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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Falsche
- Suchrubrik
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Stellt
- Verkäufer
- Gebrauchtfahrzeugs
- Angebot
- Internethandelsplattform
- Suchrubrik
- geringeren
- tatsächlichen
- Laufleistung
- Pkw
- so
- handelt
- grundsätzlich
- unwahre
- Angabe
- Sinne
- §
- Abs.
- angebotene
- Fahrzeug
- .
- Irreführung
- Publikums
- ist
- unzutreffende
- Einordnung
- aber
- geeignet
- durchschnittlich
- informierten
- verständigen
- Leser
- bereits
- Überschrift
- Anzeige
- weiteres
- hervorgeht
- so
- angesprochene
- Publikum
- getäuscht
- wird
- .
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Oktober
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 12
- .
- Juni
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- handeln
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugen
- Internethandelsplattform
- .de
- Kauf
- anbieten
- .
- Verkäufer
- Fahrzeugs
- kann
- Eingabemaske
- verschiedene
- Kriterien
- Kilometerstand
- angebotenen
- Fahrzeug
- eingeben
- .
- Kaufinteressent
- kann
- ebenfalls
- Suchmaske
- Merkmale
- gesuchten
- Fahrzeug
- angeben
- Fahrzeugsuche
- einschränken
- .
- Kilometerstands
- kann
- Angabe
- "
- beliebig
- "
- bestimmte
- Zahl
- beispielsweise
- km
- km
- km
- entscheiden
- .
- Beklagte
- inserierte
- 12
- November
- m
- .de
- Rubrik
- "
- km
- "
- Kraftfahrzeug
- folgender
- Druck
- hervorgehobener
- Überschrift
- :
- "
- .
- KM**EUR
- "
- .
- anschließenden
- Fahrzeugbeschreibung
- ergab
- Pkw
- Angebotszeitpunkt
- Gesamtkilometerstand
- km
- aufwies
- km
- Austauschmotor
- eingebaut
- worden
- war
- nunmehr
- Kilometerstand
- km
- hatte
- .
- Klägerin
- hat
- Einstellung
- Pkws
- Rubrik
- unzutreffenden
- Kilometerangabe
- wettbewerbsrechtlich
- relevante
- Irreführung
- Verkehrs
- erblickt
- .
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassung
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Unterlassungsklage
- sei
- schon
- Rechtsmissbräuchlichkeit
- unzulässig
- Klägerin
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- etwaige
- werbsverstöße
- selbst
- ermittle
- Abmahngeschäft
- eigener
- Regie
- "
- betreibe
- .
- Übrigen
- scheide
- Irreführung
- Leser
- beanstandeten
- Angebots
- tatsächliche
- Gesamtlaufleistung
- km
- Anzeigenüberschrift
- auch
- anschließenden
- Fließtext
- erkennen
- könnten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilt
- 1
- .
- unterlassen
- Verkauf
- Kraftfahrzeugen
- Angabe
- Kilometerlaufleistungen
- werben
- niedriger
- sind
- tatsächlich
- gefahrenen
- Kilometer
- führt
- Fahrzeug
- günstigere
- Suchrubrik
- gerät
- Fahrzeug
- Kilometerlaufleistung
- zusteht
- geschieht
- m
- .de
- 12
- November
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- Übereinstimmung
- Landgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- zulässig
- begründet
- erachtet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Unterlassungsklage
- sei
- zulässig
- .
- unstreitige
- Umstand
- Klägerin
- Vielzahl
- Fällen
- Konkurrenten
- abmahnen
- lasse
- Unterlassungsansprüche
- auch
- gerichtlich
- verfolge
- strafbewehrte
- Unterwerfungserklärung
- abgegeben
- werde
- reiche
- Annahme
- missbräuchlichen
- Rechtsverfolgung
- .
- sei
- auch
- ersichtlich
- Klägerin
- Wettbewerbsverstöße
- erster
- Linie
- Gewinninteresse
- verfolge
- .
- Beklagte
- nehme
- unwahre
- Kilometerangabe
- Rubrik
- "
- km
- "
- irreführende
- Handlung
- .
- Angebot
- Beklagten
- richte
- hauptsächlich
- Verbraucher
- Erwerb
- Pkw
- beworbenen
- Art
- interessiert
- seien
- .
- Verkehrskreis
- gehöre
- Laufleistung
- Fahrzeugs
- maßgeblichen
- Entscheidungsgesichtspunkten
- .
- Beklagte
- habe
- Laufleistung
- beworbenen
- Pkw
- Kaufangebot
- zwar
- zutreffende
- Angaben
- gemacht
- .
