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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Mai
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Be
- ;
- StGB
- Abs.
- Sozialversicherungsträger
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- Vorenthaltung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- Anspruch
- nimmt
- trägt
- Vorsatz
- Beklagten
- Beweislast
- auch
- dann
- objektive
- Pflichtwidrigkeit
- beanstandeten
- Verhaltens
- feststeht
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Nr.
- öffentliche
- Zustellung
- Klageschrift
- unwirksam
- ist
- Voraussetzungen
- bewilligende
- Gericht
- erkennbar
- vorgelegen
- haben
- wird
- Verjährung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- gehemmt
- Anschluss
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- ZR
- LG
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 13
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- zuständige
- Einzugsstelle
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Nichtabführens
- Arbeitnehmer
- U.
- GmbH
- Monat
- September
- deten
- Arbeitnehmeranteile
- Sozialversicherung
- geltend
- .
- Beklagte
- war
- jedenfalls
- Anfang
- September
- Angaben
- Lagerarbeiter
- Fahrer
- GmbH
- tätig
- .
- erwarb
- Schwager
- frau
- Mehrheitsgesellschafter
- blieb
- Geschäftsanteil
- GmbH.
- Grundlage
- Gesellschafterbeschlusses
- 19
- .
- September
- wurde
- Beklagte
- 18
- November
- Geschäftsführer
- GmbH
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- 28
- .
- Februar
- wurde
- Geschäftsführer
- wieder
- abberufen
- ;
- gleichen
- Tag
- veräußerten
- Beklagte
- Geschäftsanteile
- U.
- .
- GmbH
- beschäftigte
- strafrechtliche
- Ermittlungen
- ergaben
- Zeitraum
- April
- September
- erheblichem
- Umfang
- Arbeitnehmer
- anfallenden
- Sozialversicherungsbeiträge
- Klägerin
- abzuführen
- .
- 15
- .
- März
- stellte
- Geschäftsbetrieb
- vorangegangener
- Beschlagnahme
- Geschäftskonten
- .
- 10
- .
- April
- wurde
- vorläufige
- Insolvenzverwaltung
- Vermögen
- Gesellschaft
- angeordnet
- .
- Klägerin
- hat
- Klageschrift
- 23
- .
- August
- Landgericht
- eingereicht
- öffentliche
- Zustellung
- beantragt
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- unbekannt
- sei
- .
- Beleg
- hat
- Mitteilungen
- Stadt
- 27
- .
- Mai
- 8
- Juli
- beigefügt
- Beklagte
- bekannter
- Anschrift
- S.
- verzogen
- sei
- .
- hatte
- Klägerin
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- vergeblich
- Auskunftsersuchen
- Bundeszentralregister
- Creditreform
- ermitteln
- versucht
- .
- Landgericht
- hat
- öffentliche
- Zustellung
- Klage
- bewilligt
- Durchführung
- schriftlichen
- Vorverfahrens
- angeordnet
- .
- Bewirkung
- Zustellung
- maßgebende
- Frist
- §
- endete
- 23
- .
- Januar
- 2006
- .
- Versäumnisurteil
- 24
- .
- Februar
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- festgestellt
- Forderung
- vorsätzlich
- begangenen
- Handlung
- beruhe
- .
- Weiteren
- hat
- Landgericht
- öffentliche
- Zustellung
- Versäumnisurteils
- angeordnet
- .
- Beklagte
- hat
- 12
- November
- Einspruch
- Versäumnisurteil
- eingelegt
- geltend
- gemacht
- öffentliche
- Zustellung
- Versäumnisurteils
- sei
- unwirksam
- .
- Landgericht
- hat
- Einspruch
- Versäumung
- Einspruchsfrist
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Sache
- entschieden
- Versäumnisurteil
- aufrechterhalten
- .
- wendet
- Beklagte
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Einspruch
- Beklagten
- sei
- verfristet
- öffentlichen
- Zustellung
- Versäumnisurteils
- §
- Abs.
- erforderliche
- Bestimmung
- Einspruchsfrist
- unterblieben
- sei
- .
- Sache
- sei
- Versäumnisurteil
- aber
- Recht
- ergangen
- .
- Beklagte
- sei
- Höhe
- September
- angefallenen
- GmbH
- abgeführten
- Sozialversicherungsbeiträge
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- StGB
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- sei
- 19
- .
- September
- notariell
- beurkundeten
- Gesellschafterbeschluss
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- bestellt
- worden
- .
