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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- bodo
- Abs.
- Besteht
- Übung
- Kennzeichnung
- Ware
- Dienstleistung
- Marken
- verwenden
- etwa
- Unternehmen
- hinweisende
- Hauptmarke
- Kennzeichnung
- einzelnen
- Artikel
- dienende
- Zweitmarke
- können
- Marken
- genommen
- rechtserhaltend
- benutzt
- werden
- .
- .
- .
- 8
- .
- Februar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- 1
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- 25
- .
- Oktober
- angemeldeten
- 7
- .
- März
- "
- Parfümerien
- Eau
- "
- eingetragenen
- Wortmarke
- "
- "
- .
- geht
- Marke
- Benutzung
- Zeichens
- Beklagte
- Beklagten
- vertriebene
- Eau
- verwendet
- .
- ist
- Klägerin
- Inhaberin
- 18
- .
- August
- "
- Parfümerien
- ätherische
- Öle
- Mittel
- Schönheitspflege
- Haarwässer
- eingetragenen
- Wortmarke
- .
- Klägerin
- verwendet
- Marke
- "
- "
- nachstehend
- wiedergegeben
- Verbindung
- Marke
- :
- Klägerin
- sieht
- oben
- wiedergegebenen
- Verwendung
- Kennzeichnung
- "
- "
- Verletzung
- Marke
- "
- "
- .
- zusammengesetzte
- Zeichen
- "
- "
- werde
- Bestandteil
- "
- "
- geprägt
- .
- sei
- Bestandteil
- "
- "
- rein
- Gattungsbegriff
- lediglich
- Duft
- Männer
- handele
- .
- verwendeten
- Marke
- stelle
- "
- bodo
- "
- Oberbegriff
- Vielzahl
- Parfümartikeln
- vertreibe
- .
- Klägerin
- macht
- Ansprüche
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- geltend
- .
- Beklagten
- sind
- Klage
- entgegengetreten
- .
- haben
- erhaltende
- Benutzung
- Marke
- "
- "
- Klägerin
- Abrede
- gestellt
- ausschließlich
- Marke
- bodo
- "
- verwendet
- habe
- .
- Hinzufügen
- ebenfalls
- prägenden
- Bestandteils
- "
- bodo
- sei
- neues
- Gesamtzeichen
- entstanden
- Verkehr
- mehr
- Marke
- "
- "
- gleichsetze
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Wesentlichen
- stattgegeben
- .
- fungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- klagte
- beantragt
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- war
- Revisionsverfahren
- vertreten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Beklagte
- gerichteten
- Revisionsantrag
- ist
- Beklagte
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- termin
- vertreten
- war
- Antrag
- Klägerin
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Marke
- "
- "
- Klägerin
- verneint
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Wortmarke
- "
- "
- benutzt
- nur
- Tatbestand
- wiedergegebene
- Zeichen
- "
- bodo
- "
- .
- §
- Abs.
- gelte
- Benutzung
- Marke
- zwar
- auch
- Verwendung
- Form
- Eintragung
- abweiche
- kennzeichnende
- Charakter
- Marke
- Abweichungen
- verändert
- werde
- .
- Verkehr
- verstehe
- "
- bodo
- "
- Hinweis
- bestimmte
- Duftserie
- Klägerin
- "
- "
- Bezeichnung
- Duftnote
- Serie
- Duftwässern
- derartige
- Kennzeichnungspraxis
- unüblich
- sei
- .
- bodo
- "
- werde
- gemeinsame
- Qualität
- Produkte
- Duftserie
- verwiesen
- Produkt
- gleichsam
- Serienmitglied
- zusätzlich
- gekennzeichnet
- .
- Bestandteil
- "
- bodo
- "
- selbst
- Wortmarke
- Klägerin
- eingetragen
- sei
- messe
- Verkehr
- eigene
- kennzeichnende
- Wirkung
- sehe
- Eintragung
- "
- "
- tatsächlichen
- Benutzungsform
- bodo
- "
- mehr
- Zeichen
- .
- Bestandteil
- "
- bodo
- trete
- auch
- anderen
- Erwägungen
- Maße
- Hintergrund
- Verkehr
- eigene
- kennzeichnende
- Wirkung
- beimesse
- .
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Betracht
- ziehen
- müssen
- Verkehr
- Verwendung
- Zeichens
- "
- "
- "
- bodo
- "
- möglicherweise
- zweite
- Marke
- erkennt
- .
- 1
- .
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Marke
- .
- S.
- §
- Abs.
- erfordert
- Marke
- üblicher
- sinnvoller
- Weise
- Ware
- verwendet
- wird
- eingetragen
- ist
- .
