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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Dezember
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Schweißmodulgenerator
- §
- i.V.
- §
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Macht
- Kläger
- Unterlassung
- konkreten
- Verletzungshandlung
- gerichteten
- Klage
- geltend
- Übernahme
- bestimmten
- Schaltplans
- Verletzung
- Betriebsgeheimnisses
- darstellt
- braucht
- darzulegen
- einzelnen
- Schaltung
- Betriebsgeheimnis
- besteht
- .
- Kann
- Vorbringens
- lediglich
- festgestellt
- werden
- nur
- Teils
- Schaltungen
- Betriebsgeheimnis
- Klägers
- vorliegt
- Plan
- enthaltenen
- Schaltungen
- allgemeinen
- Standard
- entsprechen
- führt
- lediglich
- eingeschränkten
- Umfang
- auszusprechenden
- Unterlassungsgebots
- .
- Informationen
- Stand
- Technik
- gehören
- können
- Betriebsgeheimnis
- darstellen
- .
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- stellt
- vertreibt
- Ultraschallgeneratoren
- .
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Beklagte
- war
- 1
- .
- Januar
- 30
- .
- Juni
- Entwicklungstechniker
- Ultraschallgeneratoren
- beschäftigt
- .
- Hilfe
- weiterer
- Mitarbeiter
- Klägerin
- weiterentwickelter
- Schweißmodulgenerator
- erreichte
- Ende
- Serienreife
- .
- 10
- .
- Dezember
- gründete
- Beklagte
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Beklagte
- ebenfalls
- Vertrieb
- Ultraschallgeneratoren
- befasst
- .
- Beklagte
- ist
- alleiniger
- Geschäftsführer
- Mitgesellschafter
- Beklagten
- .
- Angestelltenverhältnis
- Klägerin
- Kündigung
- 30
- .
- Juni
- beendet
- hatte
- bot
- Beklagte
- Hauptkunden
- Klägerin
- Lieferung
- Schweißmodulgeneratoren
- Preisen
- Klägerin
- lagen
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Beklagte
- habe
- insbesondere
- technische
- Unterlagen
- Konstruktionszeichnungen
- Klägerin
- mitgenommen
- Ultraschallgeneratoren
- identisch
- nachbauen
- können
- .
- habe
- auch
- Zeugen
- Geschäftsführer
- GmbH
- Leiterplatinen
- Generatoren
- Klägerin
- geliefert
- habe
- überredet
- Produktionslayouts
- Leiterplatinen
- herauszugeben
- .
- sei
- möglich
- gewesen
- Platinen
- Verhältnis
- nachzubauen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Herausgabe
- Anspruch
- genommen
- ;
- ferner
- hat
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Beklagten
- beantragt
- .
- hat
- Klage
- rechtswidrige
- Verwertung
- Betriebsgeheimnissen
- wettbewerbswidrige
- Leistungsübernahme
- gestützt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Wesentlichen
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagten
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- dargelegt
- habe
- Betriebsgeheimnis
- Beklagten
- Vertrieb
- Ultraschallgeneratoren
- verletzt
- hätten
- .
- Angaben
- Sachverständige
- S.
- Landgericht
- gemacht
- habe
- könne
- allenfalls
- %
- Schaltungen
- Herstellung
- Verletzungsform
- angegriffenen
- Generators
- verwendet
- würden
- Betriebsgeheimnis
- angenommen
- werden
- .
- Klageantrag
- landgerichtlichen
- Urteil
- abgebildeten
- vollständigen
- Schaltplänen
- könne
- entnommen
- werden
- Teil
- Geheimnisschutz
- bestehe
- Schaltungen
- technisch
- vorgegeben
- seien
- .
- hätte
- konkreten
- Darlegung
- bedurft
- Zeuge
- Landgericht
- angegeben
- habe
- früher
- Unternehmen
- könne
- Generator
- hergestellt
- habe
- sagen
- Klägerin
- ähnele
- .
- che
- Verletzung
- Betriebsgeheimnisses
- stünden
- Klägerin
- mithin
- ;
- Ansprüche
- unlauterer
- Nachahmung
- mache
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- mehr
- geltend
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- eigene
- Feststellungen
- treffen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- durfte
- Klage
- abgewiesen
- werden
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Beklagten
- nur
- Verwertung
- konkret
- umschriebener
- Betriebsgeheimnisse
- untersagt
- werden
- könne
- .