- habe
- nachvollziehbar
- dargetan
- Übernahme
- Geschäftsführerposition
- gerichtete
- Erklärung
- abgegeben
- habe
- .
- Schreiben
- Notars
- 23
- .
- Oktober
- belege
- vielmehr
- 19
- .
- September
- Beteiligung
- Beklagten
- Beurkundungen
- gekommen
- sei
- Eintragung
- Geschäftsführer
- Handelsregister
- geführt
- hätten
- .
- Sollte
- Beklagte
- entsprechende
- Erklärung
- habe
- abgeben
- wollen
- so
- habe
- Kenntniserlangung
- versäumt
- Erklärung
- Anfechtung
- rückwirkend
- beseitigen
- lediglich
- Abberufung
- 28
- .
- Februar
- gesorgt
- .
- Weiter
- sei
- auszugehen
- Beklagte
- Verwirklichung
- §
- StGB
- erforderlichen
- zumindest
- bedingten
- Vorsatz
- gehandelt
- habe
- .
- Verschulden
- trage
- zwar
- grundsätzlich
- Geschädigte
- Beweislast
- .
- Stehe
- aber
- hier
- objektive
- Pflichtwidrigkeit
- beanstandeten
- Verhaltens
- indiziere
- Allgemeinen
- Schuldvorwurf
- .
- Schutzgesetz
- Übertretende
- müsse
- dann
- Regel
- Umstände
- darlegen
- beweisen
- geeignet
- seien
- Annahme
- Verschuldens
- auszuräumen
- .
- sei
- Beklagten
- Streitfall
- gelungen
- .
- sei
- ersichtlich
- Beklagten
- allgemein
- bekannte
- Verpflichtung
- Arbeitgebers
- Abführung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- unbekannt
- gewesen
- sei
- noch
- verborgen
- geblieben
- sei
- U.
- GmbH
- September
- erheblichem
- Umfang
- beschäftigt
- habe
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- exkulpieren
- nur
- formal
- außen
- hin
- Geschäftsführer
- gewesen
- sei
- Kenntnis
- Geschäftsführung
- gehabt
- habe
- weiterhin
- früheren
- Geschäftsführer
- wahrgenommen
- worden
- sei
- .
- wortlichkeit
- §
- StGB
- bestehe
- unabhängig
- nen
- Zuständigkeitsverteilung
- Delegation
- andere
- Personen
- treffe
- auch
- formellen
- Geschäftsführer
- .
- Behauptung
- Beklagten
- habe
- erst
- 5
- .
- Februar
- erfahren
- Geschäftsführer
- bestellt
- worden
- sei
- entlaste
- schon
- weiterhin
- Abberufung
- Ende
- Februar
- untätig
- geblieben
- sei
- Abführung
- September
- geschuldeten
- Sozialversicherungsbeiträge
- gesorgt
- habe
- .
- sei
- dargetan
- Beklagte
- hätte
- annehmen
- dürfen
- seien
- entsprechenden
- Rückstände
- Sozialversicherungsträgern
- entstanden
- .
- Übrigen
- sei
- unklar
- Beweisaufnahme
- Zeugenvernehmung
- zugänglich
- Beklagte
- hinreichenden
- Sprachkenntnissen
- derentwegen
- Beurkundung
- Bestellung
- Geschäftsführer
- 19
- .
- September
- angeblich
- inhaltlich
- erfasst
- habe
- .
- Immerhin
- habe
- Beklagte
- erst
- Anfang
- September
- deutschsprachigen
- Raum
- gelebt
- sei
- zugezogen
- .
- tung
- unzureichender
- Deutschkenntnisse
- stehe
- vorgelegte
- notarielle
- Urkunde
- 28
- .
- Februar
- dahingehende
- Feststellung
- §
- Abs.
- enthalte
- .
- Schließlich
- sei
- Anspruch
- Klägerin
- auch
- Beklagten
- geltend
- gemacht
- verjährt
- .
- Verjährungsfrist
- habe
- Kenntnis
- Klägerin
- Verletzungshandlung
- erst
- Ende
- Jahres
- begonnen
- sei
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- rechtzeitig
- Erhebung
- vorliegenden
- Klage
- gehemmt
- worden
- .
- öffentliche
- Zustellung
- Klage
- Januar
- sei
- wirksam
- gewesen
- .
