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- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- November
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Caliebe
- Dr.
- Richter
- Sunder
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- war
- Jahr
- Mitglied
- Beklagten
- S.
- wiederum
- Mitglied
- Deutschen
- -Liga
- Bundesverband
- e.V.
- Folgenden
- :
- Bundesverband
- ist
- .
- Januar
- wandte
- Kläger
- schriftlich
- Vorsitzenden
- Landesverbandes
- S.
- Sozialdemokratischen
- Partei
- lands
- rügte
- undemokratische
- skandalöse
- Verhältnisse
- Beklagten
- Zweckentfremdung
- Fördergeldern
- .
- ähnlichen
- Schreiben
- wandte
- Redaktion
- Mitgliederzeitschrift
- mobil
- Bundesverbands
- .
- Anhörungsschreiben
- 27
- .
- Februar
- kündigte
- Beklagte
- Kläger
- Darlegung
- Gründe
- Ausschluss
- .
- 28
- .
- März
- beschloss
- Vorstand
- Beklagten
- Kläger
- Mitglied
- auszuschließen
- .
- Beschluss
- enthält
- Begründung
- .
- Kläger
- hält
- formell
- materiell
- unwirksam
- .
- Amtsgericht
- hat
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Beschlusses
- 28
- .
- März
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Streitwert
- hat
- Amtsgericht
- €
- festgesetzt
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- hat
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- .
- Vorsitzende
- Berufungskammer
- hat
- Kläger
- Schreiben
- 3
- .
- Februar
- hingewiesen
- Kammer
- beabsichtige
- Berufung
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verworfen
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Streit
- Mitgliedschaft
- Verein
- sei
- §
- Interesse
- Klägers
- zugrunde
- legen
- Streitwert
- schätzen
- .
- sei
- €
- beziffern
- .
- Beklagten
- handele
- nichtwirtschaftlichen
- Verein
- §
- .
- Begehren
- Klägers
- sei
- erster
- Linie
- Geld
- gerichtet
- .
- Mitgliedschaft
- verbundenen
- finanziellen
- Vorteile
- hielten
- überschaubaren
- Rahmen
- .
- Handele
- aber
- Rechtsstreit
- vorliegend
- Idealverein
- betreffe
- dann
- sei
- Streitwertfestsetzung
- Berufungssumme
- §
- Abs.
- Nr.
- beanstanden
- zumal
- auch
- Kläger
- Verfahrenseinleitung
- Streitwert
- €
- befürwortet
- erkennen
- gegeben
- habe
- Angelegenheit
- eher
- geringere
- Bedeutung
- beimesse
- .
- Streitwertbemessung
- relevanten
- Faktoren
- hätten
- bereits
- Beginn
- Rechtsstreits
- vorgelegen
- verändert
- .
- Auch
- Kläger
- genannten
- wirtschaftlichen
- Vorteile
- seien
- bereits
- Klageerhebung
- bekannt
- gewesen
- .
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- verletzt
- Kläger
- Verfahrensgrundrecht
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Gerichten
- verbietet
- Beteiligten
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- Beschluss
- 4
- November
- ZB
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- September
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Zwar
- kann
- Bemessung
- Beschwer
- Berufungsgericht
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- §
- eingeräumten
- Ermessen
- frei
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- ;
- ist
- insbesondere
- dann
- Fall
- Bewertung
- Beschwerdegegenstandes
- maßgebliche
- Tatsachen
- verfahrensfehlerhaft
- berücksichtigt
- erhebliche
- Tatsachen
- Verstoß
- Aufklärungspflicht
- festgestellt
- hat
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Gemessen
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- aber
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- Wert
- Interesses
- Klägers
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschließungsbeschlusses
- Betrag
- €
- übersteigt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- noch
- zutreffend
- gesehen
- Streit
- Parteien
- nichtvermögensrechtlicher
- Natur
- ist
- .
- Klage
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- Idealverein
- Beklagten
- liegt
- Regel
- nichtvermögensrechtliche
- Streitigkeit
- Mitgliedschaft
- Verein
- regelmäßig
- zumindest
- erster
- Linie
- wirtschaftlichen
- Belangen
- dient
- .
- Anders
- verhält
- Mitglied
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschlusses
- ganz
- jedenfalls
- Wesentlichen
- wirtschaftliche
- Zwecke
- verfolgt
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- 5
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Verbandsrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- beanstandeten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Fall
- .
- berührt
- Ausschluss
- erster
- Linie
- immaterielles
- Interesse
- Klägers
- Mitgliedschaft
- verbundenen
- finanziellen
- Vorteilen
- jährlich
- deutlich
- unter
- €
- liegenden
- Betrag
- belaufen
- nur
- untergeordnete
- Bedeutung
- zukommt
- .
- Berufungsgericht
- Grundsatz
- ebenfalls
- richtig
- erkannt
- hat
- richtet
- Streit
- Ausschließung
- Verein
- Wert
- Beschwer
- Interesse
- Rechtsmittelführers
- rung
- belastenden
- Urteils
- Beschluss
- 25
- .
- Mai
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Festsetzung
- Streitwerts
- Interesse
- Klägers
- Änderung
- Ausschluss
- billigenden
- Urteils
- Amtsgerichts
- Wertgrenze
- Abs.
- Nr.
