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- BESCHLUSS
- ZB
- 24
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- Ist
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Beschwerdegerichts
- Berufungsgerichts
- Oberlandesgerichts
- ausgesprochen
- worden
- kann
- Ergänzungsentscheidung
- entsprechend
- §
- nachgeholt
- werden
- .
- Grundsätze
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unzulässigkeit
- Ergänzungsentscheidung
- führen
- Zulassung
- Revision
- Berufungsurteil
- unterblieben
- ist
- vgl.
- §
- .
- gelten
- hier
- entsprechend
- .
- Beschluß
- 24
- November
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 24
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschlüsse
- 19
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- September
- 4
- November
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erhoben
- .
- Rechtsbeschwerdewert
- :
- Gründe
- :
- Beklagten
- sind
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- November
- rechtskräftig
- Zahlung
- jeweils
- DM
- Zinsen
- Klägerin
- verurteilt
- worden
- .
- Klägerin
- Sitz
- hat
- hatte
- Landgericht
- ansässigen
- zugelassenen
- Prozeßbevollmächtigten
- vertreten
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- nur
- Höhe
- Kostenfestsetzungsantrag
- entsprochen
- Reisekosten
- senheitsgeld
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- Höhe
- insgesamt
- *%
- hiergegen
- fristgemäß
- eingelegten
- Recht
- sofortige
- Beschwerde
- gewerteten
- Erinnerung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- abgeholfen
- .
- Oberlandesgericht
- Einzelrichterin
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- 4
- .
- September
- Klägerin
- zugestellt
- 11
- .
- September
- zurückgewiesen
- Beschluß
- 26
- .
- September
- eingegangene
- Gegenvorstellung
- Klägerin
- jedoch
- Beschluß
- 4
- November
- ergänzt
- Rechtsbeschwerde
- Gründen
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zugelassen
- werde
- .
- gesetzlichen
- Form
- Frist
- eingelegten
- begründeten
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- auch
- Fahrtkosten
- Abwesenheitsgeld
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- festzusetzen
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- 1
- .
- Kostensachen
- ist
- Rechtsbeschwerde
- eröffnet
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- gegeben
- .
- muß
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- sofortige
- Beschwerde
- entschieden
- wurde
- sei
- Tenor
- Gründen
- ausdrücklich
- zugelassen
- sein
- vgl.
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- bindende
- Zulassung
- liegt
- fehlenden
- Zulassungsbefugnis
- Einzelrichterin
- vgl.
- .
- 11
- .
- September
- .
- .
- ;
- 13
- .
- März
- ZB
- .
- Beschluß
- 4
- November
- handelt
- Tenor
- Gründen
- Ergänzungsentscheidung
- §
- jedoch
- unzulässig
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- §
- .
- entschieden
- Berufungsurteil
- unterbliebene
- Zulassung
- Revision
- Ergänzungsurteil
- nachgeholt
- werden
- könne
- .
- Enthalte
- Urteil
- Ausspruch
- Zulassung
- sei
- ausgesprochen
- Revision
- zugelassen
- werde
- zwar
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- "
- Gedanken
- gemacht
- "
- habe
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Sache
- Abweichung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erkannt
- habe
- .
- nachträgliche
- Zulassung
- würde
- §
- vorausgesetzt
- sei
- unterbliebene
- Entscheidung
- nachholen
- §
- bereits
- getroffenen
- Entscheidung
- widersprechen
- abändern
- .
- Erwägungen
- gelten
- auch
- §
- .
- vgl.
- Zöller/Gummer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- .
- aaO
- §
- Rdn
- .
- vergleichbaren
- Fall
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Ergänzungsbeschluß
- .
- unabhängig
- ist
- Gegenvorstellung
- Grund
- Beschluß
- gefaßt
- wurde
- auch
- entsprechend
- heranzuziehenden
- Frist
- Wochen
- Zustellung
- angefochtenen
- Entscheidung
- eingelegt
- worden
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Zulassung
- Revision
- §
- .
- kann
- allerdings
- Berichtigung
- Urteils
- beschlossene
- Zulassung
- versehentlich
- aufgenommen
- wurde
- §
- erfolgen
- .
- Voraussetzung
- ist
- Tatsache
- Zulassung
- Revision
- beschlossen
- nur
- versehentlich
- Urteil
- ausgesprochen
- war
- Zusammenhang
- Urteils
- selbst
- mindestens
- Vorgängen
- Erlaß
- Verkündung
- außen
- getreten
- sind
- nur
- dann
- offenbare
- "
- Unrichtigkeit
- vorliegen
- kann
- vgl.
- 22
- ;
- .
- Grundsätzen
- ist
- Umdeutung
- Beschlusses
- 4
- November
- Entscheidung
- §
- Ansicht
- Klägerin
- möglich
- .
- Beschluß
- Beschwerdegerichts
- 4
- .
- September
- Vorgänge
- Erlaß
- bieten
- Anhalt
- Annahme
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- hätte
- zulassen
- wollen
- Zulassung
- lediglich
- Versehen
- unterblieben
- war
- .
- Beschluß
- 4
- November
- ist
- sogar
- Gegenteil
- entnehmen
- Entscheidung
- Zulassung
- seinerzeit
- gerade
- getroffen
- worden
- war
- .
- Röhricht
- Münke
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