|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 3
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Berufungskläger
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Zeitraums
- Arbeitstagen
- versäumt
- wird
- versehentlich
- Landgericht
- eingereichten
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- zuständige
- Oberlandesgericht
- weiterzuleiten
- .
- Beschluss
- 3
- Juli
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 3
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- September
- aufgehoben
- Beklagten
- Versäumung
- Frist
- Berufungsbegründung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligt
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- 17
- .
- Mai
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Berufung
- eingelegt
- .
- Landgericht
- adressierten
- dort
- 12
- Juli
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Beklagte
- gebeten
- Berufungsbegründungsfrist
- Arbeitsüberlastung
- Monat
- verlängern
- .
- Verfügung
- Kammervorsitzenden
- 25
- Juli
- ist
- Schriftsatz
- 27
- Juli
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- Senatsvorsitzenden
- 22
- Juli
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- unterrichtete
- Beklagte
- hat
- 1
- .
- August
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- sei
- versehentlich
- Landgericht
- gerichtet
- worden
- Kanzleiangestellte
- offenbar
- Zuge
- gleicher
- Sache
- gefertigten
- Tatbestandsberichtigungsverfahren
- betreffenden
- Schriftsatzes
- auch
- Verlängerungsgesuch
- Landgericht
- adressiert
- habe
- .
- Schriftsatz
- Woche
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Landgericht
- eingegangen
- sei
- wäre
- möglich
- gewesen
- Schriftsatz
- normalen
- Geschäftsgang
- Oberlandesgericht
- weiterzuleiten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- begehrt
- Wiedereinsetzungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- Weiterleitung
- Schriftsatzes
- 12
- Juli
- Fristablauf
- 18
- Juli
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- möglich
- war
- .
- 1
- .
- Gericht
- vorangegangenen
- Rechtszug
- Sache
- befasst
- war
- ist
- regelmäßig
- verpflichtet
- fristgebundene
- Schriftsätze
- Rechtsmittelverfahren
- eingereicht
- werden
- Rahmen
- ordentlichen
- Geschäftsgangs
- Rechtsmittelgericht
- weiterzuleiten
- .
- Geht
- Schriftsatz
- so
- rechtzeitig
- fristgerechte
- Weiterleitung
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- erwartet
- werden
- kann
- wirkt
- Verschulden
- Partei
- Prozessbevollmächtigten
- mehr
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- Rechtsmittelgericht
- weitergeleitet
- wird
- Sen
- .
- .
- 6
- .
- Juni
- ZB
- f.
- .
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 1
- .
- Dezember
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- fristgemäße
- Weiterleitung
- Schriftsatzes
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- erwarten
- war
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Unrecht
- meint
- Berufungsgericht
- Landgericht
- habe
- beobachtende
- Fürsorgepflicht
- verletzt
- .
- kann
- auch
- bekanntermaßen
- stark
- belasteten
- personell
- immer
- hinreichend
- ausgestatteten
- Justiz
- hingenommen
- werden
- auch
- Arbeitstagen
- bewirkte
- Weiterleitung
- Schriftsatzes
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- Verfahrensweise
- qualifiziert
- wird
- "
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- "
- entspricht
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- zugebilligten
- langen
- Zeitraum
- Maßnahme
- benötigt
- wird
- späteren
- Ablauf
- deutlich
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Kammer
- Fehler
- aufmerksam
- gemacht
- Vorsitzende
- Weiterleitung
- 25
- Juli
- verfügt
- hatte
- hat
- Schriftsatz
- bereits
- übernächsten
- Tag
- 27
- Juli
- Berufungsgericht
- vorgelegen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- glaubt
- Berufungsgericht
- geringere
- Anforderungen
- Erfüllung
- Fürsorgepflicht
- Landgerichts
- stellen
- können
- erstinstanzliche
- Zivilkammer
- Anträge
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- "
- alltäglichen
- Geschäftsanfall
- "
- gehören
- ;
- gerade
- Umstand
- musste
- Kammer
- Anhängigkeit
- Berufung
- hatte
- besonderer
- Sorgfalt
- veranlassen
- .
- Fehler
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- ursächlich
- geworden
- ist
- ist
- Wiedereinsetzungsgesuch
- begründet
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
|
