|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Wahrnehmung
- Rechte
- gemäß
- §
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- beizuordnen
- wird
- abgelehnt
- .
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- verworfen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Voraussetzungen
- Beiordnung
- Notanwalts
- gemäß
- Abs.
- sind
- erfüllt
- .
- genannten
- Vorschrift
- kann
- Partei
- Rechtsanwalt
- beigeordnet
- werden
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- findet
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- .
- Voraussetzung
- ist
- zunächst
- Partei
- zumutbarer
- Anstrengungen
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- gefunden
- diesbezüglichen
- Bemühungen
- Gericht
- substantiiert
- dargelegt
- nachgewiesen
- hat
- Beschluss
- 22
- .
- August
- .
- .
- Derartige
- Nachweise
- fehlen
- hier
- .
- Beklagte
- hatte
- zunächst
- Rechtsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Erhebung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beauftragt
- .
- hat
- mittlerweile
- Mandat
- niedergelegt
- .
- Gründe
- Mandatsniederlegung
- hat
- Beklagte
- mitgeteilt
- .
- hat
- Einzelnen
- dargelegt
- zumutbarer
- Anstrengungen
- Übernahme
- Mandats
- bereiten
- Anwalt
- gefunden
- hat
- .
- Erklärungen
- Schreiben
- 19
- .
- August
- genügen
- Beklagte
- bereits
- Schreiben
- 23
- .
- August
- hingewiesen
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- Frist
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Abs.
- Satz
- begründet
- worden
- ist
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
