|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- Mai
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Widerklägerin
- Teilurteil
- 3
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 27
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- hat
- Landgericht
- Rahmen
- fällenden
- Schlußurteils
- befinden
- .
- Tatbestand
- :
- Gesellschafter
- Stammkapital
- 2.812.700,00
- €
- ausgestatteten
- klagenden
- GmbH
- waren
- GmbH
- folgenden
- :
- tschechische
- F.
- a.s
- .
- Gesellschafter
- waren
- %
- Geschäftsführer
- S.
- %
- a.s
- .
- Vorstandsvorsitzender
- F.
- weiterer
- Unternehmen
- Klägerin
- enge
- Geschäftsbeziehungen
- unterhielt
- war
- Dr.
- ..
- Unternehmensgegenstand
- Klägerin
- ist
- §
- Satzung
- "
- Herstellung
- Vertrieb
- geschweißten
- Präzisionsstahlrohren
- Elektroinstallationsmaterial
- Erzeugnissen
- Stahlrohren
- anderen
- Werkstoffen
- "
- .
- Vornahme
- gewöhnlichen
- Betrieb
- hinausgehender
- Geschäfte
- hat
- Geschäftsführer
- Einwilligung
- Gesellschafterversammlung
- einzuholen
- §
- Abs.
- Satzung
- .
- S.
- Zeit
- nur
- Geschäftsführer
- Beschränkungen
- §
- befreit
- auch
- einzige
- organschaftliche
- Vertreter
- Klägerin
- war
- gründete
- 13
- .
- Dezember
- alleiniger
- Gesellschafter
- Beklagte
- schloß
- selben
- Tag
- Gesellschaften
- handelnd
- notariellen
- Kaufvertrag
- .
- wurde
- gesamte
- Herstellung
- Klägerin
- vertriebenen
- Waren
- notwendige
- Teil
- Unternehmens
- Produktionsanlagen
- Umlaufgüter
- betriebsnotwendigen
- Grundstücke
- Beklagte
- veräußert
- ;
- Klägerin
- blieb
- nur
- noch
- Geschäftsbereich
- "
- Handel
- Präzisionsstahlrohren
- Sonderstählen
- "
- %
- bisherigen
- Geschäftstätigkeit
- entfiel
- .
- Parteien
- streiten
- Geschäft
- wirksamer
- Gesellschafterbeschluß
- gefaßt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- meint
- Beschluß
- sei
- vorgelegte
- datierte
- "
- Aufrechnungsvereinbarung
- "
- Klägerin
- a.s
- .
- .
- a.s
- .
- Ze
- .
- a.s
- .
- getroffen
- worden
- ;
- Klägerin
- hingegen
- hält
- Urkunde
- verfälscht
- übrigen
- formunwirksam
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- erster
- Linie
- Verurteilung
- Beklagten
- Bewilligung
- Löschung
- Kaufvertrages
- bewilligten
- Auflassungsvormerkungen
- verkaufte
- Grundstücke
- Zwischenfeststellungsklage
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Kaufvertrages
- Nachtrag
- 23
- Juli
- begehrt
- .
- Widerklage
- will
- Beklagte
- Verurteilung
- Klägerin
- Bewilligung
- Eintragung
- Beklagten
- Eigentümerin
- betreffenden
- Grundstücke
- erwirken
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- Zwischenfeststellungsklage
- entsprochen
- Widerklage
- abgewiesen
- Entscheidung
- Bewilligung
- Löschung
- Auflassungsvormerkungen
- Schlußurteil
- vorbehalten
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- Widerklage
- entsprochen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Teilurteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kaufvertrag
- 13
- .
- Dezember
- Nachtrag
- 23
- Juli
- sei
- wirksam
- gekommen
- Geschäftsführer
- Vornahme
- Geschäfts
- berechtigt
- gewesen
- sei
- erteilte
- Zustimmung
- besonderen
- Form
- bedurft
- habe
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- braucht
- Senat
- Frage
- einzugehen
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Beschluß
- Ermächtigung
- Herrn
- S.
- Abschluß
- Vertrages
- notariellen
- Beurkundung
- bedurfte
- %
- Unternehmens
- erfassende
- Veräußerung
- gesamten
- Produktionsbereichs
- notwendigen
- weiteren
- lagen
- Änderung
- Unternehmensgegenstandes
- darstelle
- Klägerin
- weiterhin
- "
- Bereich
- Stahlrohren
- tätig
- bleibe
- Produktion
- jederzeit
- wieder
- aufnehmen
- könne
- .
- fehlt
- schon
- überhaupt
- Beschluß
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- Grundlagen
- Gesellschaft
- betreffenden
- Bedeutung
- Vertrages
- unerläßlich
- war
- .
- Beklagten
- kann
- unterstellt
- werden
- "
- Abtretungsund
- Aufrechnungsvereinbarung
- "
- Dr.
- unterschrieben
- worden
- ist
- Blätter
- Urkunde
- nachträglich
- ausgetauscht
- worden
- sind
- inhaltlich
- Einverständnis
- späteren
- Vorgehen
- S.
- Veräußerung
- wesentlicher
- Teile
- Gesellschaftsvermögens
- entnehmen
- ist
- .
- wirksamen
- Gesellschafterbeschluß
- fehlt
- schon
- Mitgesellschafterin
- a.s
- .
- Klägerin
- schon
- ersten
- Rechtszug
- Recht
- bemängelt
- hat
- Zustandekommen
- mitgewirkt
- hat
- .
- wird
- zwar
- genannten
- Urkunde
- einleitend
- erwähnt
- ist
- jedoch
- Vertragsbeteiligte
- Rubrum
- noch
- Unterschriftsfeldern
- aufgeführt
- .
- Urkunde
- dreimal
- Unterschrift
- Dr.
- verschiedenen
- Gesellschaften
- war
- enthält
- kann
- äußeren
- Gestaltung
- Vereinbarung
- angenommen
- werden
- nur
- jeweils
- ausdrücklich
- genannten
- Gesellschaften
- .
- .
- zugleich
- organschaftlicher
- Vertreter
- F.
- a.s
- .
- Beschluß
- gefaßt
- unterzeichnet
- hat
- vorgetragen
- worden
- ist
- Gesellschafter
- Klägerin
- Universalversammlung
- haben
- zusammentreten
- wollen
- .
- Verfehlt
- ist
- auch
- Hilfserwägung
- Berufungsgerichts
- Vertrag
- sei
- Klägerin
- konkludent
- genehmigt
- worden
- .
- hätte
- vorausgesetzt
- Gesellschafterversammlung
- entsprechenden
- Genehmigungswillen
- bilden
- überhaupt
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- Kenntnis
- gesetzt
- worden
- wäre
- .
- ist
- vorgetragen
- festgestellt
- worden
- .
- bloßen
- Tatsache
- Händen
- Gesellschafterversammlung
- Geschäftsführers
- S.
- Klägerin
- liegenden
- Vollziehung
- Geschäfts
- Berufungsgericht
- abhebt
- läßt
- Genehmigung
- ordnungsgemäß
- abgestimmten
- Vorgehens
- Herrn
- S.
- herleiten
- .
- Münke
- Kraemer
|
