|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 24
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Hingegen
- ist
- erforderlich
- Einzelpunkte
- Parteivorbringens
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfGE
- .
- Klägerin
- Einzelnen
- bezeichneten
- übergangen
- gerügten
- Vortrag
- hat
- Senat
- vollem
- Umfang
- berücksichtigt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Unrecht
- beanstandet
- Klägerin
- Senat
- hätte
- Rechtsstreit
- Werbung
- überregionalen
- Medien
- beschränkt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- zurückverweisen
- müssen
- so
- Klägerin
- richterlichen
- Hinweis
- Gelegenheit
- gehabt
- hätte
- Vorinstanzen
- relevant
- erachteten
- Gesichtspunkt
- vorzutragen
- .
- entsprechenden
- Hinweis
- hätte
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- vorzutragen
- Beweis
- stellen
- überregionalen
- Zeitschriften
- Beschränkung
- Werbung
- bestimmte
- Wirtschaftsräume
- Ausklammerung
- bestimmten
- Wirtschaftsräumen
- Beilagenwerbung
- normalen
- Anzeigenwerbung
- technisch
- möglich
- keineswegs
- unüblich
- nennenswerten
- wirtschaftlichen
- Mehraufwand
- Werbenden
- verbunden
- sei
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Klägerin
- richterlichen
- Hinweis
- Gelegenheit
- geben
- Werbung
- bundesweit
- vertriebenen
- Medien
- beschränkter
- Verbreitung
- vorzutragen
- bestand
- Anlass
- .
- Zwar
- können
- Grundsatz
- Vertrauensschutzes
- fairen
- Verfahrens
- gebieten
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Partei
- Gelegenheit
- geben
- Gesichtspunkt
- vorzutragen
- §
- Abs.
- gebotener
- Hinweis
- unterblieben
- ist
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- Modulgerüst
- ;
- Urteil
- 4
- November
- .
- Rechtsberatung
- .
- kann
- Streitfall
- Rede
- sein
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- angenommen
- Beklagte
- Interesse
- bundesweiten
- Präsentation
- Unternehmens
- hat
- Wahl
- Ausgestaltung
- Marketingkonzepts
- Recht
- gezogenen
- Grenzen
- frei
- ist
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- auch
- Senat
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- hat
- Klägerin
- Gegenrüge
- angegriffen
- .
- war
- aber
- erforderlich
- Klägerin
- rechnen
- musste
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheidet
- .
- Frage
- Klägerin
- Gegenrüge
- Annahme
- Interesses
- Beklagten
- bundesweiten
- Werbung
- wenden
- musste
- bestand
- schon
- Anlass
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Frage
- Beklagte
- schützenswertes
- Interesse
- bundesweiten
- Werbung
- hat
- Grundsätzen
- Rechts
- Gleichnamigen
- zentralen
- Fragen
- gehörte
- Parteien
- erst
- richterlichen
- Hinweis
- vortragen
- mussten
- .
- Entsprechend
- ist
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- auch
- verfahren
- hat
- Anspruch
- genommen
- Unternehmenskennzeichen
- überregional
- werben
- dürfen
- .
- schützenswerten
- Interesse
- Beklagten
- bundesweiten
- Werbung
- ist
- auch
- Landgericht
- Urteil
- ausgegangen
- .
- Anbetracht
- bedurfte
- Hinweises
- Klägerin
- fehlenden
- Interesse
- Beklagten
- bundesweiten
- Werbung
- vorzutragen
- .
- 2
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- habe
- Möglichkeit
- Beschränkung
- überregionaler
- Werbung
- Nielsen-Gebieten
- mehrfach
- vorgetragen
- .
- Senat
- hat
- Vortrag
- Kenntnis
- genommen
- Vorbringen
- jedoch
- entscheidungserheblich
- erachtet
- .
- Senat
- hat
- angenommen
- sei
- ersichtlich
- Beschränkung
- Werbung
- bundesweit
- vertriebenen
- Medien
- Wirtschaftsraum
- Beklagte
- tätig
- sei
- vertretbarem
- Aufwand
- Einschränkungen
- Wirkung
- Werbung
- möglich
- sei
- .
- steht
- Vorbringen
- Klägerin
- .
- Möglichkeit
- bung
- regionalen
- Printmedien
- verweist
- kommt
- .
- Rede
- steht
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Frage
- Beklagte
- Werbung
- regional
- erscheinenden
- Printmedien
- beschränkt
- ist
- .
- Entscheidend
- ist
- räumliche
- Beschränkung
- Werbung
- bundesweit
- erscheinenden
- Medien
- zumutbar
- ist
- .
- Klägerin
- Werbung
- überregional
- erscheinenden
- Printmedien
- vorgetragen
- hat
- beschränken
- Angaben
- Möglichkeit
- Begrenzung
- sogenannte
- NielsenGebiete
- "
- .
- Möglichkeit
- etwa
- Ausklammerung
- Werbung
- Wirtschaftsraum
- folgt
- aber
- Beklagten
- zumutbar
- ist
- .
- Gegenteiliges
- hat
- Klägerin
- übergangen
- gerügten
- Vortrag
- dargelegt
- noch
- folgt
- Vortrag
- Darstellung
- gerichtlichen
- Hinweis
- gehalten
- hätte
- .
- Hier
- beschränkt
- Klägerin
- allgemein
- gehaltene
- nichtssagende
- Angabe
- Beschränkung
- Werbung
- bundesweiten
- Printmedien
- bestimmte
- Wirtschaftsräume
- sei
- technisch
- möglich
- unüblich
- nennenswerten
- wirtschaftlichen
- Mehraufwand
- verbunden
- .