- sei
- beanstanden
- Streit
- Mitgliedschaft
- Klägers
- Idealverein
- betreffe
- kann
- Rechtsgründen
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beurteilung
- Acht
- gelassen
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Satz
- durchschnittliche
- nichtvermögensrechtliche
- Streitigkeit
- deutlich
- €
- liegender
- Wert
- vorgegeben
- ist
- Bemessung
- Beschwer
- orientieren
- hat
- hier
- Klage
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Ausschließungsbeschlusses
- nichtvermögensrechtliche
- Streitigkeit
- handelt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Angaben
- Klägers
- insbesondere
- sein
- Berufungsinstanz
- ergänztes
- Vorbringen
- Beeinträchtigung
- immateriellen
- Interesses
- auch
- Gesichtspunkt
- gewürdigt
- rechtsfehlerhaft
- maßgeblich
- lediglich
- Kläger
- auch
- genannten
- überschaubaren
- Berufungsgrenze
- liegenden
- wirtschaftlichen
- Vorteile
- Mitgliedschaft
- Streitwertangabe
- Klageerhebung
- abgestellt
- .
- nichtvermögensrechtlichen
- Streitigkeiten
- bestimmt
- Wert
- Beschwer
- Rechtsmittelklägers
- §
- Umstände
- Einzelfalles
- insbesondere
- Umfang
- Sache
- Bedeutung
- Rechtsmittelkläger
- berücksichtigen
- sind
- vgl.
- Reichert
- Verbandsrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- immateriellen
- Interesse
- sind
- Mitgliedschaft
- verbundene
- auch
- immateriellen
- Interesse
- untergeordnete
- finanzielle
- Vorteile
- Fortbestand
- Mitgliedschaft
- Bemessung
- Beschwer
- berücksichtigen
- vgl.
- Zöller/Herget
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- Vereine
- ;
- Verbandsrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- Mitgliedschaft
- nichtwirtschaftlichen
- Verein
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Mangels
- genügender
- Anhaltspunkte
- höheres
- geringeres
- Interesse
- ist
- Anlehnung
- §
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- ergebenden
- Wert
- auszugehen
- Gesetzgeber
- durchschnittliche
- nichtvermögensrechtliche
- Streitigkeit
- 31
- Juli
- geltenden
- Gesetzesfassung
- €
- Zeitpunkt
- €
- vorgegeben
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 5
- November
- juris
- .
- 1
- ;
- wohl
- Baumbach/
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Gemessen
- liegt
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beschwer
- Klägers
- erreiche
- Zulässigkeit
- Berufung
- maßgebliche
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- rechtsfehlerfreie
- Bewertung
- Beschwerdegegenstandes
- zugrunde
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- lassen
- hinreichende
- Umstände
- Bemessung
- Beschwer
- Klägers
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmten
- Wertes
- durchschnittlichen
- nichtvermögensrechtlichen
- Streitigkeit
- rechtfertigen
- entnehmen
- .
- ergeben
- auch
- sonstigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- geht
- Beklagten
- bestrittenen
- Vorbringen
- Klägers
- nur
- passives
- Mitglied
- Beklagten
- war
- aktiv
- vereinspolitisch
- betätigt
- hat
- Ersten
- Sprecher
- Ortsgruppe
- gewählt
- worden
- war
- Zusammenhang
- terschiedlicher
- Auffassungen
- Ausrichtung
- Vereins
- Verwendung
- Fördergelder
- Meinungsverschiedenheiten
- Landesvorstand
- gekommen
- war
- .
- Kläger
- hat
- ferner
- Berufungsbegründung
- Stellungnahme
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Bedeutung
- Interesses
- dargelegt
- Beklagte
- ca.
- Mitglieder
- habe
- Kläger
- erheblichem
- Zeitaufwand
- Verein
- engagiert
- habe
- gewählter
- Erster
- Vertreter
- Ortsgruppe
- Vertrauen
- betreffenden
- Vereinsmitglieder
- habe
- Ausschluss
- Ansehensverlust
- erlitten
- habe
- .
- Kläger
- vorgetragenen
- Beklagten
- bestrittenen
- Tatsachen
- Annahme
- Regelstreitwert
- §
- Abs.
- Satz
- abweichenden
- jedenfalls
- aber
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- unterschreitende
- Beschwer
- sprechen
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaft
- Würdigung
- einbezogen
- .
- 3
- .
- Annahme
- €
- übersteigenden
- Beschwer
- ist
- schließlich
- schon
- gerechtfertigt
- Kläger
- Klageerhebung
- Streitwert
- €
- vorgeschlagen
- hat
- .
- Kläger
- stand
- grundsätzlich
- Berufungsbegründung
- Darlegung
- €
- übersteigenden
- Beschwer
- weitere
- Tatsachen
- vorzutragen
- ersten
- Instanz
- gehaltenen
- Vortrag
- ergänzen
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- April
- .
- 9
- ;
- Ball
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- war
- auch
- einmal
- begründeten
- Streitwertvorschlag
- Klageschrift
- gehindert
- .
- Umstand
- Amtsgericht
- Begründung
- Auseinandersetzung
- abweichenden
- Meinung
- Beklagten
- Streitwert
- €
- €
- -9-
- sachgerecht
- erachtet
- hatte
- Streitwertvorschlag
- Klägers
- gefolgt
- ist
- ändert
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Prüfung
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berufungssumme
- €
- erreicht
- Streitwertfestsetzung
- erstinstanzliche
- Gericht
- gebunden
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vielmehr
- hat
- Rahmen
- Amts
- obliegenden
- Prüfung
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berücksichtigung
- Aufklärungspflicht
- §
- eigenem
- freien
- Ermessen
- festzusetzen
- Beschluss
- 9
- Juli
- 219
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 27.11.2013
- Entscheidung
- Sunder
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