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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- .
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Innengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- liegt
- nur
- Beteiligten
- Gesellschaftsvertrag
- geschlossen
- worden
- ist
- jedenfalls
- Einigkeit
- enthält
- gemeinsamen
- Zweck
- verfolgen
- vermögenswerte
- Leistungen
- fördern
- Bestätigung
- Sen
- .
- .
- 12
- November
- ZR
- .
- .
- Wird
- Klage
- Rückzahlung
- Darlehens
- gestützt
- bestreitet
- Beklagte
- nur
- Abschluss
- Vertrages
- persönlichen
- Kontakt
- Klägerin
- verletzt
- Annahme
- Innengesellschaft
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- auch
- Beibringungsgrundsatz
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 20
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 31
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- 11
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- :
- €
- Gründe
- :
- Beschwerde
- ist
- begründet
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Annahme
- Klägerin
- könne
- Beklagten
- Grundsätzen
- §
- Auszahlung
- Abfindungsguthabens
- Höhe
- €
- Zinsen
- verlangen
- Klägerin
- Beklagten
- Tochter
- Klägerin
- Vater
- Beklagten
- Auflösung
- §
- Veräußerung
- Hauses
- Innengesellschaft
- bestanden
- habe
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- 1
- .
- Schon
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Parteien
- Tochter
- Klägerin
- Vater
- Beklagten
- habe
- BGBInnengesellschaft
- bestanden
- stellt
- Rechtskonstruktion
- hinreichende
- Tatsachengrundlage
- .
- beruht
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Parteien
- Beklagten
- Verletzung
- Rechts
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- auch
- Beibringungsgrundsatz
- verletzenden
- Weise
- unrichtig
- eingeordnet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Verhalten
- Parteien
- gehe
- gemeinsam
- Tochter
- Klägerin
- Vater
- Beklagten
- wechselseitig
- verpflichtet
- hätten
- Erreichung
- gemeinschaftlichen
- Zwecks
- nämlich
- Erwerbs
- Renovierung
- Nutzung
- Immobilie
- zusammenzuwirken
- weils
- vereinbarten
- Beiträge
- leisten
- .
- Umstände
- Ansicht
- Gerichts
- Annahme
- Innengesellschaft
- sprechen
- habe
- Beklagte
- substantiiert
- bestritten
- .
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Sachverhalt
- trägt
- Annahme
- Innengesellschaft
- .
- Berufungsgericht
- lässt
- völlig
- Acht
- Würdigung
- Vortrag
- Beklagten
- ebenso
- Erteilung
- entsprechenden
- Hinweises
- Berufungsgericht
- gehaltenen
- Vortrag
- Klägerin
- eklatantem
- Widerspruch
- steht
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- lässt
- nur
- Schluss
- Entscheidung
- allenfalls
- äußeren
- Wortlaut
- aber
- Sinn
- Vortrags
- Beklagten
- erfassenden
- Wahrnehmung
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- beruht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Lebenssachverhalt
- entschieden
- Hinweis
- Parteien
- vorgetragen
- hat
- .
- Voraussetzung
- Annahme
- Innengesellschaft
- ist
- BGB-Gesellschaft
- Abschluss
- Gesellschaftsvertrages
- beteiligten
- Gesellschaftern
- jedenfalls
- Gesellschaftern
- erzielte
- Einigkeit
- voraussetzt
- gemeinsamen
- Zweck
- verfolgen
- vermögenswerte
- Leistungen
- fördern
- siehe
- nur
- MünchKommBGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- derartige
- "
- Einigkeit
- "
- lässt
- schon
- Vortrag
- Klägerin
- insbesondere
- aber
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ankommt
- Vortrag
- Beklagten
- ansatzweise
- entnehmen
- .
- Vielmehr
- hat
- Beklagte
- durchgängig
- vorgetragen
- Klägerin
- Zusammenhang
- Kauf
- Hauses
- niemals
- persönliches
- Gespräch
- geführt
- habe
- vielmehr
- Vater
- überredet
- habe
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- Tochter
- Klägerin
- Käufer
- Hauses
- aufzutreten
- Vater
- vorgespiegelt
- habe
- Haus
- Vater
- Tochter
- Klägerin
- nutzen
- wollten
- letztendlich
- Absicherung
- Familienvermögens
- Familie
- dienen
- werde
- .
- Hinweis
- komme
- gesellschaftsrechtliches
- Verhältnis
- Parteien
- Betracht
- hat
- Beklagte
- unverzüglich
- Vortrag
- reagiert
- Innengesellschaft
- voraussetze
- Beteiligten
- wesentlichen
- Bedingungen
- Erreichung
- angestrebten
- gemeinsamen
- Zwecks
- erforderlich
- seien
- kennen
- auch
- billigen
- müssten
- vorliegend
- fehle
- sodann
- Einzelnen
- begründet
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- somit
- nur
- Vorhandensein
- irgendwie
- gearteten
- gemeinsamen
- Zwecks
- Zusammenhang
- Erwerb
- insbesondere
- irgendwie
- geartete
- Einigung
- Sinne
- Vertragsschlusses
- Klägerin
- bestritten
- .