- 13.6.2002
- ;
- Urt
- .
- .
- Wird
- Marke
- Eintragung
- abweichenden
- Form
- benutzt
- liegt
- rechtserhaltende
- Benutzung
- §
- Abs.
- nur
- Abweichungen
- kennzeichnenden
- Charakter
- Marke
- verändern
- .
- ist
- dann
- Fall
- Verkehr
- abweichend
- benutzte
- Zeichen
- gerade
- Wahrnehmung
- Unterschiede
- Gesamteindruck
- noch
- eingetragenen
- Marke
- gleichsetzt
- benutzten
- Form
- noch
- Marke
- sieht
- .
- .
- 2
- .
- Werden
- Kennzeichnung
- Ware
- Streitfall
- Zeichen
- verwendet
- liegt
- Regel
- Verkehr
- Teilen
- bestehendes
- zusammengesetztes
- Zeichen
- erblickt
- .
- Denkbar
- ist
- aber
- auch
- Verkehr
- Kennzeichnung
- einheitlichen
- Herkunftshinweis
- voneinander
- unterscheidende
- Zeichen
- sieht
- vgl.
- .
- 5.4.2001
- Marlboro-Dach
- ;
- .
- 22.7.2004
- Mustang
- .
- rechtserhaltenden
- Benutzung
- Marke
- auch
- Verwendung
- Zweitmarke
- ausreicht
- vgl.
- .
- ;
- .
- 10.11.1999
- muss
- Möglichkeit
- auch
- Streitfall
- Betrachtung
- miteinbezogen
- werden
- vgl.
- Marken
- andere
- Kennzeichen
- §
- Rdn
- .
- .
- Verkehr
- ist
- vielfach
- Verwendung
- Zweitkennzeichen
- gewöhnt
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- 20.1.2005
- .
- wird
- Verwendung
- Zweitmarke
- dann
- deutlich
- Zeichen
- Verkehr
- bekannten
- Namen
- Unternehmens
- handelt
- .
- Verwendung
- Zweitmarke
- liegt
- aber
- auch
- Serienzeichen
- Zeichen
- Produktfamilie
- konkrete
- Produkt
- benennt
- .
- Duftwässern
- entspricht
- Kennzeichnungspraxis
- auch
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- durchaus
- Üblichen
- .
- Verwendung
- Marken
- Kennzeichnung
- Ware
- Dienstleistung
- stellt
- weit
- verbreitete
- wirtschaftlich
- sinnvolle
- Praxis
- .
- Insbesondere
- ist
- üblich
- Unternehmen
- hinweisenden
- Hauptzeichen
- weitere
- Marken
- Identifizierung
- speziellen
- einzelnen
- Artikel
- einzusetzen
- .
- Fällen
- können
- auch
- Zweitmarke
- betriebliche
- Herkunft
- hinweisen
- Folge
- genommen
- rechtserhaltend
- benutzt
- werden
- vgl.
- ;
- f.
- ;
- Ströbele
- Ströbele/
- Hacker
- Markengesetz
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- Klagemarke
- "
- "
- kombinierte
- Zeichen
- "
- bodo
- "
- Verkehr
- eigenständiges
- Zeichen
- aufgefasst
- wird
- .
- Ist
- Fall
- kommt
- Prüfung
- rechtserhaltenden
- Benutzung
- Klagemarke
- Produkte
- Klägerin
- auch
- noch
- Zeichen
- "
- bodo
- "
- tragen
- .
- Annahme
- Verkehr
- Zeichenbestandteil
- "
- bodo
- "
- Zweitmarke
- erblickt
- könnten
- Streitfall
- etwa
- häufige
- Verwendung
- Zweitmarken
- hier
- Rede
- stehenden
- Warengebiet
- vgl.
- ;
- insbesondere
- entsprechende
- Verwendung
- Zeichens
- "
- bodo
- "
- Zusammenhang
- anderen
- Duftnoten
- sprechen
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Berufungsgericht
- entsprechenden
- Vorbringen
- Klägerin
- nachgegangen
- ist
- .
- Hat
- Klägerin
- vorgetragen
- Landgericht
- festgestellt
- Zeichen
- "
- bodo
- "
- Vielzahl
- Düften
- verschiedener
- gesondert
- gekennzeichneter
- Duftserien
- vertrieben
- liegt
- Annahme
- nahe
- Verkehr
- Zeichen
- "
- "
- eingetragene
- Wortmarke
- Klägerin
- wiedererkennt
- .
- Frage
- bedarf
- Klärung
- .
- -9-
- IV
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Revision
- Klägerin
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 01.06.2004
- Pokrant
- Kirchhoff
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