- 1
- .
- Unterlassungsantrag
- Klägerin
- ist
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Klägerin
- hat
- angegriffene
- Ausführungsform
- Antrag
- konkret
- umschrieben
- Schaltpläne
- Layouts
- bezogen
- hat
- dementsprechend
- auch
- Anlagen
- landgerichtlichen
- angeheftet
- sind
- .
- Antrag
- muss
- ergeben
- Elementen
- angegriffene
- Ausführungsform
- rechtsverletzend
- ist
- .
- Revision
- zutreffend
- ausführt
- ergibt
- auch
- Senatsentscheidung
- Spritzgießwerkzeuge
- .
- .
- ist
- zwar
- Voraussetzung
- Verurteilung
- Benutzung
- einzelner
- Merkmale
- Vorrichtung
- untersagt
- Merkmale
- Betriebsgeheimnis
- anzusehen
- sind
- .
- Unterschied
- umschreibt
- Unterlassungsantrag
- Streitfall
- Ultraschallgeneratoren
- Antrag
- bezeichneten
- Schaltpläne
- vollständig
- enthalten
- sind
- ist
- konkrete
- Verletzungshandlung
- gerichtet
- .
- 2
- .
- Berufungsverfahrens
- ist
- Gesetz
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- Kraft
- getreten
- .
- Klägerin
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsantrag
- geltend
- macht
- kann
- Klage
- nur
- Erfolg
- haben
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Zeit
- erfolgt
- ist
- Ansprüche
- begründet
- hat
- Ansprüche
- auch
- Grundlage
- neuen
- Rechtslage
- noch
- bestehen
- .
- Frage
- Klägerin
- Auskunftsansprüche
- zustehen
- auch
- Schadensersatz
- beanspruchte
- Herausgabe
- gehört
- richtet
- allein
- Zeit
- beanstandeten
- Handlungen
- Jahren
- geltenden
- früheren
- Recht
- .
- Beurteilung
- maßgebliche
- Rechtslage
- hat
- allerdings
- inhaltlich
- In-Kraft-Treten
- neuen
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- geändert
- .
- Streitfall
- maßgeblichen
- Bestimmungen
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- entsprechen
- inhaltlich
- Bestimmungen
- früheren
- Rechts
- so
- Folgenden
- altem
- neuem
- Recht
- unterschieden
- werden
- braucht
- vgl.
- .
- 27.4.2006
- .
- f.
- Kundendatenprogramm
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- setzt
- Begründetheit
- Klägerin
- verfolgten
- Unterlassungsantrags
- antragsgemäßen
- Schaltpläne
- Layouts
- Elementen
- Betriebsgeheimnisse
- Klägerin
- darstellen
- .
- Ausreichend
- ist
- vielmehr
- Schaltpläne
- Betriebsgeheimnisse
- Klägerin
- enthalten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Klägerin
- ausreichend
- erachtet
- .
- Klägerin
- habe
- dargelegt
- konkreten
- Schaltungen
- Betriebsgeheimnisse
- darstellten
- Stand
- Technik
- zuzurechnen
- seien
- .
- hat
- Berufungsgericht
- hohe
- Anforderungen
- substantiierten
- Vortrag
- Tatbestandsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- gestellt
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Vorbringen
- bestimmter
- Schaltplan
- Betriebsgeheimnis
- enthalte
- sei
- unsubstantiiert
- Einzelnen
- dargelegt
- sei
- konkreten
- Schaltungen
- Betriebsgeheimnis
- sehen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Sachverhalt
- enthalten
- antragsgemäßen
- Schaltpläne
- Layouts
- Betriebsgeheimnisse
- Klägerin
- .
- Zwar
- hatte
- Landgericht
- durchgeführte
- Beweisaufnahme
- ergeben
- Schaltungen
- großen
- Teil
- vorgegeben
- waren
- .
- Dennoch
- ist
- Landgericht
- Beweisaufnahme
- ausgegangen
- bestimmter
- Teil
- Schaltungen
- Angaben
- Sachverständigen
- ca.
- %
- Betriebsgeheimnis
- bewertet
- werden
- könne
- .
