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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- KapMuG
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Musterverfahren
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KapMuG
- einzuleiten
- Ablauf
- dort
- genannten
- Frist
- gleichgerichtete
- Musterfeststellungsanträge
- gestellt
- worden
- sind
- .
- Anträge
- müssen
- getrennten
- Prozessen
- gestellt
- worden
- sein
- .
- reicht
- vielmehr
- einfache
- Streitgenossen
- jeweils
- Durchführung
- Musterverfahrens
- gerichteten
- Antrag
- gestellt
- haben
- .
- Möglichkeit
- Zurückweisung
- Anträge
- Prozessverschleppung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KapMuG
- bleibt
- unberührt
- .
- Klageregister
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- einzelne
- Musterfeststellungsantrag
- einzutragen
- auch
- Streitgenossen
- jeweils
- gleichlautende
- Anträge
- gestellt
- haben
- .
- Beschluss
- 21
- .
- April
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 21
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- 9
- wird
- Beschluss
- Senats
- Kapitalanleger-Musterverfahren
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Ungunsten
- Rechtsbeschwerdeführer
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- Landgericht
- anhängigen
- verlangen
- Beklagten
- Schadensersatz
- fehlerhafter
- Ad-hoc-Mitteilungen
- .
- Kläger
- haben
- jeweils
- Musterfeststellungsantrag
- gestellt
- .
- Klageregister
- ist
- "
- "
- Antrag
- bekannt
- gemacht
- worden
- .
- Monaten
- Bekanntmachung
- sind
- gleichgerichtete
- Musterfeststellungsanträge
- weiteren
- Verfahren
- insgesamt
- Klägern
- gestellt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- "
- "
- Musterfeststellungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- Klägern
- 9
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- 9
- 13
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- allerdings
- zutreffend
- angenommen
- Zurückweisung
- Musterfeststellungsantrags
- §
- Abs.
- KapMuG
- sofortige
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- ist
- ebenso
- ;
- .
- Rdn
- .
- .
- findet
- sofortige
- Beschwerde
- Entscheidungen
- mündliche
- Verhandlung
- erfordern
- Verfahren
- betreffendes
- Gesuch
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- aber
- folgen
- Annahme
- "
- "
- Musterfeststellungsantrag
- richtig
- :
- Musterfeststellungsanträge
- sei(en
- Landgericht
- Recht
- §
- Abs.
- KapMuG
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Begründung
- hat
- Beschwerdegericht
- ausgeführt
- :
- Monaten
- Bekanntmachung
- Antrags
- seien
- mindestens
- weiteren
- Verfahren
- gleichgerichtete
- Musterfeststellungsanträge
- gestellt
- worden
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KapMuG
- Erlass
- Vorlagebeschlusses
- voraussetze
- .
- Verfahren
- insgesamt
- Klägern
- derartige
- Anträge
- gestellt
- worden
- seien
- reiche
- .
- komme
- Zahl
- Antragsteller
- Zahl
- Verfahren
- Anträge
- gestellt
- worden
- seien
- .
- beruht
- einseitig
- formale
- Gesichtspunkte
- Vordergrund
- stellenden
- fehlerhaften
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KapMuG.
- §
- Abs.
- KapMuG
- führt
- Prozessgericht
- Beschluss
- Musterentscheid
- anhängigen
- Verfahren
- zeitlich
- erste
- Musterfeststellungsantrag
- gestellt
- worden
- ist
- Monaten
- Bekanntmachung
- mindestens
- weiteren
- Verfahren
- gleichgerichtete
- Musterfeststellungen
- beantragt
- worden
- sind
- .
- Wortlaut
- Norm
- ist
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- eindeutig
- .
- Erheben
- Personen
- gemeinsam
- Klage
- auch
- hier
- Voraussetzungen
- notwendigen
- Streitgenossenschaft
- §
- vorliegen
- so
- kommt
- Kläger
- gemäß
- §
- selbständiges
- Prozessrechtsverhältnis
- .
- Prozessrechtsverhältnisse
- sind
- einfache
- Streitgenossenschaft
- lediglich
- äußerlich
- einheitlichen
- Verfahren
- miteinander
- verbunden
- .
- Sache
- nach
- handelt
- aber
- selbständige
- Verfahren
- 78
- ;
- .
- 17
- .
- März
- ;
- 26
- .
- Mai
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- MünchKommZPO/Schilken
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 22
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- spricht
- Berücksichtigung
- einfachen
- Streitgenossen
- gestellten
- Musterfeststellungsantrags
- .
- wird
- Musterfeststellungsantrag
- Verfahren
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Gang
- gesetzt
- Vorliegen
- weiteren
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Vorlagebeschluss
- §
- KapMuG
- führt
- .
