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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- April
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Zivilsenat
- 4
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Deutsche
- Post
- AG
- ist
- weltweit
- größten
- Kurierdienstleistungsunternehmen
- .
- ist
- Inhaberin
- Priorität
- 22
- .
- Februar
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragenen
- Wortmarke
- Nr.
- "
- "
- Dienstleistungen
- Kurierdienstleistungen
- ;
- Beförderung
- Zustellung
- Gütern
- Briefen
- Paketen
- Päckchen
- ;
- Einsammeln
- Weiterleiten
- Ausliefern
- Sendungen
- schriftlichen
- Mitteilungen
- sonstigen
- Nachrichten
- insbesondere
- Briefen
- Drucksachen
- Warensendungen
- Wurfsendungen
- adressierten
- unadressierten
- Werbesendungen
- Büchersendungen
- Blindensendungen
- Zeitungen
- Zeitschriften
- Druckschriften
- Schutz
- genießt
- .
- ist
- weiterhin
- Inhaberin
- zahlreicher
- Marken
- Bestandteil
- Post
- "
- gebildet
- sind
- .
- rechnet
- auch
- Wortmarke
- Nr.
- "
- Deutsche
- Post
- "
- Priorität
- 21
- .
- August
- Dienstleistungen
- "
- Transportwesen
- Kurierdienstleistungen
- Telekommunikation
- "
- eingetragen
- ist
- .
- Klägerin
- ist
- Wortmarke
- Nr.
- "
- Priorität
- 14
- .
- Januar
- eingetragen
- Transport
- Beförderung
- Gütern
- Paketen
- Postgut
- Päckchen
- Sendungen
- schriftlichen
- Mitteilungen
- sonstigen
- Nachrichten
- Einsammeln
- Weiterleiten
- Ausliefern
- vorgenannten
- Sendungen
- Kurierdienstleistungen
- .
- Weiterhin
- sind
- Klägerin
- Wort-/Bildmarken
- Wortbestandteilen
- "
- EURO
- "
- "
- Transportwesen
- Kurierdienstleistungen
- eingetragen
- .
- Beklagte
- AG
- Co.
- firmierte
- ist
- Telekommunikationssektor
- tätiges
- Unternehmen
- .
- Beklagte
- ist
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- Beklagten
- ;
- firmierte
- früher
- AG
- .
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 4
- .
- Januar
- angemeldeten
- Klageantrag
- angeführten
- Waren
- Dienstleistungen
- eingetragenen
- Wortmarke
- Nr.
- 267.7
- "
- "
- 21
- .
- Februar
- angemeldeten
- Klageantrag
- wiedergegebenen
- Waren
- Dienstleistungen
- eingetragenen
- Wortmarke
- Nr.
- "
- "
- 15
- .
- April
- angemeldeten
- Klageantrag
- angeführten
- Waren
- Dienstleistungen
- eingetragenen
- Wort-/Bildmarke
- "
- "
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Marken
- kennzeichen
- würden
- Verwendung
- Kennzeichen
- Beklagten
- verletzt
- .
- hat
- Revisionsinstanz
- noch
- Bedeutung
- tragt
- Beklagte
- verurteilen
- 1
- .
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zeichen
- "
- "
- Waren
- und/oder
- Dienstleistungen
- :
- Briefkästen
- Metall
- ;
- Computergeräte
- -netze
- gespeicherte
- Computerprogramme
- ;
- elektronische
- Vorrichtungen
- Netzdienste
- Abrechnung
- Frankierung
- Postsendungen
- elektronischem
- Weg
- ;
- Frankierungskontrollgeräte
- ;
- Frankiermaschinen
- ;
- Briefmarken
- ;
- Briefkästen
- Metall
- noch
- Mauerwerk
- ;
- Telekommunikation
- ;
- geschützte
- Signalübertragung
- ;
- Auskünfte
- Bezug
- Telekommunikation
- ;
- elektronische
- Übertragung
- Nachrichten
- Informationen
- ;
- gesicherte
- Transporte
- ;
- Lagerwesen
- ;
- Versandwesen
- nämlich
- Zustellung
- Auslieferung
- Briefen
- Paketen
- ;
- Verpackung
- Waren
- ;
- Anmietung
- Auftrag
- Rechnung
- Dritter
- Vermietung
- Transportmitteln
- ;
- Auskünfte
- Bezug
- Transport
- Beförderung
- Lagerung
- Verpackung
- Waren
- ;
- Kurierdienste
- ;
- fachliche
- Betreuung
- Beratung
- Forschung
- Entwicklung
- Bezug
- Telekommunikation
- Transport
- Beförderung
- Lagerung
- Verpackung
- Waren
- ;
- Erstellen
- Programmen
- Datenverarbeitung
- ;
- Umwandlung
- Datenelementen
- elektronische
- Dokumente
- und/oder
- Zeichen
- "
- "
- Waren
- und/oder
- Dienstleistungen
- :
- Briefkästen
- Metall
- ;
- Computergeräte
- -programme
- ;
- gespeicherte
- Computerprogramme
- ;
- elektronische
- Apparate
- Instrumente
- Klasse
- enthalten
- insbesondere
- Apparate
- Instrumente
- Leiten
- Schalten
- Umwandeln
- Speichern
- Regeln
- Kontrollieren
- Elektrizität
- Geräte
- Aufzeichnung
- Übertragung
- Wiedergabe
- Ton
- Bild
- CD-Player
- insbesondere
- CD-ROMs
- Chips
- integrierte
- Schaltkreise
- Kodierer
- Datenverarbeitung
- Diskettenlaufwerke
- Telegrafendrähte
- Drucker
- Computer
- Bildempfangsgeräte
- Entstörgeräte
- Elektrizität
- Fernschreiber
- Fernsehapparate
- elektrodynamische
- Signal-Fernsteuergeräte
- Filmkameras
- Frankierungskontrollgeräte
- Funksprechgeräte
- Funktelegrafiegeräte
- Koaxialkabel
- elektrische
- Schaltgeräte
- integrierte
- Schaltkreise
- Wechselsprechapparate
- Mobiltelefone
- elektrische
- Überwachungsapparate
- Verbindungsteile
- Elektrizität
- Verteilerschränke
- Elektrizität
- Verteilertafeln
- Elektrizität
- Videobildschirme
- vorgenannten
- Waren
- insbesondere
- Verwendung
- Erstellung
- Computernetzen
- Abrechnung
- Frankierung
- Postsendungen
- elektrischem
- Weg
- ;
- Frankiermaschinen
- ;
- Briefmarken