- fehlerhafte
- Einstellung
- Rubrik
- "
- km
- sei
- jedoch
- Richtigstellung
- eigentlichen
- Verkaufs-)Angebot
- geeignet
- potentielle
- Käufer
- Kaufentscheidung
- relevant
- beeinflussen
- fehlerhafte
- Einordnung
- verleitet
- würden
- überhaupt
- Angebot
- Beklagten
- befassen
- .
- Beklagte
- verschaffe
- Einordnung
- Angebots
- Rubrik
- "
- km
- "
- gerade
- auch
- Mitbewerbern
- ebenfalls
- §
- geschützt
- würden
- relevanten
- Vorteil
- .
- Rede
- stehende
- Angebot
- Beklagten
- erscheine
- auch
- Sucheingaben
- km
- .
- Sofern
- Verbraucher
- etwa
- Fahrzeuge
- "
- km
- "
- aufrufe
- werde
- Angebot
- Beklagten
- zwar
- geordnet
- Laufleistung
- Preis
- Angebotsliste
- aufgeführt
- .
- Fall
- werde
- angesprochene
- Interessent
- Angebot
- Beklagten
- Überschreitung
- eigentlich
- vorgegebenen
- Laufleistung
- Kenntnis
- nehmen
- Kaufentscheidung
- einbeziehen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Klage
- .
- 1
- .
- Unterlassungsantrag
- ist
- Ansicht
- Revision
- allerdings
- missbräuchlichen
- Verhaltens
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Mitbewerber
- sei
- grundsätzlich
- unbenommen
- Konkurrenten
- Falle
- Wettbewerbsverstößen
- auch
- größerer
- Anzahl
- abzumahnen
- erforderlich
- Unterlassungsansprüche
- titulieren
- lassen
- .
- umfangreiche
- Abmahntätigkeit
- sei
- allein
- Indiz
- Missbrauch
- .
- gebe
- Anhaltspunkte
- Annahme
- Geltendmachung
- Ansprüche
- vorwiegend
- diene
- Zuwiderhandelnden
- Anspruch
- Ersatz
- Aufwendungen
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- entstehen
- lassen
- .
- Klägerin
- habe
- Wettbewerberin
- grundsätzlich
- wirtschaftliches
- wettbewerbspolitisches
- Interesse
- Rechtsverfolgung
- unrichtige
- Angaben
- Internetplattform
- Suchstrategie
- unterlaufen
- werde
- .
- Klägerin
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- betreibe
- Abmahngeschäft
- auch
- eigener
- Regie
- .
- Insbesondere
- ermittle
- selbst
- Wettbewerbsverstöße
- werde
- Klägerin
- vorliegenden
- Wettbewerbsverstoß
- gesetzt
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Missbrauch
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- auszugehen
- Gläubiger
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- sachfremden
- Gesichtspunkten
- leiten
- lässt
- .
- müssen
- allerdings
- alleinige
- Motiv
- Gläubigers
- sein
- .
- Ausreichend
- ist
- sachfremden
- Ziele
- überwiegen
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- Klassenlotterie
- .
- Anhaltspunkt
- missbräuchliche
- Rechtsverfolgung
- kann
- ergeben
- Abmahntätigkeit
- vernünftigen
- wirtschaftlichen
- Verhältnis
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Abmahnenden
- steht
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- Vielfachabmahner
- .
- Indiz
- missbräuchliches
- Vorgehen
- kann
- ferner
- gesehen
- werden
- Anspruchsberechtigte
- Geltendmachung
- Anspruchs
- überwiegend
- gesehen
- schutzwürdige
- Ziel
- verfolgt
- Gegner
- möglichst
- hohen
- Prozesskosten
- belasten
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- April
- Missbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- .
- Annahme
- missbräuchlichen
- Rechtsverfolgung
- kann
- ferner
- sprechen
- Abmahnende
- systematisch
- überhöhte
- Abmahngebühren
- Vertragsstrafen
- verlangt
- vgl.
- OLG
- .
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Fezer/
- Büscher
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Unterlassungsbegehren
- Klägerin
- unzulässig
- ist
- .
- Umstand
- Klägerin
- Vortrag
- Beklagten
- Zeitraum
- Juni
- Juni
- Fällen
- Abmahnverfahren
- Kraftfahrzeughändler
- eingeleitet
- haben
- soll
- steht
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- .
- Beklagte
- hat
- Einzelheiten
- Abmahnverfahren
- dargelegt
- Beurteilung
- Abmahnungen
- zugrundeliegenden
- Verstöße
- erlauben
- .