- Textteile
- Verfahren
- "
- umschreiben
- lediglich
- Teil
- materiellen
- Voraussetzungen
- Klageverfahren
- überhaupt
- Gesetz
- Musterbescheid
- Betracht
- kommt
- enthalten
- aber
- Aussage
- Zahl
- notwendigen
- Prozesse
- Beschwerdegericht
- meint
- .
- Stellen
- Streitgenossen
- jeweils
- Antrag
- handelt
- eigenständige
- Anträge
- auch
- jeweils
- gesondert
- entschieden
- werden
- muss
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KapMuG
- so
- auszulegen
- Streitgenossenschaft
- "
- Verfahren
- "
- jeweilige
- einzelne
- Prozessrechtsverhältnis
- verstehen
- ist
- Voraussetzungen
- Vorlagebeschluss
- also
- schon
- dann
- erfüllt
- sind
- insgesamt
- mindestens
- Kläger
- jeweils
- zulässigen
- Musterfeststellungsantrag
- gestellt
- haben
- ebenso
- siehe
- Sen
- .
- .
- 25
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- ;
- .
- 28
- November
- veröffentlicht
- Klageregister
- ;
- Verfügung
- 13
- .
- Februar
- unveröffentlicht
- ;
- Reuschle
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- S.
- ;
- ;
- Festschrift
- Vollkommer
- S.
- ;
- Gundermann/
- 458
- ;
- Gängel/Gansel
- Heidel
- Aktienrecht
- Kapitalmarktrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- .
- .
- 18
- .
- September
- SCH
- veröffentlicht
- Klageregister
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Einführung
- Musterverfahrens
- hat
- Gesetzgeber
- Möglichkeit
- schaffen
- wollen
- Verfahren
- Kapitalmarktinformationen
- Angebote
- Übernahmegesetz
- Gegenstand
- haben
- Vielzahl
- Personen
- betreffen
- verallgemeinerungsfähige
- Rechtsfragen
- möglichst
- frühen
- Stadium
- Bindungswirkung
- Verfahren
- klären
- Schutz
- Kapitalanleger
- verbessern
- .
- Drucks
- .
- S.
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 3
- .
- Dezember
- ZB
- .
- Bedürfnis
- derartige
- Klärung
- besteht
- unabhängig
- Anleger
- jeweils
- gesondert
- Klage
- erhoben
- haben
- einfacher
- Streitgenossenschaft
- klagen
- .
- Entscheidung
- einen
- anderen
- Weg
- hängt
- häufig
- Zufälligkeiten
- .
- subjektive
- Klagenhäufung
- Anlegerschutzsachen
- ist
- jeweils
- Einzelfall
- abzustellenden
- Prüfung
- Ursächlichkeit
- etwaiger
- fehlerhafter
- Kapitalmarktinformationen
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 9
- .
- Mai
- zwar
- häufig
- stets
- unzweckmäßig
- .
- Letztlich
- nimmt
- auch
- Beschwerdegericht
- hinweist
- stehe
- Klägern
- frei
- Zurückweisung
- Musterfeststellungsantrags
- Prozesstrennung
- beantragen
- dann
- Prozesse
- getrennt
- sind
- neue
- Musterfeststellungsanträge
- stellen
- .
- fordert
- unzutreffend
- Einhaltung
- bestimmter
- Formalien
- missachtet
- jedoch
- berechtigte
- Interesse
- Kläger
- Streitgenossenschaft
- klagen
- Kostenvorteile
- zunutze
- machen
- .
- Systematik
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
- steht
- Auslegungsergebnis
- .
- Allerdings
- werden
- §
- Abs.
- KapMuG
- Musterfeststellungsanträge
- Klageregister
- öffentlich
- bekannt
- gemacht
- Angaben
- Person
- jeweiligen
- Antragstellers
- machen
- sind
- .
- ist
- indessen
- erforderlich
- Wortlaut
- §
- Abs.
- KapMuG
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Prozessrechts
- zulässige
- Musterfeststellungsantrag
- gesondert
- einzutragen
- ist
- .
- kann
- anders
- Beschwerdegericht
- meint
- Gefahr
- entstehen
- unklar
- bliebe
- Personen
- derartige
- Anträge
- gestellt
- haben
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- muss
- Auslegung
- Musterverfahren
- notwendigerweise
- schon
- dann
- durchgeführt
- werden
- einzigen
- Gesamt-)Verfahren
- Streitgenossen
- Übrigen
- zulässige
- Musterfeststellungsanträge
- stellen
- .
- Fall
- können
- Musterfeststellungsanträge
- vielmehr
- Prozessverschleppung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KapMuG
- zurückgewiesen
- werden
- Durchführung
- Musterverfahrens
- unnötigen
- Verfahrensausweitung
- Verfahrensvereinfachung
- führen
- würde
- .
- Sinn
- Musterverfahrens
- liegt
- nämlich
- Massenverfahren
- vereinfachen
- Einzelverfahren
- unnötig
- verzögern
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 16.10.2006
- OLG
- Entscheidung
|