- ;
- Briefkästen
- Metall
- noch
- Mauerwerk
- ;
- Versicherungswesen
- ;
- Finanzwesen
- ;
- Geldgeschäfte
- ;
- Immobilienwesen
- insbesondere
- Finanzanalysen
- Einziehung
- Außenständen
- Ausgabe
- Krediten
- Bankgeschäfte
- Homebanking
- Beleihen
- Gebrauchsgütern
- finanzielle
- Beratung
- ;
- Übernahme
- Bürgschaften
- Kautionen
- ;
- Vergabe
- Darlehen
- ;
- Factoring
- ;
- finanzielle
- Schätzungen
- Grundstücksangelegenheiten
- ;
- Finanzierungen
- ;
- Vermittlung
- Vermögensanlagen
- Fonds
- ;
- Gebäudeverwaltung
- ;
- Verpachtung
- Verwaltung
- Vermittlung
- Immobilien
- ;
- Investmentgeschäfte
- ;
- elektronischer
- Kapitaltransfer
- ;
- Kreditvermittlung
- ;
- Vermögensverwaltung
- auch
- Treuhänder
- ;
- Telekommunikation
- ;
- geschützte
- Signalübertragung
- ;
- Auskünfte
- Bezug
- Telekommunikation
- ;
- elektronische
- Übertragung
- Nachrichten
- Informationen
- ;
- gesicherte
- Transporte
- ;
- Lagerwesen
- ;
- wesen
- nämlich
- Zustellung
- Auslieferung
- Briefen
- Paketen
- ;
- Verpackung
- Waren
- ;
- Anmietung
- Auftrag
- Rechnung
- Dritter
- Vermietung
- Transportmitteln
- ;
- Auskünfte
- Bezug
- Transport
- Beförderung
- Lagerung
- Verpackung
- Waren
- ;
- Kurierdienste
- ;
- technische
- Beratung
- Forschung
- Entwicklung
- Bezug
- Telekommunikation
- Transport
- Beförderung
- Lagerung
- Verpackung
- Waren
- ;
- Erstellen
- Programmen
- Datenverarbeitung
- ;
- Konvertieren
- Computerprogrammen
- -daten
- ausgenommen
- physische
- Veränderungen
- ;
- Konvertieren
- Daten
- Dokumenten
- physischen
- elektronische
- Medien
- umgekehrt
- und/oder
- Zeichen
- "
- "
- Waren
- und/oder
- Dienstleistungen
- :
- Briefkästen
- Metall
- ;
- Computergeräte
- elektronische
- Vorrichtungen
- auch
- Verwendung
- Erstellung
- Computernetzen
- ;
- gespeicherte
- Computerprogramme
- ;
- elektronische
- Vorrichtungen
- Netzdienste
- Abrechnung
- Frankierung
- Postsendungen
- elektronischem
- Weg
- ;
- Frankierungskontrollgeräte
- ;
- Frankiermaschinen
- ;
- Briefmarken
- ;
- Briefkästen
- Metall
- noch
- Mauerwerk
- ;
- Telekommunikation
- ;
- geschützte
- Signalübertragung
- ;
- Auskünfte
- Bezug
- Telekommunikation
- ;
- elektronische
- Übertragung
- Nachrichten
- Informationen
- ;
- gesicherte
- Transporte
- ;
- Lagerwesen
- ;
- Versandwesen
- nämlich
- Zustellung
- Auslieferung
- Briefen
- Paketen
- ;
- Verpackung
- Waren
- ;
- Anmietung
- Auftrag
- Rechnung
- Dritter
- Vermietung
- Transportmitteln
- ;
- Auskünfte
- Bezug
- Transport
- Beförderung
- Lagerung
- Verpackung
- Waren
- ;
- Kurierdienste
- ;
- Beratung
- Forschung
- Entwicklung
- Bezug
- Telekommunikation
- Transport
- Beförderung
- Lagerung
- Verpackung
- Waren
- ;
- Erstellen
- Computerprogrammen
- Datenverarbeitung
- ;
- Konvertieren
- Computerprogrammen
- -daten
- ausgenommen
- physische
- Veränderungen
- ;
- Konvertieren
- Daten
- Dokumenten
- physischen
- elektronische
- Medien
- umgekehrt
- benutzen
- und/oder
- benutzen
- lassen
- ;
- 2
- .
- unterlassen
- Slogan
- "
- Post
- "
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zusammenhang
- Kurierdienstleistungen
- und/oder
- Beförderung
- Zustellung
- und/oder
- Auslieferung
- Briefen
- und/oder
- Paketen
- benutzen
- und/oder
- benutzen
- lassen
- ;
- 3
- .
- Löschung
- deutschen
- Markenregistrierungen
- Nr.
- "
- "
- Nr.
- "
- Post
- "
- Nr.
- "
- "
- deutschen
- Markenamt
- einzuwilligen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- weiter
- Auskunftserteilung
- Anspruch
- genommen
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Beklagten
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Marken
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Unternehmenskennzeichen
- §
- Abs.
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Wortmarke
- "
- Klägerin
- Wort-/Bildmarken
- Beklagten
- bestehe
- Verwechslungsgefahr
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- MarkenG.
- Dienstleistungen
- kollidierenden
- Marken
- geschützt
- seien
- bestehe
- Dienstleistungsidentität
- .
- Übrigen
- könne
- hochgradige
- Dienstleistungsund
- Warenähnlichkeit
- unterstellt
- werden
- .
- Klagemarke
- "
- verfüge
- auch
- Berücksichtigung
- legten
- demoskopischen
- Gutachten
- nur
- schwache
- Kennzeichnungskraft
- .
- Gegenteiliges
- folge
- auch
- intensiven
- Benutzung
- Marke
- Klägerin
- behaupteten
- Werbeaufwendungen
- .
- Klagemarke
- "
- "
- angegriffenen
- Zeichen
- fehle
- erforderliche
- Zeichenähnlichkeit
- .
- Marken
- Beklagten
- würden
- Wortbestandteil
- "
- geprägt
- .
- komme
- Kollisionszeichen
- auch
- selbständig
- kennzeichnende
- Stellung
- .
- bestehe
- unmittelbare
- Verwechslungsgefahr
- noch
- Verwechslungsgefahr
- weiteren
- Sinn
- .
- Verwechslungsgefahr
- Aspekt
- Serienzeichens
- sei
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Haus
- rein
- beschreibende
- Begriff
- "
- "
- -9-
- habe
- wiederholter
- Verwendung
- Stammbestandteil
- Zeichenserie
- durchgesetzt
- .
- Gründen
- bestehe
- auch
- Verwechslungsgefahr
- .
- S.
- Abs.
