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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- grundsätzlich
- anzuerkennende
- Recht
- Mitgesellschafter
- Vorhandensein
- sachlichen
- Grundes
- Gesellschaft
- ausschließen
- dürfen
- kann
- ausnahmsweise
- dann
- sittenwidrig
- angesehen
- werden
- neuer
- Gesellschafter
- langer
- Zeit
- bestehende
- Sozietät
- Freiberuflern
- hier
- :
- Gemeinschaftspraxis
- Laborärzten
- aufgenommen
- wird
- Ausschließungsrecht
- allein
- dient
- Altgesellschaftern
- angemessenen
- Frist
- Prüfung
- ermöglichen
- neuen
- Partner
- notwendige
- Vertrauen
- hergestellt
- werden
- kann
- Gesellschafter
- Dauer
- gemeinsame
- Berufsausübung
- erforderlichen
- Weise
- harmonieren
- können
- ;
- Prüfungsfrist
- Jahren
- überschreitet
- anzuerkennenden
- Rahmen
- weitem
- .
- Urteil
- 8
- .
- März
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 3A.
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- April
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- folgenden
- :
- Beklagte
- gründeten
- Jahr
- Gemeinschaftspraxis
- Gegenstand
- Ausübung
- laborärztlicher
- Tätigkeit
- ist
- .
- Kläger
- Neffe
- Beklagten
- absolvierte
- Praxis
- zunächst
- Chemielaborantenlehre
- war
- Abschluß
- Medizinstudiums
- zunächst
- Arzt
- Praktikum
- später
- Arzt
- Facharzt
- Gemeinschaftspraxis
- tätig
- .
- 1
- .
- Januar
- wurde
- Gesellschafter
- Gemeinschaftspraxis
- aufgenommen
- .
- Einlageleistung
- hatte
- erbringen
- wurde
- auch
- Gesellschaftsvermögen
- beteiligt
- Gesellschaftsanteil
- zunächst
- %
- Oktober
- %
- %
- war
- vielmehr
- Grundlage
- Verlustbeteiligung
- Ermittlung
- Stimmrechts
- .
- Altverbindlichkeiten
- Gesellschaft
- wurde
- freigestellt
- neue
- Verbindlichkeiten
- hatte
- Innenverhältnis
- grober
- Fahrlässigkeit
- Vorsatz
- nur
- Maßgabe
- Beteiligungsquote
- einzustehen
- .
- Beklagten
- waren
- Oktober
- .
- .
- %
- %
- Gesellschaft
- beteiligt
- ;
- restlichen
- Gesellschaftsanteile
- entfielen
- andere
- Gesellschafter
- .
- §
- §
- Gesellschaftsvertrages
- kann
- Gesellschafter
- Gesellschaftsverhältnis
- sechsmonatiger
- Frist
- Jahresende
- kündigen
- scheidet
- dann
- übrigen
- Mitgliedern
- fortgesetzten
- Gesellschaft
- .
- Unterbleibt
- Kündigung
- wird
- Gesellschaft
- jeweils
- Jahr
- verlängert
- .
- Kläger
- anderen
- Gesellschafter
- Ausnahme
- Beklagten
- endete
- Mitgliedschaft
- Fall
- Erreichen
- 65
- .
- Lebensjahres
- .
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrages
- haben
- Gesellschafter
- Kläger
- Gesellschaftsvermögen
- beteiligt
- sind
- lediglich
- Anspruch
- Auszahlung
- Gewinnanteils
- Ende
- Mitgliedschaft
- weitergehende
- Ansprüche
- sind
- ausgeschlossen
- .
- Ausscheidende
- unterliegt
- Wettbewerbsverbot
- darf
- aber
- bestimmte
- Beklagten
- entwickelte
- Analyseverfahren
- verwenden
- §
- .
- Auflösung
- Gesellschaft
- erfordert
- einstimmigen
- Beschluß
- §
- ;
- übrigen
- bedürfen
- Beschlüsse
- Änderung
- Gesellschaftsvertrages
- 25
- .
- Oktober
- Dreiviertelmehrheit
- .
- Ausschließung
- Gesellschafters
- trifft
- §
- folgende
- Bestimmung
- :
- "
- Ausschließung
- 1
- .
- Gesellschafter
- kann
- abzugebende
- Erklärung
- Gesellschaft
- ausgeschlossen
- werden
- berufsunfähig
- ist
- Krankheit
- länger
- Jahr
- Mitarbeit
- Gesellschaft
- eingestellt
- hat
- sonstiger
- wichtiger
- Grund
- Person
- vorliegt
- .
- 2
- .
- Hinblick
- erheblichen
- Vorleistungen
- Altgesellschafter
- kommen
- Vertragsschließenden
- Ausschließung
- Vertragsschließenden
- Ziff
- .