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- Klageerhebung
- müsse
- schon
- unbekannt
- gelten
- Beklagte
- einerseits
- vorgetragen
- habe
- 8
- Juli
- abgemeldet
- haben
- zugleich
- aber
- vorgetragen
- habe
- April
- wieder
- gemeldet
- gewesen
- sein
- .
- tatsächlich
- gewohnt
- habe
- bleibe
- Dunkeln
- .
- Schon
- gar
- erhelle
- etwaigen
- Umzug
- Erfahrung
- hätte
- bringen
- sollen
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Vorsatz
- Beklagten
- bejaht
- werden
- .
- Durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Verjährung
- Klageforderung
- sei
- Januar
- Klageerhebung
- gehemmt
- worden
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- noch
- zutreffend
- ausgegangen
- Haftung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- StGB
- zumindest
- bedingten
- Vorsatz
- erfordert
- Klägerin
- Geschädigte
- grundsätzlich
- Beweislast
- Verschulden
- trägt
- .
- nachfolgende
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- umfassend
- exkulpieren
- habe
- folgenden
- Darlegungsanforderungen
- entsprochen
- ist
- jedoch
- Verfahrensfehlern
- beeinflusst
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellung
- objektiven
- Pflichtwidrigkeit
- gefolgert
- sei
- Sache
- Beklagten
- darzulegen
- ggf.
- beweisen
- zumindest
- bedingt
- vorsätzlich
- gehandelt
- habe
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Ansprüche
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- StGB
- maßgebende
- Verteilung
- Beweislast
- verkannt
- .
- Sozialversicherungsträger
- Geschäftsführer
- GmbH
- Vorenthaltens
- Arbeitnehmeranteilen
- Sozialversicherung
- Anspruch
- nimmt
- hierbei
- Klägerin
- Streitfall
- deliktische
- Haftung
- Verletzung
- Schutzgesetzes
- stützt
- hat
- grundsätzlich
- Umstände
- darzulegen
- beweisen
- Verwirklichung
- einzelnen
- Tatbestandsmerkmale
- Schutzgesetzes
- ergibt
- ;
- Anspruch
- genommenen
- Geschäftsführer
- trifft
- lediglich
- sekundäre
- Darlegungslast
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- 14
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- 524
- f.
- .
- Beweislast
- klagenden
- Sozialversicherungsträgers
- erstreckt
- auch
- Vorsatz
- Beklagten
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 4
- .
- April
- ;
- Urteil
- 26
- November
- f.
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- f.
- VersR
- stehen
- .
- Entscheidungen
- kann
- zwar
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Aussage
- entnommen
- werden
- objektiv
- feststehender
- Verletzung
- Schutzgesetzes
- Schutzgesetz
- Übertretende
- Regel
- Umstände
- darlegen
- beweisen
- müsse
- geeignet
- seien
- folgende
- Annahme
- Verschuldens
- auszuräumen
- .
- Beweislastverteilung
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- angelehnte
- Grundsatz
- gilt
- jedoch
- Schadensersatzanspruch
- Streitfall
- Vorsatz
- voraussetzt
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- ;
- Urteil
- 1
- Juli
- XI
- .
- 23
- ;
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- .
- erforderliche
- positive
- Feststellung
- Beklagte
- vorsätzlich
- gehandelt
- habe
- ist
- Berufungsurteil
- unterblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verkennung
- Beweislast
- abgestellt
- Beklagte
- schlüssig
- dargetan
- habe
- zumindest
- bedingt
- vorsätzlich
- gehandelt
- haben
- .
- -9-
- Rechtsirrtum
- Berufungsgerichts
- erweist
- unschädlich
- Geschäftsführer
- GmbH
- Nichtabführens
- Sozialversicherungsbeiträgen
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- StGB
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- wird
- grundsätzlich
- sekundäre
- Darlegungslast
- trifft
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- Auferlegung
- sekundären
- Darlegungslast
- findet
- Rechtfertigung
- primär
- darlegungsbelastete
- Geschädigte
- vorzutragenden
- Geschehensablaufs
- steht
- nähere
- Kenntnis
- maßgebenden
- Umstände
- besitzt
- Anspruchsgegner
- wesentlichen
- Tatsachen
- kennt
- unschwer
- Erfahrung
- bringen
- kann
- zumutbar
- ist
- nähere
- Angaben
- machen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- 158
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- juris
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- BearShare
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 1
- .
- März
- juris
- .
