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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- AktG
- §
- Satz
- Bestätigung
- Beschluss
- gemäß
- §
- Satz
- AktG
- zugänglich
- ist
- Erstbeschluss
- Art
- Weise
- Zustandekommens
- betreffenden
- heilbaren
- Verfahrensfehler
- leidet
- .
- derartiger
- heilbarer
- Verfahrensfehler
- liegt
- u.a.
- Abstimmungsergebnis
- Erstbeschlusses
- Zählfehlern
- Mitzählung
- Verletzung
- Stimmverbots
- abgegebenen
- Stimmen
- ähnlichen
- Irrtümern
- fehlerhaft
- festgestellt
- worden
- ist
- .
- wirksamer
- Bestätigungsbeschluss
- beseitigt
- nur
- Anfechtbarkeit
- Erstbeschlusses
- Maßgabe
- §
- Satz
- AktG
- entzieht
- auch
- Erstprozess
- Anfechtung
- Erstbeschlusses
- verbundenen
- noch
- rechtshängigen
- positiven
- Beschlussfeststellungsklage
- Boden
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Münke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Mai
- aufgehoben
- Endurteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 17
- .
- Oktober
- abgeändert
- .
- Klagen
- werden
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Klägern
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- fechten
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Aktionäre
- beklagten
- Aktiengesellschaft
- Hauptversammlungsbeschluss
- 17
- Juli
- Beschluss
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 18
- .
- Dezember
- Folgenden
- :
- Erstbeschluss
- bestätigt
- wurde
- .
- Gegenstand
- Erstbeschlusses
- war
- Antrag
- Minderheitsaktionären
- Bestellung
- Sonderprüfers
- §
- AktG
- Hinblick
- stimmte
- Vorgänge
- Zusammenhang
- Erwerb
- Industriebeteiligungen
- Kapitalerhöhungen
- Kreditgewährungen
- Einsetzung
- fungsgesellschaft
- Folgenden
- :
- AG
- Sonderprüferin
- .
- lungsleiter
- stellte
- Abstimmung
- Ja-Stimmen
- NeinStimmen
- Vorstandsmitglied
- Dr.
- Ausübung
- Stimmrechtsvollmachten
- abgegebenen
- Stimmen
- Enthaltungen
- Ablehnung
- Antrags
- Protokoll
- .
- Kläger
- hiergegen
- positive
- Beschlussfeststellungsklagen
- erhoben
- hatten
- bestätigte
- Hauptversammlung
- Beklagten
- Vorschlag
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Beschluss
- 17
- Juli
- Mehrheit
- Ja-Stimmen
- Nein-Stimmen
- Enthaltungen
- §
- AktG
- festgestellten
- ablehnenden
- Erstbeschluss
- .
- hat
- Landgericht
- Erstbeschluss
- 18
- .
- Dezember
- nichtig
- erklärt
- festgestellt
- Minderheitsantrag
- Bestellung
- Sonderprüfers
- Einsetzung
- Sonderprüferin
- Mehrheit
- angenommen
- worden
- sei
- ;
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Vorstand
- Dr.
- Vollmacht
- abgegebenen
- Stimmen
- Stimmrechtsverbots
- §
- AktG
- Nein-Stimmen
- hätten
- gewertet
- werden
- dürfen
- .
- Urteil
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- zugleich
- Revision
- zugelassen
- .
- Beklagten
- erhobene
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Senat
- bislang
- beschieden
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- Entscheidung
- rechtskräftigen
- Abschluss
- hiesigen
- Rechtsstreits
- schluss
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 17
- Juli
- seinerzeit
- bereits
- Landgericht
- rechtshängig
- war
- Vorgreiflichkeit
- Sinne
- §
- ausgesetzt
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Landgericht
- Anfechtungsklagen
- Kläger
- Bestätigungsbeschluss
- nichtig
- erklärt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Klageabweisungsbegehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 17
- Juli
- gefasste
- Bestätigungsbeschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- ist
- wirksam
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- gegenteiligen
- Auffassung
- ausgeführt
- :
- Bestätigungsbeschluss
- 17
- Juli
- sei
- schon
- gemäß
- §
- AktG
- wirksam
- angefochtene
- Erstbeschluss
- 18
- .
- Dezember
- lediglich
- heilbaren
- Verfahrensfehler
- Bestätigung
- §
- AktG
- zugänglichen
- inhaltlichen
- Fehler
- beruhe
- .
- Zwar
- sei
- Ergebnis
- Erstbeschlusses
- Versammlungsleiter
- zunächst
- wirksam
- unrichtig
- anfechtbar
- festgestellt
- worden
- ;
- jedoch
- habe
- verfahrensfehlerhafte
- Berücksichtigung
- Stimmen
- Stimmverbot
- unterlegen
- hätten
- Inhaltsmangel
- Beschlusses
- geführt
- tatsächlich
- beantragte
- Sonderprüfung
- ablehnender
- Antrag
- zustimmender
- Beschluss
- gefasst
- worden
- sei
- .
