|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- Arzneimittelwerbung
- Internet
- §
- ;
- ;
- Nr.
- ;
- ;
- .
- Nr.
- Werbende
- kann
- Verbreitungsgebiet
- Werbung
- Internet
- sog.
- Disclaimer
- einschränken
- ankündigt
- Adressaten
- bestimmten
- Land
- beliefern
- .
- wirksam
- sein
- muss
- Disclaimer
- eindeutig
- gestaltet
- Aufmachung
- ernst
- gemeint
- aufzufassen
- sein
- Werbenden
- auch
- tatsächlich
- beachtet
- werden
- .
- Einschränkungen
- innerstaatlichen
- Rechts
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Diensteanbieter
- anderen
- Staat
- geschäftsansässig
- sind
- Inland
- zugelassenes
- Arzneimittel
- werben
- .
- Auch
- Frage
- Vertriebsverbots
- zugelassene
- Arzneimittel
- richtet
- inländischem
- Recht
- .
- Art
- .
- Nr.
- lit
- .
- Richtlinie
- 2004/27/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 31
- .
- März
- Änderung
- Richtlinie
- Schaffung
- Gemeinschaftskodexes
- Humanarzneimittel
- .
- Nr.
- 30.4.2004
- S.
- hat
- neuen
- europarechtlich
- einheitlichen
- Arzneimittelbegriff
- Funktionsarzneimittel
- eingeführt
- richtlinienkonformer
- Auslegung
- §
- Inland
- gilt
- .
- .
- 30
- .
- März
- Kammergericht
- LG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 8
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Unternehmen
- Sitz
- unterhält
- Internet-Versandhandel
- .
- vertriebenen
- Erzeugnissen
- gehören
- Klageantrag
- näher
- bezeichneten
- Produkte
- .
- warb
- Beklagte
- Internet-Seiten
- u.a.
- folgendermaßen
- :
- Startseite
- Internet-Auftritts
- Beklagten
- enthielt
- jedenfalls
- Dezember
- nachstehenden
- Hinweis
- :
- Gleichwohl
- lieferte
- Beklagte
- Bestellung
- November
- noch
- Dezember
- Produkte
- "
- Kapseln
- "
- "
- niskraut
- Kapseln
- "
- .
- klagende
- Wettbewerbsverein
- hat
- geltend
- gemacht
- streitgegenständlichen
- Produkte
- seien
- Arzneimittel
- Beklagte
- Zulassung
- Inland
- bewerben
- vertreiben
- dürfe
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- gesetzlichen
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- nachfolgend
- wiedergegebene
- Mittel
- Zulassung
- Arzneimittel
- §
- bewerben
- und/oder
- vertreiben
- :
- Knoblauch
- Kapseln
- Kapseln
- .
- Kapseln
- Kapseln
- .
- Beklagte
- hat
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Abrede
- gestellt
- Ansicht
- vertreten
- beworbenen
- Produkte
- seien
- Nahrungsergänzungsmittel
- zulassungspflichtigen
- Arzneimittel
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Werbung
- Vertrieb
- Produkte
- seien
- zulässig
- ;
- dürfe
- Waren
- Internet
- werben
- vertreiben
- .
- gelte
- jedenfalls
- klarstelle
- liefern
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- KG
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- §
- .
- §
- begründet
- erachtet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- folge
- Art
- .
- Nr.
- .
- Begriff
- unerlaubten
- Handlung
- Sinne
- Vorschrift
- fielen
- auch
- Ansprüche
- unlauteren
- Wettbewerbs
- .
- Ort
- schädigenden
- Ereignisses
- seien
- Erfolgsort
- .
- Internet-Domain
- sei
- bestimmungsgemäß
- abrufbar
- .
- Startseite
- angeführten
- Begriff
- deutschsprachigen
- Europäer
- zählten
- Österreichern
- Schweizern
- auch
- Deutsche
- .
- Zwar
- könne
- sog.
- Disclaimer
- ganzen
- Welt
- abrufbare
- Internet-Angebot
- bestimmte
- Gebiete
- beschränkt
- werden
- .
- Beklagte
- habe
- jedoch
- Lieferung
- Disclaimer
- Widerspruch
- gesetzt
- .
- Übrigen
- reiche
- schlüssige
- Behauptung
- internationale
- Zuständigkeit
- begründenden
- Umstände
- .