- Kern
- Vortrags
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- ersichtlich
- Kenntnis
- genommen
- .
- 2
- .
- Verstoß
- Berufungsgerichts
- Recht
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Beklagten
- Kenntnis
- genommen
- ist
- vorliegenden
- Fall
- nur
- ausgeschlossen
- Sicherheit
- anzunehmen
- Bestehen
- Innengesellschaft
- angeblichen
- Ausgleichsanspruch
- Klägerin
- ausgegangen
- wäre
- .
- Annahme
- Innengesellschaft
- steht
- nämlich
- bereits
- völlig
- unverständlichen
- nachvollziehbaren
- Widerspruch
- Vortrag
- Klägerin
- bestätigenden
- Zeugenaussagen
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- ausdrücklich
- Anspruch
- Rückzahlung
- Darlehens
- geltend
- gemacht
- vorgetragen
- "
- Darlehensvertrag
- "
- sei
- Tage
- Notartermin
- Zwecke
- Erwerbs
- Immobilie
- Wohnung
- Vaters
- Beklagten
- Klägerin
- Beklagten
- vereinbart
- worden
- 1
- 18
- .
- persönlichen
- Anhörung
- .
- hat
- Klägerin
- ausdrücklich
- erklärt
- habe
- Beklagten
- 150.000,00
- €
- Darlehen
- Verfügung
- gestellt
- .
- Nachfrage
- Gerichts
- Treffen
- Klägerin
- Tochter
- Vater
- Klägers
- Beklagten
- tatsächlich
- wörtlich
- Darlehen
- gesprochen
- worden
- sei
- hat
- erklärt
- :
- "
- war
- damals
- sehr
- wichtig
- Darlehen
- Geld
- ja
- eigentlich
- Erbe
- Tochter
- handelte
- direkt
- Tochter
- gehen
- sollte
- Beklagten
- .
- Insofern
- war
- wichtig
- sagen
- nur
- Darlehen
- handelte
- .
- "
- Anschluss
- hat
- Bevollmächtigte
- Klägerin
- hingewiesen
- :
- "
- Gericht
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- einzig
- ankommt
- Parteien
- Darlehensvertrag
- gekommen
- ist
- Darlehensvaluta
- Beklagten
- ausgezahlt
- wurde
- .
- kommt
- vorliegend
- nur
- Darlehen
- Anspruch
- Rückzahlung
- .
- "
- Tochter
- Klägerin
- hat
- Zeugenaussage
- .
- angegeben
- Klägerin
- zunächst
- angeboten
- habe
- Lebensgefährten
- Darlehen
- beabsichtigten
- Hauskauf
- geben
- .
- Beklagte
- angeboten
- habe
- Haus
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- Vaters
- Tochter
- Klägerin
- Namen
- erwerben
- habe
- Klägerin
- Darlehen
- dann
- direkt
- Beklagten
- geben
- wollen
- .
- ausdrückliche
- Nachfrage
- hat
- erklärt
- :
- "
- wurde
- dann
- besprochen
- Beklagte
- Käufer
- Treuhänder
- sein
- sollte
- Darlehen
- Mutter
- gehen
- sollte
- .
- …
- Frage
- Darlehen
- Mutter
- sprach
- Mutter
- damals
- selbst
- Tatsache
- Darlehen
- gegeben
- werden
- sollte
- stand
- schon
- vorher
- fest
- insgesamt
- zukommenden
- Kosten
- .
- Klägerin
- sprach
- bezeichneten
- Gespräch
- auch
- immer
- Darlehensbetrag
- €
- .
- "
- Vater
- Beklagten
- hat
- Zeugenvernehmung
- .
- ebenfalls
- ausdrücklich
- ständig
- betont
- Klägerin
- Beklagten
- Darlehen
- gewährt
- habe
- .
- Auch
- hat
- ausgesagt
- Klägerin
- zunächst
- Tochter
- angeboten
- habe
- Darlehen
- Finanzierung
- Hauskaufs
- Verfügung
- stellen
- Darlehen
- Beklagte
- Haus
- eigenem
- Namen
- erwerben
- sollte
- Seiten
- Klägerin
- Beklagten
- Verfügung
- gestellt
- worden
- sei
- .
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- beginnt
- Satz
- :
- "
- Klägerin
- begehrt
- Rückzahlung
- Darlehens
- Beklagten
- "
- .
- gericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Darlehenshingabe
- Klägerin
- Beklagten
- bewiesen
- sei
- .
- Hiergegen
- richtete
- Berufung
- Klägerin
- begründet
- hat
- :
- Landgericht
- ist
- falschen
- Beweiswürdigung
- Ergebnis
- gelangt
- Darlehensvertrag
- Parteien
- abgeschlossen
- wurde
- .
- II
- .
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- wird
- Berufungsgericht
- nunmehr
- tatsächlich
- gehaltenen
- Vortrag
- Parteien
- auseinanderzusetzen
- haben
- .
- wird
- auch
- prüfen
- sein
- neue
- Vortrag
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- verstehen
- ist
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Berufung
- ergeben
- könnten
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 31.07.2007
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