- Nr.
- Klagemarke
- "
- Deutsche
- Post
- "
- Stammbestandteil
- Post
- gebildeten
- Klagemarken
- einerseits
- angegriffenen
- Marken
- Beklagten
- andererseits
- .
- Übrigen
- stehe
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- Klagemarke
- "
- "
- Vorschrift
- §
- Nr.
- .
- Begriff
- "
- "
- sei
- Waren
- Dienstleistungen
- Kollisionszeichen
- geschützt
- seien
- beschreibend
- weise
- stark
- beschreibende
- Anklänge
- .
- Verwendung
- angegriffenen
- Zeichen
- sei
- Hinblick
- Öffnung
- staatlichen
- Postmonopols
- gemeinschaftsrechtlich
- erwünschten
- Wettbewerbs
- unlauter
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- ergebe
- auch
- Unternehmenskennzeichen
- Klägerin
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- herleiten
- lasse
- .
- Unterlassungsanträge
- seien
- weiterhin
- Bekanntheitsschutzes
- Klagemarke
- "
- "
- Unternehmenskennzeichens
- Klägerin
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- begründet
- .
- Ausführungen
- §
- Nr.
- folge
- Ausnutzung
- Beeinträchtigung
- Unterscheidungskraft
- Wertschätzung
- bekannten
- Zeichen
- "
- "
- rechtfertigenden
- Grund
- unlauterer
- Weise
- erfolge
- .
- Unterlassungsanspruch
- folge
- auch
- Wortmarke
- Nr.
- "
- "
- Klagemarke
- "
- "
- weiteren
- Wort-/Bildmarken
- Bestandteil
- "
- EURO
- "
- .
- Klägerin
- habe
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Marken
- dargelegt
- .
- Verwechslungsgefahr
- Klagemarken
- angegriffenen
- Zeichen
- Beklagten
- liege
- ebenfalls
- .
- Klageantrag
- begehrte
- Verbot
- Verwendung
- Slogans
- "
- Post
- "
- Verletzungsform
- fehle
- bereits
- Begehungsgefahr
- .
- Beklagten
- hätten
- Slogan
- isoliert
- nur
- Zusammenhang
- Bezeichnung
- "
- "
- benutzt
- .
- fehle
- markenmäßiger
- Gebrauch
- angegriffenen
- Slogans
- seien
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- gegeben
- .
- Eingriff
- Schutzbereich
- Klagekennzeichen
- gegeben
- sei
- bestünden
- auch
- weiteren
- Klageanträgen
- verfolgten
- Ansprüche
- Einwilligung
- Löschung
- Marken
- Auskunftserteilung
- .
- Auch
- Schadensersatzanspruch
- sei
- gegeben
- .
- B.
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- Unterlassungsanspruch
- Beklagte
- Klagemarke
- Nr.
- "
- "
- Verwendung
- Marken
- Nr.
- "
- "
- Nr.
- "
- Post
- "
- Nr.
- "
- "
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- vorliegenden
- Verletzungsprozess
- ist
- Bestand
- Klagemarke
- "
- "
- auszugehen
- .
- Marke
- steht
- nach
- vor
- Kraft
- .
- Marke
- eingeleiteten
- Löschungsverfahren
- sind
- noch
- abgeschlossen
- .
- Senat
- hat
- Beschwerdeentscheidungen
- aufgehoben
- Bundespatentgericht
- Löschungsanträge
- Deutschen
- Markenamts
- bestätigt
- hat
- vgl.
- .
- .
- Löschungsanordnung
- §
- §
- rechtskräftig
- ist
- besteht
- Verletzungsverfahren
- Änderung
- Schutzrechtslage
- ist
- Verletzungsrichter
- Eintragung
- Marke
- gebunden
- .
- .
- .
- 2
- .
- Klagemarke
- "
- Kollisionszeichen
- besteht
- jedoch
- Verwechslungsgefahr
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- MarkenG.
- Berufungsgericht
- hat
- Prüfung
- zutreffend
- angenommen
- Dienstleistungen
- Klagemarke
- geschützt
- ist
- Dienstleistungen
- Bereiche
- Briefdienst
- Frachtdienst
- Kurierdienst
- angegriffenen
- Marken
- Dienstleistungsidentität
- besteht
- .
- hat
- Verhältnis
- sämtlicher
- übrigen
- Waren
- Dienstleistungen
- Kollisionszeichen
- hochgradige
- Warenähnlichkeit
- angenommen
- .
- ist
- Hinblick
- Vielzahl
- Waren
- Dienstleistungen
- Bezug
- Transportwesen
- aufweisen
- angegriffenen
- Marken
- ebenfalls
- geschützt
- sind
- zumindest
- zweifelhaft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Feststellungen
- Dienstleistungsähnlichkeit
- getroffen
- hochgradige
- Ähnlichkeit
- nur
- unterstellt
- .
- obliegt
- jedoch
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Waren
- Dienstleistungen
- ähnlich
- sind
- .
- 20.9.2007
- .
- Kinderzeit
- .
- ist
- rechtliche
- Beurteilung
- Klägerin
- hochgradiger
- Dienstleistungsähnlichkeit
- auszugehen
- Berufungsgericht
- Dienstleistungsidentität
- festgestellt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klagemarke
- "
- verfüge
- allenfalls
- schwache
- Kennzeichnungskraft
- .
- rein
- beschreibende
- Bezeichnung
- komme
- eingetragenen
- Dienstleistungen
- originäre
- Unterscheidungskraft
- .
- Marke
- sei
- nur
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragen
- worden
- .
- Verkehrsdurchsetzung
- habe
- Klagemarke
- normale
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- erlangt
- .
- berücksichtigen
- sei
- Bezeichnung
- "
- "
- Rahmen
- staatlichen
- Monopols
- benutzt
- worden
- sei
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Berufungsinstanz
- immer
- noch
- gesetzliche
- Exklusivlizenz
- verfüge
- .
- Zeichennutzung
- staatlicher
- Monopole
- beruhe
- andere
- Wettbewerber
- ausschließenden
- Gesetzeslage
- .
- begründe
- wettbewerbliche
- Leistung
- rechtfertige
- Zuerkennung
- normaler
- gesteigerter
- Kennzeichnungskraft
- .
- berücksichtigen
- sei
- auch
- gemeinschaftsrechtliche
- Ziel
- Liberalisierung
- Postmarktes
- .
- Beschränkung
- Schutzumfangs
- Klagemarke
- werde
- Wettbewerbern
- versagt
- Kennzeichen
- ähnliche
- Weise
- bilden
- .