- Unterlassungsanspruch
- sei
- begründet
- streitgegenständlichen
- Produkten
- Funktions-)Arzneimittel
- handele
- arzneimittelrechtliche
- Zulassung
- vertrieben
- werden
- dürften
- .
- Maßgeblich
- Einordnung
- Arzneimittel
- Lebensmittel
- sei
- objektive
- Merkmale
- anknüpfende
- überwiegende
- Zweckbestimmung
- .
- Verkehrsanschauung
- knüpfe
- regelmäßig
- schon
- bestehende
- Auffassung
- Zweck
- vergleichbarer
- Mittel
- Anwendung
- Verwendungsmöglichkeiten
- Mittel
- Art
- abhänge
- .
- Vorstellung
- Verbraucher
- Zweckbestimmung
- Produkts
- könne
- Auffassung
- Wissenschaft
- Mittel
- beigefügten
- Hinweisen
- Werbeprospekten
- Aufmachung
- Mittel
- beeinflusst
- werden
- .
- Auch
- einschlägigen
- EG-Vorschriften
- seien
- Mittel
- europäischen
- Arzneimittelbegriff
- fielen
- Lebensmittel
- .
- Werbeaussagen
- Beklagten
- Richtigkeit
- Parteien
- Abrede
- gestellt
- worden
- sei
- hätten
- Rede
- stehenden
- Produkte
- pharmakologische
- Wirkung
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- sei
- Erzeugnis
- Arzneimittel
- anzusehen
- bestimmt
- geeignet
- sei
- Beeinflussung
- Körperfunktion
- eigentlichen
- Sinne
- angewandt
- werden
- sei
- denn
- Stoffe
- wirkten
- nennenswert
- Stoffwechsel
- .
- streitgegenständlichen
- Produkte
- hätten
- Sinne
- pharmakologische
- Wirkung
- .
- finde
- gezielte
- Beeinflussung
- Funktionsbedingungen
- menschlichen
- Körpers
- gleichwertiger
- überwiegender
- Ernährungszweck
- gegenüberstehe
- .
- Mittel
- würden
- Mangelzustände
- verbrauchter
- Nährstoffe
- ausgeglichen
- werde
- gezielt
- Herzfunktion
- verbessert
- sexuelle
- Leistungsfähigkeit
- gesteigert
- Prostata
- verkleinert
- Aufhellung
- Psyche
- beigetragen
- .
- Mittel
- Knoblauch
- Kapseln
- "
- enthalte
- Stoffwechsel
- beeinflusse
- .
- Knoblauch
- arzneilicher
- Zubereitung
- diene
- Vorbeugung
- altersbedingter
- Gefäßerkrankungen
- .
- Mittel
- Kapseln
- "
- "
- Kapseln
- "
- würden
- natürliche
- sichere
- patentierte
- klinisch
- erprobte
- Rezepturen
- Steigerung
- sexuellen
- Leistungsfähigkeit
- beworben
- klinisch
- erprobte
- Formel
- Erhöhung
- Produktion
- Neutrotransmitters
- "
- Stickstoffmonoxyd
- "
- Durchblutung
- Sexualorgane
- steigern
- sollten
- .
- Mittel
- würden
- Stoffwechsel
- eingreifen
- .
- Hinweis
- klinische
- Erprobung
- werde
- Verkehrsverständnis
- pharmakologischen
- Wirkung
- verstärkt
- .
- Mittel
- "
- .
- Kapseln
- "
- helfe
- vergrößerte
- Prostata
- verkleinern
- häufigen
- Harndrang
- entgegenzuwirken
- manipuliere
- ebenfalls
- Körperfunktionen
- .
- Wirkung
- sei
- Förderung
- positiven
- Einstellung
- stabilen
- Gemütslage
- gerichtet
- .
- werde
- arzneilicher
- Zubereitung
- psycho-vegetativen
- Störungen
- Angst
- nervöser
- Unruhe
- depressiven
- Verstimmungen
- angewandt
- .
- habe
- Zweckbestimmung
- Arzneimittels
- manipuliere
- Körperfunktionen
- .
- Einnahme
- Mittel
- seien
- Gesundheitsrisiken
- auszuschließen
- ;
- bestehe
- Gefahr
- unsachgerechten
- Selbstmedikation
- Einnahme
- Mittel
- Vernachlässigung
- gebotenen
- Arztbesuchs
- .