- Kläger
- Gesellschaft
- Frist
- Monaten
- Ende
- Kalenderjahres
- auch
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- frühestens
- aber
- zulässig
- ist
- .
- 3
- .
- Ausschließung
- erfolgt
- Mehrheitsbeschluß
- betroffenen
- Gesellschafter
- 4
- .
- Ausschließung
- Vertragsschließenden
- Ziff
- .
- Beklagte
- unterliegt
- vorstehenden
- Bestimmungen
- kann
- nur
- Gerichtsbeschluß
- erfolgen
- .
- "
- Ferner
- ist
- §
- Nr.
- folgendes
- geregelt
- :
- "
- 7
- .
- Vertragsschließenden
- Ziff
- .
- haben
- Recht
- Gemeinschaftspraxis
- insgesamt
- Dritten
- veräußern
- .
- bedarf
- Gesellschafterbeschlusses
- einfacher
- Mehrheit
- gefaßt
- werden
- kann
- .
- Fall
- scheiden
- Vertragsschließenden
- Ziff
- .
- Ablauf
- dritten
- Monats
- Beschlußfassung
- Gesellschaft
- .
- Fall
- hat
- Vertragsschließende
- Ziff
- .
- abweichend
- vorstehenden
- Bestimmungen
- Vergütungsanspruch
- Höhe
- Gewinnquote
- entsprechenden
- Anteils
- Kaufpreis
- Gleiches
- gilt
- Vertragsschließenden
- Ziff
- .
- Kläger
- Zugehörigkeit
- Gesellschaft
- Jahren
- .
- "
- 20
- .
- Juni
- unterbreiteten
- Beklagten
- Anlaß
- Ausscheidens
- bisherigen
- Mitgesellschafters
- Dr.
- Kläger
- Angebot
- Änderung
- Gesellschaftsvertrages
- u.a.
- Verlustbeteiligung
- auch
- Wegfall
- Kassenzulassung
- Beklagten
- festschreiben
- sollte
- §
- Nr.
- folgenden
- Text
- vorsah
- :
- "
- Gesellschafter
- Kläger
- stehen
- Ansprüche
- §
- Ziff
- .
- Abs.
- nur
- Abschluß
- und/oder
- Erfüllung
- §
- Ziff
- .
- Abs.
- vorgesehenen
- Veräußerungsgeschäfts
- Gesellschaftsverhältnis
- digt
- fortbesteht
- Beschluß
- Ausschließung
- Gesellschafters
- §
- Ziff
- .
- beantragt
- gefaßt
- worden
- ist
- .
- "
- Kläger
- einging
- beriefen
- Beklagten
- 24
- .
- Juni
- 27
- .
- Juni
- Gesellschafterversammlung
- einstimmig
- beschlossen
- Kläger
- "
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- "
- 31
- .
- Dezember
- Gesellschaft
- auszuschließen
- .
- Hiergegen
- hat
- Kläger
- negativen
- Feststellungsklage
- gewandt
- .
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- hat
- Gesellschafterversammlung
- Stimme
- Klägers
- Veräußerung
- Gesellschaft
- beschlossen
- ;
- entsprechenden
- Vertragsverhandlungen
- sind
- später
- gescheitert
- .
- Gesellschaft
- wird
- Beklagten
- weiteren
- Gesellschaftern
- fortgeführt
- .
- Kläger
- ist
- unstreitig
- wirksamer
- fristloser
- Kündigung
- 22
- .
- Februar
- Gemeinschaftspraxis
- ausgeschieden
- .
- Landgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- negativen
- Feststellungsklage
- entsprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- Recht
- entschieden
- Kläger
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- Gesellschafter
- Gemeinschaftspraxis
- ausgeschieden
- ist
- .
- 27
- .
- Juni
- beschlossene
- Ausschließung
- Klägers
- ist
- unwirksam
- .
- 1
- .
- Recht
- haben
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- negative
- Feststellungsklage
- zulässig
- gehalten
- .
- Kläger
- 22
- .
- Februar
- eigene
- Kündigung
- Gesellschaft
- ausgeschieden
- ist
- läßt
- Klageerhebung
- bestehende
- Feststellungsinteresse
- entfallen
- auch
- Kläger
- nunmehr
- möglicherweise
- Gewinnauszahlungsanspruch
- Zeit
- Ausscheiden
- beziffern
- könnte
- vgl.
- .
- 15
- November
- ZR
- insofern
- abgedruckt
- ;
- Urt
- .
- 4
- .
- Juni
- f.
- Wortlaut
- systematischen
- Stellung
- §
- Nr.
- Vertrages
- 1
- .