- übrigen
- Klägerin
- vorgetragenen
- Umstände
- könnten
- Steigerung
- Kennzeichnungskraft
- ebenfalls
- bewirken
- .
- behaupteten
- Werbeaufwendungen
- seien
- Hinblick
- Klagemarke
- "
- "
- substantiiert
- .
- vorgelegten
- Verkehrsbefragungen
- seien
- ebenfalls
- geeignet
- Steigerung
- Kennzeichnungskraft
- belegen
- .
- Beurteilung
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- vielmehr
- normaler
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- "
- "
- auszugehen
- .
- Bestimmung
- Kennzeichnungskraft
- sind
- relevanten
- Umstände
- berücksichtigen
- insbesondere
- Eigenschaften
- Marke
- Haus
- besitzt
- Marke
- gehaltene
- Marktanteil
- Intensität
- geographische
- Verbreitung
- Dauer
- Benutzung
- Marke
- Werbeaufwand
- Unternehmens
- Marke
- Teil
- beteiligten
- Verkehrskreise
- gehören
- Waren
- Dienstleistungen
- Marke
- bestimmten
- Unternehmen
- stammend
- erkennen
- .
- Slg
- .
- Int
- .
- .
- ;
- .
- 14.9.1999
- Slg
- .
- Int
- .
- .
- Chevy
- ;
- .
- Slg
- .
- .
- Nestlé/Mars
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- Ergebnis
- zutreffend
- ausgegangen
- Klagemarke
- "
- "
- Verkehrsdurchsetzung
- .
- S.
- §
- Abs.
- schutzfähig
- ist
- Eintragung
- beschreibende
- Angabe
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- entgegensteht
- .
- Vorschrift
- sind
- Marken
- Eintragung
- ausgeschlossen
- ausschließlich
- Angaben
- bestehen
- Verkehr
- Bezeichnung
- Art
- Beschaffenheit
- Bestimmung
- sonstiger
- Merkmale
- Waren
- Dienstleistungen
- dienen
- können
- .
- Waren
- Dienstleistungen
- beschreibenden
- Begriff
- kann
- auch
- auszugehen
- sein
- Markenwort
- verschiedene
- Bedeutungen
- hat
- nur
- möglichen
- Bedeutungen
- Waren
- Dienstleistungen
- beschreibt
- vgl.
- .
- Slg
- .
- .
- ;
- .
- 12.2.2004
- C-363/99
- Slg
- .
- I-1619
- .
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Begriff
- "
- "
- deutschen
- Sprache
- einerseits
- Einrichtung
- Briefe
- Pakete
- Päckchen
- andere
- Waren
- befördert
- zustellt
- andererseits
- beförderten
- zugestellten
- Güter
- selbst
- Briefe
- Karten
- Pakete
- Päckchen
- bezeichnet
- .
- letztgenannten
- Bedeutung
- beschreibt
- "
- "
- Gegenstand
- Dienstleistungen
- beziehen
- Marke
- eingetragen
- ist
- .
- Begriff
- ist
- Angabe
- Merkmal
- Rede
- stehenden
- Dienstleistungen
- §
- Nr.
- .
- .
- ;
- .
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- nur
- allenfalls
- schwache
- Kennzeichnungskraft
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragenen
- Marke
- angenommen
- hat
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- vielmehr
- normalen
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- auszugehen
- .
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragene
- Marken
- verfügen
- regelmäßig
- durchschnittliche
- Kennzeichnungskraft
- vgl.
- .
- 5.4.2001
- f.
- ;
- .
- Kinderzeit
- .
- Kennzeichnungsschwäche
- kann
- derartige
- Zeichen
- nur
- angenommen
- werden
- besondere
- tatsächliche
- Umstände
- vorliegen
- Kinder
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- können
- besonderen
- stände
- gesehen
- werden
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Deutsche
- Bundespost
- früheres
- Monopolunternehmen
- ausschließlich
- Postbeförderung
- betraut
- war
- teilweisen
- Öffnung
- Marktes
- Postdienstleistungen
- auch
- private
- Anbieter
- 90erJahren
- vorigen
- Jahrhunderts
- besonderes
- Interesse
- Unternehmen
- Verwendung
- fraglichen
- Dienstleistungen
- beschreibenden
- Wortes
- "
- Kennzeichnung
- Dienstleistungen
- besteht
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- verbietet
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- MarkenRL
- §
- Abs.
- umgesetzt
- wird
- Differenzierung
- Unterscheidungskraft
- festgestellten
- Interesse
- Bezeichnung
- Benutzung
- andere
- Unternehmen
- freizuhalten
- vgl.
- .
- Slg
- .
- .
- .
- Maßstab
- ist
- auch
- Beurteilung
- Kennzeichnungskraft
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragenen
- Klagemarke
- auszugehen
- .
- Kennzeichnungskraft
- ist
- Rechtsgründen
- geringer
- bemessen
- Wettbewerbern
- markenmäßige
- Benutzung
- Klagemarke
- identischer
- ähnlicher
- Form
- ermöglichen
- vgl.
- Ingerl/Rohnke
- Markengesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Büscher
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- Urheberrecht
- Medienrecht
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- Bedürfnis
- Wettbewerbern
- abweichende
- ähnliche
- Weise
- gebildete
- Kennzeichen
- Dienstleistungen
- verwenden
- Schutzschranke
- §
- Nr.
- Schutz
- bekannter
- Kennzeichen
- Rahmen
- Merkmals
- "
- rechtfertigenden
- Grund
- unlauterer
- Weise
- "
- Rechnung
- tragen
- §
- Nr.
- .
- ;
- .
- ;
- §
- Abs.
- .
- Tagesreport
- ;
- .
- Allerdings
- kann
- Umstand
- Markeninhaber
- Monopolstellung
- verfügt
- nur
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Verkehrsdurchsetzung
- §
- Abs.
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- .
- 18.6.2002
- C-299/99
- Slg
- .
- I-5475
- .
- auch
- Beurteilung
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- haben
- .
- derartigen
- Situation
- Anbieter
- Monopolstellung
- bestimmte
- Leistung
- anbietet
- ist
- achten
- Verkehr
- Haus
- beschreibende
- Angabe
- angebotenen
- Leistung
- Angebot
- Monopolisten
- identifiziert
- Bezeichnung
- nunmehr
- Hinweis
- betriebliche
- Herkunft
- angebotenen
- Leistung
- betrachtet
- .
- Fall
- liegt
- Verkehr
- Gattungsbegriff
- Inhaber
- Verbindung
- bringt
- zugleich
- Herkunftshinweis
- erblicken
- vgl.
- Nährbier
- ;
- .