- Werbeverbot
- §
- gelte
- auch
- dann
- Mittel
- anderen
- EU-Mitgliedstaat
- zulässigerweise
- Markt
- sein
- sollten
- .
- Handele
- anderen
- Mitgliedstaat
- frei
- verkäufliche
- Nahrungsergänzungsmittel
- arzneimittelrechtliche
- Zulassung
- Registrierung
- fehle
- Grundlage
- Mittel
- entsprechendes
- Prüfverfahren
- gleichwertig
- Inland
- zugelassenen
- Arzneimitteln
- anzusehen
- .
- Beschränkungen
- Warenverkehrsfreiheit
- .
- S.
- Art
- .
- Werbeverbot
- seien
- Schutz
- Gesundheit
- Lebens
- Menschen
- Art
- .
- gerechtfertigt
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Bewerbung
- Vertrieb
- Rede
- stehenden
- Produkte
- -9-
- Beklagte
- seien
- Inland
- unlauter
- hält
- altem
- §
- .
- auch
- neuem
- Recht
- Nr.
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Anders
- Revision
- meint
- ist
- Streitfall
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- gegeben
- .
- Geltung
- §
- Abs.
- auch
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfende
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- vgl.
- .
- 27.5.2003
- ZR
- ;
- Urt
- .
- ergibt
- Art
- .
- Nr.
- .
- ist
- vorliegend
- anwendbar
- Klage
- 7
- .
- September
- Geltung
- EuGVVO
- 1
- .
- März
- Kraft
- getreten
- ist
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- erhoben
- worden
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Vitamin-Zell-Komplex
- .
- Art
- .
- Nr.
- kann
- Person
- Wohnsitz
- Hoheitsgebiet
- Vertragsstaats
- hat
- anderen
- Vertragsstaat
- Gericht
- Ortes
- verklagt
- werden
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- unerlaubte
- Handlung
- Handlung
- unerlaubten
- Handlung
- gleichsteht
- Ansprüche
- Handlung
- Gegenstand
- Verfahrens
- bilden
- .
- Zuständigkeit
- Gerichtsstands
- unerlaubten
- Handlung
- Art
- .
- Nr.
- fallen
- Klagen
- unerlaubter
- Wettbewerbshandlungen
- .
- AGIAV
- ;
- .
- Ort
- schädigenden
- Ereignisses
- .
- S.
- Art
- .
- Nr.
- ist
- Handlungsort
- auch
- Erfolgsort
- Ort
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- .
- .
- Slg
- .
- I-415
- Int
- .
- .
- .
- Wettbewerbsverletzungen
- Internet
- ist
- Erfolgsort
- Inland
- belegen
- Internet-Auftritt
- bestimmungsgemäß
- dort
- auswirken
- soll
- .
- ;
- §
- .
- :
- 450
- ;
- OLG
- ;
- Harte/Henning/Retzer
- Rdn
- .
- 64
- ;
- weitergehend
- §
- .
- :
- OLG
- .
- Zuständigkeit
- hängt
- allerdings
- tatsächlich
- Verletzung
- nationalen
- Rechts
- erfolgt
- ist
- .
- reicht
- vielmehr
- Verletzung
- behauptet
- wird
- vornherein
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- .
- Ort
- schädigenden
- Ereignisses
- liegt
- Streitfall
- .
- Internet-Auftritt
- ansässigen
- Beklagten
- war
- international
- ausgerichtet
- auch
- deutscher
- Sprache
- gehalten
- deutschsprachige
- Europäer
- gerichtet
- .
- Verkaufspreise
- waren
- DM
- angegeben
- .
- Beklagte
- Internet-Auftritt
- Hinweis
- "
- deutschsprachige
- Europäer
- Zusatz
- "
- deutsche
- Adressen
- "
- österreichischen
- Nationalflagge
- versehen
- hat
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgegangen
- Internet-Auftritt
- ausgeschlossen
- worden
- ist
- .
- Allerdings
- kann
- sogenannter
- Disclaimer
- Werbende
- ankündigt
- Adressaten
- bestimmten
- Land
- beliefern
- Indiz
- Einschränkung
- Verbreitungsgebiets
- sein
- vgl.
- OLG
- ;
- KG
- Int
- .
- f.
- ;
- Fezer/Hausmann/Obergfell
- .
- Rdn
- .
- ;
- Hoeren
- ;
- Int
- .
