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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Nr.
- ;
- AktG
- Abs.
- Gesellschafter
- Personengesellschaft
- können
- Zwecke
- Durchsetzung
- Ersatzansprüchen
- organschaftlichen
- Vertreter
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- Nr.
- Halbs
- .
- GmbHG
- Abs.
- Satz
- AktG
- besonderen
- Vertreter
- bestellen
- .
- besonderer
- Vertreter
- kann
- Beirat
- PublikumsKommanditgesellschaft
- bestellt
- werden
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 7
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- August
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- :
- 472.830,86
- €
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- bereits
- unzulässig
- geltend
- macht
- Klage
- sei
- unbegründet
- .
- Zwar
- enthält
- Entscheidungssatz
- Berufungsurteils
- Zusatz
- dort
- Beklagten
- zugelassene
- Revision
- einschränkt
- .
- Eingrenzung
- Rechtsmittelzulassung
- kann
- jedoch
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- vgl.
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- 10
- .
- September
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Gründen
- Urteils
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- "
- Frage
- Publikums-Kommanditgesellschaft
- analog
- AktG
- Geschäftsführer
- gewählte
- Beirat
- Gesellschaft
- gerichtlich
- vertreten
- kann
- ist
- ersichtlich
- bislang
- höchstrichterlich
- entschieden
- .
- Rücksicht
- lässt
- Senat
- §
- Abs.
- Nr.
- Revision
- .
- "
- Erwägungen
- lassen
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- Berufungsgericht
- Anrufung
- Revisionsgerichts
- rechtfertigende
- Rechtsfrage
- allein
- Prozessführungsbefugnis
- Ebene
- Zulässigkeit
- Klage
- gesehen
- hat
- .
- Zulässigkeit
- Klage
- kann
- gemäß
- §
- gesondert
- verhandelt
- entschieden
- werden
- betrifft
- also
- abtrennbaren
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- Gegenstand
- beschränkten
- Zulassung
- Revision
- sein
- kann
- .
- materiell-rechtliche
- Beurteilung
- hat
- Berufungsgericht
- hingegen
- Recht
- Unrecht
- kann
- beruhen
- zweifelhaft
- gehalten
- .
- Fall
- ist
- Revision
- Frage
- Zulässigkeit
- Klage
- beschränkt
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- .
- II
- .
- Revision
- zulässig
- ist
- liegen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- .
- 1
- .
- Zulassungsgründe
- bestehen
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- zugrunde
- gelegte
- Frage
- PublikumsKommanditgesellschaft
- analog
- §
- AktG
- gewählte
- Beirat
- Gesellschaft
- Klage
- Geschäftsführer
- gerichtlich
- vertreten
- kann
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Beiräte
- Klägerinnen
- sind
- jeweils
- wirksam
- Gesellschafterversammlungen
- Prozessführung
- Beklagte
- beauftragt
- bevollmächtigt
- worden
- .
- Bereits
- konnten
- Beiräte
- Sinne
- Abs.
- prozessunfähigen
- Klägerinnen
- vertreten
- .
- gesetzliche
- Vertretungsermächtigung
- analog
- §
- AktG
- kommt
- auch
- Berufungsgericht
- selbst
- Urteil
- Seite
- 3
- .
- Absatz
- erkennt
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- zulässig
- ist
- auch
- Sache
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Gesellschafter
- Personengesellschaft
- können
- Durchsetzung
- Ersatzansprüchen
- organschaftlichen
- Vertreter
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- Nr.
- Halbs
- .
- GmbHG
- Abs.
- Satz
- AktG
- besonderen
- Vertreter
- bestellen
- Karrer
- .
- ;
- folgend
- Hopt
- Baumbach/Hopt
- 34
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- GmbH
- Co.
- vgl.
- Landgericht
- .
- 19
- .
- Januar
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 177
- ;
- Hüffer
- Ulmer/Habersack/Winter
- §
- Rdn
- .
- .
- Hier
- liegen
- Voraussetzungen
- wirksame
- Bestellung
- Beiräte
- besondere
- Prozessvertreter
- Aktivprozess
- Beklagte
- .
- Klägerinnen
- konnten
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafter
- vertreten
- werden
- .
- Beklagte
- ist
- verklagte
- Komplementärin
- Verbots
- Insichprozesses
- organschaftlichen
- Prozessvertretung
- selbst
- ausgeschlossen
- Senat
- .
- .
- .
- ;
- Staub/Habersack
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Klägerinnen
- konnten
- auch
- jeweils
- zweite
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- vertreten
- werden
- .
- Allerdings
- führt
- Ausscheiden
- Komplementären
- grundsätzlich
- verbleibende
- Komplementär
- vertretungsberechtigt
- ist
- zwar
- selbst
- dann
- Gesellschaftsvertrag
- nur
- gesamtvertretungsberechtigt
- waren
- Senat
- 369
- ;
- Staub/Habersack
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- kann
- aber
- Streitfall
- gelten
- .