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- sekundäre
- Darlegungslast
- besteht
- primär
- darlegungsbelastete
- Partei
- weitere
- Sachverhaltsaufklärung
- möglich
- zumutbar
- ist
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- BearShare
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 1
- .
- März
- juris
- .
- .
- Parteivortrag
- sekundären
- Darlegungslast
- genügt
- hat
- Tatrichter
- Einzelfall
- beurteilen
- .
- ist
- beachten
- Umfang
- sekundären
- Darlegungslast
- einerseits
- Intensität
- Sachvortrags
- beweisbelasteten
- Partei
- richtet
- andererseits
- Grenze
- Zumutbarkeit
- Prozessgegner
- treffenden
- Offenbarungspflicht
- findet
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- XI
- .
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- Erfüllung
- sekundären
- Darlegungslast
- dürfen
- Verteilung
- Vortragslast
- umkehrenden
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- April
- .
- Vorgaben
- gerecht
- werdende
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- vorsätzliches
- Handeln
- Beklagten
- erschließt
- auch
- U.
- GmbH
- unstreitig
- erheblichem
- Umfang
- Schwarzarbeiter
- beschäftigte
- Geschäftsführung
- Verantwortlichen
- verborgen
- bleiben
- konnte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- Revision
- Recht
- rügt
- Beweisangebote
- Beklagten
- verfahrensfehlerhaft
- übergangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Revision
- unbeanstandet
- festgestellt
- Beklagte
- 19
- .
- September
- Beteiligung
- Geschäftsführer
- bestellt
- worden
- ist
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- handelt
- Nichtabführung
- Sozialversicherungsbeiträge
- Anspruch
- genommene
- Geschäftsführer
- bedingtem
- Vorsatz
- möglich
- gehaltene
- Beitragsvorenthaltung
- billigt
- Erfüllung
- Ansprüche
- Sozialversicherungsträger
- hinwirkt
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- Einwand
- Beklagten
- habe
- Geschäftsführungsangelegenheiten
- Beschäftigung
- Schwarzarbeitern
- Kenntnis
- gehabt
- durchgängig
- nur
- Fahrer
- Lagerarbeiter
- eingesetzt
- worden
- sei
- Geschäfte
- GmbH
- hat
- Berufungsgericht
- entgegengehalten
- Geschäftsführer
- Erfüllung
- Aufgaben
- überlasse
- Überwachungspflicht
- treffe
- Beklagte
- Streitfall
- nachgekommen
- sei
- .
- Erwägungen
- sind
- zwar
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- berücksichtigen
- Vorbringen
- Beklagten
- aber
- entscheidenden
- Punkt
- ausreichend
- .
- Überlässt
- Geschäftsführer
- Unternehmen
- tätigen
- Personen
- Zahlung
- Arbeitnehmerbeiträge
- Sozialversicherung
- sorgen
- muss
- jedenfalls
- Rahmen
- verbliebenen
- Überwachungspflicht
- tätig
- werden
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Erfüllung
- Aufgaben
- intern
- betrauten
- Personen
- mehr
- gewährleistet
- ist
- .
- muss
- dann
- geeignete
- Maßnahmen
- Abführung
- Sozialversicherungsbeiträge
- sicherstellen
- .
- konkrete
- Überwachungsmaßnahmen
- bieten
- insbesondere
- finanzielle
- Krisensituation
- ungeordnete
- Verhältnisse
- Geschäftsablauf
- Gesellschaft
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- .
- 11
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- 17
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- .
- vorsätzliche
- Verletzung
- derartiger
- Überwachungspflichten
- setzt
- indes
- Geschäftsführer
- Bestellung
- Kenntnis
- hatte
- .
- Weiß
- Bestellung
- entfällt
- auch
- Wissen
- tatsächliche
- Grundlage
- Stellung
- Geschäftsführer
- folgenden
- Pflichten
- .
- Beklagte
- hat
- Kenntnis
- Bestellung
- bestritten
- Benennung
- Zeugen
- vorgetragen
- versichert
- werde
- lediglich
- geringen
- Teil
- Gesellschafter
- jedoch
- Geschäftsführer
- ;
- Widerspruch
- möglicherweise
- erfolgte
- notarielle
- Beurkundung
- Geschäftsführerbestellung
- habe
- reichender
- Deutschkenntnisse
- wahrgenommen
- .
- Erst
- 5
- .