- 919
- ;
- Ubber
- Markenrecht
- Internet
- S.
- ;
- enger
- :
- Harte/Henning/Retzer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- wirksamer
- Disclaimer
- setzt
- aber
- klar
- eindeutig
- gestaltet
- Aufmachung
- ernst
- gemeint
- aufzufassen
- ist
- .
- Erheblich
- ist
- Disclaimer
- nur
- Werbende
- auch
- tatsächlich
- beachtet
- Ankündigung
- gleichwohl
- Vertrieb
- ausgenommene
- Absatzgebiet
- liefert
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Disclaimer
- ist
- ersichtlich
- ernst
- gemeint
- Beklagte
- Vertrieb
- Produkte
- Preisen
- Euro
- auch
- DM-Preise
- Produktwerbung
- angegeben
- hat
- .
- Hätte
- Beklagte
- deutschsprachige
- Europäer
- gerichteten
- Angebot
- tatsächlich
- inländische
- Abnehmer
- ausnehmen
- wollen
- hätte
- wesentlich
- näher
- gelegen
- deutschen
- Währung
- österreichische
- schweizerische
- Währung
- anzugeben
- .
- Disclaimer
- hat
- Beklagte
- auch
- selbst
- beachtet
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Lieferersuchen
- jedenfalls
- Fällen
- nachgekommen
- .
- Ansicht
- Revision
- stellt
- auch
- unzulässige
- schränkung
- Warenverkehrsfreiheit
- Art
- .
- Disclaimer
- Frage
- Internet-Auftritt
- bestimmungsgemäß
- richtet
- nur
- Beachtung
- finden
- kann
- widerspruchsfrei
- ernst
- gemeint
- aufgemacht
- ist
- Werbende
- Disclaimer
- Widerspruch
- setzt
- .
- 2
- .
- Unterlassungsanspruch
- ist
- §
- .
- Nr.
- §
- §
- begründet
- .
- Anwendung
- deutschen
- Rechts
- Internet-Auftritt
- Beklagten
- ist
- sog.
- Marktortprinzip
- ausgeschlossen
- .
- Marktortprinzip
- setzt
- Anwendung
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- wettbewerblichen
- Interessen
- Mitbewerber
- Inland
- aufeinandertreffen
- vgl.
- .
- Champagner
- Mineralwässern
- ;
- 11
- Kauf
- Ausland
- ;
- .
- 14.5.1998
- Co-Verlagsvereinbarung
- .
- deutschem
- recht
- ist
- Internet-Auftritt
- Beklagten
- beurteilen
- bestimmungsgemäß
- auch
- Inland
- ausgewirkt
- hat
- vgl.
- Köhler
- Wettbewerbsrecht
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- .
- Rdn
- .
- ;
- Harte/Henning/Glöckner
- aaO
- .
- .
- .
- ;
- Bornkamm
- :
- Neues
- Recht
- neue
- Medien
- .
- ist
- Streitfall
- auszugehen
- ;
- insoweit
- gelten
- vorstehenden
- Ausführungen
- Begründung
- internationalen
- Zuständigkeit
- entsprechend
- Abschn
- .
- .
- Internet-Auftritt
- Beklagten
- hat
- auch
- tatsächlich
- nur
- Behauptungen
- Klägers
- Inland
- ausgewirkt
- .
- Beklagten
- Startseite
- Internet
- angebrachten
- Disclaimer
- wurde
- Inlandsbezug
- ausgeschlossen
- Disclaimer
- ersichtlich
- ernst
- gemeint
- war
- Beklagte
- dort
- angekündigte
- Lieferbeschränkung
- tatsächlich
- auch
- gehalten
- hat
- .
- Beklagten
- vorgenommenen
- Lieferung
- Produkten
- handelte
- einmaliges
- Versehen
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- Vortrags
- Beklagten
- ausgegangen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sind
- revisionsrechtlicher
- Sicht
- beanstanden
- .
- Auch
- Revision
- zeigt
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- .
- Disclaimer
- fehlte
- dahingehende
- Indizwirkung
- Beklagte
- grundsätzlich
- Lieferungen
- vornahm
- .
- beantragte
- Verbot
- Werbung
- Vertriebs
- streitgegenständlichen
- Produkte
- ist
- Gesetz
- Nutzung
- Telediensten
- Teledienstegesetz
- ausgeschlossen
- .