- Fall
- könne
- §
- Satz
- AktG
- bestätigt
- werden
- Inhalt
- tatsächlich
- gar
- beschlossen
- worden
- Regelungsgehalt
- gerade
- Streit
- sei
- .
- Heilung
- Bestätigungsbeschluss
- stehe
- hier
- Inhalt
- Erstbeschlusses
- richtig
- feststellende
- positive
- Feststellungsentscheidung
- Vorprozesses
- .
- Umdeutung
- unzulässigen
- Bestätigungsbeschlusses
- erneuten
- Ablehnungsbeschluss
- Hauptversammlung
- bezüglich
- Sonderprüfung
- sei
- möglich
- Neuvornahme
- Beschlussgegenstand
- gewesen
- sei
- .
- sei
- Bestätigungsbeschluss
- Neuvornahme
- verstanden
- ohnehin
- Verfahrensfehlers
- anfechtbar
- Bestellung
- Sonderprüfers
- betreffenden
- Beschlussvorschlag
- §
- AktG
- zwingend
- Aufsichtsrat
- allein
- etwa
- geschehen
- zugleich
- auch
- Vorstand
- zuständig
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Bestätigungsbeschluss
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 17
- Juli
- ist
- wirksam
- inhaltsgleiche
- Sonderprüfung
- ablehnende
- Erstbeschluss
- 18
- .
- Dezember
- Bestätigungswirkung
- §
- AktG
- ausschließenden
- allenfalls
- Bestätigung
- zugänglichen
- Verfahrensfehler
- litt
- 1
- .
- Erstbeschluss
- zugleich
- Anfechtung
- erhobene
- positive
- feststellungsklage
- rechtskräftigen
- stattgebenden
- Entscheidung
- wirksamen
- Bestätigung
- entgegensteht
- 2
- .
- Klägern
- erstmals
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- nachgeschobene
- Rüge
- selbst
- sei
- gesetzwidriger
- Bekanntmachung
- Tagesordnung
- Hauptversammlung
- verfahrensfehlerhaft
- gekommen
- Versäumung
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- AktG
- verfristet
- ist
- 3
- .
- .
- 1
- .
- Beschluss
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 17
- Juli
- weist
- Merkmale
- gültigen
- Bestätigungsbeschlusses
- .
- S.
- Satz
- AktG
- .
- klaren
- Wortlauts
- Bestätigungsbeschlusses
- 17
- Juli
- besteht
- Zweifel
- Hauptversammlung
- Erstbeschluss
- gültige
- Regelung
- betreffenden
- Gesellschaftsangelegenheit
- damals
- beschlossen
- festgestellte
- Ablehnung
- Minderheit
- beantragten
- Sonderprüfung
- Bestellung
- prüferin
- anerkennen
- Wirkung
- Zukunft
- behauptete
- tatsächlich
- bestehende
- Anfechtbarkeit
- beseitigen
- wollte
- vgl.
- .
- Hauptversammlung
- Beklagten
- gefasste
- Bestätigungsbeschluss
- war
- auch
- Ansicht
- Vorinstanzen
- geeignet
- Bestätigungswirkung
- dahingehend
- entfalten
- behaupteten
- tatsächlich
- bestehenden
- Mangel
- Erstbeschlusses
- beseitigte
- .
- Erstbeschluss
- war
- auch
- Vorinstanzen
- Ansatz
- verkennen
- Tatsacheninstanzen
- Vorprozesses
- nommenen
- fehlerhaften
- Feststellung
- Abstimmungsergebnisses
- etwa
- nichtig
- lediglich
- anfechtbar
- .
- S.
- §
- Abs.
- AktG
- grundsätzlich
- bestätigungsfähig
- .
- Wurden
- Zusammenhang
- Abstimmung
- Erstbeschluss
- Vorstandsmitglied
- Stimmrechtsvollmachten
- gebenen
- Stimmen
- Nein-Stimmen
- mitgezählt
- Vorinstanzen
- hier
- Anschluss
- rechtskräftige
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- ausgegangen
- sind
- auch
- Revisionsinstanz
- Kläger
- zutreffend
- unterstellt
- werden
- mag
- §
- AktG
- Abstimmungsverbot
- unterlag
- so
- war
- Feststellung
- Versammlungsleiters
- Sonderprüfung
- betreffende
- Antrag
- sei
- abgelehnt
- zwar
- unrichtig
- .
- Gleichwohl
- handelt
- nichtigen
- Scheinbeschluss
- ;
- vielmehr
- bewirkten
- Feststellung
- Beschlussergebnisses
- Leiter
- Hauptversammlung
- Aufnahme
- notarielle
- Niederschrift
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- Beschluss
- verkündeten
- Niederschrift
- fixierten
- Inhalt
- existiert
- wirksam
- angefochten
- ist
- .