- Februar
- habe
- Schreiben
- erfahren
- formell
- Geschäftsführer
- bestellt
- worden
- sei
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Erhebung
- Beklagten
- angebotenen
- Beweise
- Annahme
- gelangen
- Beklagte
- habe
- bereits
- Beurkundungen
- 19
- .
- September
- Bestellung
- Geschäftsführer
- erfahren
- .
- Zwar
- spricht
- Umstand
- Notar
- Beklagten
- vorgelegten
- Urkunde
- 28
- .
- Februar
- Feststellung
- §
- Abs.
- getroffen
- offenbar
- Übersetzung
- Urkunde
- veranlasst
- hat
- Beklagte
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- gut
- Monate
- 19
- .
- September
- Einschätzung
- Notars
- deutschen
- Sprache
- hinreichend
- kundig
- war
- .
- Auch
- vorherige
- Aufenthalt
- Beklagten
- mag
- ausreichende
- Sprachkenntnisse
- nahelegen
- ;
- vorgelegten
- Meldebescheinigungen
- war
- Beklagte
- 25
- .
- Januar
- 23
- Juli
- S.
- gemeldet
- .
- Derartige
- Indiztatsachen
- Darstellung
- Beklagten
- sprechen
- können
- rechtfertigen
- jedoch
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- Übergehung
- Beweisangebote
- Beklagten
- .
- ist
- mögliches
- Ergebnis
- noch
- vorzunehmenden
- Beweisaufnahme
- jedenfalls
- vornherein
- auszuschließen
- Beklagten
- Bestellung
- Geschäftsführer
- verheimlicht
- werden
- sollte
- erfolgreich
- verheimlicht
- wurde
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- entlaste
- Beklagten
- erst
- 5
- .
- Februar
- Bestellung
- Geschäftsführer
- erfahren
- habe
- jedenfalls
- weitere
- Untätigkeit
- Abberufung
- Ende
- Februar
- entschuldige
- ist
- gleichfalls
- Rechtsirrtum
- beeinflusst
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- sei
- dargetan
- Beklagte
- habe
- ausgehen
- können
- Zeit
- formal
- Position
- Geschäftsführers
- GmbH
- bekleidet
- habe
- Schwarzarbeiter
- tätig
- gewesen
- seien
- .
- ist
- Berufungsgericht
- erneut
- unzutreffenden
- Verteilung
- Beweislast
- ausgegangen
- Beklagten
- auferlegt
- hat
- Vorwurf
- vorsätzlichen
- Handelns
- umfassend
- entlasten
- .
- Übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- lediglich
- unstreitig
- festgehalten
- U.
- GmbH
- April
- September
- erheblichem
- Umfang
- beschäftigt
- habe
- .
- nachfolgenden
- Zeitraum
- hat
- Berufungsgericht
- entsprechenden
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Grundlage
- kann
- angenommen
- werden
- Beklagte
- habe
- Februar
- vorliegender
- Anhaltspunkte
- gewusst
- gerechnet
- Mitte
- Oktober
- §
- Abs.
- .
- anderweitig
- genannten
- Terminen
- fällige
- Sozialversicherungsbeiträge
- abgeführt
- worden
- waren
- .
- weitere
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- sei
- ersichtlich
- Beklagten
- unstreitig
- Unternehmen
- Tätigen
- verborgen
- geblieben
- sei
- ganz
- erheblichem
- Umfange
- Schwarzarbeiter
- beschäftigt
- waren
- erweist
- Kern
- bloße
- Vermutung
- .
- Beklagte
- hat
- eingeräumt
- Anfang
- September
- Fahrer
- Lagerarbeiter
- tätig
- gewesen
- sein
- .
- Tätigkeit
- vermittelt
- notwendigerweise
- Kenntnis
- Unternehmen
- erheblichem
- Umfang
- beschäftigte
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klageforderung
- sei
- verjährt
- Verjährung
- wirksame
- öffentliche
- Zustellung
- Klageschrift
- Januar
- rechtzeitig
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Ende
- gehemmt
- worden
- sei
- ist
- gleichfalls
- rechtsfehlerhaft
- .
- Wirksamkeit
- lichen
- Zustellung
- kann
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- bejaht
- werden
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- wird
- Verjährung
- Erhebung
- Klage
- mithin
- Zustellung
- Klageschrift
- §
- Abs.
- gehemmt
- .
- Zustellung
- muss
- entsprechenden
- Bestimmungen
- genügen
- unwirksame
- Zustellung
- vermag
- Verjährung
- hemmen
- .