- Grundlage
- stellt
- Klagevorbringen
- unsubstantiiert
- .
- Steht
- Schaltplan
- Schaltungen
- allgemeinem
- Standard
- entsprechen
- auch
- Schaltungen
- Layouts
- enthält
- Betriebsgeheimnis
- Klägerin
- anzusehen
- sind
- ist
- Antrag
- begründet
- gerichtet
- ist
- Beklagten
- Handel
- Geräten
- untersagen
- derartigen
- Schaltplan
- enthalten
- .
- Lässt
- Klagevorbringen
- entnehmen
- Schaltungen
- Betriebsgeheimnis
- verkörpert
- führt
- Unbegründetheit
- Klage
- beeinflusst
- lediglich
- Umfang
- auszusprechenden
- Unterlassungsgebots
- .
- Schuldner
- kann
- Abänderung
- verhältnismäßig
- leicht
- Vortrags
- entsprechender
- Feststellungen
- ausgesprochenen
- Verbot
- herausgelangen
- .
- Urteilsgründen
- lediglich
- entnehmen
- ist
- jedenfalls
- verwendete
- Schaltplan
- ganzes
- Betriebsgeheimnis
- enthält
- kann
- Abänderung
- Schaltplans
- mehr
- ausgegangen
- werden
- Betriebsgeheimnis
- gerade
- noch
- übereinstimmenden
- Teil
- Schaltplans
- verkörpert
- ist
- .
- Lassen
- Klagevorbringen
- dementsprechend
- Urteilsgründen
- konkrete
- Feststellungen
- entnehmen
- Elementen
- Schaltplans
- Betriebsgeheimnis
- sehen
- ist
- kann
- Grundsatz
- auch
- Kern
- gleichartige
- Verletzungshandlungen
- Unterlassungsgebot
- erfasst
- werden
- Unterlassungsurteils
- auch
- Verwendung
- abgeänderten
- Schaltplans
- verboten
- werden
- Betriebsgeheimnis
- bildenden
- Elemente
- unverändert
- enthält
- .
- Berufungsgericht
- abstellt
- überwiegende
- Teil
- Schaltpläne
- Stand
- Technik
- abhebe
- verkennt
- Patentrecht
- neuheitsschädliche
- Tatsache
- Geheimnisschutz
- §
- ausschließt
- vgl.
- .
- 7.11.2002
- Präzisionsmessgeräte
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Harte-Bavendamm
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Kraßer
- .
- Schutz
- Betriebsgeheimnis
- kommt
- fragliche
- Information
- allgemein
- großen
- Kostenaufwand
- zugänglich
- ist
- .
- Stand
- Technik
- umfasst
- Fülle
- unaufbereiteten
- Informationen
- nur
- großem
- Aufwand
- ausfindig
- zugänglich
- gemacht
- werden
- können
- .
- 4
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Berufungsinstanz
- ersten
- Instanz
- verfolgten
- Ansprüche
- unlauterer
- Nachahmung
- wettbewerblich
- eigenartigen
- Leistungsergebnisses
- mehr
- geltend
- gemacht
- .
- Revision
- weist
- zutreffend
- Gegenteil
- Fall
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungserwiderung
- ausdrücklich
- gestützt
- beanstandeten
- Verhalten
- auch
- unmittelbare
- Leistungsübernahme
- handele
- §
- .
- untersagen
- sei
- .
- auch
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- mehr
- ausdrücklich
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutz
- gestützt
- hätte
- hätte
- Berufungsgericht
- Gesichtspunkt
- ungeprüft
- lassen
- dürfen
- .
- -9-
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- fungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Senat
- ist
- eigenen
- Sachentscheidung
- gehindert
- Berufungsgericht
- wesentliche
- Beurteilung
- Klagebegehrens
- erforderliche
- tatrichterliche
- Feststellungen
- noch
- getroffen
- hat
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- pauschal
- Feststellungen
- Landgerichts
- Streitstand
- verwiesen
- .
- Grundlage
- fehlerhaften
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- mehr
- ankam
- kann
- aber
- angenommen
- werden
- Berufungsgericht
- auch
- weiteren
- Feststellungen
- Landgerichts
- Tatbestand
- §
- eigen
- gemacht
- hat
- Beklagten
- Berufung
- angegriffen
- haben
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