- Januar
- gegebene
- Anspruch
- Teilhabe
- Erlös
- etwaigen
- Verkaufs
- Gemeinschaftspraxis
- Beendigung
- Gesellschafterstellung
- entfallen
- unabhängiger
- Abfindungsanspruch
- hier
- vertraglich
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 8
- .
- Mai
- II
- .
- 1
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- ferner
- Meinungsstand
- Schrifttum
- .
- Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- kann
- gesellschaftsvertragliche
- Regelung
- anerkannt
- werden
- einzelnen
- Gesellschafter
- Recht
- einräumt
- Mitgesellschafter
- Vorliegen
- sachlichen
- Grundes
- Personengesellschaft
- GmbH
- .
- auszuschließen
- .
- Tragende
- Erwägung
- ist
- Ausschließung
- Kündigung
- bedrohten
- Gesellschafter
- schützen
- .
- freie
- Kündigungsrecht
- anderen
- Teils
- kann
- Disziplinierungsmittel
- empfunden
- werden
- so
- Sorge
- Willkür
- ausschließungsberechtigten
- Gesellschafters
- ausgeliefert
- sein
- frei
- Mitgliedschaftsrechten
- Gebrauch
- macht
- Gesellschafterpflichten
- nachkommt
- Vorstellungen
- anderen
- Seite
- beugt
- "
- "
- vgl.
- ;
- .
- Gerade
- Vorgehen
- Beklagten
- Weigerung
- Klägers
- Position
- Gesellschaft
- schlechternde
- Vertragsänderung
- einzulassen
- Ankündigung
- entsprechend
- sofort
- ausgesprochenen
- Ausschließung
- reagiert
- haben
- belegt
- Gefahr
- eindrucksvoll
- .
- Allerdings
- gilt
- Grundsatz
- ausnahmslos
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- .
- Durchbrechungen
- hat
- Senat
- auch
- zunächst
- Anlaß
- hatte
- Voraussetzungen
- festzulegen
- vgl.
- ;
- möglich
- erörtert
- später
- Fall
- Ausschlusses
- Erben
- Mitgesellschafters
- .
- Fall
- ausdrücklich
- anerkannt
- ausschließungsberechtigte
- GmbH-Gesellschafter
- Rücksicht
- enge
- persönliche
- Beziehung
- Mitgesellschafterin
- volle
- Finanzierung
- Gesellschaft
- übernommen
- Partnerin
- Mehrheitsbeteiligung
- Geschäftsführung
- eingeräumt
- hatte
- .
- .
- Auch
- Aufnahme
- neuen
- Gesellschafters
- Jahren
- bestehende
- Sozietät
- Freiberuflern
- können
- Gründe
- vorliegen
- Abwägung
- beiderseits
- beteiligten
- Interessen
- gerechtfertigt
- erscheinen
- lassen
- Altgesellschafter
- auch
- Vorhandensein
- Person
- anderen
- Teils
- liegenden
- wichtigen
- Grundes
- Gesellschafterstellung
- einseitig
- beenden
- .
- gilt
- erst
- recht
- Sozietät
- Zusammenschluß
- Ärzten
- handelt
- regelmäßig
- Zulassung
- Kassenärzte
- angewiesen
- Eigenschaft
- besonderen
- öffentlich-rechtlichen
- Restriktionen
- Gestaltung
- beruflichen
- Zusammenwirkens
- ausgesetzt
- sind
- .
- Zulassungsrecht
- bestehen
- Tätigkeit
- angestellter
- Arzt
- enge
- zeitliche
- Beschränkungen
- jeweilige
- Zulassungsausschuß
- achtet
- derzeit
- geltenden
- Regeln
- Ärzte
- nur
- Form
- BGB-Gesellschaft
- schaftsgesellschaft
- Beruf
- gemeinsam
- ausüben
- dürfen
- nur
- formellen
- Sinn
- eingehalten
- werden
- .
- bisherigen
- Gesellschafter
- u.U.
- weitgehend
- unbekannten
- Partner
- aufnehmen
- müssen
- können
- erhebliche
- Gefahren
- entstehen
- allgemeinen
- erst
- gewissen
- Zeit
- Zusammenarbeit
- herausstellen
- wird
- Gesellschaftern
- notwendige
- Vertrauen
- besteht
- besondere
- ethische
- Anforderungen
- stellenden
- Berufsauffassung
- harmonieren
- .
- Gesichtspunkt
- kann
- vornherein
- sittenwidrig
- angesehen
- werden
- Altgesellschaftern
- zumal
- allein
- Träger
- Gesellschaftsvermögens
- sind
- neue
- Partner
- Leistung
- Einlage
- aufgenommen
- wird
- angemessene
- Prüfungszeit
- jedenfalls
- hier
- Teilhaberecht
- Klägers
- etwaigen
- Veräußerungserlös
- bestimmten
- Zeitraum
- Jahren
- weitem
- erreichen
- darf
- Recht
- eingeräumt
- wird
- Neugesellschafter
- auszuschließen
- auch
- Gründe
- vorliegen
- Altgesellschaftern
- unzumutbar
- machen
- Gesellschaftsverhältnis
- fortzusetzen
- .