- §
- .
- .
- Verstoß
- §
- angeordnete
- öffentliche
- Zustellung
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zumindest
- Fehlerhaftigkeit
- Zustellung
- Gericht
- erkennbar
- war
- jedenfalls
- Sinne
- unwirksam
- Zustellungsfunktion
- §
- auslöst
- dementsprechend
- Fristen
- Lauf
- setzt
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- f.
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- 19
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- .
- 21
- ;
- Beschluss
- 18
- November
- AnwZ
- .
- .
- erkennbar
- unzulässige
- öffentliche
- Zustellung
- Klage
- bewirkt
- Hemmung
- Verjährung
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- f.
- Verjährungsunterbrechung
- .
- ;
- .
- §
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 24
- ;
- Palandt/Ellenberger
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- s.a
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- stehen
- obiter
- dictum
- wertenden
- Ausführungen
- V.
- Zivilsenats
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- .
- teilweisen
- Verstoß
- §
- angeordneten
- öffentlichen
- Zustellung
- konkret
- Hemmung
- Verjährung
- beziehen
- Streitfall
- geht
- .
- verjährungshemmenden
- Tatbeständen
- §
- liegt
- Rechtsgedanke
- zugrunde
- Gläubiger
- aktives
- Betreiben
- Anspruchs
- Rechtsverfolgungswillen
- so
- deutlich
- macht
- Schuldner
- gewarnt
- wird
- Inanspruchnahme
- noch
- Ablauf
- ursprünglichen
- Verjährungsfrist
- einstellen
- muss
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- s.a
- .
- §
- aF
- Urteil
- 20
- November
- .
- Warnfunktion
- wird
- verfehlt
- Klage
- öffentlich
- zugestellt
- wird
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- allgemein
- unbekannt
- ist
- Zustellung
- Wege
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Berechtigte
- Interessen
- Gläubigers
- erfordern
- erkennbar
- unzulässigen
- öffentlichen
- Zustellung
- Klageschrift
- verjährungshemmende
- Wirkung
- beizumessen
- Gläubiger
- oblag
- erforderlichen
- Nachforschungen
- anzustellen
- so
- Voraussetzungen
- wirksame
- Zustellung
- Klageschrift
- schaffen
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- maßgebende
- Frage
- Voraussetzungen
- öffentlichen
- Zustellung
- §
- Nr.
- hier
- vorlagen
- hat
- Berufungsgericht
- Unrecht
- bejaht
- .
- öffentliche
- Zustellung
- §
- Nr.
- ist
- nur
- dann
- zulässig
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- unbekannt
- ist
- .
- Aufenthaltsort
- Partei
- ist
- unbekannt
- Sinne
- Gesetzes
- nur
- Gegner
- Gericht
- allgemein
- unbekannt
- ist
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- 314
- ;
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- .
- ist
- zunächst
- Sache
- Partei
- Zustellung
- begünstigt
- wird
- geeigneten
- zumutbaren
- Nachforschungen
- anzustellen
- Aufenthalt
- Zustellungsempfängers
- ermitteln
- ergebnislosen
- Bemühungen
- Gericht
- darzulegen
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- .
- Argument
- Berufungsgerichts
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- Klageerhebung
- müsse
- schon
- unbekannt
- gelten
- einerseits
- vortrage
- 8
- Juli
- abgemeldet
- haben
- andererseits
- aber
- vortrage
- sei
- April
- wieder
- gemeldet
- gewesen
- ist
- tragfähig
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Wohnort
- mögliche
- Wohnsitzwechsel
- Beklagten
- Jahr
- ankommt
- Klageschrift
- erst
- August
- eingereicht
- wurde
- .
- Vorlage
- entsprechender
- Meldebestätigungen
- belegten
- Vortrag
- war
- Beklagte
- 1
- .
- September
- Ortsgemeinde
- S.
- zuvor
- Ortsgemeinde
- gemeldet
- .
- Anders
- Revision
- meint
- folgt
- hieraus
- allerdings
- noch
- Wohnort
- Beklagten
- maßgeblichen
- Zeit
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- Frage
- Aufenthaltsort
- Zustellungsadressaten
- allgemein
- unbekannt
- ist
- kann
- Berücksichtigung
- Kläger
- Verfügung
- stehenden
- Erkenntnismöglichkeiten
- beantwortet
- werden
- .