- Teledienstegesetz
- 20
- .
- Dezember
- gültigen
- Fassung
- sah
- Ausnahmen
- nationalen
- Beschränkungen
- Diensteanbieter
- Niederlassung
- anderen
- EG-Staat
- .
- Novellierung
- Teledienstegesetzes
- Wirkung
- 21
- .
- Dezember
- sind
- beanstandete
- Werbung
- Vertrieb
- Rede
- stehenden
- Produkte
- Verbot
- §
- Abs.
- Satz
- .
- schon
- ausgeschlossen
- Beklagte
- Sitz
- anderen
- EU-Mitgliedstaat
- hat
- .
- Vorschrift
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2000/31/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 8
- .
- Juni
- bestimmte
- rechtliche
- Aspekte
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- insbesondere
- elektronischen
- Geschäftsverkehrs
- Binnenmarkt
- "
- Richtlinie
- elektronischen
- Geschäftsverkehr
- "
- .
- Nr.
- S.
- umgesetzt
- worden
- ist
- vgl.
- Begr
- .
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- rechtliche
- Rahmenbedingungen
- elektronischen
- Geschäftsverkehr
- [
- Elektronisches
- Geschäftsverkehr-Gesetz
- Drucks
- .
- S.
- wird
- Dienstleistungsverkehr
- nationalen
- Beschränkungen
- Herkunftsland
- gelten
- freigestellt
- .
- Telediensten
- Sinne
- Teledienstegesetzes
- rechnen
- gemäß
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- auch
- Angebote
- Waren
- elektronisch
- abrufbaren
- Datenbanken
- interaktivem
- Zugriff
- unmittelbarer
- Bestellungsmöglichkeit
- Beklagte
- vorliegend
- bereitstellt
- .
- Gleichwohl
- unterliegen
- Werbung
- Vertrieb
- Produkte
- Beklagten
- deutschem
- Recht
- .
- Beurteilung
- Vertriebsverbots
- sind
- Bestimmungen
- Teledienstegesetzes
- einschlägig
- .
- E-Commerce-Richtlinie
- Umsetzung
- Novellierung
- Teledienstegesetzes
- Elektronische
- Geschäftsverkehr-Gesetz
- diente
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- .
- S.
- regelt
- Lieferung
- Produkten
- .
- sind
- Art
- .
- lit
- .
- Spiegelstrich
- E-Commerce-Richtlinie
- Erwägungsgrund
- Nr.
- koordinierten
- Bereich
- ausgenommen
- vgl.
- auch
- KG
- 249
- ;
- ;
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Richtlinie
- umsetzende
- rung
- Teledienstegesetzes
- auch
- weitergehende
- Regelung
- entnehmen
- ist
- Spindler
- Spindler/Schmitz/Geis
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Brunner
- Manssen
- Multimediarecht
- Rdn
- .
- .
- Kläger
- beantragten
- Werbeverbot
- steht
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bedarf
- näheren
- Rechtsnatur
- Reichweite
- Herkunftslandprinzips
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Meinungsstand
- :
- S.
- f.
- ;
- aaO
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Spindler
- Spindler/Schmitz/Geis
- aaO
- Rdn
- .
- .
- ;
- Brunner
- Manssen
- aaO
- Rdn
- .
- .
- .
- Abs.
- Satz
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Anwendung
- .
- unterliegen
- Angebot
- Erbringung
- Teledienstes
- Diensteanbieter
- anderen
- EU-Mitgliedstaat
- niedergelassen
- ist
- abweichend
- §
- Abs.
- Satz
- TDG
- Einschränkungen
- innerstaatlichen
- Rechts
- Schutz
- öffentlichen
- Gesundheit
- Beeinträchtigungen
- ernsthaften
- schwerwiegenden
- Gefahren
- dient
- Grundlage
- innerstaatlichen
- Rechts
- Betracht
- kommenden
- Maßnahmen
- angemessenen
- Verhältnis
- Schutzzielen
- stehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- ausdrücklich
- erörtert
- .
- nötigt
- jedoch
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Senat
- erforderliche
- Prüfung
- selbst
- vornehmen
- kann
- .
- Gegenstand
- Beurteilung
- ist
- Streitfall
- Frage
- Werbeverbot
- Inland
- zugelassene
- Arzneimittel
- streitgegenständlichen
- Produkte
- Beklagten
- rechnen
- vgl.
