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- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- Februar
- Handelsregistersache
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Februar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- 12
- November
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Insolvenzverwalter
- 3
- .
- Dezember
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- B.
- GmbH.
- Geschäftsjahr
- Gesellschaft
- ist
- ausweislich
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrages
- Kalenderjahr
- .
- Antragsteller
- hat
- vorgetragen
- habe
- unmittelbar
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Steuerberatungsgesellschaft
- Erstellung
- Jahresabschlüsse
- satzungsmäßigen
- Geschäftsjahren
- beauftragt
- Finanzamt
- Sicherheitentreuhänder
- größtem
- Gläubiger
- mitgeteilt
- .
- Schriftsatz
- Registergericht
- 27
- .
- Januar
- dort
- eingegangen
- folgenden
- Tag
- hat
- Antragsteller
- erklärt
- melde
- Eigenschaft
- Insolvenzverwalter
- teile
- folgendes
- :
- 1
- .
- wird
- Rumpfgeschäftsjahr
- beginnend
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- GmbH
- 03
- .
- Dezember
- endend
- 31
- .
- Dezember
- festgesetzt
- .
- 2
- .
- nachfolgenden
- Geschäftsjahre
- werden
- 1
- .
- Januar
- satzungsmäßige
- Geschäftsjahr
- beginnend
- jeweils
- 1
- .
- Januar
- Jahres
- endend
- jeweils
- 31
- .
- Dezember
- Jahres
- festgesetzt
- .
- Registergericht
- hat
- weiterer
- Korrespondenz
- Anmeldung
- 27.01.2015
- Änderung
- Geschäftsjahres
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- eingetragen
- werden
- soll
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Antragstellers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- wendet
- Antragsteller
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Bundesgerichtshof
- habe
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- klargestellt
- Entscheidung
- Insolvenzverwalters
- bisherigen
- Geschäftsjahr
- zurückzukehren
- außen
- erkennbar
- werden
- müsse
- Anmeldung
- Eintragung
- gister
- auch
- sonstige
- Mitteilung
- Registergericht
- geschehen
- könne
- .
- Schreiben
- Antragstellers
- 27
- .
- Januar
- wahre
- maßgebliche
- Frist
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Gesellschaft
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- 3
- .
- Dezember
- begonnene
- neue
- Geschäftsjahr
- grundsätzlich
- auch
- Monate
- dauerndes
- Geschäftsjahr
- handele
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- .
- Rechtspfleger
- habe
- Recht
- Antragsteller
- Fristwahrung
- ausreichend
- angesehene
- Mitteilung
- Geschäftsjahresveränderung
- Steuerberatungsgesellschaft
- Finanzamt
- Sicherheitentreuhänder
- größtem
- Gläubiger
- genügen
- lassen
- .
- Zwar
- sei
- Ansicht
- Bundesgerichtshofs
- Wirksamkeit
- Rückkehr
- bisherigen
- satzungsmäßigen
- Geschäftsjahr
- Eintragung
- Handelsregister
- erforderlich
- .
- Erforderlich
- sei
- aber
- außen
- erkennbare
- rechtsbegründende
- Entscheidung
- Insolvenzverwalters
- Registergericht
- hier
- fehle
- .
- .
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthafte
- auch
- Übrigen
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- hat
- Erfolg
- .
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Verlautbarung
- Insolvenzverwalters
- Steuerberatungsgesellschaft
- Finanzamt
- Sicherheitentreuhänder
- größtem
- Gläubiger
- ersten
- Jahres
- Willen
- wieder
- Zeit
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geltenden
- hier
- Satzung
- bestimmten
- Geschäftsjahresrhythmus
- zurückzukehren
- ausreichend
- außen
- erkennbar
- werden
- ließ
- Mitteilung
- Antragstellers
- 27
- .
- Januar
- Registergericht
- mehr
- Rückkehr
- satzungsmäßigen
- Geschäftsjahr
- führte
- .
- 1
- .
- ersten
- Geschäftsjahrs
- Eröffnung
- erfolgte
- Verlautbarung
- Antragstellers
- Rückkehr
- satzungsmäßigen
- Geschäftsjahr
- Gesellschaft
- Steuerberatungsgesellschaft
- Finanzamt
- Sicherheitentreuhänder
- ist
- ausreichend
- .
- Entscheidung
- Insolvenzverwalters
- Geschäftsjahr
- umzustellen
- muss
- außen
- erkennbar
- werden
- .
- kann
- allein
- Anmeldung
- Eintragung
- Handelsregister
- sonstige
- Mitteilung
- Registergericht
- geschehen
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- Handelsregister
- nur
- Insolvenzvermerk
- verlautbart
- ist
- ist
- auszugehen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- begonnene
- neue
- Geschäftsjahr
- weiter
- läuft
- Geschäftsjahresrhythmus
- fortsetzt
- .
- Rückkehr
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geltenden
- Geschäftsjahresrhythmus
- muss
- Insolvenzverwalter
- Registergericht
- erkennbar
- machen
- auch
- erst
- später
- Eintragungsantrag
- stellt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Eintragung
- nachgeholt
- werden
- konstitutiv
- Umstellung
- Geschäftsjahrs
- ist
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- .
- Kundgabe
- Willens
- Rückkehr
- satzungsmäßigen
- Kalenderjahr
- nur
- Steuerberater
- Wirtschaftsprüfer
- nanzamt
- Gläubiger
- anderen
- Personen
- genügt
- Anforderungen
- .
- 2
- .
- Mitteilung
- Antragstellers
- Rückkehr
- satzungsmäßigen
- Geschäftsjahr
- Gesellschaft
- Registergericht
- 27
- .
- Januar
- erst
- Ablauf
- ersten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 3
- .
- Dezember
- begonnenen
- Geschäftsjahrs
- ist
- verspätet
- .
- Entscheidung
- Insolvenzverwalters
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gemäß
- Abs.
- Satz
- InsO
- begonnene
- neue
- Geschäftsjahr
- ändern
- muss
- noch
- ersten
- laufenden
- Geschäftsjahrs
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- getroffen
- außen
- erkennbar
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- kann
- auch
- Erfolg
- verhelfen
- Antragsteller
- unmittelbar
- Veröffentlichung
- Senatsbeschlusses
- Fachpresse
- Schriftsatz
- 27
- .
- Januar
- Registergericht
- gewandt
- hat
- .
- rückwirkende
- Änderung
- bereits
- abgeschlossenen
- Geschäftsjahrs
- Insolvenzeröffnung
- ist
- möglich
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 12.11.2015
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