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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 9
- .
- Mai
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Münke
- Caliebe
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsbeschluß
- 21
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senatsbeschluß
- 21
- .
- Februar
- verletzt
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- .
- "
- Aspekten
- "
- Senat
- geprüft
- hat
- Revision
- zuzulassen
- war
- ergibt
- unmittelbar
- Beschluß
- :
- handelt
- gesetzlichen
- Zulassungskriterien
- §
- Abs.
- Senat
- selbstverständlich
- Auslegung
- anderen
- Zivilsenate
- Bundesgerichtshofs
- berücksichtigen
- pflegt
- auch
- vorliegenden
- Fall
- berücksichtigt
- hat
- .
- Grundlage
- hat
- Senat
- stets
- Nichtzulassungsbeschwerde
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- eingehend
- geprüft
- ist
- Beschluß
- niedergelegten
- Ergebnis
- gelangt
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- vorliegen
- .
- einzelne
- gehende
- Begründung
- leitenden
- Erwägungen
- ist
- Verfassungs
- grundsätzlich
- geboten
- .
- .
- .
- 8
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- .
- Auch
- Gesetzesbegründung
- rungsrügengesetz
- kann
- Gehörsrüge
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- grundsätzlich
- eingelegt
- werden
- Begründungsergänzung
- herbeizuführen
- vgl.
- auch
- .
- 24
- .
- Februar
- Umdr
- .
- S.
- .
- Ausnahmefall
- eindeutiger
- Abweichung
- Wortlaut
- Norm
- ersichtlichen
- Grund
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- ;
- .
- 5
- November
- BVerfGE
- liegt
- hier
- war
- Ansicht
- Klägers
- auch
- "
- überdurchschnittlich
- komplizierter
- Rechtslage
- gegeben
- .
- Darlehen
- Rückforderung
- Beklagte
- "
- Gegenleistung
- "
- Grundstücksübertragungen
- verzichtet
- hat
- Sondervorschrift
- §
- Abs.
- kapitalersetzenden
- Charakter
- hatten
- Berufungsurteil
- "
- unrichtiger
- Obersatz
- "
- zugrunde
- liegt
- konnte
- kann
- Kläger
- bereits
- Erwiderung
- Beklagten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zusammengestellten
- Rechtsprechung
- Senats
- entnehmen
- ;
- Wegfall
- Sonderprivilegierung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- fehlt
- förmlichen
- Feststellung
- Einreichung
- Eröffnungsbilanz
- Handelsregister
- vgl.
- ;
- Sen
- .
- .
- 27
- .
- März
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- Februar
- Anhörungsrüge
- Klägers
- Parallelsache
- ZR
- ausgeführt
- .
- Auch
- übrigen
- war
- Zulassung
- Revision
- Klärung
- entscheidungserheblicher
- Grundsatzfragen
- noch
- unrichtiger
- Entscheidung
- veranlaßt
- .
- ohnehin
- gemäß
- §
- verfristeten
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- S.
- .
- so
- enthaltenen
- Ausführungen
- Klägers
- 5
- .
- April
- Entscheidung
- Hilfsanträge
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- ändern
- .
- Münke
- Kraemer
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