- 19.1.2006
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Markeninhaber
- Vergangenheit
- Monopolstellung
- verfügte
- gegenwärtige
- Verkehrsauffassung
- nach
- vor
- beeinflusst
- .
- Maßstäben
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- unterstellt
- Klägerin
- Rechtsvorgängerin
- Deutsche
- Bezeichnung
- "
- "
- Jahrzehnte
- Zusammenhang
- Erbringung
- Dienstleistungen
- Werbung
- intensiv
- benutzt
- haben
- Benutzung
- Deutsche
- Bundespost
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- zeichenrechtlich
- zuzuordnen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Feststellungen
- getroffen
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- beschreibenden
- Begriff
- "
- "
- Klägerin
- nur
- früheren
- Monopolstellung
- Verbindung
- bringen
- Zeichen
- Herkunftshinweis
- auffassen
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Klägerin
- auszugehen
- Umstand
- Publikum
- Rede
- stehenden
- Bezeichnung
- "
- gekennzeichneten
- Dienstleistungen
- Klägerin
- stammend
- erkennt
- Benutzung
- Bezeichnung
- "
- "
- Marke
- Klägerin
- Rechtsvorgängerin
- beruht
- .
- besteht
- aber
- Anhalt
- unterdurchschnittliche
- Kennzeichnungskraft
- verkehrsdurchgesetzt
- eingetragenen
- Klagemarke
- .
- Ansicht
- Revision
- besteht
- allerdings
- auch
- Veranlassung
- überdurchschnittliche
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- "
- "
- anzunehmen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Werbeaufwendungen
- Klägerin
- Zeitraum
- jährlich
- zwischen
- Millionen
- €
- Millionen
- €
- Begründung
- gesteigerten
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- herangezogen
- Klägerin
- angegeben
- hat
- Anteile
- Werbeaufwendungen
- Klagemarke
- "
- entfallen
- .
- erinnert
- Revision
- .
- Rechtsfehler
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Klägerin
- vorgelegten
- Benutzungsbeispiele
- Verwendung
- Klagemarke
- "
- "
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wird
- Klagemarke
- überwiegend
- nur
- gemeinsam
- Farbe
- Unternehmenskennzeichen
- "
- Deutsche
- Post
- AG
- "
- teilweise
- zusammen
- stilisierten
- Posthorn
- verwandt
- .
- Schluss
- überdurchschnittliche
- Steigerung
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- "
- "
- Verwendungsbeispiele
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- gezogen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Steigerung
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- "
- "
- Verkehrsdurchsetzung
- erforderliche
- Maß
- hinaus
- auch
- Klägerin
- vorgelegten
- Verkehrsbefragungen
- entnommen
- .
- hat
- ausgeführt
- -Gutachten
- Mai
- weise
- Anteil
- %
- Gesamtbevölkerung
- Bezeichnung
- "
- "
- Markeninhaberin
- zuordneten
- .
- Verkehrsgutachten
- November/
- Dezember
- Ergänzungsgutachten
- folge
- Zuordnungsgrad
- %
- Gesamtbevölkerung
- .
- höheren
- Grad
- Verkehrsdurchsetzung
- geht
- auch
- Revision
- .
- meint
- jedoch
- Durchsetzungsgrad
- folge
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- .
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Durchsetzungsgrad
- %
- %
- Klägerin
- ebenfalls
- geltend
- gemacht
- hat
- folgt
- gesteigerte
- Kennzeichnungskraft
- nur
- Verkehrsdurchsetzung
- eingetragenen
- Klagemarke
- "
- "
- .
- Feststellung
- Einzelfall
- erforderlichen
- Durchsetzungsgrades
- kann
- festen
- Prozentsätzen
- ausgegangen
- werden
- auch
- besondere
- Umstände
- abweichende
- Beurteilung
- rechtfertigen
- untere
- Grenze
- Annahme
- Verkehrsdurchsetzung
- %
- angesetzt
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 1.3.2001
- ;
- .
- .
- Milchschnitte
- .
- Handelt
- jedoch
- Begriff
- fraglichen
- Dienstleistungen
- Gattung
- glatt
- beschreibt
- kommen
- Verkehrsdurchsetzung
- erst
- deutlich
- höheren
- Durchsetzungsgrad
- Betracht
- .
- .
- sehr
- bekannter
- beschreibender
- Begriff
- kann
- nur
- langen
- intensiven
- Benutzung
- Marke
- .
- S.
- §
- Abs.
- erlangen
- sehr
- bekannte
- geographische
- Herkunftsangabe
- .
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- ;
- Fezer
- Markenrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 436d
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- auch
- Inkrafttreten
- Markengesetzes
- Einzelfall
- sehr
- hohe
- nahezu
- einhellige
- Verkehrsdurchsetzung
- notwendig
- angesehen
- vgl.
- Kinder
- ;
- .
- ;
- .
- Kinderzeit
- ;
- ebenso
- Ströbele
- Markengesetz
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Gamm
- aaO
- .
- ;
- wohl
- auch
- Lange
- Kennzeichenrecht
- .
- ;
- .
- Markenrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- auch
- glatt
- beschreibenden
- Begriff
- "
- "
- auszugehen
- so
- Durchsetzungsgrad
- deutlich
- über
- %
- Anforderungen
- Verkehrsdurchsetzung
- Bezeichnung
- "
- "
- Rede
- stehenden
- Dienstleistungen
- §
- Abs.
- genügt
- vgl.
- .
- jedoch
- überdurchschnittlichen
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- führt
- .
- Gegenteiliges
- folgt
- auch
- -Gutachten
- Januar
- .
- Gutachten
- hat
- Klägerin
- erst
- Abschluss
- Tatsacheninstanzen
- vorgelegt
- .
- neuer
- Tatsachenvortrag
- kann
- Revisionsinstanz
- Berücksichtigung
- finden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Zeichenunähnlichkeit
- Klagemarke
- "
- "
- angegriffenen
- Marken
- "
- "
- "
- Post
- "
- ausgegangen
- hat
- Verwechslungsgefahr
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- verneint
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Beurteilung
- Zeichenähnlichkeit
- ist
- jeweilige
- Gesamteindruck
- gegenüberstehenden
- Zeichen
- berücksichtigen
- .
- schließt
- Umständen
- Bestandteile
- komplexen
- Marke
- Marke
- Gedächtnis
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- hervorgerufenen
- Gesamteindruck
- prägend
- sein
- können
- .
- 6.10.2005
- Slg
- .
- I-8551
- .
- ;
- .
- .
- .