- Klägerin
- dargelegt
- hat
- Beklagten
- räumliche
- Beschränkung
- bundesweiter
- Werbung
- zumutbar
- ist
- kommt
- auch
- Klägerin
- Berücksichtigung
- Umstands
- auch
- Zusammenhang
- vermisst
- .
- .
- 1
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Senat
- habe
- Zusammenhang
- Ausmaß
- Verwechslungsgefahr
- Kennzeichen
- Parteien
- Gefahr
- Irreführung
- Verbraucher
- Hinweistexte
- Beklagten
- Auswirkungen
- Werbekampagnen
- entscheidungserheblichem
- Vortrag
- befasst
- .
- Gutachten
- sei
- Senat
- eingegangen
- .
- Werbetext
- Gutachten
- GmbH
- Juli
- zugrunde
- gelegen
- habe
- sei
- noch
- deutlicher
- gewesen
- vorliegenden
- Fall
- .
- Rügen
- folgt
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Klägerin
- .
- stehen
- Zusammenhang
- Frage
- Werbung
- Beklagten
- angebrachte
- aufklärende
- Text
- Anforderungen
- genügt
- unzutreffenden
- Verkehrsverständnis
- Maße
- entgegenzuwirken
- .
- reicht
- Senatsrechtsprechung
- Recht
- Gleichnamigen
- Verwechslungsgefahr
- hinnehmbares
- Maß
- verringert
- wird
- .
- Zusammenhang
- hat
- Senat
- auch
- Klägerin
- angeführten
- Gutachten
- berücksichtigt
- .
- hat
- nur
- geeignet
- angesehen
- Sinne
- Klägerin
- Schlussfolgerung
- gelangen
- aufklärenden
- Hinweise
- Beklagten
- seien
- Grundsätzen
- Rechts
- Gleichnamigen
- unzureichend
- .
- Gutachten
- zugrundeliegende
- Werbung
- "
- Mode
- Meilen
- "
- enthält
- anders
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Rede
- stehende
- Werbung
- Hinweis
- unabhängige
- Unternehmen
- Hauptsitz
- gibt
- .
- Unterschied
- ist
- Verständnis
- aufklärenden
- Textes
- entscheidender
- Bedeutung
- .
- Gutachten
- verhält
- ersten
- Abschnitt
- Wirkung
- Werbung
- Beiheftern
- überregionalen
- Zeitschriften
- regionalen
- Abonnementzeitungen
- .
- geht
- Zusammenhang
- .
- zweiten
- Abschnitt
- Gutachtens
- Störung
- Kundenbeziehungen
- bundesweite
- Werbung
- untersucht
- wird
- ist
- Gutachten
- entnehmen
- dort
- beschriebene
- Werbung
- vorliegenden
- Fall
- beurteilenden
- Werbung
- vergleichbar
- ist
- wird
- Gutachten
- wiedergegebene
- Werbung
- Bezug
- genommen
- Beurteilung
- vorliegenden
- Fall
- unergiebig
- ist
- .
- Gutachten
- GmbH
- setzt
- Klägerin
- unzulässiger
- Weise
- nur
- eigene
- Würdigung
- beanstandeten
- Gutachten
- zugrundeliegenden
- Werbung
- Stelle
- Beurteilung
- Senat
- .
- 2
- .
- Klägerin
- rügt
- Senat
- habe
- Revisionsschriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- weiteren
- Antrag
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Verbraucherwahrnehmung
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- trifft
- .
- Maßgeblich
- Frage
- aufklärenden
- Hinweise
- ausreichten
- ist
- Wahrnehmung
- fraglichen
- Anzeigen
- normal
- informierten
- angemessen
- aufmerksamen
- verständigen
- Durchschnittsverbraucher
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- I-8551
- .
- ;
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- AMARULA/Marulablu
- .
- Beurteilung
- Sichtweise
- Durchschnittsverbrauchers
- bedarf
- Regelfall
- so
- auch
- vorliegend
- Einholung
- .
- Vielmehr
- kann
- grundsätzlich
- Sache
- befasste
- Richter
- Verkehrsauffassung
- Anzeige
- allgemeine
- Publikum
- richtet
- beurteilen
- .
- Anträge
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- ist
- Gericht
- gebunden
- .
- Entscheidungspraxis
- steht
- Einklang
- Urteilen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- vgl.
- Urteil
- 16
- Juli
- Slg
- .
- I-4657
- Int
- .
- .
- Gut
- Tusky
- ;
- Urteil
- 8
- .
- September
- Slg
- .
- .
- ist
- gefestigte
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- Marktführerschaft
- ;
- Urteil
- 17
- .
- September
- .
- Quersubventionierung
- schaften
- II
- ;
- Urteil
- 13
- .
- September
- .
- Biomineralwasser
- .
- vorliegend
- Ausnahmefall
- gegeben
- ist
- anders
- beurteilen
- ist
- hat
- Klägerin
- aufgezeigt
- .
- Weiterhin
- ist
- Frage
- aufklärenden
- Hinweise
- ausreichen
- auch
- rechtlichen
- Erwägungen
- Grundsätzen
- Rechts
- Gleichnamigen
- verknüpft
- .
- kennzeichenrechtliche
- Gleichgewichtslage
- Parteien
- sind
- nur
- wirtschaftlichen
- Betätigung
- auch
- Umfang
- kennzeichenrechtliche
- Ansprüche
- Namensgleichen
- geltend
- machen
- können
- Beschränkungen
- unterworfen
- -9-
- Parteien
- Verhältnis
- Dritten
- hinnehmen
- müssen
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- März
- .
- ;
- Urteil
- 14
- .
- April
- .
- .
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.07.2010
- OLG
- Entscheidung
|
