gesellschaftern
- jeweiligen
- Beitrittserklärungen
- verbindlich
- anerkannten
- stillen
- Gesellschaftsvertrags
- ergibt
- lediglich
- Vielzahl
- voneinander
- unabhängiger
- bloß
- zweigliedriger
- stiller
- Gesellschaftsverhältnisse
- jeweiligen
- Anlegern
- Beklagten
- mehrgliedriges
- Gesellschaftsverhältnis
- stillen
- Gesellschaftern
- Beklagten
- gekommen
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- geschlossene
- stille
- Gesellschaftsvertrag
- weicht
- entscheidenden
- Punkten
- wesentlich
- Entscheidung
- Senats
- 19
- November
- zugrunde
- lag
- auch
- hier
- anders
- dortigen
- mehrgliedrigen
- atypischen
- stillen
- schaft
- Mehrgliedrigkeit
- ausdrücklich
- Gesellschaftsvertrag
- erwähnt
- wird
- .
- ausdrückliche
- Erwähnung
- ist
- lediglich
- objektiven
- Auslegung
- Gesellschaftsvertrags
- berücksichtigender
- Umstand
- anders
- Revision
- meint
- zwingende
- Voraussetzung
- Annahme
- Mehrgliedrigkeit
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- insbesondere
- §
- §
- atypisch
- stillen
- Gesellschaftsvertrags
- Gesellschafterbeschlüsse
- Gesellschafterversammlungen
- schriftlichen
- Beschlussverfahren
- gefasst
- werden
- §
- Nr.
- Kündigung
- stillen
- Gesellschafters
- Auflösung
- stillen
- Gesellschaft
- insgesamt
- führt
- lediglich
- Ausscheiden
- betroffenen
- Gesellschafters
- Folge
- hat
- vgl.
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- .
- .
- Deutlich
- zeigt
- Verbandsstruktur
- stillen
- Gesellschaftern
- Beklagten
- vorliegend
- auch
- stille
- Gesellschaft
- §
- hat
- Aufgabe
- ist
- Investitionsentscheidungen
- Vorstands
- Beklagten
- überprüfen
- Mitglieder
- Gesamtheit
- Gesellschafter
- gewählt
- werden
- .
- 2
- .
- Mehrgliedrigkeit
- stillen
- Gesellschaftsverhältnisses
- steht
- Anspruch
- Rückabwicklung
- Beteiligung
- Klägerin
- verfolgten
- Schadensersatzanspruch
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- .
- .
- .
- andere
- Art
- Schadensberechnung
- war
- Klägerin
- Zessionarin
- Kündigung
- Gesellschaftsverhältnisses
- Zedenten
- verwehrt
- .
- Revision
- rügt
- zwar
- Recht
- Berufungsgericht
- Mehrgliedrigkeit
- Widerspruch
- Senatsrechtsprechung
- Schluss
- gezogen
- hat
- Schadensersatzansprüche
- atypischen
- stillen
- Gesellschafters
- Grundsätze
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- ßend
- abzulehnen
- seien
- .
- Geschädigte
- ist
- nämlich
- Weiteres
- ursprünglich
- gewählte
- Art
- Schadensberechnung
- gebunden
- .
- atypische
- stille
- Gesellschafter
- kann
- Klagevorbringen
- vielmehr
- grundsätzlich
- umstellen
- Schadensersatz
- Anrechnung
- Abfindungsguthabens
- verlangen
- .
- notwendige
- Kündigung
- Gesellschaftsverhältnisses
- kann
- üblicherweise
- Erhebung
- Klage
- Rückabwicklung
- gesehen
- werden
- Gesellschafter
- Erklärung
- Beitritt
- rückwirkender
- Kraft
- beseitigen
- wollen
- Regel
- Willen
- Ausdruck
- bringt
- Bindung
- Gesellschaft
- Mitgesellschafter
- jedenfalls
- sofortiger
- Wirkung
- beenden
- vgl.
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- Klage
- ger/Gesellschafter
- selbst
- erhoben
- wurde
- Ehefrau
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- Beteiligung
- abgetreten
- hat
- kommt
- Annahme
- Umstellung
- Klagebegehrens
- schon
- Grundlage
- Klagerhebung
- Betracht
- .
- Abtretung
- Schadensersatzansprüche
- berechtigt
- Klägerin
- Zessionarin
- Beendigung
- Beteiligung
- .
- Klagebegehren
- kann
- verstanden
- werden
- hilfsweise
- stillschweigend
- Kündigung
- Gesellschaftsverhältnisses
- erklärt
- werden
- solle
- .
- Zedenten
- Kündigung
- Gesellschaftsverhältnisses
- ermächtigt
- worden
- ist
- hat
- Klägerin
- ebenso
- vorgetragen
- Kündigung
- Zedenten
- selbst
- .
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- Rahmen
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Umdeutung
- Widerrufserklärung
- Zedenten
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- ausgeschlossen
- sei
- sind
- erkennen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- abgestellt
- Umdeutung
- -9-
- §
- nur
- Betracht
- kommt
- Kündigungswille
- umzudeutenden
- Willenserklärung
- erkennbar
- Ausdruck
- kommt
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- ZR
- 510
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- .
- hat
- Berufungsgericht
- feststellen
- können
- umzudeutende
- Widerrufserklärung
- ausdrücklich
- ausschließlich
- gestützt
- worden
- ist
- Zedenten
- fehlerhaften
- Widerrufsbelehrung
- gesetzliches
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- noch
- zustehe
- .
- Empfänger
- Widerrufserklärung
- erkennbarer
- sachlicher
- Zusammenhang
- Aufklärungspflichtverletzung
- Kündigungsgrund
- bestehe
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- legt
- Bezugnahme
- vertragliches
- Widerrufsrecht
- vertragliche
- Pflichtverletzung
- geltend
- gemacht
- werden
- solle
- bringt
- lediglich
- Auffassung
- Zedenten
- Ausdruck
- sei
- Abdruck
- Widerrufsbelehrung
- Zeichnungsschein
- unabhängig
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- jedenfalls
- vertraglich
- bestimmte
- Gründe
- gebundenes
- Widerrufsrecht
- eingeräumt
- worden
- .
- Frage
- Berufungsgericht
- Klägerin
- gem.
- §
- hätte
- hinweisen
- müssen
- Umdeutung
- Widerrufserklärung
- Zedenten
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- Betracht
- komme
- kann
- dahinstehen
- .
- etwaige
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- ist
- jedenfalls
- entscheidungserheblich
- Revision
- nur
- geltend
- macht
- Falle
- Hinweises
- lediglich
- Klägerin
- Kündigungserklärung
- abgegeben
- hätte
- .
- Erklärung
- Klägerin
- wäre
- oben
- genannten
- Gründen
- jedoch
- wirkungslos
- gewesen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- auch
- Widerruf
- Ehemannes
- gestützten
- Hilfsanträge
- Begründung
- zurückgewiesen
- hat
- Widerrufsrecht
- habe
- bestanden
- ist
- auch
- Entscheidung
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Klägerin
- Vorliegen
- Haustürsituation
- vorgetragen
- hat
- ist
- unerheblich
- Zeichnungsschein
- abgedruckte
- Widerrufsbelehrung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Belehrung
- gesetzliches
- Widerrufsrecht
- genügt
- .
- Revision
- auch
- angegriffen
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Vorgaben
- Frist
- vertraglich
- eingeräumtes
- Widerrufsrecht
- gesetzt
- ist
- eingehalten
- werden
- müssen
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 27.09.2013
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