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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- Priorität
- 15
- .
- September
- eingetragenen
- internationalen
- Wortmarke
- "
- POWER-HORSE
- "
- Waren
- Klasse
- alkoholfreie
- Getränke
- geschützt
- ist
- .
- Klägerin
- vertreibt
- Bezeichnung
- Energy-Drink
- .
- verwendet
- Marke
- ausschließlich
- folgenden
- Weise
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 10
- .
- September
- angemeldeten
- 7
- .
- Oktober
- eingetragenen
- deutschen
- Wortmarke
- "
- .
- Marke
- beansprucht
- Schutz
- folgende
- Waren
- :
- Klasse
- :
- Alkoholfreie
- Getränke
- Erfrischungsgetränke
- Energy-Drinks
- Molkegetränke
- isotonische
- hypertonische
- hypotonische
- Getränke
- ;
- alkoholfreie
- Fruchtgetränke
- ;
- alkoholfreie
- Getränke
- ;
- alkoholfreie
- Aperitifs
- ;
- alkoholfreie
- ;
- Essenzen
- Zubereitung
- Getränken
- ;
- Biere
- ;
- Molkegetränke
- ;
- Sirupe
- Getränke
- ;
- Wasser
- Getränke
- Klasse
- :
- Alkoholische
- Getränke
- ausgenommen
- Biere
- ;
- alkoholische
- Mischgetränke
- alkoholhaltige
- Energy-Drinks
- ;
- ;
- Schnaps
- ;
- Weine
- Spirituosen
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Verwechslungsgefahr
- Zeichen
- Löschung
- Unterlassung
- Auskunft
- Schadensersatzfeststellung
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Löschungsbegehren
- Unterlassungsantrag
- vollumfänglich
- Antrag
- Erstattung
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- Beklagte
- verurteilt
- hat
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Beklagte
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Löschungsanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- vorgerichtlichen
- Kosten
- seien
- nur
- teilweise
- zuzusprechen
- Abmahnung
- hoher
- Streitwert
- zugrunde
- gelegt
- worden
- sei
- .
- Zeichen
- "
- POWER-HORSE
- "
- "
- "
- bestehe
- Verwechslungsgefahr
- .
- Zeichen
- gemeinsame
- Wortbestandteil
- "
- sei
- beschreibend
- trete
- Beurteilung
- Zeichenähnlichkeit
- .
- könne
- gänzlich
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- Unterscheidungskräftig
- seien
- Bestandteile
- "
- "
- "
- "
- klanglicher
- visueller
- Hinsicht
- große
- Ähnlichkeit
- aufwiesen
- .
- Sinnunterschied
- Begriffe
- könne
- Entstehen
- Verwechslungsgefahr
- verhindern
- .
- Zeichen
- gekennzeichneten
- Waren
- bestehe
- Hinblick
- EnergyDrinks
- Identität
- .
- Bezüglich
- weiteren
- Waren
- Marke
- Beklagten
- eingetragen
- sei
- bestehe
- Warenähnlichkeit
- .
- Zwar
- habe
- Beklagte
- noch
- Energy-Drink
- Bezeichnung
- Markt
- gebracht
- beworben
- .
- entsprechende
- Erstbegehungsgefahr
- werde
- jedoch
- Markenanmeldung
- indiziert
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- gestützten
- durchgreifen
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- auch
- Übrigen
- erfordert
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- rügt
- Berufungsgericht
- hätte
- Klage
- stattgeben
- dürfen
- Frage
- rechtserhaltenden
- Benutzung
- Klagemarke
- einzugehen
- Landgericht
- Frage
- offen
- gelassen
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- geltend
- gemacht
- Klägerin
- dargelegten
- Zeichenverwendung
- liege
- Veränderung
- kennzeichnenden
- Charakters
- Klagemarke
- .
- Klägerin
- habe
- einzelnen
- Wörter
- nebeneinanderstehend
- Bindestrich
- miteinander
- verbunden
- benutzt
- verbindendes
- typografisches
- Zeichen
- untereinander
- angeordnet
- verwendet
- .
- habe
- Marke
- stark
- Vordergrund
- gerückte
- Bildbestandteile
- hinzugefügt
- mehr
- bloße
- Hinzufügungen
- erschienen
- .
- werde
- eigenständige
- neue
- Marke
- geschaffen
- .
- 2
- .
- Vorbringen
- Beschwerde
- erfordert
- Zulassung
- Revision
- .
- Zwar
- trifft
- Berufungsurteil
- rechtserhaltenden
- Nutzung
- Klagemarke
- Ausführungen
- enthält
- Begründung
- Klageanträgen
- stattgebenden
- Entscheidung
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- .
- Rüge
- Beschwerde
- greift
- jedoch
- .
- kann
- Senat
- Grundlage
- feststehenden
- Sachverhalts
- selbst
- beurteilen
- .
