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- BESCHLUSS
- ZR
- 17
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 17
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Klägers
- Revisionsverfahren
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- wird
- abgelehnt
- .
- 2
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Prozesskostenhilfegesuch
- Klägers
- ist
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- unbegründet
- .
- Zwar
- ist
- Kläger
- Lage
- Kosten
- verwalteten
- Vermögensmasse
- aufzubringen
- .
- freien
- Mitteln
- Anderkonto
- .
- .
- €
- 2
- .
- Oktober
- stehen
- offene
- Massekosten
- .
- .
- ca.
- €
- .
- wirtschaftlich
- beteiligten
- Großgläubigerin
- GmbH
- festgestellten
- Forderungen
- .
- .
- 830.690,04
- €
- ist
- aber
- zuzumuten
- Prozesskosten
- vorzustrecken
- .
- Kläger
- Beklagten
- rallelverfahren
- HK
- eingeklagte
- Forderung
- .
- .
- €
- eingezogen
- werden
- kann
- ergibt
- freie
- Masse
- .
- .
- 527.718,00
- 469.313,03
- €
- Prozesskosten
- Parallelprozess
- .
- Selbst
- nur
- teilweisen
- Realisierung
- Forderung
- würde
- Zweifel
- noch
- Überschuss
- verbleiben
- .
- GmbH
- hat
- Prozesskostenvorschuss
- Parallelverfahren
- geleistet
- erkennen
- gegeben
- Erfolgsaussichten
- Verfahrens
- positiv
- beurteilt
- .
- Dann
- aber
- ist
- auch
- zumutbar
- vorliegende
- Verfahren
- ebenso
- Kosten
- vorzustrecken
- .
- insgesamt
- festgestellten
- Forderungen
- .
- .
- €
- wird
- nämlich
- zumindest
- teilweise
- positiven
- Ausgang
- Parallelprozesses
- Rahmen
- Quote
- überwiegenden
- Teil
- vorliegenden
- Verfahren
- ggf.
- realisierenden
- Forderungsbetrages
- erhalten
- .
- Sachlage
- kann
- offen
- bleiben
- auch
- weitere
- Insolvenzgläubiger
- vorschusspflichtig
- sind
- so
- Stadt
- festgestellten
- werbesteuerforderung
- .
- .
- €
- s.
- .
- 2
- .
- September
- €
- Eheleute
- sellschaft
- €
- Partner
- €
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.08.2002
- Entscheidung
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