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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Abs.
- Beweislast
- Klägers
- Sachurteilsvoraussetzungen
- Konkursfeststellungsklage
- Eröffnung
- Konkursverfahrens
- unterbrochenen
- Rechtsstreit
- Konkursverwalter
- Schuldners
- aufnimmt
- .
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- April
- teilweise
- Kostenpunkt
- Gerichtskosten
- außergerichtliche
- Kosten
- Beklagten
- nachfolgenden
- Nummern
- aufgeführten
- Kläger
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Feststellung
- Forderungen
- Kläger
- Konkurstabelle
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Hinblick
- vorbezeichneten
- Kläger
- wird
- Verfahren
- Berufungsgericht
- 5
- Juli
- aufgehoben
- unterbrochene
- Verfahren
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Beklagte
- Kosten
- Kläger
- Ausnahme
- oben
- aufgezählten
- Kosten
- Streithelfers
- %
- Gerichtskosten
- %
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- .
- Kläger
- tragen
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- .
- weiteren
- %
- Gerichtskosten
- tragen
- Kläger
- %
- %
- %
- %
- %
- gesamtschuldnerisch
- %
- gesamtschuldnerisch
- %
- %
- %
- %
- .
- weiteren
- %
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- tragen
- Kläger
- %
- %
- %
- %
- %
- gesamtschuldnerisch
- %
- gesamtschuldnerisch
- %
- %
- %
- %
- .
- Tatbestand
- :
- noch
- verbliebenen
- Kläger
- ursprünglich
- haben
- beklagten
- Konkursverwalter
- AG
- Gemeinschuldnerin
- Feststellung
- verfolgten
- Ansprüche
- Rückzahlung
- stille
- Gesellschafter
- Gemeinschuldnerin
- gezahlten
- Einlagen
- Konkurstabelle
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- zunächst
- Zahlung
- lautenden
- Gemeinschuldnerin
- gerichteten
- Hauptanträge
- Kläger
- abgewiesen
- Gemeinschuldnerin
- aber
- Hilfsanträge
- hin
- Teilurteil
- Erstellung
- Auseinandersetzungsbilanz
- verurteilt
- .
- Kläger
- haben
- Abweisung
- Hauptanträge
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsverfahrens
- 7
- Juli
- –
- wurde
- Anschlußkonkursverfahren
- Vermögen
- Gemeinschuldnerin
- eröffnet
- .
- Kläger
- Verfahren
- Beklagten
- wieder
- aufgenommen
- haben
- hat
- Oberlandesgericht
- Feststellung
- Rückzahlungsforderungen
- Konkurstabelle
- stellten
- Hauptanträgen
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Beklagten
- Antrag
- Klageabweisung
- weiterverfolgt
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Revision
- lediglich
- Hinblick
- aufgeführten
- aber
- übrigen
- Kläger
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Umfang
- Annahme
- hat
- Revision
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- bezeichneten
- Kläger
- haben
- Berufungsinstanz
- gemäß
- §
- unterbrochene
- Verfahren
- Gesetz
- gebotenen
- Weise
- aufgenommen
- .
- 1
- .
- Aufnahme
- unterbrochenen
- Rechtsstreits
- Form
- Konkursfeststellungsklage
- §
- Abs.
- ist
- nur
- Voraussetzung
- statthaft
- Klageforderung
- Konkursverfahren
- angemeldet
- geprüft
- bestritten
- worden
- ist
- .
- 26
- .
- Juni
- §
- Nr.
- 1
- ;
- Urt
- .
- 15
- .
- Oktober
- Nr.
- 3
- ;
- Urt
- .
- 8
- November
- 154
- Jaeger/Weber
- Konkursordnung
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Insolvenzgesetze
- 17
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- ;
- Kuhn/Uhlenbruck
- Konkursordnung
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- bezeichneten
- Kläger
- mögen
- Forderungen
- zwar
- Konkurstabelle
- angemeldet
- haben
- .
- Prüfung
- Forderungen
- Beklagten
- ist
- jedoch
- ausreichend
- dargelegt
- nachgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- ordnungsgemäßen
- Forderungsanmeldung
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Beklagte
- hat
- erstmals
- Revisionsverfahren
- Forderungsanmeldung
- vorbezeichneten
- Kläger
- Abrede
- gestellt
- .