- Umständen
- kann
- ausgegangen
- werden
- Abmahntätigkeit
- Klägerin
- vernünftigen
- Verhältnis
- eigentlichen
- Geschäftstätigkeit
- gestanden
- objektiver
- Betrachtung
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstöße
- nennenswertes
- wirtschaftliches
- Interesse
- Gebührenerzielung
- bestanden
- hat
- vgl.
- 261
- Vielfachabmahner
- ;
- .
- andere
- Beurteilung
- ergibt
- Auffassung
- Revision
- auch
- Abmahnschreiben
- 12
- November
- beigefügte
- Verpflichtungserklärung
- Verzicht
- Einrede
- Fortsetzungszusammenhangs
- vorsah
- .
- grundsätzlich
- bejahenden
- berechtigten
- Interesses
- unmittelbar
- Verletzten
- beeinträchtigende
- Wettbewerbsverstöße
- verfolgen
- reicht
- Umstand
- missbräuchliche
- Rechtsverfolgung
- anzunehmen
- .
- Anhaltspunkt
- missbräuchliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- ergibt
- Streitfall
- schließlich
- auch
- Vortrag
- Beklagten
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- betreibe
- Abmahngeschäft
- eigener
- Regie
- "
- schließen
- lasse
- Klägerin
- Abmahntätigkeit
- sachfremde
- Interessen
- Ziele
- verfolge
- nämlich
- Belastung
- Mitbewerber
- möglichst
- hohen
- Kosten
- Erzielung
- Einnahmen
- Verfolgung
- Wettbewerbsverstößen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ermittelt
- Klägerin
- etwaige
- Wettbewerbsverstöße
- selbst
- teilt
- anschließend
- Prozessbevollmächtigten
- .
- wird
- erst
- tätig
- Klägerin
- Meinung
- Handeln
- Mitbewerbers
- Kenntnis
- gesetzt
- hat
- .
- Testanruf
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Beklagten
- diente
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- lediglich
- Absicherung
- Rede
- stehende
- Angebot
- tatsächlich
- Beklagten
- Internet
- eingestellt
- wurde
- .
- lässt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Rückschluss
- Abmahntätigkeit
- Klägerin
- werde
- Prozessbevollmächtigten
- eigener
- Regie
- wahrgenommen
- .
- gegenteiligen
- Vortrag
- Beklagten
- Revision
- bezieht
- -9-
- weiteren
- Anhaltspunkte
- bestehen
- hatte
- Berufungsgericht
- Veranlassung
- Frage
- Amts
- weiter
- nachzugehen
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- XI
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- aber
- Erfolg
- Berufungsgericht
- habe
- Unrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- wettbewerbsrechtlich
- relevante
- Irreführung
- Beklagten
- Laufleistung
- angebotenen
- Pkw
- angenommen
- .
- Werbung
- ist
- nur
- dann
- irreführend
- geeignet
- ist
- erheblichen
- Teil
- umworbenen
- Verkehrskreise
- irrige
- Vorstellungen
- Angebot
- hervorzurufen
- treffende
- Marktentschließung
- wettbewerblich
- relevanter
- Weise
- beeinflussen
- .
- wettbewerbliche
- Erheblichkeit
- ist
- Irreführungstatbestand
- immanentes
- spezifisches
- Relevanzerfordernis
- eigenständige
- Bagatellschwelle
- zusätzliche
- Erheblichkeitsprüfung
- §
- ausschließt
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- Thermoroll
- ;
- Bornkamm
- Köhler/Bornkamm
- aaO
- .
- f.
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Rede
- stehende
- Inserat
- Beklagten
- erster
- Linie
- Verbraucher
- richtete
- so
- Verständnis
- Inhalt
- Angebots
- ankommt
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Annahme
- Laufleistung
- Pkw
- gehöre
- wesentlichen
- Entscheidungsgesichtspunkten
- Kauf
- Gebrauchtfahrzeugs
- interessierten
- Verbraucher
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Laufleistung
- beworbenen
- Pkw
- Verkaufsangebot
- wahre
- Angaben
- gemacht
- .
- genannten
- Daten
- Einbau
- Austauschmotors
- Kilometerstand
- Kilometerstand
- Austauschmotors
- trafen
- konnten
- angemessen
- informierten
- verständigen
- situationsadäquat
- aufmerksamen
- Durchschnittsverbraucher
- auch
- Text
- Internethandelsplattform
- entnommen
- werden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- berücksichtigt
- angebotenen
- Pkw
- Preissegment
- über
- €
- Gegenstand
- erheblichem
- Wert
- gehandelt
- hat
- .
