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- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Kraemer
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- Juli
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- Juli
- wird
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeführers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- erhoben
- .
- :
- Gründe
- :
- Beschluß
- 26
- .
- März
- hat
- Landgericht
- Ausgangsverfahren
- Beklagten
- beabsichtigte
- gung
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- Rechtsbeschwerdeführer
- folgenden
- :
- Beschwerdeführer
- "
- Bedingungen
- Prozeßgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- "
- beigeordnet
- .
- Hinblick
- Einschränkung
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluß
- 18
- Juli
- zurückgewiesen
- ;
- Rechtsbeschwerde
- wurde
- zugelassen
- .
- Zustellung
- Beschlusses
- 25
- Juli
- hat
- Beschwerdeführer
- Schriftsatz
- 8
- .
- August
- Nichtzulassung
- Gegenvorstellung
- erhoben
- Oberlandesgericht
- Beschluß
- 8
- .
- Oktober
- abhalf
- Rechtsbeschwerde
- nachträglich
- zuließ
- .
- Ergänzungsbeschluß
- wurde
- Beschwerdeführer
- 14
- .
- Oktober
- zugestellt
- .
- fristgemäß
- beantragt
- nunmehr
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- ;
- zugleich
- verfolgt
- gleichzeitig
- eingelegten
- Rechtsbeschwerde
- Begehren
- Einschränkung
- Prozeßbevollmächtigter
- beigeordnet
- werden
- weiter
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- ist
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Grund
- erst
- nachhinein
- erfolgten
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- unverschuldet
- gehindert
- war
- fristgemäß
- Rechtsbeschwerde
- angefochtenen
- Beschluß
- einzulegen
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- ist
- auch
- Frist
- Abs.
- gestellt
- worden
- :
- Weggefallen
- ist
- Hindernis
- Zustellung
- Ergänzungsbeschlusses
- 14
- .
- Oktober
- so
- 23
- .
- Oktober
- Bundesgerichtshof
- eingegangene
- Antrag
- rechtzeitig
- gestellt
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- Rechtsbeschwerdegericht
- bindende
- Zulassung
- vorliegt
- .
- Beschluß
- 8
- .
- Oktober
- handelt
- unzulässige
- Ergänzungsentscheidung
- §
- .
- Ebenso
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- §
- .
- Berufungsurteil
- unterbliebene
- Zulassung
- Revision
- Ergänzungsurteil
- nachgeholt
- werden
- kann
- kann
- auch
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- nachträglich
- Ergänzungsbeschluß
- erfolgen
- .
- nachträgliche
- Zulassung
- würde
- gegebenen
- Fall
- vorausgesetzt
- unterbliebene
- Entscheidung
- nachholen
- §
- bereits
- getroffenen
- Entscheidung
- widersprechen
- abändern
- Beschwerdegericht
- Ausgangsbeschluß
- Rechtsbeschwerde
- ausdrücklich
- zugelassen
- hat
- Sen
- .
- .
- 24
- November
- ZB
- z
- .
- .
- .
- ergibt
- Gesetzessystematik
- nachträgliche
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Gegenvorstellung
- beschwerten
- Partei
- unzulässig
- ist
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Unterschied
- Revision
- ausdrücklich
- Einführung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verzichtet
- vgl.
- Zöller-Gummer
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ;
- nachträgliche
- Zulassung
- widerspricht
- eindeutigen
- gesetzgeberischen
- Willen
- Nichtzulassung
- Rechtsmittel
- vorzusehen
- .
- Umdeutung
- Beschlusses
- 8
- .
- Oktober
- Entscheidung
- §
- ist
- möglich
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Zulassung
- Revision
- §
- .
- kann
- Berichtigung
- Urteils
- beschlossene
- Zulassung
- versehentlich
- aufgenommen
- wurde
- §
- erfolgen
- versehentliche
- Nichtaufnahme
- Revisionszulassung
- Zusammenhang
- Urteils
- selbst
- Verkündung
- außen
- getreten
- ist
- so
- offenbare
- Unrichtigkeit
- vorliegt
- ;
- .
- kann
- ausdrücklichen
- Nichtzulassungsentscheidung
- Beschwerdegerichts
- Ausgangsbeschluß
- Rede
- sein
- .
- 3
- .
- Mangels
- Rechtsbeschwerdegericht
- bindenden
- Zulassung
- kommt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unzulässigen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Einzelrichter
- Sachen
- hier
- grundsätzliche
- Bedeutung
- zumißt
- Sen
- .
- .
- 10
- November
- ZB
- Anschluß
- .
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- Betracht
- .
- Röhricht
- Kraemer
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