- Dementsprechend
- hat
- Bundesgerichtshof
- Revision
- Unterstützung
- Ansicht
- zitierten
- Entscheidung
- auch
- bejahend
- Frage
- befasst
- Kläger
- Gericht
- Wohnort
- dortigen
- Beklagten
- Erfahrung
- bringen
- konnten
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- Jedenfalls
- rechtfertigt
- ordnungsgemäße
- Anmeldung
- Wohnsitzes
- Ausland
- genommen
- noch
- öffentliche
- stellung
- ausschließende
- Feststellung
- Aufenthaltsort
- sei
- allgemein
- unbekannt
- .
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- sind
- auch
- Klageschrift
- vorgetragenen
- Nachforschungen
- dargetan
- worden
- .
- Angaben
- Klägerin
- Klageschrift
- hätte
- öffentliche
- Zustellung
- bewilligt
- werden
- dürfen
- .
- Klägerin
- hat
- Auskünfte
- Einwohnermeldeamtes
- eingeholt
- Zeitpunkt
- Klageeinreichung
- Jahr
- zurücklagen
- schon
- zeitnaher
- Nachweis
- unbekannten
- Aufenthalt
- genügten
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- Übrigen
- ist
- unergiebig
- gebliebene
- Anfrage
- Einwohnermeldeamt
- grundsätzlich
- ausreichend
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- .
- ergebnislose
- Recherche
- Klägerin
- Creditreform
- lag
- noch
- länger
- Jahr
- .
- Jüngeren
- Datums
- war
- lediglich
- Auskunft
- Bundeszentralregister
- aber
- nur
- eingeschränkten
- Aussagewert
- hatte
- .
- weiteren
- Bemühungen
- Klägerin
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- ermitteln
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Klägerin
- hätte
- Sache
- geeigneten
- zumutbaren
- Nachforschungen
- anstellen
- müssen
- Aufenthalt
- Zustellungsadressaten
- ermitteln
- .
- Zustellung
- begünstigte
- Partei
- kann
- beispielsweise
- gehalten
- sein
- persönliche
- Nachfragen
- ehemaligen
- Arbeitgeber
- letzten
- Vermieter
- Verwandten
- Zustellungsadressaten
- Aufenthalt
- ermitteln
- .
- Ergebnis
- ist
- Gericht
- darzulegen
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- .
- Bemühungen
- sind
- hier
- festgestellt
- noch
- Klägerin
- behauptet
- worden
- .
- hat
- bisherigen
- Feststellungen
- unterlassen
- Insolvenzverwalter
- GmbH
- kontaktieren
- Unterlagen
- Gesellschaft
- Informationen
- Verbleib
- Beklagten
- haben
- jedenfalls
- Lage
- sein
- konnte
- Kontakt
- anderen
- Mitarbeitern
- Geschäftsführern
- Gesellschaft
- herzustellen
- Klägerin
- dann
- hätte
- nachfragen
- können
- .
- Klägerin
- hat
- auch
- ehemaligen
- Wohnanschrift
- Beklagten
- Nachforschungen
- angestellt
- ehemalige
- Vermieter
- Nachmieter
- Nachbarn
- möglicherweise
- Auskunft
- hätten
- geben
- können
- hat
- schließlich
- auch
- Auskunft
- Bundesverwaltungsamt
- geführten
- Ausländerzentralregister
- eingeholt
- .
- aufgezeigten
- Unzulänglichkeiten
- war
- Klägerin
- Landgericht
- weiteres
- erkennbar
- bisher
- dargelegten
- Nachforschungen
- Klägerin
- genügten
- Bewilligung
- öffentlichen
- Zustellung
- rechtfertigen
- .
- .
- Berufungsentscheidung
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- entscheidungsreif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- kann
- .
- erneuter
- Prüfung
- Frage
- Verjährung
- ist
- Parteien
- Gelegenheit
- geben
- vorzutragen
- Klägerin
- Aufenthaltsort
- Beklagten
- hätte
- ausfindig
- machen
- können
- gebotenen
- Nachforschungen
- unternommen
- hätte
- .
- Zusammenhang
- wird
- Klägerin
- auch
- erläutern
- haben
- Erlass
- Versäumnisurteils
- Beklagten
- vorgelegten
- Forderungsschreiben
- 16
- .
- ersichtliche
- Kenntnis
- zutreffenden
- Wohnanschrift
- Beklagten
- erlangt
- hat
- Jahre
- zuvor
- noch
- möglich
- gewesen
- ist
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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