- nachstehend
- Schutz
- öffentlichen
- Gesundheit
- Beeinträchtigungen
- ernsthaften
- schwerwiegenden
- Gefahren
- dient
- Hinblick
- Ziel
- Schutzes
- öffentlichen
- Gesundheit
- verhältnismäßig
- ist
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- .
- ist
- allerdings
- schon
- auszugehen
- deutsche
- Gesetzgeber
- §
- Werbeverbot
- Arzneimittel
- vorgesehen
- hat
- erforderliche
- Zulassung
- fehlt
- vgl.
- Spindler
- Spindler/Schmitz/Geis
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Allein
- Vorhandensein
- nationalen
- Werbeverbots
- entsprechende
- Arzneimittel
- folgte
- auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfüllt
- sind
- .
- Werbeverbot
- §
- Arzneimittel
- notwendige
- Zulassung
- fehlt
- setzt
- aber
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 92/28/EWG
- Rates
- 31
- .
- März
- Werbung
- Humanarzneimittel
- .
- Nr.
- 30.4.1992
- S.
- .
- untersagen
- Mitgliedstaaten
- Werbung
- Arzneimittel
- Inverkehrbringen
- Genehmigung
- Rechtsvorschriften
- Gemeinschaft
- erteilt
- worden
- ist
- .
- gleichlautende
- Bestimmung
- enthält
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/83/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 6
- November
- Schaffung
- Gemeinschaftskodexes
- Humanarzneimittel
- .
- Nr.
- 28
- .
- 11
- .
- S.
- .
- Richtlinien
- vorgesehene
- §
- umgesetzte
- Werbeverbot
- zugelassene
- Arzneimittel
- dient
- Abwendung
- ernsthafter
- schwerwiegender
- Gefahren
- öffentliche
- Gesundheit
- ist
- Richtlinien
- selbst
- angeordneten
- Rechtsfolge
- ergibt
- verhältnismäßig
- .
- Ergebnis
- spricht
- auch
- Erwägungsgrund
- Nr.
- E-Commerce-Richtlinie
- Richtlinie
- Schutzniveau
- öffentliche
- Gesundheit
- unberührt
- lässt
- .
- Rechtsstand
- uneingeschränkt
- Dienste
- Informationsgesellschaft
- gilt
- zählt
- Erwägungsgrund
- auch
- Richtlinie
- 92/28/EWG
- Rates
- 31
- .
- März
- Werbung
- Humanarzneimittel
- .
- Schutzniveau
- würde
- aber
- abgesenkt
- §
- EG-Richtlinien
- umsetzt
- E-Commerce-Richtlinie
- Anwendung
- fände
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Einzelfall
- Prüfung
- erforderlich
- wäre
- konkrete
- anders
- Verbot
- abwendbare
- Gefahren
- Werbung
- zugelassenes
- Arzneimittel
- ausgehen
- .
- Einzelfallprüfung
- sehen
- einschlägigen
- Vorschriften
- Richtlinien
- 92/28/EWG
- gerade
- .
- Ergebnis
- spricht
- auch
- nunmehr
- einheitlichen
- Arzneimittelbegriff
- Europäischen
- Union
- auszugehen
- ist
- Abschnitt
- .
- zugelassene
- Arzneimittel
- bezogene
- Werbeverbot
- ist
- Mitgliedstaaten
- einheitlichen
- Recht
- unterworfen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- streitgegenständlichen
- Erzeugnissen
- Funktions-)Arzneimittel
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- handelt
- arzneimittelrechtliche
- Zulassung
- vertrieben
- §
- Abs.
- beworben
- werden
- dürfen
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- ausgegangen
- Einordnung
- Produkts
- Lebensmittel
- objektive
- Merkmale
- anknüpfende
- überwiegende
- Zweckbestimmung
- entscheidend
- ist
- durchschnittlich
- informierten
- aufmerksamen
- verständigen
- Verbraucher
- darstellt
- .
- Verkehrsauffassung
- knüpft
- regelmäßig
- schon
- bestehende
- Auffassung
- Zweck
- vergleichbarer
- Mittel
- Anwendung
- wiederum
- abhängt
- Verwendungsmöglichkeiten
- Mittel
- Art
- haben
- .