- Werbung
- höherwertige
- Ware
- Dienstleistung
- wird
- durchschnittlich
- informierten
- verständigen
- Verbraucher
- entsprechend
- größerer
- Aufmerksamkeit
- wahrgenommen
- Werbung
- geringwertige
- Gegenstände
- täglichen
- Bedarfs
- erfahrungsgemäß
- eher
- flüchtig
- Kenntnis
- genommen
- wird
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- März
- Umgekehrte
- Versteigerung
- ;
- Urteil
- 17
- .
- März
- .
- Ford-Vertragspartner
- .
- situationsadäquat
- aufmerksamer
- Durchschnittsverbraucher
- wird
- Berufungsgericht
- Weiteren
- angenommen
- hat
- auch
- Widerspruch
- Einordnung
- Suchrubrik
- "
- km
- "
- angebotenen
- Fahrzeug
- Gesamtlaufleistung
- km
- sofort
- erkennen
- .
- wird
- Einstellung
- Suchrubrik
- "
- km
- "
- versehentlich
- falsch
- nur
- Bezug
- Austauschmotor
- zutreffend
- betrachten
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- steht
- Annahme
- Einklang
- unrichtige
- Einordnung
- sei
- geeignet
- Verbraucher
- zutreffende
- Kaufentscheidung
- Lasten
- Wettbewerber
- auch
- Lasten
- Klägerin
- relevant
- beeinflussen
- .
- Angebot
- unrichtigen
- liegt
- allerdings
- unwahre
- Angabe
- Laufleistung
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kann
- Annahme
- Irreführung
- genügen
- Verbraucher
- irreführenden
- Angabe
- überhaupt
- jedenfalls
- näher
- Angebot
- befasst
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- Mindestverzinsung
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- jedoch
- dann
- Werbung
- Angesprochene
- sofort
- Textüberschrift
- erkennt
- Werbung
- passende
- Rubrik
- eingestellt
- wurde
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- Anzeigenrubrik
- .
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- indes
- gerade
- festgestellt
- ausgegangen
- ist
- angemessen
- aufmerksamen
- Verbraucher
- werde
- Widerspruch
- "
- Auge
- springen
- "
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Verbraucher
- Suchrubrik
- "
- km
- "
- aufsucht
- grundsätzlich
- nur
- kurzzeitig
- genutzte
- "
- Neuwagen
- "
- interessiert
- ist
- .
- weit
- überwiegende
- Teil
- Publikums
- Suchstrategie
- "
- km
- "
- wird
- Anzeige
- Beklagten
- erscheint
- Angebot
- sogleich
- verwerfen
- jedenfalls
- ernsthaft
- Erwägung
- ziehen
- vornherein
- eigenen
- Kaufinteresse
- passt
- .
- Auch
- spricht
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Einstellung
- Rede
- stehenden
- Angebots
- Suchrubrik
- "
- km
- "
- verschaffe
- Beklagte
- gerade
- auch
- Mitbewerbern
- relevanten
- Vorteil
- .
- Umstand
- Angebot
- Beklagten
- nur
- Suchrubrik
- "
- km
- "
- beispielsweise
- auch
- Rubrik
- "
- km
- "
- erscheint
- rechtfertigt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- andere
- Beurteilung
- .
- Sollte
- Kaufinteressent
- Beklagten
- angebotene
- Gebrauchtfahrzeug
- Kaufentscheidung
- miteinbeziehen
- Austauschmotor
- relativ
- geringer
- Laufleistung
- ausgestattet
- war
- reichte
- Annahme
- relevanten
- rung
- .
- liegt
- nur
- dann
- angesprochene
- Verkehr
- gerade
- irreführenden
- Angabe
- näher
- Angebot
- befasst
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- .
- Angaben
- betreffend
- Einbau
- Austauschmotors
- Laufleistung
- waren
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedoch
- zutreffend
- .
- 3
- .
- Frage
- Einstellung
- Gebrauchtfahrzeugs
- günstigere
- Rubrik
- Gesichtspunkt
- unzumutbaren
- Belästigung
- Internetnutzer
- wettbewerbsrechtlich
- unlauter
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Revisionserwiderung
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- rügt
- .
- 4
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- Beklagte
- auch
- Zeit
- Veröffentlichung
- Anzeige
- geltenden
- §
- Abs.
- aF
- zusteht
- hat
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Erstattung
- Abmahnkosten
- .
- .
- Klage
- erweist
- unbegründet
- .
- Dementsprechend
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- hat
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Klage
- ist
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