- Weiter
- ist
- ausgeschlossen
- Zeichen
- Bestandteil
- zusammengesetzte
- Marke
- komplexe
- Kennzeichnung
- aufgenommen
- wird
- selbständig
- kennzeichnende
- Stellung
- behält
- Erscheinungsbild
- zusammengesetzten
- Marke
- komplexen
- Kennzeichnung
- dominiert
- prägt
- .
- ;
- Marlboro-Dach
- .
- 22.7.2004
- Mustang
- .
- Identität
- Ähnlichkeit
- selbständig
- kennzeichnenden
- Bestandteils
- angemeldeten
- eingetragenen
- Marke
- älterem
- Zeitrang
- kann
- Vorliegen
- Verwechslungsgefahr
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- bejahen
- sein
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- Eindruck
- hervorgerufen
- werden
- kann
- fraglichen
- Waren
- Dienstleistungen
- zumindest
- wirtschaftlich
- miteinander
- verbundenen
- Unternehmen
- stammen
- .
- ;
- .
- Malteserkreuz
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- angegriffenen
- Zeichen
- Bestandteil
- "
- geprägt
- werden
- weiteren
- Bestandteile
- zusammengesetzten
- Zeichen
- Hintergrund
- treten
- .
- Verkehr
- habe
- Anlass
- angegriffenen
- Zeichen
- zergliedernd
- betrachten
- Frage
- Herkunftshinweises
- allein
- jeweiligen
- Bestandteil
- "
- "
- orientieren
- .
- Verkehr
- werde
- vielmehr
- Bestandteil
- Sachangabe
- auffassen
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- Revision
- auch
- angegriffen
- .
- Revision
- wendet
- vielmehr
- Annahme
- Berufungsgerichts
- marke
- "
- "
- behalte
- zusammengesetzten
- Kollisionsmarken
- auch
- selbständig
- kennzeichnende
- Stellung
- .
- Angriff
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Gesamteindrucks
- zusammengesetzter
- Zeichen
- liegt
- grundsätzlich
- tatrichterlichem
- Gebiet
- .
- Revisionsverfahren
- kann
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- unzutreffender
- Rechtsbegriff
- zugrunde
- liegt
- Erfahrungssätze
- Denkgesetze
- verstößt
- wesentliche
- Umstände
- berücksichtigt
- sind
- vgl.
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Bestandteil
- "
- "
- angegriffenen
- Zeichen
- eigenständige
- kennzeichnende
- Stellung
- zukommt
- .
- hat
- Recht
- gefolgert
- Verkehr
- Begriff
- "
- "
- zusammengesetzten
- Zeichen
- beschreibend
- auffasst
- .
- Erkennt
- Verkehr
- Kollisionszeichen
- aber
- Klagemarke
- bekannte
- zumindest
- erkennbare
- Firmenschlagwort
- "
- "
- Klägerin
- besteht
- Streitfall
- Anhalt
- Wortbestandteil
- "
- "
- zusammengesetzten
- Kollisionsmarken
- selbständig
- kennzeichnende
- Stellung
- behält
- .
- Mangels
- Zeichenähnlichkeit
- sind
- unmittelbare
- Verwechslungsgefahr
- Verwechslungsgefahr
- weiteren
- Sinne
- ausgeschlossen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verwechslungsgefahr
- Klagemarke
- "
- "
- angegriffenen
- Marken
- auch
- Aspekt
- Serienzeichens
- angenommen
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Verwechslungsgefahr
- Aspekt
- Serienzeichens
- hat
- Begriff
- gedanklichen
- Inverbindungbringens
- Eingang
- Markenrechtsrichtlinie
- Markengesetz
- gefunden
- vgl.
- .
- 13.9.2007
- C-234/06
- Slg
- .
- Int
- .
- .
- Finanziaria/HABM
- ;
- .
- .
- .
- Art
- Verwechslungsgefahr
- erst
- prüfen
- ist
- gegenüberstehenden
- Zeichen
- Streitfall
- unmittelbar
- miteinander
- verwechselbar
- sind
- greift
- dann
- Zeichen
- Bestandteil
- übereinstimmen
- Verkehr
- Stamm
- Zeichen
- Unternehmens
- sieht
- nachfolgenden
- Bezeichnungen
- wesensgleichen
- Stamm
- aufweisen
- Inhaber
- zuordnet
- .
- 20.9.2007
- 6/05
- .
- Kinder
- m.w
- .
- .
- Verwechslungsgefahr
- Aspekt
- Serienzeichens
- scheidet
- Streitfall
- schon
- Erkennbarkeit
- "
- "
- Serienzeichen
- Klägerin
- angegriffenen
- Marken
- fehlt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Publikum
- Kollisionszeichen
- Gesamtbegriff
- zergliedernd
- versteht
- Bestandteil
- "
- angegriffenen
- Marken
- nur
- Sachangabe
- ansieht
- Vielzahl
- Unternehmen
- Marken
- Unternehmenskennzeichen
- Bestandteil
- "
- nutzen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- markenrechtlichen
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- stünde
- Schutzschranke
- Nr.
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- identische
- Dienstleistungen
- Rede
- stehen
- .
- ist
- Bereiche
- Kurierdienstleistungen
- angegriffenen
- Marken
- Fall
- .
- Vorschrift
- §
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- umsetzt
- gewährt
- Marke
- Inhaber
- Recht
- Dritten
- verbieten
- Marke
- identisches
- ähnliches
- Zeichen
- Angabe
- Merkmale
- Dienstleistungen
- insbesondere
- Art
- Beschaffenheit
- geschäftlichen
- Verkehr
- benutzen
- Benutzung
- guten
- Sitten
- verstößt
- .
- Voraussetzungen
- Schutzschranke
- §
- Nr.
- sind
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Beklagte
- benutzt
- Klagemarke
- übereinstimmenden
- Bestandteil
- "
- Kollisionszeichen
- Bezeichnung
- Dienstleistungen
- .
- Dienstleistungen
- Beförderung
- Zustellung
- Briefen
- Paketen
- beschreibt
- Bestandteil
- "
- "
- angegriffenen
- Zeichen
- Gegenstand
- Dienstleistungen
- Beklagten
- beziehen
- .
- ist
- Angabe
- Merkmal
- Dienstleistungen
- Beklagten
- .
- S.
- Nr.
- .
- ;
- .
- .
- Senat
- hat
- vorliegenden
- Sachverhalt
- vergleichbaren
- Fällen
- Klägerin
- Klagemarke
- Zeichen
- "
- "
- "
- Neue
- Post
- "
- vorgegangen
- war
- Verstoß
- anständigen
- Gepflogenheiten
- Gewerbe
- Handel
- verneint
- ;
- .