- Vorstellung
- Verbrauchers
- Zweckbestimmung
- Produkts
- kann
- weiter
- Auffassung
- pharmazeutischen
- medizinischen
- Wissenschaft
- beigefügte
- Werbeprospekten
- enthaltene
- Indikationshinweise
- Gebrauchsanweisungen
- Aufmachung
- Mittel
- Verbraucher
- entgegentritt
- beeinflusst
- sein
- Muskelaufbaupräparate
- .
- Abgrenzung
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- chen
- Arzneimittelbegriff
- Richtlinie
- 6
- November
- .
- Sportlernahrung
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 9.6.2005
- .
- C-318/03
- .
- Warenvertriebs
- GmbH
- .
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- 2004/27/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 31
- .
- März
- Änderung
- Richtlinie
- 2001/83/EG
- Schaffung
- Gemeinschaftskodexes
- Humanarzneimittel
- .
- Nr.
- 31.3.2004
- S.
- ist
- Arzneimittelbegriff
- neu
- definiert
- worden
- .
- Art
- .
- Nr.
- lit
- .
- Richtlinie
- sind
- Arzneimittel
- Stoffe
- Stoffzusammensetzungen
- menschlichen
- Körper
- verwendet
- Menschen
- verabreicht
- werden
- können
- menschlichen
- physiologischen
- Funktionen
- pharmakologische
- immunologische
- metabolische
- Wirkung
- wiederherzustellen
- korrigieren
- beeinflussen
- medizinische
- Diagnose
- erstellen
- .
- neu
- Begriffsbestimmung
- Funktionsarzneimittels
- aufgenommenen
- Wirkungen
- pharmakologische
- immunologische
- metabolische
- Wirkung
- stellt
- Arzneimittelbegriff
- jedenfalls
- größerem
- Umfang
- zuvor
- maßgebliche
- Definition
- Art
- .
- Nr.
- Abs.
- Richtlinie
- objektive
- Merkmale
- Produkts
- vgl.
- ;
- ;
- weitergehend
- .
- neuen
- Definition
- Arzneimittels
- Art
- .
- Nr.
- lit
- .
- Richtlinie
- wissenschaftlichen
- technischen
- Fortschritts
- verfolgte
- europäische
- Gesetzgeber
- Erwägungsgrund
- Nr.
- Richtlinie
- Ziel
- Begriffsbestimmungen
- weiter
- klären
- spezifizieren
- auftretende
- Zweifel
- Begriffsbestimmung
- vermeiden
- helfen
- .
- Bestimmung
- Begriffs
- Arzneimittels
- Art
- .
- Nr.
- lit
- .
- Richtlinie
- 31
- .
- März
- ist
- nunmehr
- Geltung
- Arzneimittelbegriffs
- Art
- .
- Nr.
- ursprünglichen
- Fassung
- Richtlinie
- 6
- November
- vgl.
- .
- Warenvertriebs
- GmbH
- einheitlichen
- europäischen
- Begriff
- Funktionsarzneimittels
- Vollharmonisierung
- Bereich
- auszugehen
- vgl.
- ;
- .
- Ablauf
- Umsetzungsfrist
- Art
- .
- Richtlinie
- 31
- .
- März
- 30
- .
- Oktober
- ist
- Bestimmung
- §
- nationalen
- Arzneimittelbegriff
- regelt
- richtlinienkonform
- .
- S.
- neu
- gefassten
- europarechtlichen
- Arzneimittelbegriffs
- auszulegen
- .
- ist
- Abgrenzung
- Arzneimittel
- Lebensmittel
- auch
- Definition
- Lebensmittels
- heranzuziehen
- .
- Arzneimittel
- sind
- §
- Abs.
- Nr.
- Lebensmittel
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- LFGB
- i.V.
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 28
- .
- Januar
- .
- 1.2.2002
- S.
- sind
- "
- Lebensmittel
- "
- Stoffe
- Erzeugnisse
- bestimmt
- sind
- vernünftigem
- Ermessen
- erwartet
- werden
- kann
- verarbeitetem
- teilweise
- verarbeitetem
- unverarbeitetem
- Zustand
- Menschen
- aufgenommen
- werden
- .
- Zugrundelegung
- Arzneimittelbegriffs
- Richtlinie
- 6
- November
- ursprünglichen
- Fassung
- auch
- Richtlinie
- 31
- .
