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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- persönliche
- Haftung
- Kommanditisten
- lebt
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- dann
- wieder
- Agio
- zurückgezahlt
- wird
- Stand
- Kapitalkontos
- Betrag
- Haftsumme
- sinkt
- schon
- zuvor
- Wert
- mehr
- erreicht
- hat
- Bestätigung
- Sen
- .
- .
- 9
- Juli
- ZR
- ;
- .
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- AG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- insoweit
- abgeändert
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Zivilprozessabteilung
- Amtsgerichts
- 16
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- trat
- Klägerin
- gegründeten
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Kommanditisten
- Beitrittserklärung
- 26./29
- .
- Oktober
- .
- zahlte
- vereinbarte
- Hafteinlage
- Höhe
- 100.000,00
- DM
- Agios
- Höhe
- 5.000,00
- DM
- €
- .
- Klägerin
- erzielte
- Beginn
- ausschließlich
- negative
- Jahresergebnisse
- Folge
- Kapitalkonten
- Kommanditisten
- negativ
- waren
- .
- Jahr
- nahm
- gleichwohl
- Kommanditisten
- Liquiditätsausschüttung
- Höhe
- %
- jeweiligen
- Kommanditeinlage
- .
- Klägerin
- Anfang
- Jahres
- mehr
- Lage
- war
- Tilgungsdienst
- B.
- aufgenommenen
- Kredite
- zahlen
- vereinbarte
- Rahmen
- Sanierungskonzepts
- Bank
- Verlangen
- u.a.
- sofortige
- Fälligstellung
- Darlehensteilbetrages
- Höhe
- Kommanditisten
- insgesamt
- gezahlten
- Ausschüttungsbetrages
- .
- Gesellschafterversammlung
- hatte
- Geschäftsführer
- zuvor
- Stimmenmehrheit
- %
- Abschluss
- Vereinbarung
- beauftragt
- .
- Bank
- hat
- Klägerin
- erteilter
- Zustimmung
- Gesellschafterversammlung
- ermächtigt
- Forderungen
- Kommanditisten
- §
- §
- Abs.
- eigenen
- Namen
- fremde
- Rechnung
- geltend
- machen
- .
- Klägerin
- Beklagte
- außergerichtlich
- vergeblich
- Rückzahlung
- entfallenden
- Ausschüttungsbetrages
- Höhe
- 3.067,65
- €
- aufgefordert
- hatte
- erhob
- Klage
- Zahlung
- Betrages
- Zinsen
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltsgebühren
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Höhe
- €
- Betrag
- Agios
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Sache
- Erfolg
- führt
- teilweiser
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Ausschüttung
- Beklagte
- sei
- insoweit
- haftungsunschädlich
- anzusehen
- Beklagte
- Handelsregister
- eingetragene
- Hafteinlage
- noch
- €
- Gesellschaft
- gezahlt
- habe
- Rückzahlung
- Höhe
- Agios
- erstattet
- worden
- sei
- eingetragenen
- Betrag
- gezahlt
- habe
- so
- Haftungseinlage
- gemindert
- worden
- sei
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- Umfang
- Anfechtung
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Beklagte
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Rückzahlung
- gesamten
- ausgeschütteten
- Betrages
- Höhe
- €
- verpflichtet
- .
- Senat
- bereits
- f.
- erneut
- zeitlich
- Berufungsurteil
- 9
- Juli
- ZR
- .
- 8
- ;
- .
- .
- entschieden
- hat
- ist
- §
- Abs.
- Rückzahlung
- Kommanditisten
- haftungsbegründend
- soweit
- Kapitalanteil
- Kommanditisten
- Betrag
- Haftsumme
- sinkt
- schon
- zuvor
- Wert
- mehr
- erreicht
- hat
- .
- 2
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unzutreffenden
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- Bezugnahme
- amtsgerichtliche
- Urteil
- festgestellt
- unstreitig
- Klägerin
- Beginn
- ausschließlich
- negative
- Jahresergebnisse
- erzielte
- Kapitalkonten
- Kommanditisten
- dementsprechend
- durchweg
- negativ
- waren
- Ausschüttungen
- ohnehin
- schon
- negativen
- Kapitalanteil
- Beklagten
- weiter
- gemindert
- haben
- .
- ist
- Ausschüttung
- persönliche
- zunächst
- Zahlung
- Pflichteinlage
- ausgeschlossene
- Haftung
- Beklagten
- Umfang
- geleisteten
- Zahlung
- wieder
- aufgelebt
- Berufungsgericht
- fälschlicherweise
- meint
- ankommt
- Agio
- gesellschaftsvertraglichen
- Regelungen
- Eigenkapital
- zuzurechnen
- ist
- Rückzahlung
- Gesellschaftsvertrag
- vorgesehen
- ist
- Rückzahlung
- ausdrücklich
- "
- Rückzahlung
- Agios
- "
- bezeichnet
- Angabe
- Zahlungsgrundes
- geleistet
- worden
- ist
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 16.06.2006
- Entscheidung
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