- hat
- maßgeblich
- Umstand
- abgestellt
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- früheres
- Monopolunternehmen
- ausschließlich
- Postbeförderung
- betraut
- war
- teilweisen
- Öffnung
- Marktes
- Postdienstleistungen
- auch
- private
- Anbieter
- 90er-Jahren
- vorigen
- Jahrhunderts
- besonderes
- Interesse
- Unternehmen
- Verwendung
- Rede
- stehenden
- Dienstleistungen
- beschreibenden
- Worts
- "
- "
- Kennzeichnung
- Dienstleistungen
- besteht
- .
- entsprechende
- Beschränkung
- Schutzumfangs
- Klagemarke
- würden
- erst
- später
- Markt
- eintretenden
- privaten
- Wettbewerber
- vornherein
- Benutzung
- Wortes
- "
- ausgeschlossen
- ausschließlich
- andere
- Phantasie-)Bezeichnungen
- verwiesen
- .
- Art
- .
- MarkenRL
- §
- dienen
- Interessen
- Markenschutzes
- freien
- Warenverkehrs
- Dienstleistungsfreiheit
- Weise
- Einklang
- bringen
- Markenrecht
- Rolle
- wesentlicher
- Teil
- Systems
- unverfälschten
- Wettbewerbs
- spielen
- kann
- .
- Gerolsteiner
- Brunnen
- ;
- .
- Gillette
- ;
- .
- Slg
- .
- .
- ist
- Wettbewerbern
- neu
- bisher
- Monopolstrukturen
- gekennzeichneten
- Markt
- auftreten
- Benutzung
- beschreibenden
- Begriffs
- "
- auch
- dann
- gestatten
- Verwechslungsgefahr
- gleichlautenden
- Rechtsnachfolgerin
- bisherigen
- Monopolunternehmens
- eingetragenen
- bekannten
- Wortmarke
- besteht
- .
- tritt
- zwar
- Beschränkung
- Schutzumfangs
- Klagemarke
- .
- Beschränkung
- ist
- Schutzschranke
- Nr.
- vorliegenden
- Fall
- aber
- Kern
- bereits
- angelegt
- beschreibende
- Angabe
- Marke
- verwendet
- wird
- .
- Ansicht
- Revision
- kommt
- entscheidend
- Beklagte
- Kennzeichnung
- Dienstleistungen
- Unternehmens
- zwingend
- Begriff
- "
- "
- angewiesen
- ist
- auch
- andere
- zeichnungen
- wählen
- könnte
- .
- Beschränkung
- Schutzumfangs
- ist
- allerdings
- angemessenes
- Maß
- verringern
- neu
- hinzutretenden
- Wettbewerber
- Zusätze
- Alleinstellung
- benutzten
- Markenwort
- abgrenzen
- müssen
- Anlehnung
- weitere
- Kennzeichen
- Markeninhaberin
- Posthorn
- Farbe
- Verwechslungsgefahr
- erhöhen
- dürfen
- .
- Erwägungen
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Begründung
- wird
- Entscheidungen
- Senats
- heutigen
- Tag
- verwiesen
- Urt
- .
- 2.4.2009
- ZR
- jeweils
- Abschnitt
- .
- Erwägungen
- gelten
- Streitfall
- entsprechend
- Dienstleistungsidentität
- Rede
- steht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Schutzschranke
- §
- Nr.
- auch
- Waren
- Dienstleistungen
- Kollisionszeichen
- gegeben
- ist
- Identität
- Dienstleistungen
- besteht
- Klagemarke
- eingetragen
- ist
- .
- Hiergegen
- bestehen
- allerdings
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Einzelnen
- festgestellt
- auch
- ersichtlich
- ist
- Begriff
- "
- "
- Vielzahl
- Waren
- Dienstleistungen
- angegriffenen
- Marken
- eingetragen
- sind
- Merkmalsangabe
- ist
- .
- Frage
- kann
- Streitfall
- jedoch
- offenbleiben
- .
- Klägerin
- steht
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- unabhängig
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- schon
- Verwechslungsgefahr
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abschnitt
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Verwendung
- Marken
- "
- "
- "
- Post
- "
- Rede
- stehenden
- Waren
- Dienstleistungen
- auch
- Bekanntheitsschutzes
- Klagemarke
- "
- "
- begründet
- erachtet
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- greifen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rahmen
- Prüfung
- Verwechslungsgefahr
- Zeichenähnlichkeit
- Klagemarke
- "
- angegriffenen
- Zeichen
- Recht
- verneint
- .
- Beurteilung
- Zeichenähnlichkeit
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- anderen
- Maßstäbe
- anzulegen
- Prüfung
- Tatbestandsmerkmals
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Ferrari-Pferd
- ;
- .
- Kinder
- .
- Mangels
- Ähnlichkeit
- kollidierenden
- Marken
- kommt
- Schutz
- bekannten
- Marke
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- gestützter
- Unterlassungsanspruch
- Betracht
- .
- II
- .
- Klägerin
- kann
- Unterlassungsanspruch
- Verwendung
- Marken
- "
- "
- "
- Post
- "
- auch
- Erfolg
- Unternehmenskennzeichen
- "
- Deutsche
- Post
- AG
- "
- Firmenschlagwort
- "
- "
- vollständigen
- Firmenbezeichnung
- stützen
- .
- §
- Abs.
- abgeleiteten
- Ansprüche
- scheiden
- Verwechslungsgefahr
- .
- fehlt
- Zeichenähnlichkeit
- kollidierenden
- Zeichen
- vorstehend
- .
- Grund
- scheidet
- auch
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Schutzes
- bekannten
- Unternehmenskennzeichens
- Klägerin
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Klagemarke
- "
- Deutsche
- Post
- gestützten
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- MarkenG.
- IV
- .
- Klägerin
- steht
- begehrte
- Unterlassungsanspruch
- auch
- Wortmarke
- Nr.
- "
- "
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klagemarke
- "
- "
- angegriffenen
- Zeichen
- "
- "
- "
- Post
- "
- Verwechslungsgefahr
- Zeichenähnlichkeit
- ausscheidet
- .
- ist
- ausgegangen
- Zeichen
- "
- "
- Zeichenbestandteil
- "
- geprägt
- wird
- noch
- Buchstabenkombination
- zusammengesetzten
- Zeichen
- selbständig
- kennzeichnende
- Stellung
- hat
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- tragen
- Verneinung
- Unterlassungsanspruchs
- Klagemarke
- "
- "
- selbständig
- .