- rechtserhaltenden
- Benutzung
- Klagemarke
- bestehen
- tatsächlicher
- noch
- rechtlicher
- Hinsicht
- Zweifel
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommen
- hat
- Beschwerde
- angreift
- hat
- Klägerin
- Klagemarke
- "
- POWER-HORSE
- "
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Form
- oben
- .
- durchgehend
- Bezeichnung
- Energy-Drinks
- verwendet
- .
- Verwendung
- erfüllt
- Voraussetzungen
- rechtserhaltenden
- Benutzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- MarkenG.
- Beklagten
- hervorgehobenen
- Abweichungen
- benutzten
- Form
- Eintragung
- sind
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Klagemarke
- §
- Abs.
- Satz
- unschädlich
- .
- Wird
- Marke
- Eintragung
- abweichenden
- Form
- benutzt
- liegt
- rechtserhaltende
- Benutzung
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Abweichungen
- kennzeichnenden
- Charakter
- Marke
- verändern
- .
- ist
- Fall
- Verkehr
- abweichend
- benutzte
- Zeichen
- gerade
- Wahrnehmung
- Unterschiede
- Gesamteindruck
- noch
- eingetragenen
- Marke
- gleichsetzt
- heißt
- benutzten
- Form
- noch
- Marke
- sieht
- vgl.
- Urteil
- 19
- November
- .
- ;
- Urteil
- 14
- .
- April
- .
- II
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- Probiotik
- .
- Weglassen
- Bindestrichs
- Anordnung
- Klagemarke
- bildenden
- Wörter
- übereinander
- nebeneinander
- führen
- Änderung
- kennzeichnenden
- Charakters
- Klagemarke
- .
- Zwar
- werden
- Änderungen
- Schreibweise
- Bestandteile
- Klagemarke
- getrennt
- .
- veränderte
- Schreibweise
- schadet
- jedoch
- Begriffsinhalt
- Klagemarke
- verändert
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- März
- Kornkammer
- ;
- Schalk
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- Urheberrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Klagemarke
- ist
- einheitliches
- Wortzeichen
- .
- ist
- einmal
- Zusammenschreibung
- lediglich
- Bindestrich
- verbundene
- Kombination
- Wörtern
- .
- ist
- bereits
- Klagemarke
- selbst
- Trennung
- Bestandteile
- angelegt
- .
- Wird
- Trennung
- verwendeten
- Form
- lediglich
- optisch
- nachvollzogen
- bleibt
- Bedeutungsinhalt
- Klagemarke
- unverändert
- .
- Trennung
- ist
- vorliegend
- rechtserhaltende
- Benutzung
- unschädlich
- vgl.
- .
- Auch
- Hinzufügung
- Darstellung
- aufbäumenden
- schwarzen
- Pferdes
- Verwendung
- Spitzen
- berührenden
- roten
- Dreiecken
- Hintergrund
- sind
- rechtserhaltende
- Benutzung
- Klagemarke
- unschädlich
- .
- Hinzufügung
- Bildelementen
- verändert
- kennzeichnenden
- Charakter
- Wortmarke
- wörtliche
- Aussage
- lediglich
- illustriert
- wird
- bildliche
- Darstellung
- eigenständige
- kennzeichnende
- Bedeutung
- gewinnt
- Beschluss
- 9
- Juli
- ZB
- Darstellung
- mittelalterlichen
- Kaisers
- ;
- f.
- Abbildung
- stilisierten
- Kornspeichers
- ;
- Ströbele
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ist
- vorliegend
- auszugehen
- .
- Abbildung
- Pferdes
- Klägerin
- Vertrieb
- EnergyDrinks
- verwendeten
- Getränkedosen
- ist
- werbeübliche
- Verstärkung
- Klagemarke
- dominierenden
- Wortelements
- "
- .
- Umstand
- aufbäumendes
- Pferd
- gezeigt
- wird
- verstärkt
- nur
- Wortbestandteile
- Marke
- Klägerin
- .
- Auch
- roten
- Dreiecke
- Hintergrund
- Bildmotivs
- verwendet
- werden
- haben
- Einfluss
- kennzeichnenden
- Charakter
- Klagemarke
- .
- Werden
- Wortmarke
- bildliche
- Elemente
- hinzugefügt
- ist
- berücksichtigen
- Marken
- Praxis
- regelmäßig
- isoliert
- verwendet
- werden
- Verkehr
- häufig
- verbunden
- weiteren
- Angaben
- Zeichen
- Aufmachungen
- Farben
- entgegentreten
- .
- So
- werden
- graphische
- farbliche
- Hinzufügungen
- selten
- lediglich
- dekorativen
- verzierenden
- Charakter
- haben
- Verkehr
- Bedeutung
- kennzeichnenden
- Charakter
- eingetragenen
- Marke
- benutzten
- Form
- beimisst
- vgl.
- ;
- ;
- .
- ;
- .
- Duff
- .
- trifft
- Getränkedosen
- verwendeten
- roten
- Dreiecke
- ersichtlich
- lediglich
- dekorativer
- Hintergrund
- dienen
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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