- März
- geänderten
- Fassung
- ist
- Beklagten
- beworbenen
- vertriebenen
- Präparaten
- auszugehen
- Funktionsarzneimittel
- handelt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- pharmakologische
- Wirkung
- Produkte
- festgestellt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- dringt
- Revision
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Verwendung
- Rede
- stehenden
- Erzeugnisse
- zwingend
- Gesundheitsgefahren
- verbunden
- sein
- müssen
- pharmakologische
- Wirkung
- bejahen
- .
- Begriff
- Arzneimittels
- ist
- Präparate
- beschränkt
- gesundheitsgefährdend
- sein
- können
- .
- Vielmehr
- ist
- Auftreten
- Gesundheitsgefahr
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- lediglich
- eigenständiger
- Faktor
- Einstufung
- Arzneimittel
- berücksichtigen
- ist
- .
- Warenvertriebs
- GmbH
- .
- ist
- pharmakologische
- Wirkung
- immunologischen
- metabolischen
- Wirkung
- Erzeugnisses
- Faktor
- Grundlage
- Behörden
- Gerichte
- Mitgliedstaaten
- beurteilen
- haben
- Erzeugnis
- .
- S.
- Art
- .
- Nr.
- Abs.
- Richtlinie
- ursprünglichen
- Fassung
- bestimmt
- ist
- menschlichen
- Körper
- Erstellung
- ärztlichen
- Diagnose
- Wiederherstellung
- Besserung
- Beeinflussung
- menschlichen
- physiologischen
- Funktionen
- angewandt
- werden
- .
- Warenvertriebs
- GmbH
- Art
- .
- Nr.
- lit
- .
- Richtlinie
- menschlichen
- physiologischen
- Funktionen
- wieder
- herzustellen
- korrigieren
- beeinflussen
- .
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- Gefahr
- unsachgemäßen
- Selbstmedikation
- Einnahme
- Mittel
- gebotenen
- Arztbesuchs
- bejaht
- .
- Grund
- erweisen
- Vertriebsverbot
- Berücksichtigung
- Produkten
- ausgehenden
- Gesundheitsrisiken
- auch
- unverhältnismäßig
- vgl.
- Erfordernis
- :
- .
- 29.4.2004
- .
- Slg
- .
- .
- Kommission
- Bundesrepublik
- ;
- Sportlernahrung
- Hinblick
- einheitliche
- Anwendung
- Arzneimittelbegriffs
- Mitgliedstaaten
- sachgerecht
- .
- Revision
- hat
- weiter
- geltend
- gemacht
- Berufungsgericht
- habe
- Einordnung
- Arzneimittel
- lediglich
- Werbeaussagen
- Beklagten
- Internet
- abgestellt
- Landgericht
- ausgesprochene
- Verbot
- Vertriebs
- Werbung
- Produkte
- bestätigt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vertriebsverbot
- jedoch
- bestimmten
- Werbeangaben
- Beklagten
- hergeleitet
- ist
- ausgegangen
- Produkten
- Beklagten
- Funktionsarzneimittel
- handelt
- Werbeangaben
- getroffenen
- Aussagen
- richtig
- sind
- Produkte
- pharmakologische
- Wirkung
- haben
- .
- Beklagten
- vertriebenen
- Produkte
- sind
- somit
- Arzneimittel
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- Inverkehrbringen
- Inland
- erforderliche
- Zulassung
- Genehmigung
- fehlt
- .
- dürfen
- gemäß
- §
- Inland
- vertrieben
- gemäß
- §
- Inland
- beworben
- werden
- .
- Beklagte
- hiergegen
- verstoßen
- hat
- ist
- gemäß
- §
- .
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Unterlassung
- verpflichtet
- .
- Inverkehrbringen
- Bewerben
- Arzneimitteln
- Zulassung
- stellen
- .
- S.
- §
- .
- sittenwidriges
- Handeln
- §
- Nr.
- unlauteres
- Marktverhalten
- vgl.
- Atemtest
- .
- Wiederholungsgefahr
- folgt
- gelieferten
- Produkte
- Wettbewerbsverstoß
- .
- übrigen
- Produkte
- besteht
- Erstbegehungsgefahr
- .
- bereits
- erfolgten
- Lieferung
- Präparate
- "
- Kapseln
- "
- "
- "
- Inland
- besteht
- konkrete
- Gefahr
- entsprechenden
- Lieferersuchen
- auch
- übrigen
- Produkte
- Inland
- geliefert
- werden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
|