- .
- Senats
- :
- vgl.
- nur
- 197
- ;
- 30
- ;
- 69
- ;
- .
- Schrifttum
- :
- vgl.
- MünchKomm.z
- .
- AktG/Hüffer
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- Vorgreiflichkeit
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- Bestätigungsbeschluss
- beschlossenen
- Aussetzung
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- rechtskräftiges
- Gestaltungsurteil
- Bezug
- Erstbeschluss
- vorliegt
- Erstbeschluss
- Hauptversammlung
- 18
- .
- Dezember
- festgestellten
- Beschlusslage
- auszugehen
- .
- Erstbeschluss
- leidet
- auch
- Ansicht
- Vorinstanzen
- unabhängig
- Art
- Weise
- Zustandekommens
- anhaften
- zwangsläufig
- bestätigenden
- Zweitbeschluss
- übertragen
- würde
- .
- hier
- unterstellte
- fehlerhafte
- Feststellung
- Abstimmungsergebnisses
- Versammlungsleiter
- stellt
- lediglich
- heilbaren
- Bestätigung
- zugänglichen
- Verfahrensfehler
- .
- :
- vgl.
- OLG
- ;
- AG
- 491
- ;
- Hüffer
- AktG
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- MünchKomm.z
- .
- AktG
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Laden
- ;
- Zöllner
- Festschrift
- ;
- AG
- .
- Verfahrensfehlerhaft
- festgestellt
- ist
- Abstimmungsergebnis
- nur
- dann
- Zählfehler
- ähnliche
- Irrtümer
- gekommen
- ist
- ;
- vielmehr
- steht
- auch
- hier
- vorliegende
- Fall
- gleich
- ungültige
- Verletzung
- Stimmverbots
- abgegebene
- Stimmen
- mitgezählt
- worden
- sind
- .
- Fällen
- kann
- Hauptversammlung
- Bestätigung
- Willen
- bekunden
- Erstbeschluss
- anhaftenden
- Verfahrensmängel
- verbindliche
- Regelung
- Gesellschaftsangelegenheit
- anzuerkennen
- nur
- bestätigende
- Beschluss
- nunmehr
- verfahrensfehlerfrei
- gefasst
- Mangel
- Erstbeschlusses
- also
- vermieden
- wird
- .
- liegt
- zentrale
- Zweck
- Bestätigungsbeschlusses
- :
- kann
- Verfahrensmangel
- zwar
- ungeschehen
- machen
- allerdings
- gibt
- Aktionären
- Möglichkeit
- erklären
- Fehlers
- Inhalt
- Beschlusses
- festhalten
- wollen
- Anfechtungsgrund
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- soll
- vgl.
- .
- Dementsprechend
- war
- Sinne
- §
- AktG
- rechtlich
- zulässig
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 17
- Juli
- nunmehr
- Vermeidung
- Mitwirkung
- Vorstandsmitglieder
- -9-
- mung
- bestätigenden
- Beschluss
- fasste
- Erstbeschluss
- zwar
- verfahrensfehlerhaft
- gekommenen
- inhaltlich
- aber
- unbedenklichen
- Ablehnung
- Sonderprüfung
- dennoch
- festgehalten
- werden
- soll
- .
- Weise
- Zusammenhang
- fehlerhaften
- Feststellung
- Abstimmungsergebnisses
- Erstbeschlusses
- unterlaufene
- Verfahrensfehler
- Inhaltsfehler
- umgeschlagen
- "
- sein
- sollte
- haben
- vorinstanzlichen
- Entscheidungen
- aufzuzeigen
- vermocht
- ;
- "
- Metamorphose
- "
- lässt
- geltenden
- Recht
- auch
- überzeugend
- begründen
- .
- 2
- .
- Behebbarkeit
- Verfahrensmangels
- Erstbeschlusses
- Bestätigungsbeschluss
- §
- AktG
- ist
- auch
- ausgeschlossen
- Vorprozess
- Anfechtungsklage
- positiven
- Beschlussfeststellungsklage
- verbunden
- worden
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Anfechtungskläger
- prozessualen
- Situation
- vorliegenden
- gestattet
- Anfechtungsklage
- Erstbeschluss
- Antrag
- Feststellung
- zustimmenden
- Beschlusses
- verbinden
- einerseits
- Anfechtungsurteil
- nur
- rechtswidrige
- Beschluss
- kassiert
- aber
- rechtmäßige
- Beschlusslage
- hergestellt
- werden
- kann
- andererseits
- allein
- erhobene
- positive
- Feststellungsklage
- Anfechtungsklage
- ersetzen
- kann
- .