- Vortrag
- ist
- beachten
- erst
- Revisionsinstanz
- gebracht
- wurde
- .
- betrifft
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Sachurteilsvoraussetzung
- vgl.
- ;
- 219
- ;
- Musielak/Ball
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- betreffenden
- Kläger
- haben
- ausreichend
- dargelegt
- Voraussetzungen
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- ihrerseits
- vollständig
- erfüllt
- sind
- .
- Zwar
- hat
- Revisionserwiderung
- anwaltliche
- Begleitschreiben
- Konkursgericht
- 18
- .
- 25
- .
- September
- vorgelegt
- Forderungsanmeldung
- auch
- Kläger
- hervorgehen
- soll
- .
- hat
- mitgeteilt
- ausgehe
- Beklagte
- habe
- inzwischen
- auch
- Forderungen
- Kläger
- geprüft
- bestritten
- .
- reicht
- jedoch
- Darlegung
- Sachurteilsvoraussetzungen
- Konkursfeststellungsklage
- .
- sind
- vielmehr
- beglaubigte
- Auszüge
- Konkurstabelle
- gemäß
- Abs.
- Satz
- vorzulegen
- Anmelder
- Forderung
- bestritten
- worden
- ist
- Konkursgericht
- Amts
- erteilt
- werden
- Forderung
- gerichtlich
- verfolgt
- werden
- kann
- .
- Gründen
- Auszüge
- hier
- vorgelegt
- wurden
- ist
- Vortrag
- Revisionserwiderung
- entnehmen
- .
- Vorlage
- Auszügen
- Konkurstabelle
- kann
- auch
- Anregung
- Senat
- ersetzt
- werden
- Konkursakten
- beizuziehen
- .
- Prüfung
- Sachurteilsvoraussetzungen
- Konkursfeststellungsklage
- Amts
- ist
- Geltung
- Amtsermittlungsgrundsatzes
- gleichzusetzen
- vgl.
- .
- 20
- .
- Januar
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Bereich
- Prozeßvoraussetzungen
- haben
- grundsätzlich
- Parteien
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- darzutun
- erforderlichen
- Nachweise
- beschaffen
- Zöller/
- Vollkommer
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- gesetzlichen
- Vorschriften
- entsprechende
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- Kläger
- wird
- Ausführungen
- Revisionserwiderung
- auch
- entbehrlich
- Massenverfahren
- handelt
- .
- Anmeldung
- Vielzahl
- paralleler
- Einzelforderungen
- Umstand
- beklagte
- Konkursverwalter
- voraussichtlich
- auch
- bisher
- möglicherweise
- noch
- angemeldeten
- Forderungen
- bestreiten
- würde
- entbinden
- vorherigen
- Anmeldung
- Prüfung
- Forderungen
- .
- Beachtung
- Erfordernisse
- dient
- Interesse
- Gesamtheit
- Konkursgläubiger
- Prüfungsverfahren
- Möglichkeit
- eröffnen
- soll
- gerichtlichen
- Auseinandersetzung
- Begründetheit
- Forderung
- beteiligen
- .
- Grund
- ist
- Erfordernis
- auch
- etwa
- Vereinbarung
- Konkursverwalter
- Kläger
- Rügeverzicht
- Konkursverwalters
- abdingbar
- .
- 26
- .
- Juni
- aaO
- Bl
- .
- .
- Sp
- .
- .
- Interesse
- Konkursgläubiger
- Durchführung
- ordnungsgemäßen
- Prüfungsverfahrens
- gerichtlichen
- Entscheidung
- besteht
- Falle
- Massenverfahrens
- Vielzahl
- relativ
- gleich
- gelagerter
- Forderungen
- gleichem
- Maße
- einzigartigen
- Forderungen
- .
- 2
- .
- Fehlens
- rechtswirksamen
- Aufnahme
- befindet
- Rechtsstreit
- weiterhin
- Stadium
- Unterbrechung
- §
- .
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 26
- .
- Juni
- aaO
- .
- Röhricht
- Henze
- Kraemer
- Münke
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