- Anderenfalls
- bliebe
- aufnehmenden
- Gesellschaftern
- allein
- Auflösungskündigung
- Gemeinschaftspraxis
- Zerschlagung
- Jahren
- Aufgebauten
- aber
- eigene
- Ausscheiden
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bedarf
- hier
- jedoch
- abschließenden
- Festlegung
- Grenzen
- ausnahmsweise
- gerechtfertigten
- Hinauskündigungsrechts
- .
- selbst
- Beklagten
- annehmen
- wollte
- Regelung
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrages
- sittenwidrig
- nichtig
- ist
- ist
- Ausschließungsentscheidung
- unwirksam
- Beklagten
- Bestimmung
- §
- verstoßenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- Ausübungskontrolle
- vgl.
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- -9-
- Ausschließung
- zielten
- Beklagten
- geschilderten
- Besonderheiten
- Aufnahme
- jungen
- Partners
- langer
- Zeit
- bestehende
- Altgesellschaftern
- aufgebaute
- persönlichen
- Einsatz
- Ansehen
- geprägte
- Sozietät
- Rechnung
- tragen
- ;
- wollten
- vielmehr
- Kläger
- nachteilige
- Vertragsänderung
- hinnehmen
- wollte
- allein
- rund
- Jahren
- eingegangenen
- inzwischen
- lästig
- gewordenen
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- lösen
- .
- Jahre
- geschlossenen
- Gesellschaftsvertrag
- war
- selbstverständlich
- Falle
- Auslaufens
- Kassenzulassung
- beklagten
- Altgesellschafter
- bisher
- verabredete
- Verlustverteilung
- unverändert
- weitergeführt
- neuen
- Verhältnissen
- angepaßt
- werden
- mußte
- .
- Ausnutzung
- Gunsten
- anderen
- Gründen
- eingeräumten
- nur
- unterstellt
- wirksamen
- Hinauskündigungsrechts
- sollte
- angestrebte
- Befreiung
- vertraglichen
- Bindungen
- Wege
- erreicht
- werden
- .
- Noch
- deutlicher
- wird
- Fehlgebrauch
- Ausschließungsrechts
- Hinblick
- Recht
- Klägers
- Erlös
- etwaigen
- Verkauf
- Gemeinschaftspraxis
- beteiligt
- werden
- .
- Vertrag
- erwarb
- entsprechenden
- Anspruch
- Ablauf
- Jahren
- Zugehörigkeit
- Gesellschaft
- also
- 1
- .
- Januar
- .
- letzte
- Zeitpunkt
- Beklagten
- erreichen
- konnten
- Kläger
- keinesfalls
- Genuß
- Eintritt
- Gemeinschaftspraxis
- versprochenen
- langjährige
- Tätigkeit
- Praxis
- honorierenden
- Rechtsstellung
- kam
- war
- 30
- .
- Juni
- Ausschließungskündigung
- §
- Nr.
- trages
- nur
- Jahresende
- Auslauffrist
- Monaten
- ausgesprochen
- werden
- konnte
- .
- Beklagten
- erst
- Tage
- Kündigungszeitpunkt
- Vertragsänderungsangebot
- Hinweis
- zustehende
- Ausschließungsrecht
- abgegeben
- dann
- Kläger
- Wünschen
- unterworfen
- hatte
- außerordentlich
- kurzer
- Einladungsfrist
- Tage
- genannten
- letzt
- möglichen
- Zeitpunkt
- Ausschließungsbeschluß
- gefaßt
- haben
- dann
- zeigt
- deutlich
- Beklagten
- nur
- Durchsetzung
- sachlich
- gerechtfertigten
- Wunsches
- Lösung
- früher
- übernommenen
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- gegangen
- ist
- .
- berechtigten
- Interesse
- allein
- Gesellschaftsvermögen
- beteiligten
- Gründungsgesellschafter
- Gemeinschaftspraxis
- Ergebnisse
- jahrelangen
- Aufbauarbeit
- auch
- Vorfeld
- Endes
- Kassenarzttätigkeit
- zunutze
- machen
- war
- allein
- zustehende
- Recht
- auch
- Willen
- Mitgesellschafter
- Praxis
- veräußern
- erzielten
- Erlös
- weitgehend
- vereinnahmen
- dürfen
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- 766.937,82
- setzt
- .
- Röhricht
- Münke
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