- kann
- erwartet
- werden
- Ansprüche
- verfolgt
- selbst
- Gefahr
- läuft
- entsprechenden
- Verfahren
- etwaige
- eigene
- Versäumnisse
- Versäumnisse
- Ersatzpflichtigen
- kollegial
- geschäftlich
- verbundenen
- Personen
- aufgedeckt
- werden
- .
- Senat
- sieht
- Grund
- Regelung
- §
- Nr.
- GmbHG
- Prozess
- vorhandenen
- Geschäftsführern
- jedenfalls
- häufig
- auch
- immer
- übrigen
- Geschäftsführer
- unvoreingenommen
- genug
- seien
- Interessen
- Gesellschaft
- nötigen
- Nachdruck
- wahrzunehmen
- Sen
- .
- .
- 24
- .
- Februar
- .
- Nr.
- .
- Alt
- .
- GmbHG
- lässt
- Bestellung
- Prozessvertreters
- grundsätzlich
- auch
- dann
- gesetzliche
- Vertretung
- Gesellschaft
- entsprechenden
- Prozess
- weitere
- Geschäftsführer
- möglich
- wäre
- Sen
- .
- .
- 24
- .
- Februar
- ;
- Karrer
- aaO
- Seite
- m.w
- .
- .
- .
- entsprechende
- gesetzliche
- Wertung
- lässt
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- entnehmen
- Aktionäre
- grundsätzlichen
- Vertretung
- AG
- Aufsichtsrat
- §
- AktG
- besonderen
- Vertreter
- Geltendmachung
- Ersatzansprüchen
- Vorstand
- bestellen
- können
- .
- Rechtfertigt
- bereits
- potentielle
- Interessenkollision
- Zulässigkeit
- Vertreterbestellung
- Vorhandensein
- zweiten
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafters
- gilt
- erst
- recht
- Berücksichtigung
- besonderen
- Umstände
- Streitfalls
- :
- eingereichten
- Registerauszügen
- Anlage
- ist
- ersichtlich
- Geschäftsführer
- zweiten
- Komplementärin
- jeweils
- ist
- auch
- einzelvertretungsberechtigter
- GesellschafterGeschäftsführer
- Komplementärin
- Beklagten
- ist
- .
- liegt
- nämliche
- Interessenkonflikt
- auch
- Hinblick
- zweite
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- .
- Auch
- sonstigen
- Voraussetzungen
- wirksamen
- Bestellung
- Beiräte
- Prozessvertreter
- Klägerinnen
- sind
- gegeben
- .
- Landgericht
- auch
- Berufungsgericht
- haben
- Revision
- angegriffen
- festgestellt
- Gesellschafterversammlungen
- Klägerinnen
- 15
- .
- Februar
- beschlossen
- haben
- Beiräten
- Klägerinnen
- uneingeschränkten
- Auftrag
- erteilen
- Rückzahlungsansprüche
- Jahre
- vorliegenden
- Verfahren
- geltend
- machen
- .
- Festgestellt
- hat
- Berufungsgericht
- Beschlüsse
- hinreichenden
- Mehrheit
- %
- abgegebenen
- Stimmen
- gefasst
- wurden
- .
- Auch
- greift
- Revision
- .
- Abstimmungen
- war
- Beklagte
- jeweils
- stimmberechtigt
- Sen
- .
- .
- 9
- .
- Mai
- ;
- 28
- 34
- ;
- .
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Mehrheitsentscheidungen
- waren
- ausreichend
- .
- Abs.
- ist
- dingbar
- Hopt
- Baumbach/Hopt
- 34
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- wurde
- Ziff
- .
- Gesellschaftsvertrages
- auch
- abbedungen
- entspricht
- Senat
- aufgestellten
- Erfordernissen
- Senat
- .
- .
- Schutzgemeinschaftsvertrag
- .
- Beiräte
- kommen
- auch
- besonderer
- Prozessvertreter
- Betracht
- .
- kann
- Gesellschafter
- auch
- Dritter
- bestellt
- werden
- Zöllner
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- so
- hier
- offen
- bleiben
- kann
- Beiratsmitglieder
- auch
- Kommanditisten
- waren
- .
- Grundsatz
- Selbstorganschaft
- steht
- Übertragung
- Prozessvertretung
- Dritte
- ebenfalls
- vgl.
- Karrer
- aaO
- Seite
- m.w
- .
- .
- .
- Grundsatz
- ist
- Ausdruck
- grundsätzlich
- gleichgerichteten
- Gesellschafterinteresses
- gilt
- §
- Abs.
- zeigt
- dann
- Interesse
- mehr
- besteht
- .
- Auch
- Liquidationssituation
- kann
- Grundsatz
- Selbstorganschaft
- werbende
- Personengesellschaft
- ausgesetzt
- sein
- nämlich
- liquidationsähnlichen
- Sonderlagen
- "
- vgl.
- f.
- ;
- Staub/Habersack
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- So
- liegt
- auch
- KG
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafter
- insoweit
- gleichgerichtete
- Interessen
- Gesellschafter
- gerade
- gegeben
- sind
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Zurückweisungsbeschluss
- 25
- .
- Oktober
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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