- Jedoch
- führt
- nur
- erfolgreiche
- Anfechtungsklage
- Vernichtung
- ablehnenden
- Beschlusses
- erst
- Beseitigung
- schafft
- Raum
- anderweitige
- gerichtliche
- Feststellung
- ;
- Rechtskraft
- Anfechtungsklage
- ergangenen
- kassatorischen
- Urteils
- ist
- jedoch
- fragliche
- Erstbeschluss
- gültig
- vgl.
- §
- Nr.
- AktG
- erst
- Gerichtsurteil
- festzustellender
- positiver
- schluss
- angefochtenen
- noch
- gültigen
- Ablehnungsbeschluss
- "
- ersetzen
- "
- soll
- noch
- existent
- ist
- .
- Dementsprechend
- beseitigt
- wirksamer
- Bestätigungsbeschluss
- nur
- Anfechtbarkeit
- Erstbeschlusses
- Maßgabe
- §
- Satz
- AktG
- entzieht
- auch
- Erstprozess
- erhobenen
- noch
- rechtshängigen
- positiven
- Beschlussfeststellungsklage
- Boden
- .
- 3
- .
- Kläger
- erstmals
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- geltend
- gemacht
- haben
- Bestätigungsbeschluss
- selbst
- leide
- Verfahrensmangel
- fehlerhaften
- Bekanntmachung
- Tagesordnung
- geschehen
- Aufsichtsrat
- Vorstand
- allein
- Aufsichtsrat
- Vorschlag
- Bestätigung
- Erstbeschlusses
- Ablehnung
- Bestellung
- Prüfern
- Hauptversammlung
- habe
- unterbreiten
- dürfen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- ist
- Klage
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- Mangel
- würde
- Nichtigkeit
- Bestätigungsbeschlusses
- §
- Abs.
- AktG
- nur
- Anfechtbarkeit
- §
- Abs.
- AktG
- führen
- .
- potentiellen
- Anfechtungsgrund
- können
- Kläger
- Anfechtungsklage
- Bestätigungsbeschluss
- jedoch
- schon
- Erfolg
- stützen
- Revision
- Recht
- rügt
- verfristet
- .
- S.
- §
- Abs.
- AktG
- anzusehen
- ist
- .
- Vorschrift
- ist
- ständigen
- Senatsrechtsprechung
- nur
- nachträgliche
- Erhebung
- Anfechtungsklage
- auch
- Nachschieben
- neuen
- Anfechtungsgründen
- ausgeschlossen
- f.
- ;
- ;
- m.w
- .
- .
- .
- Senatsentscheidung
- 22
- Juli
- allein
- Umfang
- Darlegung
- Berufungsgründe
- ging
- ergibt
- Anfechtungskläger
- jederzeit
- neue
- Anfechtungsgründe
- Rechtsstreit
- einführen
- Gesetzgeber
- wohl
- erwogenen
- Gründen
- geschaffene
- Vorschrift
- Abs.
- AktG
- funktionslos
- machen
- dürfte
- ;
- vielmehr
- muss
- Anfechtungsklage
- Anfechtungsfrist
- genannten
- Entscheidung
- Teil
- Klagegrundes
- Klage
- bildende
- maßgebliche
- Lebenssachverhalt
- Kläger
- Anfechtbarkeit
- Beschlusses
- herleiten
- will
- vorgetragen
- werden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 14
- .
- März
- Klarstellung
- 6
- ;
- Sen
- .
- .
- 9
- .
- Mai
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- potentielle
- Anfechtungsgrund
- verfahrensfehlerhaften
- Bekanntmachung
- Tagesordnung
- Hauptversammlung
- verspätet
- nämlich
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- erstmals
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- 20
- .
- Mai
- Verfahren
- eingeführt
- worden
- ;
- haben
- Klägervertreter
- Termin
- selbst
- erklärt
- Anfechtung
- primär
- Ankündigungsmangel
- gestützt
- hätten
- entschieden
- Meinung
- seien
- jedenfalls
- Umdeutung
- entgegenstehe
- .
- nachgeschobenen
- angeblichen
- Verfahrensfehler
- Zustandekommen
- Bestätigungsbeschlusses
- selbst
- betrifft
- handelt
- Verhältnis
- Klageschrift
- geltend
- gemachten
- Klagegrund
- unzweifelhaft
- anderen
- Lebenssachverhalt
- .
- .
- mithin
- Bestätigungsbeschluss
- rechtswirksam
- ist
- sind
- auch
- Senat
- Endentscheidungsreife
- selbst
- entscheiden
- hat
- §
- Abs.
- Klage
- verfolgten
- diversen
- gestaffelten
- Hilfsanträge
- Feststellung
- Nichtigkeit
- "
- "
- Unwirksamkeit
- "
- "
- Wirkungslosigkeit
- "
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- Münke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.10.2002
- OLG
- Entscheidung
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