- kommt
- Klagemarke
- "
- angegriffenen
- Zeichen
- "
- "
- auch
- dann
- verwechselbar
- wäre
- angegriffene
- Zeichen
- Buchstabenkombination
- "
- geprägt
- würde
- Berufungsgericht
- zusätzlichen
- Begründung
- verneint
- hat
- Revision
- Zusammenhang
- alleine
- angegriffen
- wird
- .
- 2
- .
- Unterlassungsanspruch
- ist
- auch
- Klagemarke
- "
- "
- angegriffene
- Zeichen
- "
- Post
- "
- gegeben
- .
- Insoweit
- gelten
- vorstehenden
- Ausführungen
- entsprechend
- .
- V.
- Klägerin
- kann
- begehrte
- Verbot
- Benutzung
- Zeichen
- "
- "
- "
- Post
- "
- auch
- Gemeinschaftswort-/Bildmarke
- Nr.
- "
- "
- weiteren
- Bestandteil
- "
- EURO
- "
- gebildeten
- Wort-/Bildmarken
- herleiten
- .
- Markenrechtliche
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- deutschen
- Marken
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- Klägerin
- Rede
- stehenden
- Marken
- Fünfjahresfrist
- §
- rechtserhaltend
- .
- S.
- §
- Abs.
- benutzt
- hat
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Art
- .
- Abs.
- Gemeinschaftsmarke
- "
- "
- ebenfalls
- maßgeblichen
- Zeitraum
- rechtserhaltend
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- benutzt
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- rechtserhaltende
- Benutzung
- sämtlich
- Zeitraum
- eingetragenen
- Marken
- dargelegt
- hat
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- ernsthaften
- Benutzung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- ist
- nur
- auszugehen
- Marke
- entsprechend
- Garantierung
- Ursprungsidentität
- Waren
- Dienstleistungen
- eingetragen
- wurde
- benutzt
- wird
- Waren
- Dienstleistungen
- Absatzmarkt
- erschließen
- sichern
- Benutzung
- nur
- symbolisch
- erfolgen
- darf
- vgl.
- Int
- .
- .
- Finanziaria/HABM
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Rede
- stehenden
- Marken
- Vorbringens
- Klägerin
- festzustellen
- vermocht
- .
- Revision
- rügt
- Zusammenhang
- nur
- Vorbringen
- Klägerin
- Internetauftritt
- Marken
- "
- Europack
- "
- "
- Europremium
- übergangen
- .
- Internetauftritt
- ergeben
- allerdings
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- ernsthafte
- nur
- symbolische
- Benutzung
- Bestandteil
- "
- EURO
- "
- gebildeten
- Klagemarken
- .
- .
- Klägerin
- steht
- auch
- Unterlassungsanspruch
- Verwendung
- Slogans
- "
- Post
- "
- Klagekennzeichen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Begründung
- verneint
- fehle
- bereits
- erforderliche
- Begehungsgefahr
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- .
- Klägerin
- habe
- Benutzung
- Slogans
- nur
- Kombination
- Bezeichnung
- "
- "
- Beklagten
- vorgetragen
- .
- Ausführungen
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Wiederholungsgefahr
- Verwendung
- Slogans
- "
- Post
- "
- scheidet
- Beklagten
- auch
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Wortfolge
- isoliert
- verwendet
- haben
- .
- Benutzung
- Zeichenkombination
- "
- Post
- "
- begründet
- auch
- Erstbegehungsgefahr
- isolierte
- Verwendung
- Rede
- stehenden
- Slogans
- .
- .
- Klageanträge
- Einwilligung
- Löschung
- Marken
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Klageantrag
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- sind
- falls
- unbegründet
- .
- angegriffenen
- Zeichen
- verletzen
- Schutzbereich
- sämtlicher
- Klagekennzeichen
- .
- gilt
- auch
- Bezeichnung
- "
- "
- Gegenstand
- Auskunftsantrags
- Feststellungsantrags
- ist
- .
- Insoweit
- gelten
- vorstehenden
- Ausführungen
- Klageantrag
- verfolgten
- Unterlassungsansprüchen
- entsprechend
- .
- VIII
- .
- Erfolg
- stützt
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- nunmehr
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- §
- Abs.
- §
- i.V.
- Abs.
- .
- Schutzrechtsverletzungen
- wird
- Streitgegenstand
- prozessuale
- Anspruch
- Klageantrag
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Rechtsfolge
- konkretisiert
- Lebenssachverhalt
- bestimmt
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- herleitet
- .
- Markenparfümverkäufe
- ;
- .
- Kinder
- .
- Vortrag
- Entstehung
- Bestand
- Schutzrechts
- Teil
- Lebenssachverhalts
- bestimmt
- Kläger
- Streitgegenstand
- .
- Werden
- Ansprüchen
- Schutzrecht
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Gesichtspunkt
- Irreführung
- geltend
- gemacht
- handelt
- grundsätzlich
- unterschiedliche
- Streitgegenstände
- Kern
- jeweiligen
- Sachverhalts
- unverändert
- ist
- vgl.
- .
- Telefonkarte
- .
- ist
- auch
- auszugehen
- Irreführungsgefahr
- §
- Abs.
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Vorschrift
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Richtlinie
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- umsetzt
- ist
- geschäftliche
- Handlung
- irreführend
- Verwechslungsgefahr
- Marke
- anderen
- Kennzeichen
- Mitbewerbers
- hervorruft
- .
- Anders
- Kennzeichenverletzungen
- Markengesetz
- setzt
- bestand
- gestütztes
- Verbot
- Fehlvorstellung
- geeignet
- ist
- Marktverhalten
- Gegenseite
- beeinflussen
- .
- .
- Regenwaldprojekt
- ;
- .
- 20.9.2007
- .
- Saugeinlagen
- .
- ist
- auch
- Aktivlegitimation
- unterschiedlich
- ausgestaltet
- .
- Verfolgung
- wettbewerbsrechtlicher
- Ansprüche
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- angeführten
- Beteiligten
- aktivlegitimiert
- sind
- stehen
- kennzeichenrechtliche
- Ansprüche
- Inhaber
- Schutzrechts
- .
- Maßstäben
- sind
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- irreführender
- Werbung
- Verwechslungsgefahr
- Klagemarken
- .
- S.
- §
- Abs.
- kennzeichenrechtlichen
- Ansprüchen
- weiterer
- Streitgegenstand
- .
- neuen
- Streitgegenstand
- kann
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- einführen
- .
- Kinderzeit
- ;
- .
- Kinder
- .
- Berufungsgericht
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- irreführender
- Werbung
- übergangen
- hat
- hat
- Revision
- Revisionsbegründungsfrist
- gerügt
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.10.2004
- OLG
- Entscheidung
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